Nachrichten, die mich bewegen 4

[simonius]

Eine Zensur findet doch statt

"Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung Internet und soziale Medien bändigen. Lästige Kritik im Netz an der Migrationspolitik soll verstummen. Aber sind China oder Türkei angemessene Vorbilder? Wie das Netz funktioniert, haben die Möchtegern-Zensoren sowieso nicht kapiert."

Der britische Premierminister Michael Callow wird frühmorgens aus dem Bett geklingelt. Prinzessin Suzanna, beliebtes Mitglied des Königshauses, wurde entführt. Doch für den Premier im Schlafrock noch beunruhigender ist die Lösegeldforderung der Entführer, die bereits per Youtube verbreitet wurd.


Die TV-Serie „Black Mirror“, 2011 auf dem britischen Channel 4 ausgestrahlt, beginnt wie ein x-beliebiger Krimi. Tatsächlich ist es aber eine Vision der modernen Mediengesellschaft. Denn obwohl die Medienkontrolle das Video schon acht Minuten nach dem Auftauchen blockiert hatte, ist es nicht mehr zu stoppen: Aus 8.000 Abrufen in den ersten acht Minuten werden bis zum Vormittag Millionen, ...

http://www.tichyseinblick.de/tichys-ein ... och-statt/

[Werbung]

[stern]

Fake News sind Desinformation, die die Meinungsbildung manipuliert bzw. teilweise auch bereits heute strafbar (z.B. als Verleumdung). Und da das manche brauchen, um Stimmen zu angeln, ist das natürlich bestimmten Gruppen zuwider...

[stern]

Ungestraft seine Kinder schlagen? Russland plant neues Gesetz

"In traditionellen russischen Familien beruht die Beziehung zwischen Kinder und Eltern auf Autorität und Macht ", so Yelena Mizulina, die das Gesetz entworfen hat und die auch hinter dem Verbot von "homosexueller Propaganda" steht.

Was heißt denn "moderate" häusliche Gewalt? Auf jeden Fall mehr als ein Klaps auf den Hinterkopf. Wie der Stern berichtet, würden sich prügelnde Familienoberhäupter mit verursachten Schrammen oder Blutergüßen höchstens eine Geldstrafe einfangen.

Erst ab Knochenbrüchen wird es ernst.

Während Frauenrechtlerinnen schockiert von der Fast-Legalisierung von Gewalt sind, findet der Plan in der Mehrheit der Bevölkerung und in der russischen Volkskammer (Duma) großen Anklang. In letzterer gab es bei der ersten Lesung nur eine Gegenstimme - bei 368 Politikern.

Putin selbst wägt ab. "Es wäre besser keine Gewalt anzuwenden und sich von solchen Traditionen zu lösen - es gibt aber einen Unterschied zwischen einem Klaps und echter Gewalt.
https://www.tag24.de/nachrichten/moskau ... ubt-209061

Schon mit Annexion der Krim zeigte Putin, was für ein Garant für Gewaltlosigkeit und Friedfertigkeit Russland ist, hmm.

Soweit ich das überblicke ist Ö sogar etwas weiter als D und hat auch etwas in die Verfassung aufgenommen (hier D):

Grundsätzlich gilt also, dass man sich mit Ohrfeige, Klaps auf dem Po strafbar macht. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um einen Klaps auf den Po, eine Ohrfeige im Affekt oder eine richtige Tracht Prügel handelt. In allen drei Fällen machen sich Eltern strafbar und müssen mit teilweise empfindlichen Strafen rechnen! ... Eine strafrechtliche Verfolgung droht dabei nicht nur dem schlagenden Elternteil, sondern auch die andere wegschauende oder tolerierende Seite kann beispielsweise wegen Beihilfe oder Anstiftung bzw. als Mittäter oder Mittäterin zur Rechenschaft gezogen werden.

Welche Straftaten können bei der Prügelstrafe verfolgt werden?

