Rechtliche Aspekte der Forumsbenutzung

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Rechtliche Aspekte der Forumsbenutzung

Beitrag Di., 19.02.2013, 14:15

Liebe BesucherInnen des PT-Forums,

da das Abmahnunwesen seit einiger Zeit beginnt, auch Österreich zu ergreifen, möchte ich auf folgende Grundregeln hinweisen, die es mir ermöglichen sollen, das Forum weiterhin mit vertretbarem Aufwand und Risiken zu betreiben.

Was muss ich bezüglich des Urheberrechts beachten?

In der Regel sind Werke wie Internetseiten, Bilder oder gedruckte Quellen urheberrechtlich geschützt. Hieraus dürfen meist kleine Teile wiedergegeben werden.
Regelmäßig wird im Internet gegen das Urheberrecht verstoßen. In vielen Fällen geschieht das ohne böse Absicht, wird aber dennoch mit kostenpflichtigen Abmahnungen verfolgt. Einige Beispiele finden sich hier.

Welche Kriterien müssen erfüllt sein?
  • Zitate müssen kurz sein (maximal 400 Worte, wenn die gesamte Quelle nur 400 Worte enthält, muss das Zitat deutlich kürzer sein). Es enthält nur die relevante Passage aus der Quelle. Diese 400-Wort-Grenze ist keine gesetzliche Vorgabe, sondern soll die Arbeit unserer Moderatoren erleichtern.
  • Es muss klar ersichtlich sein, welche Worte zum Zitat gehören. Dies ist z.B. mit einem Zitatrahmen (Button "Quote"/"Zitieren") anklicken) möglich.
  • Es muss klar ersichtlich sein, welche Quelle zitiert wird. Bei Zitaten von Internetseiten wird mindestens der Hyperlink (Verweis auf die zitierte Seite) angegeben, der Name des Autors wäre schön, ist aber nicht immer möglich.
  • Es muss ein Bezug zum Forum hergestellt werden (warum habe ich zitiert, was ist meine Meinung zur Aussage des Zitats?)
  • Bei Bildern: Der Beitragsautor muss selbst sämtliche Verwertungsrechte des Bildes haben, es sei denn es handelt sich um eine "geringe Schöpfungshöhe" (z.B. anonymisierter Laborbericht).
Was ist nicht erlaubt? Einige Beispiele.
  • Ein Zitat darf nicht das vollständige Werk beinhalten. Z.B. ein kompletter wissenschaftlicher Artikel, ein Gedicht (mehr hier) oder ein Sprichwort (mehr hier) darf nicht wiedergegeben werden.
  • Ein Bild aus einer fremden Webpage darf nicht in den Beitrag oder als Benutzerbild übernommen werden. Auch ein Passbild vom Fotografen nicht (siehe hier).
  • Zitate beleidigender Aussagen oder Zitate anderer Rechtsverletzungen sind verboten. Auch das Zitat würde seinerseits z.B. eine eigene Beleidigung darstellen, man kann sich nicht hinter der Quelle verstecken.
  • Das Zitat darf ggü. der Quelle nicht verändert werden.
  • Eine unveröffentlichte Quelle, z.B. ein Brief, darf nicht zitiert werden.
  • Angaben, die Rückschlüsse auf konkrete Personen zulassen, sind ebenfalls nicht erlaubt. Bitte anonymisieren Sie Inhalte ausreichend, ob diese Sie selbst oder andere betreffen.
Was muss ich beachten, wenn ich Benutzer- oder Profilbild ("Avatar") festlegen möchte?

Bitte stellen Sie sicher, dass Sie das Recht an Ihrem Benutzer- und Profilbild besitzen: Ist das Bild selbst fotografiert oder gezeichnet? Wenn nicht, stellen Sie das Bild besser nicht ein.
Die Verwendung von Bildern aus dem Internet ist bei Verletzung des Urheberrechts eine Straftat, und einige Rechtsinhaber und/oder Anwälte gehen sogar so weit, Avatar-Bilder oder kleine, in redaktionellem Rahmen verwendete Bildversionen rücksichtslos abzumahnen. Regelmäßig werden zu diesem Thema Prozesse geführt.

Was muss ich bezüglich Beleidigung und übler Nachrede beachten?

Beleidigung ist die Verletzung der persönliche Ehre eines anderen Menschen. Üble Nachrede ist eine unbewiesene, ehrverletzende Behauptung über eine Person. Der Begriff "Ehrverletzung" ist rechtlich nicht klar abgegrenzt und es ist nicht klar, welche Aussichten die "Ehrverletzung" eines anonymen Users hätte, generell rate ich allerdings zu vorsichtigen Formulierungen - schon aus Gründen des hier erwünschten Forumsklimas. Wenn man sich ärgert, sollte statt dessen der Grund des Ärgers besonnen dargestellt werden, damit sich die Leser ein Bild machen können. Überdies kann man durch Pöbeleien der eigenen Sache nur schaden - unabhängig von der Strafrelevanz.

