Nachrichten, die mich bewegen 4

[stern]

Jo, den angeblichen Passus hätte ich auch gerne. Sollte ja kein Problem sein als Checker, der das Dekret gelesen und glasklar verstanden hat.

Erste Gerichtsbeschlüsse blockieren ja einen Teil des Dekrets. Werden sie umgesetzt?

Auch das war am Montag nicht ganz klar. Vom Flughafen Dulles bei Washington wurde berichtet, dort würden möglicherweise trotz Visums oder Green-Card weiter Menschen aus den betreffenden Ländern festgehalten. Der Grenzschutz verbreitete, man werde dem Präsidenten folgen - obwohl das Gericht ihn in Teilen blockiert. Trump versuchte, das Ganze am Montag herunterzuspielen: Nur 109 Menschen seien abgewiesen worden. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums kommen dazu 179 Menschen, die bereits an internationalen Flughäfen nicht mehr an Bord eines Flugzeugs gehten dürften.
http://www.sueddeutsche.de/news/politik ... 0-99-91393

Sauerei, wenn man den Artikel ganz liest.

Das Weiße Haus verbreitet nun die Lesart, die Medien hätten die ganze Geschichte nicht verstanden und würden sie absichtlich falsch darstellen.
Quelle: siehe oben

Wohl genauso falsch wie die Bilder zur Amtseinführung.

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[simonius]

@hawi

g) Notwithstanding a suspension pursuant to subsection (c) of this section or pursuant to a Presidential proclamation described in subsection (e) of this section, the Secretaries of State and Homeland Security may, on a case-by-case basis, and when in the national interest, issue visas or other immigration benefits to nationals of countries for which visas and benefits are otherwise blocked.

[stern]

Dem entnehme ich nicht, dass die Leute mit Visa oder Green Card einreiseberechtigt gewesen werden. Wie gesagt: Es wird ja gerichtlich überprüft.

[hawi]

@simonius

The executive order said only that a waiver could be granted when it was deemed “in the national interest.”
http://www.sfgate.com/nation/article/Tr ... 892352.php

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[hawi]

Nachtrag auf Deutsch:
Da in dem Erlass steht, es könne nur on a „case-by-case basis“ (also nur von Fall zu Fall in einer Einzelfallprüfung) vom Eireiseverbot abgesehen werden, wenn es im „national interest“ (nationalen Interesse) ist, hieße das eigentlich eher, für GreenCard Inhaber galt keine Ausnahme vom Verbot.
Wenn das Vorzeigen einer GreenCard reichen würde, bräuchte man es keine Einzelfallprüfung.
Da es aber einer bedarf, reicht die GreenCard nicht (mehr), um rein zu kommen!

[Eremit]

(…) Was kommt als nächstes. Flipper war ein Rechtspopulist. Alle Delphine verbieten? Alle Sonnenanbeter sind Nazis, weil sie eine gesunde Bräune anstreben? (…)

Sagt Dir der Name Antoine Buéno etwas? Vor allem in Verbindung zur Farbe blau?

(…) Deutsche sind auch auch keine potentielle Gewalttäter nur weil es 12000 gewaltbereite Rechte gibt. (…)

Doch, seid Ihr, und nicht nur das: Kinderpornos, Raubkopien, Drogenkriminalität, etc – deswegen habt Ihr ja auch die Vorratsdatenspeicherung.

(…) Nur was bei Rechtspopulisten als "Sicherheitvorkehrung" getarnt daherkommt, ist mitunter die Aushöhlung von Werten, Rechtsbruch bis hin zur Verfassungswidrigkeit, eine alternative Wahrheit oder Durchsetzung einer Ideologie. Und darum geht es. (…)

Nicht nur bei Rechtspopulisten, siehe Merkel-Administration …

[stern]

Ja, das steht in dem Absatz jedenfalls nicht, dass green cards ausgenommen waren... und klar schon gar nicht. Die Regierung ruderte dann zurück, dass green cards -angeblich- doch nicht betroffen sein sollten, nachdem zuvor das Heimatschutzministerium verkündete, dass sich das Einreiseverbot auch auf Leute mit green cards erstreckt.

Und eine Richterin kippte das das Dekret teilweise:

Eine Bundesrichterin aus New York entschied, dass von dem Dekret betroffene Muslime trotzdem in die USA einreisen dürfen. Voraussetzung sei, dass sie im Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard sind, unter dem Schutz des US-Flüchtlingsprogramms stehen oder eine andere offizielle Einreiseerlaubnis haben.

Der Gerichtsentscheid wurde in New York getroffen, gilt aber landesweit. Darin heißt es wörtlich: "Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... reisestopp

Original: https://docs.google.com/viewerng/viewer ... on-for.pdf

Was "national interest" ist, ist Auslegungssache und heißt NICHT automatisch, dass green cards ausgenommen sind. So ist Tichy höchstens wieder ein erneuter Beweis, wie solche rechtspopulistischen Seiten Meinungsmache betreiben und es mit den Fakten nicht so genau nehmen bzw. nicht kritisch beleuchten. Sondern etwas solange hindrehen bis es der eigenen Meinung entspricht... zur Meinungsmache. Meinungsmache vor Fakten. Wie immer in diesem Theater.

Und Trump hatte es anscheinend auch eilig.

