Nachrichten, die bewegen (II)

[viciente]

.. schau mal, pandas: http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 52739.html - schick(t) doch bitte endlich die deutschen transalls in die türkei und in den libanon, damit so was - nach so vielen wegschaujahren und beteiligung auch deutscher politik - nicht mehr passiert!!!!!!!

(mitzunehmen: am hinweg hilfsgüter - bitte keine waffen oder munition mehr - und am rückweg flüchtlinge; dann erübrigen sich die z.t. schrecklichen lager in griechenland, mazedonien, serbien, ungarn und österreich ganz automatisch, und - es stirbt auch niemand mehr)

http://diepresse.com/home/politik/innen ... e/index.do

http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/10562610

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[viciente]

http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2-Spez ... l/10574030

[Vincent]

Hey, viciente, ich glaube es wird langsam Zeit, dass du hier wieder herauskommst aus dem 'Newsticker-Tic'. Das kann doch jeder, wenn er will, eh überall nachlesen, was hier steht. "Draußen" würden andere Aufgaben auf dich warten!

Du siehst ja vielleicht, was hier los ist. Da kannst du immerhin noch direkt Einfluss nehmen auf Grenzen, die offen sind oder auch vorübergehend geschlossen werden.

(Durchaus eine 'Nachricht', die mich gerade sehr bewegt...)

[viciente]

.. ich schreibe einfach konsequent über meine sicht der dinge im gesamten dahin - und damit - wie so oft eingefordert - indirekt auch sehr viel über mich; dafür brauch ich die newsticker hier gar nicht, weil ich eh weiss, was da abgeht - und es unheimlich bewegend ist. ansonst ist ja alles das leider nicht der "anfang" - aber auch nicht das ende, geht noch lange so weiter und wird vermutlich schnell schlimmer, zumal die derzeit aktiven einsatzkräfte bereits weitgehend an erschöpfung leiden; ungeordnete hype-auftritte und schnell verdampfende, hysterische euphorieüberschwapper sind nicht mein ding, wie ich jedoch nebenbei bereits sagte - sobald ich die meinen möglichkeiten entsprechende anforderung vom roten kreuz bekommen sollte, werde ich jedenfalls dort sein; dann liest man mich hier ganz automatisch nicht mehr; trotzdem danke für den "hinweis"!

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[stern]

- ungarn hat die schengen regeln umzusetzen, und
- ungarn hat flüchtlinge entsprechend unterzubringen und zu versorgen.

.. sie wegen ersterem in der luft zu zerreissen, weil sie zweiteres offensichtlich nicht getan haben weil sie es wegen der kritik an ersterem kaum konnten .. führt nirgend wo hin. niemand, der im glashaus sitzt, sollte mit steinen werfen - und sich dabei vielleicht noch ein scheinmoralisches mäntelchen umhängen!

Ungarn wurde/wird nicht dafür kritisiert, dass Ungarn versuchte, Regeln umzusetzen... sondern eher wie, sprich: Dass es teilweise inhuman zugegangen sein soll.

.. wer immer noch ernsthaft glaubt, diese zwangsquotenidee wär eine brauchbare lösung - dem ist echt ned mehr zu helfen.

D und Schweden können aber auch nicht die Welt retten und alle Menschen, die tragischerweise in Not sind, aufnehmen.

.. die entscheidung der "guten" mami hat sie praktisch alleine getroffen weil sie damit gut dasteht und sich sonnen kann, dann ein paar einschränkende teilwahrheiten verbreitet (sie hats ja eh gesagt) aber wenns insgesamt ernsthaft dick kommt, dann muss maiziere ran und das ganze drama verkünden. der hat ja auch die "öffnung" nicht angesagt - dafür hat sie ihn ned gebraucht; das ist ganz perfide manipulation! zündet es?

Ich weiß nicht, ob sie sich damit einen Gefallen getan hat, Schengen und Dublin faktisch (aber nicht offiziell) auszusetzen... Dafür hat sie im Inneren und Äußeren auch einiges an Kritik geerntet. Eine konstantere Vorgehensweise mit entsprechenden Signalen von Anfang an hätte ich begrüßt (Grenzkontrollen sind sicherlich kein Fortschritt). Ob eine geregeltere Vorgehensweise möglich gewesen wäre, ich weiß es nicht. Ich bin noch nicht auf dem aktuellen Stand. Aber dafür hat nun Orban wieder lobende Worte für D. Wie auch immer: Ich hoffe, man kann auf eine europäische Lösung hinarbeiten. Diese muss nicht optimal sein für den Anfang... nachbessern kann man ggf. noch. Aber einigermaßen Konsens wäre, wie schon mehrmals gesagt, ein toller Fortschritt.

[stern]

Heute gibt ist noch die EU-Innenministerkonferenz. Mal schauen, was man als Ergebnisse oder zumindest Ideen präsentiert.