Rechtlich sind sämtliche Formen der Körperstrafe von der harmlosen Ohrfeige bis hin zur richtigen Tracht Prügel damit gänzlich verboten und können verschiedene Straftatbestände erfüllen, wobei auch Formen der nicht körperlichen Gewalt strafbar sind. Die häufigsten Straftaten bei diesen dennoch weiterhin verbreiteten Erziehungsmitteln sind die vorsätzliche Körperverletzung, die gefährliche Körperverletzung, die Misshandlung von Schutzbefohlenen und die Beleidigung.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/ohrfe ... 93903.html

Strafmaß im Fall der "einfachen Körperverletzung": Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft... was im Erstfall sicherlich nicht unbedingt maximal ausgeschöpft wird. In liberalen Ländern gelten solche Gesetze dem Kinderschutz und nicht der Traditionspflege, die Schläge höchstens als adminstratives Vergehen (Ordnungswidrigkeit) ansieht.

Zur Auswirkung von Gewalt.. auch zu der euphemistisch als leichte/moderate Gewalt bezeichneten Gewalt: Vgl. Psychotherapiepraxis.at/forum . Wobei zusätzlich beachtlich ist, dass "nicht schwer" nicht automatische "leicht" bedeutet.

[simonius]

Interessante Formulierung aus deinem Link:
“Familienrechtlich kann ihnen im schlimmsten Fall das Sorgerecht entzogen werden, wenn die Prügelstrafe das Kindeswohl gefährdet.“

Wann gefährdet Prügelstrafe denn nicht das Kindeswohl?

Glaub mir einfach, D ist kein bisschen besser! Und sollte erst mal vor der eigenen Tür kehren. Hier im Forum können dir sicherlich viele ein Lied von MIsshandlung und Missbrauch erzählen und wie zufrieden sie mit den Behörden sind.

Also höre auf hier ständig das hohe Lied von moralisch einwandfreier deutscher Strafjustiz zu singen.

Und Hör auf Misshandlungsopfer vor deinem Russlandhass-Karren zu spannen!

[Werbung]

[stern]

Ich glaube, da irrst du gewaltig, dass die gesetzliche Situation gleich ist. Ein Lied habe ich nicht gesungen. Das ist wiederum dein Kopfkino... und ich bitte dich erneut darum, das nicht auf mich zu projizieren. Um mich geht es hier nicht. Häusliche Gewalt (gegen Mann, Frau, Kind und Sonstigen) gibt es natürliches auch in Deutschland... aber man stuft dort keine Straftaten zu adminstrativen Vergehen (Ordnungswidrigkeiten) herab und pflegt keine Gewalttradition.

Was passiert in DE, wenn man erstmalig schlägt ohne körperliche Schäden, und darum geht es in diesem Gesetzentwurf. Wie hoch ist das Strafmaß in DE? […]

Was du unter Schlägen ohne körperliche Schäden verstehst, wollte ich vielmehr dich Fragen - auch wenn es in dem Gesetzentwurf praktisch NICHT darum geht. Sondern nicht mehr als "leicht" sieht man Gewalt erst ab der Notwendigkeit eines Krankenhauses oder ab einem Knochenbruch o.ä. an, während Blutergüsse und Schrammen regelrechte Bagatellen sein sollen:

Während der ersten Lesung sagte Olga Batalina, eine Mitverfasserin des Gesetzesentwurfs, im Parlament: "Wir sprechen hier lediglich über Blutergüsse und Schrammen, selbstverständlich sind diese auch schlecht."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... -parlament

Wir sagen zwar, es ist nicht gut... aber zur Traditionspflege billigen wir das und verzichten fortan auf die Strafbarkeit (vorher bzw. bis gab es ebenfalls die Möglichkeit der Gefängnisstrafe!).

------------------------------
Der nächste Unruhestifter:

Muslime in Amerika
Bundesstaaten prüfen Klage gegen Trumps Einreisestopp

Drei amerikanische Bundesstaaten erwägen, gegen das Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten vor Gericht zu ziehen. Bundeskanzlerin Merkel hält das Verbot für eindeutig falsch. Für Greencard-Besitzer gibt es indes eine Teilentwarnung.
http://www.faz.net/aktuell/politik/trum ... 86731.html

Muskelspiel von Trump. Dass vor ihm noch keiner darauf gekommen ist, wie leicht man den internationalen Terror in die Knie zwingt. Man stellt den Flugverkehr ein und baut Mauern und schließt ganz Religionsgruppen/Länder aus... und schon ist die Terrorismusgefahr gebannt. Wow.

