Nachrichten, die bewegen (9)

[stern]

Österreich macht sich für eine Frauenquote in Foren stark:

Neue Ansätze für ein Gleichgewicht der Geschlechter in den Foren

DER STANDARD startet in Kooperation mit dem OFAI ein Forschungsprojekt, das das Ungleichgewicht der Geschlechter in den Foren analysieren und ein Gleichgewicht fördern soll

https://text.derstandard.at/20000911345 ... -den-Foren

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[Eremit]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... altet.html

Man müsse „ganz klar sehen, dass auch solche Dokumente als sogenanntes weiches Recht, Soft Law, die Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts der verbindlichen Normen mitsteuern und damit natürlich auch am Ende rechtliche Wirkungen bekommen.“

Und die Bevölkerung wurde von Anfang an angelogen, Diskussionen und Peditionen systematisch unterdrückt, auch im Bundestag. Mit demokratischen Grundprinzipien hat das nichts mehr zu tun.

Und da wundert sich noch Leute, wie Rechtsextreme auf Verschwörungstheorien wie den Hooton Plan kommen können.

Dazu passend: Kahanes Äußerung, dass es die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung sei, dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß geblieben sei.

[Hiob]

Eremit. "Und die Bevölkerung wurde von Anfang an angelogen, Diskussionen und Peditionen systematisch unterdrückt, auch im Bundestag."

Ich finde die Entwicklungen hier im Forum bedenklich.

[Eremit]

Abwarten, ob/bis die schwarz-blaue Regierung die "digitale Vermummung" verbietet.

Dann gibt es nämlich dieses Forum nicht mehr.

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[stern]

Und die Bevölkerung wurde von Anfang an angelogen, Diskussionen und Peditionen systematisch unterdrückt, ...

??? Sogar das Quorum wurde erreicht! Aber wie sagtest du bei anderen Initiativen gerne (zB Hambi oder jeder muss lesen lernen): Reine Symbolpolitik bzw. bringt doch eh nix. Insofern... Und Ösingen nimmt doch eh nicht teil.

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"Moderatorin Stefanie Tücking verstorben: Vater berichtet vom tragischen Fund der Leiche"

https://www.derwesten.de/panorama/stefa ... 27289.html

[Eremit]

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 41603.html

https://blog.fefe.de/?ts=a2fb8a62

Wenn die Linksextremen denunzieren dürfen, dann auch die Rechtsextremen. Und am Ende gibt es bürgerkriegsähnliche Zustände. Oder schlimmeres.

[stern]

EU-Austritt Ärmer durch den Brexit – britische Regierung veröffentlicht erstmals Zahlen

Die britische Regierung hat die wirtschaftlichen Folgen des Brexits berechnet und muss zugeben: Ein Verbleib in der EU wäre „besser für die Wirtschaft“ des Landes.

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... IJQ5w6-ap2

... wenn das gemeine Fußvolk Populisten auf den Leim geht.

[Eremit]

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... t-ein.html

Solange an der Politik der offenen Grenzen festgehalten wird, kann dem Rechtsruck nicht entgegengewirkt werden. Schon gar nicht mit Totalüberwachung, denn diese fällt früher oder später den Rechten in die Hände wie alles andere auch.

[stern]

Gauland über AfD: "Gibt bei uns merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit"

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 75394.html

Der Parteichef sagte der "Neuen Zürcher Zeitung", in der AfD gebe es "ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit". Das sei eine große Schwierigkeit. "Die Leute, die bei uns dummes Zeug reden, sind keine Nazis. Aber sie handeln nach dem Motto, dass unter der Meinungsfreiheit alles gesagt werden darf".

Das ist jetzt aber gemein. Erst signalisiert die Führung, dass es keine Denk- und Sprechverbote gibt... und jetzt spielt sie selbst Sprachpolizei.

