Die Demonstranten fordern teils Meinungsfreiht, wobei es diese eh bereits gibt. Aber o.k.... sie ist (wie die allermeisten Rechte in D) kein absolutes Recht (sondern wenn verschiedene Rechte kollidieren, ist ggf. abzuwägen). Die Demonstranten wollen also mehr, die totale Meinungsfreiheit. Vielleicht nicht alle, aber es war laut JA zu hören. Also will das wohl ein guter Teil. Und daher finde ich auch ganz klar: Wer das fordert, muss dann auch die totale Meinungsfreit aushalten können.Die Demonstranten kritisieren das autoritäre Verhalten des Staates. Indem Schröder nun die Position des Staates einnimmt, würde seine Meinung fiktiv der Demonstrantenmeinung als Privatmeinung eigentlich gleichwertig gegenüber stehen. Gleiches Recht für beide. Gut.
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bezieht sich auf alle natürliche Personen, für die das dt. Grundgesetz eben gilt. Für selbsternannte Freiheitsschützer genauso wie auf die Systemlinge und Schafe (aus deren Sicht). Der Staat selbst hat hingegen kein (grundgesetzlich verbrieften und einklagbares) Recht auf Meinungsfreiheit.
Ach geh, Demonstranten kritisieren auch gerne maskentragende Schafe, den Mainstream, Mainstreammedien, Systemlinge... Als deren Repräsentant gab sich Schröder aus.Aber darinnen verbirgt sich der rabulistische Trick. Die Demonstranten sind da nicht hingekommen, weil sie Schröder als Privatperson kritisieren, sie kritisieren den Staat.
Glauben dass die Demonstranten wirklich, dass sie z.B. staatliche Maßnahmen nicht kritisieren dürften (obwohl sie das auf Demonstrationen tun).Dann wundert mich nicht, warum sie sich auf Demonstrationen verirren. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beeinhaltet gerade, auch den Staat kritisieren zu können:Und der Staat steht nicht auf gleicher Stufe wie das Volk, der Staat hat Organe, durch welche er größere Macht als der einzelne hat. Der Witz ist also "du darfst den Staat nicht kritisieren, weil der Staat ja eine ganz normale Meinung hat.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/MeinungsfreiheitDie Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.
Eben, das wäre Blödsinn. Das es so sein könnte, ist einer deiner Schlüsse, siehe erstes Zitat oben. Aber z.B. Steuern zu erheben und einzutreiben zum Bleistift war schon immer eine hoheheitliche Aufgabe. Daher behauptet Schröder auch nicht das Gegenteil. Vielleicht sollte sich die Grundrechtsschützer mal mit der Verfassung befassen. Wer den demokratischen Verfassungsstaat bzw. die Grundprinzipien der Verfassung ablehnt, wäre Extremist. Reichsbürger z.B., die dann z.B. auch die Zahlung von Steuern ablehnen.Und diese Meinung ist deiner gleichwertig. Nun...der Staat hat nicht irgendeine gleichwertige Meinung, er schlägt dir nicht vor eine Steuererklärung abzugeben, einen Perso zu beantragen, deine Grundsteuer zu zahlen, dein Kind zur Schule anzumelden oder dein Auto zur Inspektion zu bringen...er erzwingt das. Es ist also Blödsinn, die Aktionen eines Staates einer privaten Meinung gleichzusetzen.
Na, die Verquerdenker werden ihn bewusst auftreten haben lassen. Kann ja niemand einfach so auf die Bühne. Es bot sich also die Chance, sich mit einem Vertreter des Mainstream direkt auseinanderzusetzetDas schlimme daran ist, dass Schröder hier nicht zufällig befragt wurde und sich möglicherweise geirrt hat. Er trat bewußt dort auf und wirkte sehr bedacht und gar ein wenig stolz auf seine Wortwindungen.