Na ja, irgendwann werden die Leute (hoffentlich/sicherlich) schnallen, dass das höchstens Milliarden verschlingt (ich glaube mal 55 Mrd. vernommen zu haben, was die Mauer angeht), aber letztlich doch nicht wirklich etwas bringt.

[simonius]

[stern]

Trump hat medienwirksam ein paar Unterschriften gesetzt. Noch ist weder eine Mauer gebaut noch der Terrorismus bekämpft. Publicity und die Leute jubeln, weil nun der internationale Terrorismus unschädlich gemacht wurde. Mir ein paar Unterschriften. Und man sieht auch wieder wie solche Hagen Grells Zitate aus dem Zusammenhang reißen. Die aus jeden Zusammenhang gerissene Aussage richtete sich an Beck (SPD). Für was braucht es Kontexte... Na ja, das würde sich ansonsten nicht so gut zur Manipulation eigenen.

[stern]

Schlappe für Trump
Gestrandete dürfen doch einreisen
Ein Gericht in New York hat die Ausweisung von Ausländern aus den USA untersagt, die nach dem von US-Präsident Trump verfügten Einreiseverbot an US-Flughäfen festgehalten wurden. Voraussetzung ist eine gültige Einreiseerlaubnis.
...
Verfassungswidrig?

"Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind", begründete die Richterin ihre Entscheidung. Ob Trumps Dekret gegen die US-Verfassung verstößt, ließ sie in der Eilentscheidung offen - legte es aber nahe. Für Februar setzte sie eine weitere Anhörung fest.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump ... e-107.html

[stern]

White House discussing asking foreign visitors for social media info and cell phone contacts

Miller also noted on Saturday that Trump administration officials are discussing the possibility of asking foreign visitors to disclose all websites and social media sites they visit, and to share the contacts in their cell phones. If the foreign visitor declines to share such information, he or she could be denied entry. Sources told CNN that the idea is just in the preliminary discussion level.
http://edition.cnn.com/2017/01/29/polit ... -contacts/

Verrückt.

Nach umstrittenem Dekret McCain stellt sich gegen Trump
Die Kritik an Trumps Einreisedekret wird lauter - auch aus seiner eigenen Partei. Der einflussreiche Außenpolitiker McCain nannte den Erlass verwirrend. Womöglich liefere der US-Präsident dem IS so neues Propagandamaterial. Deutliche Worte kamen auch aus Berlin und London.
https://www.tagesschau.de/inland/merkel ... t-105.html

Aber der Sicherheitsrat wird umstrukturiert:

Kritik von Susan Rice

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein beratendes Gremium, das die Außen- und Sicherheitspolitik der USA maßgeblich mitbestimmt. Zu ständigen Mitgliedern der Sitzungen zählen unter anderem der Außen- und der Verteidigungsminister.

Die Umstrukturierung stieß auf Kritik. Die ehemalige Nationale Sicherheitsberaterin von Trumps Vorgänger Barack Obama, Susan Rice, bezeichnete die Entscheidung als "vollkommen verrückt". Sie fügte mit einem ironischen Unterton an: "Wer braucht schon den Rat von Militär- und Geheimdiensten, wenn es um die Politik zum IS, Syrien, Afghanistan oder Nordkorea geht?"
http://www.n-tv.de/politik/Trump-baut-N ... 76052.html

[simonius]

Man sollte trotzdem auch mal erwähnen, dass Einreiseverbote beispielsweise für Israelis seit langem Alltag sind, ohne dass das hierzulande ein großes Thema wäre. So dürfen Menschen mit einem israelischen Pass nicht in folgende Länder einreisen: Algerien, Bangladesh, Brunei, Iran, Irak, Kuwait, Libanon, Libyen, Malaysia, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Vereinigte arabische Emirate, Jemen.

http://www.achgut.com/artikel/fundstuec ... ote_teil_2

[hawi]

