Nachrichten, die mich bewegen 4

[simonius]

Bei (demokratischen) Demonstrationen handelt es sich um Meinungskundgebungen, die sogar verfassungsrechtlichen Schutz genießen... nicht um politische Maßnahmen, die aktuell verhandelt werden.

Nicht politisch motiviert? Wenn ein grüner Bundestagsabgeordneter zur Kundgebung aufruft?

«Wir lassen nicht zu, dass geistige Brandstifter den entsetzlichen Anschlag für ihre Hetze und ihren Hass instrumentalisieren», sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, der zur Gegenkundgebung aufgerufen hatte. Teilnehmer hatten dafür auch Transparente mit der Aufschrift «Solidarität, Toleranz, Liebe» gemalt.

Die Leichen mussten noch nicht ganz überfahren sein, da haben sich die Grünen wohl schon hingesetzt und eifrig Herzchen gedruckt und Kundgebungen organisiert. Also dieses Ereignis politisch instrumentalisiert, mit der Begründung sie machen dies, damit es nicht politisch instrumentalisiert wird. Von den Bösen natürlich.

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[stern]

ja, ja... verdrehe wie du es brauchst... ich kann dein Gelaber eh nicht mehr ernst nehmen. Widerlich. Es handelte sich, wie gesagt um eine Gegendemonstration.

[stern]

Nach wie vor sind die Hintergründe der Tat ungeklärt. ...

Dennoch diskutiert die AfD am Mittwoch mit 300 Anhängern vorm Kanzleramt über "Sicherheit für Deutschland". Und die NPD mit 120 Mann ruft ganz in der Nähe des Tatorts zu einer Veranstaltung mit dem Motto "Grenzen dicht machen – An Merkels Händen klebt Blut" auf. Die Gegenseite kommt laut Polizei mit 800 Leuten, roten Herzen in den Händen und fordert lautstark "Liebe statt Hass".

Wir haben die Gegendemonstranten gefragt: Warum geht ihr heute auf die Straße?
...
"Wir wollen ein Zeichen der Solidarität, der Liebe und des Zusammenhalts gegen terroristische Gewalt setzen.
...
"Ich protestiere gegen den Terror von Links und Rechts, gegen Islamisten und verdammte Nazis. Für mich ist dieser Tunnelblick furchtbar, den viele Menschen jetzt haben – denn der lässt keine Empathie mehr zu, mit niemandem."
...
http://www.bento.de/gefuehle/berlin-men ... s-1085386/

Auch Trump twittert fleißig, obwohl Hintergründe noch alles andere als klar waren. Das sollten doch die letzten tragischen Ereignisse echt gezeigt haben, dass man zunächst Ermittlungen abwartet, weil insbes. am Anfang von Ermittlungen nichts fix ist.

Trump hat die Todesfahrt mit einem Lastwagen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt als einen «schrecklichen Terrorangriff» bezeichnet. Er sprach von einem islamistischen Anschlag, obwohl es bisher noch keinen Hinweis darauf gab. «Unschuldige Zivilisten wurden auf der Strasse ermordet, als sie sich gerade anschickten, die Weihnachtsferien zu feiern», erklärte Trump am Montag (Ortszeit) in einer Mitteilung.
(...)
Schiesserei in Zürich

In seinem Tweet bezieht er sich auch auf den Vorfall in der Schweiz. Am Montag hatte ein zirka 30-jähriger Mann die Räume des Islamzentrums an der Eisgasse im Zürcher Kreis 4 betreten und wahllos mehrere Schüsse auf die Anwesenden abgegeben.
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Tru ... y/15626929

Und in Zürich konnte man einen Terroranschlag dann ja auch ausschließen... Hintergründe sind noch nicht ganz klar (vgl. Vorpostings), aber es sieht eher nach einem Schweizer aus, der nach bisherigen Berichten als islamfeindlich beschrieben wurde und einen Hang zum Okkultismus und Verschwörungstheorien hatte. Und das ist auch nicht besser...

Aber klasse, wenn die Feindbilder schon vorher feststehen... wer sowas will, sollte sich dann nicht wundern...

[stern]

Nicht politisch motiviert?

Ich schrieb nicht motiviert, sondern Maßnahme und meinte politische Maßnahme im Sinne von Beschlüssen von konkreten Sicherheitsmaßnahmen (im Gegensatz zu Meinungskundgebungen). Als Reaktion darauf:

Nein weder Islamisten noch Nazis lassen sich davon beeindrucken.