Was ist nicht erlaubt, was nicht? Einige Beispiele.
  • "Dr. Müller ist unfähig" ist beleidigend und wird gelöscht. Generell ist im PT-Forum die Nennung konkreter Namen oder von Hinweisen, die Rückschlüsse auf eine konkrete Person geben können, unerwüncht. Aber auch wenn sich dieser Hinweis nur auf "einen Psychologen an der Klinik Sommerwald" bezogen hätte, sollten Sie Ihre Behauptungen ggf. besser beweisen können, wenn Sie sie in ein öffentlich zugängliches Forum schreiben.
  • "Einer der Psychiater dort kannte sich nicht gut mit Hochsensibilität aus" ist pauschal (und könnte berufsschädigend sein). Hier wären präzise Angaben, wodurch dieser Eindruck entstand, nötig.
  • "Einer der Therapeuten nahm meine Beschwerden nicht ernst" sollte unwiderlegbar formuliert werden: "Ich hatte den Eindruck, dass meine Beschwerden nicht ernst genommen wurden".
  • "Mein betreuender Therapeut war ein Supertyp" ist natürlich auch pauschal. Aber als positive Zusatzinfomation zulässig. Und im Gegensatz zu einer negativen Zusatzinformation (z.B. "... ist ein unsympatischer Typ") wird hier wohl niemand eine kostenpflichtige Unterlassungsforderung erhalten.
Was muss ich bezüglich des Arzneimittelgesetzes beachten?

Medikamente dürfen in der Regel nur durch Apotheken in Verkehr gebracht werden (Apothekenpflicht).
Verschreibungspflichtige Medikamente dürfen zusätzlich nur gegen Vorlage einer Verschreibung ("Rezept") abgegeben werden, die meisten Psychopharmaka sind verschreibungspflichtig.

Was ist erlaubt, was nicht? Einige Beispiele.
  • Es darf berichtet werden, welche Symptome man hat und welche Medikamente man nimmt.
  • Die eigene Erfahrung bezüglich der Wirkung von Medikamenten darf sachlich dargestellt werden.
  • Es darf jedoch nicht beschrieben werden, wie man ohne Rezept an verschreibungspflichtige Medikamente gelangen kann. Das gilt auch für nicht verschreibungspflichtige aber apothekenpflichtige Medikamente, z.B. Aspirin, und es gilt auch für den Kontakt via PM. Im Falle von Schaden an Leib oder Psyche wären ggf. Sie zur Verantwortung zu ziehen.
  • Die Empfehlung von Medikamenten ist verboten, sie ist aus guten Gründen Medizinern vorbehalten, die sie - ebenfalls aus sehr guten Gründen - i.d.R. nur nach persönlicher Vorsprache verschreiben werden. Medikamenten-Tipps über das Internet an andere Personen, die in ihrer psychischen und körperlicher Situation nicht adäquat einschätzbar sind, sind als höchst fahrlässig zu betrachten und können zu einer Sperre des Benutzeraccounts führen.
Diskussion zu den Rechtshinweisen bitte hier. Die Regeln sind bewusst etwas enger gefasst als es gesetzlich vorgesehen ist, weil ich den Prüfaufwand und das Risiko für das Forum niedrig halten möchte. Dennoch weise ich explizit darauf hin, dass trotz all unseren Bestrebens, Rechtsverletzungen nach Möglichkeit aktiv und bereits im Vorfeld zu verhindern (dazu gehört auch das Posten dieser Hinweise und die Einladung, uns entsprechende Verstöße mit dem Melde-Button, via PM oder dem Kontakt-Formular auf meiner Website, zu melden), die Letztverantwortung für die korrekte Gestaltung der hier täglich 300-500 eingehenden Beiträge letzten Endes bei Ihnen liegt.

Diese Zusammenstellung basiert zu weiten Teilen auf den rechtlichen Nutzungsbestimmungen des Forums auf http://www.ht-mb.de , adaptiert für die Inhalte des PT-Forums. Ohne diese Grundlage wäre es für mich als rechtlich nur begrenzt Kundigen wohl nicht möglich gewesen, die Details so auf den Punkt zu bringen, danke dafür. Diese Zusammenstellung wird demnächst zur transparenteren Erklärung der Details der Netiquette / Benutzungsregeln des PT-Forums in diesen verlinkt.

Noch ein paar grundsätzliche Worte zum Abschluss: prinzipiell finde ich es an sich gut, dass das Internet kein "rechtsfreier Raum" ist - auch ich selbst stoße hin und wieder auf von mir schamlos einfach abkopierte Texte und Artikel, an denen ich selbst Stunden oder Tage gesessen bin. Selbst dann allerdings verhalte ich mich nicht wie ein entfesselter Bullterrier, sondern weise zunächst einmal auf Rechtsverstöße hin und suche vorab nach fairen Lösungen, bevor ich kostenpflichtige Abmahnungen oder Rechtsmittel zur Wahrung meiner Interessen einsetze. Leider hat das Abmahn-Unwesen jedoch insbesondere in Deutschland bereits derart absurde (und für Private und Kleinunternehmer z.T. existenzgefährdende) Ausmaße erreicht, dass ich Initiativen wie http://www.rettet-das-internet.de stark befürworte und auf ein an sich längst überfälliges Eingreifen der Gesetzgeber in diesem Bereich hoffe. Anders lassen sich Foren und Websites wie diese hier, die sich gemeinnützigen Zielen verschrieben haben, bald kaum mehr sinnvoll und rechtssicher betreiben.

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