Derweil wollen in Brüssel die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise beraten. Konkret geht es um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere EU-Länder. Bei einem Vorbereitungstreffen der ständigen EU-Botschafter zeigte sich, dass die Frage weiter umstritten ist. Allerdings äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorsichtig optimistisch.
(...)
Am morgigen Dienstag trifft Merkel den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin. Dessen Außenminister Sebastian Kurz erklärte, Österreich müsse sich an Deutschland orientieren und ebenfalls Grenzkontrollen einführen, um "verheerende Auswirkungen" abzuwenden. "Sonst droht die totale Überforderung unserer Landes in nur wenigen Tagen."
http://www.n-tv.de/politik/Grenzkontrol ... 21626.html

[stern]

Maas fordert gezieltes Vorgehen gegen Hassbotschaften

Laut Justizminister Heiko Maas droht Facebook zum "Tummelplatz für Rechtsextreme" zu werden. Er verlangt laut einem Bericht die Einführung eines deutschen Kontrollteams.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... otschaften

[Pfefferraupe]

Die Merkel hat sich leider verschätzt. Sie dachte wohl wenn sie die Gattern öffnet und alles reinläßt, dass sich die anderen Staaten gezwungen fühlen zu handeln. Die wollen allerdings nicht auf diese Weise Politik führen und haben da nicht mitgespielt. Dann ist es der Guten leider bewusst und zu viel geworden, also Strategiewechsel. Wie immer in der Politik werden die Dinge nicht fertig gedacht.
Das einzig Gute was dies alles mit sich gebracht hat ist, dass sich jetzt alle drum Gedanken machen. Ausnahmen bestätigen die Regel. (auf Staaten und Länder bezogen).

[stern]

Jepp, so sehe ich das auch. Sie hat sich verschätzt. Zum einen, dass sie damit die Bewegungen forciert und noch stärker als bereits vorher auf D lenkt, was dann schwer zu bewältigen war (man schaffte es eben doch nicht ohne weiteres). Und auch in der Hoffnung, dass D hier eine Vorbildfunktion einnimmt und andere Staaten nachziehen, was so dann auch nicht eingetreten ist. Von Vorbildfunktion wurde ja auch ausdrücklich gesprochen. Man sieht nach wie vor Kluften, was die Haltung verschiedener Staaten angeht. Imagepolitur hatte D (Merkel) nicht nötig. Für ihr Handeln (sowohl für die "Öffnung" als auch die Grenzkontrollen) gab es auch reichlich Kritik. Und die Notwendigkeit von Grenzkontrollen sind ja mehr oder weniger das implizite Eingeständnis einen Versagens (nicht unbedingt persönlichen Versagens, sondern es zeigt auch die schweren Umstände auf... und mithin politisches Versagen, nicht nur national, sondern auch international). Gleichwohl halte ich es auch für einen Fehler, zunächst grenzenlose Aufnahmebereitschaft zu signalisieren. Zumal es auch so sein dürfte, dass man in den Bürgerkriegsgebieten sicherlich nicht immer die Nachrichtenlage mit ihren Feinheiten verfolgt, sondern vielleicht teilweise mehr Schlagzeilen die Runde machen. Man muss auch sagen, selbst Helfer vor Ort können oft nur Stunde für Stunde planen... und wissen gar nicht so genau, was auf sie zukommt. Dass manches doch klappte, hatte mit Flexibilität bei der Lösungssuche zu tun und dass Menschen (nicht nur in D, auch in Ö ist das der Fall) helfen, freiwillig. Man hätte vielleicht frühzeitiger einräumen müssen, dass die Situation außer Kontrolle war, wenn auch nicht im vollem Umfang. Das hätte jedoch noch mehr Leute beunruhigt. Im Griff hatte man die Lager aber sicher nicht. Bemerkenswert fand ich auch manche (!) Nachrichten, dass Sicherheitsrisiken nicht zu befürchten. Hm, woher wollte man das wissen. Jetzt signalisiert D über die Kontrollen, dass nicht allein D verantwortlich sein kann. Und das kann auch niemand ernsthaft glauben, sondern ist dann wohl eher Ausdruck einer eigenen (nationalen) Interessenlage.

Heute ruft Merkel angeblich auch die Ministerpräsidenten der Länder ein... also es ist evtl. mit weiteren Entscheidungen zu rechnen. Das war aber auch nötig finde ich. Bisher hörte man Sprüche wie "wir schaffen das", während sich Meldungen häuften, dass die Kapazitäten nicht langen. Hätte man nicht gehandelt, wäre das Faß absehbar übergelaufen. Vermutlich nicht erst zum Oktoberfest, aber spätestens dann à la wir setzen auch die Innere Sicherheit mal aus.