[Eremit]

Und die Gefahr eines Putsches wird immer größer. Bei Polizei und Militär gibt es traditionell eine Menge Rechtsradikaler und Sympathisanten. Was würde wohl passieren, wenn es in einem größeren Land wie z.B. in Deutschland einen Putsch gibt? Wie viele würden sich auf die Seite A schlagen (Allianz aus Kapitalisten und Linksextremen) und wie viele auf die Seite B (Rechtsradikale Nationalisten)? Zu bieten hätte Seite A nichts, während Seite B mit Macht lockt wie damals auch schon …

[Eremit]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 41790.html

Na, geht doch. Jetzt noch weiter dranbleiben, denn die Regierung wird auf Zermürbung und Salamitaktik setzen, um doch noch die Steuern zu erhöhen – natürlich nun noch höher als ursprünglich beabsichtigt.

Ich schätze, in ein, zwei Monaten wird wieder einmal der Ausnahmezustand verhängt werden.

[Hiob]

Eremit: "Und die Gefahr eines Putsches wird immer größer. Bei Polizei und Militär gibt es traditionell eine Menge Rechtsradikaler und Sympathisanten. Was würde wohl passieren, wenn es in einem größeren Land wie z.B. in Deutschland einen Putsch gibt?"

Ich vermute, bevor es soweit kommt, haben uns die Guten schon selber von der Demokratie befreit. Viel ist ja da nicht mehr zutun.

[Eremit]

Ich vermute, bevor es soweit kommt, haben uns die Guten schon selber von der Demokratie befreit. Viel ist ja da nicht mehr zutun.

Auf der anderen Seite wird der Ausbau des Überwachungsstaat gerade recht umfassend sabotiert durch McKinseysierung und Buzzword-Bingospiele. Inkompetenz und Gier als Mittel gegen Inkompetenz und Gier – manchmal muss man Feuer mit Feuer bekämpfen.

[stern]

Ich hoffe, Hiob teilt rechtzeitig mit, wenn der Termin für den nächsten Weltuntergang feststeht...


"Petitionsausschuss des Bundestages
Wie die AfD gegen den Migrationspakt kämpft"

https://m.tagesspiegel.de/politik/petit ... 15494.html

Denn geführt wird die Auseinandersetzung inzwischen nicht nur auf politischer Ebene - sondern auch gegen Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Eine Mitarbeiterin des Petitionsausschussdienstes wurde nach Tagesspiegel-Informationen so sehr bedroht, dass sie - erfolgreich - um ihre Versetzung nachsuchte. Die Frau war öffentlich an den Pranger gestellt worden.

Zensur, hieß es anschließend in rechten Blogs. Wahrheitswidrig wurde erklärt, die Petition sei gelöscht und die Meinungsfreiheit eingeschränkt worden -

Der "Berliner Zeitung" berichtete Wendt: "Ich werde per Mail bedroht oder beschimpft - als ,Migrationsfaschist' oder ,Merkeldreckstück'." Er kündigte an, strafrechtlich relevante E-Mails der Bundestagspolizei zu melden, die dann ein Strafverfahren einleiten könne.

... wenn das demokratisch sein soll...


"UN-Migrationspakt
Mit Gelassenheit gegen die Weltuntergangsszenarien der AfD"

https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-AfD.html

[Eremit]

Wieder mal etwas neues vom Fraunhofer-Institut:

https://blog.fefe.de/?ts=a2f96a31

Ist schon etwas gruselig. Nicht nur wegen des Themas (Totalitäre Überwachung), sondern auch, dass die Ingenieure an diesem Institut weit weniger Ahnung von dem haben, was sie da bauen, als der durchschnittliche Kellerkind-Nerd. Was auf der anderen Seite ja wieder ein Hoffnungsschimmer ist. Wenn die dort so inkompetent sind, dann kann unmöglich ein tatsächlich funktionierendes System dabei rauskommen, sondern nur Schrott, und der macht der Obrigkeit die totale Überwachung wieder komplett zunichte, nach dem Prinzip Garbage in, garbage out.

Klug wäre allerdings, wenn genau dieses Projekt in Wahrheit nur eine Nebelkerze wäre, damit die Aufmerksamkeit auf das Frauenhofer-Institut gelenkt wird und nicht auf jene Einrichtung, die das richtige Zeug entwickelt. So würde ich zumindest vorgehen, das Frauenhofer-Institut als Social-Media-Sündenbock hinstellen.

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