Auf die Frage, warum Saudi-Arabien, Afghanistan, Pakistan und Ägypten nicht auf Trumps Liste auftauchten, sagte der Stabschef, dass „vielleicht einem künftigen Erlass weitere Länder hinzugefügt werden müssen“. Bei dem am Freitag erlassenen Dekret habe es schnell gehen müssen, deshalb habe man nur sieben Länder aufgeführt.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... rueck.html

[stern]

Pass' mal auf, was du sagst, Eremit... so von wegen Deutsche unter den Generalverdacht von Straftaten zu stellen.

[simonius]

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Was "national interest" ist, ist Auslegungssache und heißt NICHT automatisch, dass green cards ausgenommen sind 

Nein, nicht automatisch. Sie werden aber auch nicht automatisch ausgewiesen, wie nicht GreenCard Besitzer. Auch sie werden natürlich überprüft, dürfen aber ins Land wenn sie nicht als Gefährder eingestuft werden. Was wohl für die meisten zutreffen dürfte. Alles andere wäre ja blanker Unsinn.

Nur Deutschland ist so dämlich , Gefärder ungeprüft ins Land zu lassen und sie auch zu behalten und angeblich auch dann machtlos zu sein, wenn einer 14 Identitäten hat, Im Internet mit Djihadisten kommuniziert. Etc. Solange eben nichts zu machen bis der Gefährder mit einem Anschlag beweist, dass er tatsächlich gefährlich war.

[stern]

Was soll denn das??? Das steht dort nicht, dass green card besitzer automatisch hätten einreisen dürfen, was sich nachvollziehen lässt. Das weiße Haus ruderte dann zurück und legte es (nach zunächst gegenteiligen Aussagen der Regierung) so aus.

Und warum behaupten das deine rechten Progapagandaseiten wahrheitswidrigkeit, obwohl das dort nicht steht und das Dekret erst durch eine Richterin teilweise auf Eis gelegt werden musste?

Wer den Text der „executive order“ gelesen hat, weiß, dass das Einreiseverbot sich nicht auf Personen mit Aufenthaltsgenehmigung oder „green card“ bezieht.
Vgl. Link simonius

Propaganda-Seite. Nichts weiter. Verkaufen manche für ihren Feldzug sogar Wahrheit und Werte? Warum behauptet man das, wenn es eben nicht automatisch dort steht?

[stern]

Kritik an Einreisestopp
Nach Kritik an Einreiseverbot - Trump feuert Interims-Justizministerin
http://www.sueddeutsche.de/politik/krit ... -1.3357254

Vielleicht checken das noch manche, auf was das zusteuert, in deren Kopf sich (noch) nicht alles um Flüchtlinge und Merkel dreht.

[stern]

Kritik auch aus dem Außenministerium

Kritik an Trumps Dekret wurde auch aus dem amerikanischen Außenministerium laut. In Medienberichten kursierten verschiedene Versionen einer Protestnote, die von einer unbekannten Zahl von Diplomaten unterzeichnet wurde. Darin heißt es, Trumps Dekret mache das Land – anders als behauptet – nicht sicherer. Präsidentensprecher Sean Spicer legte den Diplomaten daraufhin nahe, über ihr Dienstende nachzudenken.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 03393.html

[stern]

Fünfjähriger Junge festgenommen
Trumps Sprecher nennt Kind in Handschellen "Bedrohung für die USA"
Das Einreiseverbot, das Donald Trump gegen Menschen aus sieben muslimischen Ländern verhängt hat, geht so weit, dass sogar ein fünfjähriger Junge am Flughafen mit Handschellen festgehalten wurde. Sprecher Sean Spicer kann das erklären.
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Trumps Sprecher Spicer leugnet vor der Presse auch nicht, dass das so geschehen ist. Stattdessen rechtfertigt er das Vorgehen vor Journalisten. "Anzunehmen, dass jemand nur aufgrund seines Alters oder seines Geschlechts oder was auch immer keine Bedrohung darstellen könnte, ist töricht und falsch", sagt Spicer, ...

Junge ist US-Amerikaner

Das Kind, von dem laut Spicer also eine potenzielle Bedrohung für die USA ausging, stellte sich später als US-Bürger heraus. Laut "Mirror" identifizierte Senator Christ Van Hollen den Jungen später als Amerikaner, mit Wohnsitz im US-Bundesstaat Maryland. Er war mit unter rund 100 Menschen, die über Stunden an den Flughäfen des Landes aufgehalten und an der Einreise gehindert wurden.
http://www.stern.de/politik/ausland/tru ... 06042.html

grassierende Paranoia everywhere...

[stern]

Das Dekret ist nur der bisher eklatanteste Fall. Auch andere Aktionen Trumps verstören, haben sie doch offensichtlich beklemmende historische Parallelen: Zentralisierte Machtfülle in Händen einer kleinen Clique; systematische Unterdrückung von Widerspruch auch in den eigenen Reihen; Beseitigung der Kontrollfunktion von Medien und Justiz; Ausgrenzung nicht-christlicher, nicht-weißer Minderheiten. Die Umrisse sind bereits längst deutlich:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... 32424.html

[Nico]

Stern scheint nun ja auch endlich ihre Berufung gefunden zu haben....

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