Nachrichten, die mich bewegen 4

[stern]

Das war auch klar, dass das noch folgt... und verheißt nichts Gutes.

Supreme Court: Trump will Obersten Richter am Dienstag benennen
Der US-Präsident will seinen Kandidaten für den Supreme Court früher bekannt machen, als geplant. Die Besetzung des Gerichts wird die USA auf lange Zeit prägen.
...
Die Besetzung des Richterpostens ist eine der möglicherweise folgenreichsten Entscheidungen des neuen Präsidenten. Denn die Richter am mächtigen Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Das Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitthemen wie Abtreibung, Waffenbesitz, Todesstrafe oder Einwanderung das letzte Wort.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... r-kandidat

Typische rechtspopulistische Themen... im Nachhinein sollte man sich dann nicht nicht wundern, wenn man das wählt... Freiheitsstatue ade. Waffen und Abtreibung (Hinderung) sind auch Thema alternativer Parteien.

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[Nico]

[stern]

*g* passendes Bild.

Und eben mal geschaut... Abtreibung kann tatsächlich ein Thema werden bzw. war es bereits. Und was Waffenbesitz angeht, ist das in den Staaten eh bereits "üblicher".

Dekret unterzeichnet
Trump streicht US-Gelder für Abtreibungen - umringt von Männern

Die einen sahen es als Versprechen, die anderen als Drohung. Beides hat Donald Trump eingelöst. Der neue US-Präsident hat US-Gelder für Abtreibungen im Ausland gestrichen. Dass er dabei ausschließlich von Männern umringt war, wurde im Netz süffisant notiert.
...
Kritiker befürchten, dass dadurchs Trumps Schritt die Zahl der Abtreibungen keineswegs zurückgehen wird, jedoch viele betroffene Frauen - vor allem in armen Ländern - durch unsachgemäße Eingriffe mit mangelnder Hygiene sterben werden. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen warf Trump vor, er habe seine Anti-Frauen-Rhetorik in Politik umgesetzt.http://www.stern.de/politik/ausland/don ... 96608.html

bzw.:

USA: Trump setzt Signal für Abtreibungsgegner
Der neue US-Präsident hat ein Wahlversprechen eingelöst. Er beendete die staatlichen Zuschüsse für Organisationen, die im Ausland Abtreibungsberatungen anbieten.
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Pro-Life-Aktivisten in den USA hoffen nach dieser Entscheidung auf noch weitergehende Veränderungen, die der Organisation Planned Parenthood auch im Inland das Geld zu stoppen. Dafür bräuchte es eine Gesetzesinitiative, die im Kongress anhängig ist.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... zuschuesse

[stern]

Von meinem special friend hört man auch mal wieder etwas.

Glosse zu Guttenberg: ER ist bald wieder da
Merkel, Schulz, Hinz und Kunz: Die Politik präsentiert sich im faden Einerlei. Da kann nur noch Herr Von und Zu, derzeit Auf und Davon Guttenberg helfen.
http://www.infranken.de/regional/kommen ... 71,2480129

"Bald wieder da", ist eewas übertrieben, aber who knows... im Zeitalter alternativer Fakten verlieren auch alternative Dissertationen an Bedeutung.

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[Eremit]

(…) im Zeitalter alternativer Fakten (…)

[simonius]

[Hiob]

Das Jugendmagazin vom Spiegel "Bento" entdeckt in der 80er Jahre Jugendserie TKKG (Detektive) rechte Gesinnung, Minderheitendiskriminierung und Frauenfeindlichkeit.

Die TKKG-Kinder hätten heute demnach AfD gewählt. Kinderindoktrination auf DDR-Niveau. So langsam drehen sie wirklich durch. Was kommt als nächstes. Flipper war ein Rechtspopulist. Alle Delphine verbieten? Alle Sonnenanbeter sind Nazis, weil sie eine gesunde Bräune anstreben? Ne Demo mit rosa Mützen gegen die Sonne? Faszinierend!

http://www.bento.de/vintage/tkkg-so-rec ... /#refsponi

[stern]

Widerstand wächst
Erster US-Bundesstaat will gegen Trumps Einreiseverbot klagen

Im US-Senat wächst der Widerstand gegen die zahlreichen Dekrete des  neuen Präsidenten. Der Bundesstaat Washington will sogar Klage einreichen.

Als erster US-Bundesstaat hat Washington (im Westen des Landes) eine Klage gegen den umstrittenen Einwanderungserlass von Präsident Donald Trump angekündigt. Justizminister Bob Ferguson sagte am Montag, ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Dekret in den gesamten USA ungültig werden lassen.

Die Klage wird von den Konzernen Amazon und Expedia unterstützt, sagte Ferguson weiter. Der Erlass habe grausame Folgen. Auch der Gouverneur Jay Inslee, ein Demokrat, verurteilte die Anordnung. „Sie beleidigt und gefährdet alle Bürger des Bundesstaates Washington, unabhängig ihres Glaubens.”

Der Protest gegen das US-Einreiseverbot für Bürger aus Iran, Irak, Syrien, Jemen, Libyen, Sudan und Somalia wird damit immer lauter!
http://www.bz-berlin.de/welt/erster-us- ... bot-klagen

[hawi]

Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein Einreiseverbot für den neuen US-Präsidenten angeregt.
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... erbot.html

ich find ja das hier trumpiger, nicht nur, weils aus dem Bereich „real estate“ kommt:

DAS GEBURTSHAUS DES GROSSVATERS FRIEDRICH TRUMP IN KALLSTADT/PFALZ, WO ALLES BEGANN.
AUFGRUND STARKER RESONANZ IST IN PLANUNG EIN DEUTSCH/AMERIKANISCHER AUFKLÄRUNGSVEREIN IN VERBINDUNG MIT EINEM STEAK HAUS & AMERICAN BAR
https://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-anz ... 3-208-4302

[stern]

Langsam wird es auch fast etwas paranoid.