Dass es sich auch "nur" um eine Meinungskundgebung handelt, die sogar verfassungsrechtlichen Schutz genießt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ist sehr durchschaubar, wie du versucht Sinnzusammenhänge zu dekonstruieren. Und eben, es handelte sich um eine Gegenkundgebung.

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[simonius]

Auch Trump twittert fleißig, obwohl Hintergründe noch alles andere als klar waren.

Vielleicht war es ihm schon klar. Er hat, im Gegensatz zu uns, Zugang zu Geheimdienstinformationen.
Das erinnert mich daran, dass Lutz Bachmann auch schon verfrüht irgendwelche Informationen zu haben schien.

[stern]

Vielleicht war es ihm schon klar. Er hat, im Gegensatz zu uns, Zugang zu Geheimdienstinformationen.

Lesen ist nicht deine Stärke? Im Fall Zürich lag er damit ziemlich daneben... es handelt sich um eine Beschuldigung ohne Fakten. IN ZÜRICH GAB ES KEINEN TERRORANSCHLAG.

Trump twittert zur Schiesserei in Zürich – und spricht bereits von einer «Terrorattacke»
http://www.watson.ch/Schweiz/USA/604384 ... acke%C2%BB

ES WAR KEIN TERRORANSCHLAG in Zürich. Solche Aussagen kommen dadurch zustande, dass das Feindbild schon vorher feststeht... wer das will, braucht sich nicht wundern. Postfaktisch eben.

Zürich: Kein extremistisches Motiv
http://www.heute.de/schuesse-in-moschee ... 46748.html

[simonius]

Das bezog sich auf den Anschlag von Berlin.
Ich halte es durchaus für denkbar, dass Trump mehr und andere Informationen zu Verfügung gehabt haben konnte.
Man stelle sich nur mal vor, Trump wäre bei seinen Informationen auch nur von deutschen Ermittlungsarbeiten abhängig, die nach zwei Tagen einen Ausweis finden und nach drei Tagen Fingerabdrücke auf dem Lenkrad. Ich wüsste nicht, wie es die USA damit jemals zur Weltmacht gebracht hätte.

[stern]

Er hat aber alles in einen Topf geworfen und lag damit daneben... postfaktische Politik eben.

[stern]

Ermittlungsbehörden spielen Tätern über die Presse nicht alles in die Hände, was bekannt ist... was auch einen gewissen Sinn macht.

Und seriöserweise wartet man gesicherte Erkenntnisse ab oder verweist zumindest darauf, dass etwas noch nicht sicher bestätigt werden könnte und beschuldigt nicht schon vorher. Das haben doch die letzten Ereignisse gezeigt, dass anfängliche Spekulationen oft daneben lagen.

[simonius]

Apropos Behörden:

“Gut fünf Jahre wütete der 24-jährige Tunesier Anis Amri in Europa, landete in italienischen Knästen, griff Vollzugsbeamte und Mithäftlinge an, randalierte. 2015 kam er nach Deutschland, wo er mit Drogen handelte, an Waffen heranzukommen versuchte und Anschläge plante. All das tat er unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden.

Was zeigt das? Dass wir noch nicht verstanden haben, mit welcher Bedrohung wir konfrontiert sind.
”

"Eine absehbare Tat"

[stern]

Es sind wohl Fehler passiert bzw. evtl. wurde der Handlungsspielraum nicht voll ausgenutzt, was sich nun als Fehler herausstellt. Das schaut man auch an. Über weitere Maßnahmen wird verhandelt. Nur tu' doch nicht so: Das spielt doch Leuten wie dir in die Hände, die das nun ausschlachten oder ihre Propaganda nun an den Mann zu bringen können. Wegen mir könnte man Radikale, von denen eine Gefahr ausgehen könnte, auch noch etwas mehr beobachten... dann aber von links nach rechts über evtl. Terroristen bis hin zu religiösen Fanatikern. Kein Extremismus ist besser als der andere... die Methoden sind die gleichen, nur die Feindbilder sind andere. Wie gesagt: Wer das will, sollte sich dann nicht wundern.

Was Bedrohungen angeht: Wie gesagt, terroristische Feindbilder sind nicht die einzigen Gefahren, die es auf diesem Planeten gibt.