[viciente]

http://diepresse.com/home/politik/ausse ... e/index.do

[Vincent]

[...]sobald ich die meinen möglichkeiten entsprechende anforderung vom roten kreuz bekommen sollte, werde ich jedenfalls dort sein; dann liest man mich hier ganz automatisch nicht mehr; trotzdem danke für den "hinweis"!

Gern geschehen, mein 'Hinweis'.
Tja, vielleicht bin ich demnächst dann auch mal weg. Ich bin nämlich Reservist der Bundeswehr. Man weiß ja nie was kommt...

[stern]

Faymann will um 10.30 lt. Presse auch eine Pressekonferenz abhalten. Plötzlich wird doch jeder geschäftig, was man zumindest gefühlt die letzten Tage etwas vermisste.

[viciente]

[quote]14. September 2015 12:33 Uhr
EU hält Grenzkontrollen für rechtskonform

Die EU-Kommission sieht die vorübergehenden Grenzkontrollen Deutschlands mit den europäischen Regeln als vereinbar an. Diese außerordentliche Maßnahme im Fall einer Krisensituation sei durch Schengen gedeckt, "so wie im vorliegenden Fall in Deutschland". Es handle sich auch um eine temporäre Maßnahme, speziell an der Grenze Deutschland-Österreich, hieß es am Montag in Brüssel.

Die Kommission werde die Lage genau beobachten und das EU-Parlament und den Europäischen Rat voll informieren, wie dies laut Schengen auch vorgesehen sei. Das Ziel der Anstrengungen müsse sein, sicherzustellen, "dass wir zum normalen Schengen-System mit offenen Grenzen zwischen den Schengen-Mitgliedern zurückkehren, sobald dies machbar ist".

DiePresse.com[/quote]
.. ha, ha, ha - und alles das an "grünen" innengrenzen; aber ungarn in der luft zerreissen wollen, weil sie frühzeitig einen grenzzaun an der aussengrenze bauen, um genau das zu verhindern. doppelmoral ist wieder mal ein hilfsausdruck! .. jetzt "muss" auch österreich zwangsläufig die notbremse treten, wobei das ohnehin alles nix mehr ändern wird; der druck ist mittlerweile insgesamt schon viel zu gross geworden - fast alle wollen nach deutschland (nicht zuletzt deshalb, weil dort schon so viele sind; ohne "gewalt" auch noch anders wohin verteilen? pustekuchen)! es holen "uns" nur einfach die vielen fehler der vergangenheit unaufhaltbar ein.

[stern]

Die Schuld bei D (Merkel) zu suchen, greift zu kurz. "Man" ist "einfach" nicht gewappnet für diesen Ansturm. Aber ein wirklich naiver Fehler war aus meiner Sicht, dass sie zunächst Grenzenlosigkeit signalisierte. Das hätte man früher erkennen bzw. öffentlich eingestehen müssen, dass Kapazitäten endlich sind. Es hat ja auch niemand konkrete Zahlen... wie auch. "Wir schaffen das" wirkte auf mich von Anfang an wie eine Mutmach- und Durchhalteparole. Gabriel hat jetzt schon nach oben korrigiert, aber wieviel soll man darauf geben. Wie soll man das prognostizieren. Helfer planten von Stunde zu Stunden und konnten morgens nicht sagen, wie viele Züge mit wie vielen Personen eintrafen. Und Ungarn wurde insbes. wegen inhumaner Zustände kritisiert. Nur merke ich im Thread die Tendenz, dass man in D einen Sündenbock sucht. Sei es anfangs, indem von Nazi-D gesprochen wurde. Sei es die "Grenzöffnung"... und jetzt die "Grenzkontrollen". Vielleicht sollte sich Europa vielmehr zusammenreißen und schauen, wie man die neue Dimension der Flüchtlingsbewegungen handhaben kann anstelle gegenseitig Spitzen zu verteilen. Zu warten, bis die Ursachen (insbes. Bürgerkrieg) gelöst sind, ist keine Alternative. Österreich wird übrigens auch Grenzkontrollen einführen... und ich frage mich, ob man diese überhaupt irgendwann wieder öffnen kann.

[luftikus]

Die Schuld bei D (Merkel) zu suchen, greift zu kurz. "

Generell habe ich das Gefühl, dass sehr viele Leute in erster Linie mit gegenseitigen Schuldzuweisungen reagieren. Ganz viele Statements laufen doch nach dem Schema "Der bzw. die ist bzw. sind schuld." Ich fürchte aber, dass man damit die Krise nicht in den Griff bekommt. Wahrscheinlich wäre es besser, wenn die verschiedenen Kontrahenten (Gegner und Befürworter der jeweiligen Positionen) an einen Tisch bekommen könnte, um gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, die sowohl die begrenzten Aufnahmekapazitäten der Länder und Regionen, als auch die humanitären Aspekte berücksichtigen. Es ist eine schwierige Aufgabe, aber mit einem einfachen "Der ist schuld" ist es auch nicht getan.

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