Trump erwägt Visa-Pflicht für Deutsche

Einreise-Hürden in die USA bald auch für Deutsche und EU-Bürger? US-Präsident Donald Trump denkt nach B.Z.-Informationen über eine Verschärfung der Einreisebestimmungen für Deutschland nach. „Es ist im Trump-Team ernsthaft geplant, das ESTA-Verfahren für Deutschland zu kippen“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der US-Sicherheitsbehörden.

In Kombination mit dem hier (zum CNN-Artikel siehe ein paar Seiten vorher im Thread):

Laut CNN plant Trump bereits den nächsten Coup. Demnach könnten demnächst alle Einreisenden aufgefordert werden, die Kontakte in ihren Mobiltelefonen preiszugeben und über ihre Internet-Nutzung Rechenschaft abzulegen. Ein entsprechender Plan werde im Präsidialamt diskutiert.

Quelle: siehe oben: http://www.bz-berlin.de/welt/erster-us- ... bot-klagen

[sine.nomine]

Ich werfe auch einmal einen Link in die Runde:
http://alles-schallundrauch.blogspot.co ... -2011.html
Obama soll 2011 auch einen Einreisestopp verfügt haben, und zwar für 6 Monate für alle irakischen Staatsbürger.

[stern]

Der Thread wird mal wieder vortrefflich mit verschwörungstheoretischen Blogs (die keinen Seriositätsanspruch erheben, sie Impressum) geflutet.
https://www.psiram.com/ge/index.php/All ... _und_Rauch

Bereits Obama und Carter sprachen Einreiseverbote aus – aber mit feinen Unterschieden
http://www.watson.ch/Donald%20Trump/USA ... rschieden-

bzw.:

* Donald Trump behauptet, sein umstrittenes Einreiseverbot basiere auf Beschlüssen seines Vorgängers.

* Tatsächlich wurde unter Obama 2011 die Einreise für irakische Flüchtlinge erschwert - aber nicht verboten.

* Wer nach 2011 die sieben Länder besucht hatten, die Trump als "Quellen des Terrorismus" bezeichnet, durften seit vergangenem Jahr nicht mehr ohne Visum in die USA einreisen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-p ... -1.3356030

In einem Statement rechtfertigt sich Trump:

"Meine Ankündigung ist vergleichbar mit einer Entscheidung Präsident Obamas, der 2011 Visa für Flüchtlinge aus dem Irak gesperrt hat. Und die sieben Länder, auf die sich der Erlass bezieht, sind dieselben Länder, die bereits von der Obama-Regierung als "Quelle des Terrorismus" identifiziert wurden."

Tatsächlich hat das Heimatschutzministerium nach dem Anschlag in San Bernardino 2015 die Einreisebestimmungen für Menschen, die nach 2011 Syrien, Irak, Jemen, Somalia, Iran, Libyen oder Sudan besucht hatten, aus sicherheitspolitischen Bedenken verschärft. Falsch ist aber der erste Teil der Aussage: Obama hatte zwar im Jahr 2011 die Einreise für irakische Flüchtlinge erschwert, aber nicht verboten.

In beiden Fällen waren Obamas Vorstöße aber nicht vergleichbar mit Trumps Dekret. Es gab keine generelle Einreisesperre, beide Male konnten weiterhin Visa für eine Einreise in die USA beantragt werden. Die Einzelheiten:

Warum die Einreisebestimmungen für Iraker verschärft wurden
...
Quelle: siehe oben

[ballpoint]

Trump erwägt Visa-Pflicht für Deutsche

Was ist daran so empörend? Man braucht für fast die ganze Welt ein Visum. Fast alle islamistische Terroristen von Twin Towers bis Weihnachtsmarkt haben in Hotel Deutschland bezahlten Unterschlupf gefunden. Und wenn nicht, sind sie über Deutschland ungehindert nach Europa gekommen. Da darf man doch verstehen dass die USA ein Papierchen verlangt wenn eine Million unidentifizierbare Muslime über Nacht zu Deutschen geworden sind?

[stern]

Na, die Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen.

Erstmals äußert sich auch Obama
US-Diplomaten kritisieren Einreiseverbot
...
Erstmals äußerte sich auch Trumps Amtsvorgänger Barack Obama zu dem umstrittenen Dekret und den Protesten. Der ehemalige Präsident sei ermutigt vom Ausmaß des Engagements überall in den USA, teilte sein Sprecher Kevin Lewis in einer Stellungnahme mit. Amerikas Werte stünden auf dem Spiel, deshalb müssten Bürger ihr verfassungsmäßiges Recht nutzen, sich zu versammeln und ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Obama spreche sich klar gegen die "Diskriminierung einzelner Personen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion" aus, hieß es weiter.
http://www.n-tv.de/politik/US-Diplomate ... 79402.html

[simonius]

Nein der Umgang mit Muslimen zwischen Obama und Trump ist wirklich nicht der selbe. Obama hat 8 Jahre Bomben regnen lassen auf Syrien, Irak,Lybien, Jemen und tausender unschuldiger muslimischer Zivilisten grausam ermordet. Und für den Hass gesorgt, den nun zahlreiche Menschen aus diesen Ländern auf die USA haben.
Trump dagegen beschränkt die Einreisemöglichkeit für eine Handvoll Muslime dieser Länder für 120 Tage.

Dieser “feine Unterschied“ wird durchaus von einigen wargenommen.

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