Frü­her war al­les schlech­ter
Terror in Westeuropa
https://magazin.spiegel.de/SP/2016/26/1 ... centerpage

[simonius]

Es sind wohl Fehler passiert

Fehler, ja? Dieser Fehler hat 12 Menschen brutal das Leben gekostet und vielen wahrscheinlich lebenslange Behinderung eingebracht.

Was ist den meine und anderen "Propaganda"? Das wir nicht die Klappe halten und die Regierung zur Verantwortung ziehen wollen? Das wir das nicht einfach "Fehler" nennen wollen, und "passiert halt nun mal"?
Das benennen des "Fehlers" wird ja schon dämonisiert. Und man kriegt prompt gleich ein "Herzchenschild" unter die Nase gehalten. Bloß nicht die Fehler ansprechen, bloß nicht irgendwie in Richtung Merkel-Regierung skeptisch werden. Die Unschuldigste überhaupt . Die Frau will ja schließlich wiedergewählt werden.

[stern]

Widerlich. Einfach nur widerlich. Die Öffentlichkeit hat keine Kenntnisse von Interna. Man sollte vielleicht die Ergebnisse der Untersuchung abwarten bevor "man" instrumentalisiert und hetzt. Und DU ziehst mit deinem leeren postfaktischem Gerede in einem PT-Forum Merkel (persönlich) zur Verantwortung. Da muss ich lachen.

[stern]

2015 kam er nach Deutschland, wo er mit Drogen handelte, an Waffen heranzukommen versuchte und Anschläge plante. All das tat er unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden.
...
"Eine absehbare Tat"

Und das stimmt SO auch nicht, was die Quelle schreibt.

Warum wurde Amri zuletzt nicht mehr observiert? Schließlich galt er als Gefährder.

Juristisch sei das nicht mehr möglich gewesen, erklärte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Die verdeckte Überwachung habe lediglich Hinweise geliefert, dass Amri als Kleindealer für Drogen tätig sein könnte. Es gab demnach aber keine Hinweise auf den ursprünglichen Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Bundesinnenminister de Maizière sagte dazu der "Bild am Sonntag": "Es gibt bisher juristisch keine ausreichende Möglichkeit, jeden dieser Gefährder rund um die Uhr überwachen zu lassen."
https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... ungen.html

bzw.:

Der Verdacht: Um an Geld für den Kauf automatischer Waffen zu kommen, soll Amri einen Einbruch planen. Überwachung der Kommunikation, permanente Beobachtung: Die Ermittler fahren das volle Programm.

Grundlage für Überwachung entfällt

Es gibt Hinweise, Amri deale mit Drogen. Doch der ursprüngliche Verdacht erhärtet sich nicht, die Grundlage für die Überwachung entfällt.
http://www.morgenpost.de/berlin/article ... -Amri.html

Und Hehlerei ist kein Grund für dauerhafte verfassungsrechtliche Beobachtung. Wie gesagt: Ich hätte nichts gegen etwas Verschärfungen von Überwachungen von Extremisten... von rechts nach links über Terroristen bis hin zur Glaubensfanatikern. Kleinkriminalität ist hingegen nicht Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes, sondern von anderen Behörden.

Wenn du Leute zur Verantwortung ziehen willst, kommst du so nicht weiter... dazu brauchst du Beweise... und die brauchen auch Behörde, um jemanden das Handwerk legen zu können. Postfaktisches Gelaber reicht dazu nicht aus.

Um das Überprüfen zu können, was genau bekannt war und ob sich später nochmals ein Verdacht erhärtete, bräuchte man die Kenntnisse der Interna...

[stern]

Selbst Politiker sind nicht gegen fake news gefeit und kündigen im Eifer des Gefechts dann auch mal -natürlich über Twitter- einen Atomkrieg an.

Wenn Fake-News und unbeherrscht twitternde Politiker zusammenkommen
Auf eine Falschmeldung reagierte der pakistanische Außenminister mit einem Tweet, der das angeblich drohende Israel erinnert, dass auch Pakistan Atomwaffen besitzt.
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-F ... 81811.html

bzw.:

Auf Fake News reingefallen
Pakistan droht Israel mit Nuklearwaffen
Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif ist offenbar auf die fabrizierte Geschichte einer Fake-News-Seite hereingefallen. Er drohte Israel mit dem Atomarsenal seines Landes.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 27507.html

Nukleare Weihnachtsgrüße liegen aber ohnehin derzeit im Trend. Ich glaube, 2016 ist das Jahr, in dem die Welt durchgedrehte...

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