Trumps Einreisedekret!
Warum ausgerechnet diese Länder?
….
Worauf bezieht sich also die Auswahl? Stammen aus den betroffenen Ländern besonders viele Terroristen? Diese Statistik, die in Sozialen Netzwerken kursiert, widerspricht dem…
Laut der Tabelle haben Menschen aus den vom Dekret betroffenen Ländern in den Jahren 1975 bis 2015 keinen Amerikaner getötet. Dafür aber Menschen aus anderen Ländern, die jedoch nicht unter das Einreise-Dekret fallen. So kamen 15 der 9/11-Attentäter aus Saudi-Arabien.
http://www.deutschlandfunk.de/trumps-ei ... _id=377583

Irrationaler Aktionismus?
Welche Hintergründe Trumps Aktion auch immer haben mag, dass so – wie behauptet – die Sicherheit in den USA vor Terroranschlägen/Morden erhöht wird, das ist wohl wieder eine „Alternative Wahrheit“ (vormals Lüge genannt).

LG hawi

[stern]

Och, in Saudi-Arabien bzw. reicheren "muslimischen" Ländern sitzen sicherlich auch ein paar wohlhabende Geschäftspartner. Interessenskonflikte? Dass seine Tochter in China produzieren lässt, ist ja auch o.k. Und na ja, manches trägt sehr wahrscheinlich auch die Handschrift seines Berater, der nun auch in den Sicherheitsrat einzieht (und dem man Nähe zum Ku-Klux-Klan nachsagt und der vielfach auch schon als Nazi bezeichnet wurde). Antiislamische Blogs wie achgut haben selbstredend eine andere Sichtweise.

Es gibt Widerstand... immerhin (nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch von Unternehmen). Der Preis: Weitere Spaltung der Gesellschaft.

[simonius]

Worauf bezieht sich also die Auswahl? Stammen aus den betroffenen Ländern besonders viele Terroristen?

Nun, das kann ich sagen. Es handelt sich um die Länder, die allesamt in den letzten Jahren in kriegerische Auseinandersetzungen mit der USA verwickelt waren.

Die meisten wurden in Grund und Boden bombardiert oder derart destabilisiert von den lieben Vorgängern von Trump

Die Liste stammt übrigens direkt von Obama, der als besonders gefährlich eingestuften Ländern. Aber davon wird man in unseren Mainsteammedien nichts erfahren.

[simonius]

https://deutsch.rt.com/newsticker/45899 ... bot-obama/

[stern]

"Rechtsextremismus in Deutschland Rechte Szene wächst und wird militanter
NPD und Neonazis, Hass-Kommentatoren, Skins, Rocker und Pegida: Das rechtsextreme Spektrum reicht weit über die Radikalen hinaus."
http://www.tagesspiegel.de/politik/rech ... 99078.html

Deutschen sollte man vielleicht auch sicherheitshalber Einreiseverbote verhängen... wegen der Zunahme des gewaltbereiten Potentials. Sicher ist sicher... denn hinter jedem biodeutschen Tourist könnte ein potentieller biodeutscher Täter zu verorten sein.

Welches Spektrum ist am gefährlichsten?

Sorgen bereitet den Behörden vor allem das Wachstum des Feldes der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Der Anstieg um 300 Personen auf 12100 zeugt von einer sich festigenden Bereitschaft in verschiedenen Milieus, rechtsextreme und vor allem rassistische Wahnideen in Straftaten umzusetzen – mit der Faust oder auch mit der Brandflasche. Den Hang zur Militanz beobachten Nachrichtendienste und Polizei allerdings nicht nur bei den üblichen Verdächtigen wie Neonazis, den Restbeständen der Skinheads und etablierten rechten Cliquen. Das Bundeskriminalamt registriert bei den Angriffen auf Unterkünfte von Flüchtlinge zunehmend Täter, die zuvor nicht als Extremisten bekannt waren. Von „rund drei Viertel“ der ermittelten Verdächtigen sprach BKA-Chef Holger Münch im September 2016 im Interview des Tagesspiegels. Mit ihren rassistischen Attacken outen sich diese Leute als rechte Fanatiker, selbst wenn sie niemals NPD wählen würden. Aber sie tragen mit dazu bei, dass im rechtsextremen Spektrum in Deutschland mehr als jede zweite Person als gewaltorientiert zu gelten hat.
http://www.tagesspiegel.de/politik/rech ... 99078.html

[Werbung]