Nachrichten, die bewegen (II)

[viciente]

....... Kann man nur hoffen dass die Leute endlich aufwachen!

.. ja, hoffen schon; wenn aber z.b. pandas - und vermutlich viele andere - beispielsweise (trotz hinweis) noch immer ungarn bei den "ehemaligen sowjetrepubliken" verortet - nicht gemerkt hat, dass so einige haus- und wohnungsbesitzer das geld dafür erst verdienen mussten und nebenbei auch ein bissl viel steuern bezahlt haben - während sie anderen nachhilfeunterricht empfiehlt bzw. zu geben versucht, dann wird das wohl leider noch ziemlich lange dauern.

ps:

Viele Bürger würden wohl dieses Interesse teilen ...

.. klaro! es hat doch schon immer welche gegeben, die u.a. an der zwangsenteignung anderer interesse hatten.

[Werbung]

[stern]

Und mit einer Zwangsunterbringung kann man auch immer noch nicht sagen, wir haben die Flüchtlingskrise bewältigt.

Als die Ente noch nicht zur FAZ vorgedrungen ist:

Unterbringung von Flüchtlingen Zwangsvermietung wäre Willkür

Wo sollen all die Flüchtlinge wohnen? Ein Schlagwort, das jetzt die Runde macht, heißt „befristete Zwangsvermietung“. Doch selbst wenn Häuser leerstehen, ist das Konfiszieren nicht gerecht. Die Kosten der Migration dürfen nicht allein den Hausbesitzern aufgebürdet werden. Ein Kommentar.
(...)
Auch die Erinnerung an die Wohnungszwangswirtschaft im Chaos nach dem Zweiten Weltkrieg verfängt nicht zur Legitimation: Damals kamen in kurzer Zeit zwölf Millionen Flüchtlinge aus dem Osten, ganz abgesehen von den Ausgebombten und den Alliierten, die für eigene Zwecke Wohnraum beschlagnahmten. Es waren Zeiten der Anarchie.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 99555.html

[viciente]

Es geht darum, dass aus meiner Sicht die Politik stärker in Verantwortung ist - nicht nur national, sondern auch international... und das ist nicht davon halte, die Sicherung von Rechten durch Preisgabe anderer Rechte, demokratischer Strukturen, durchzusetzen.

..

..

....... Es waren Zeiten der Anarchie.

.. eben!

ps: auch das hier http://diepresse.com/home/politik/ausse ... rticlemore ist z.b. schon wieder so ein mehrschneidiges schwert; schliesslich sterben ja menschen nicht "nur" an bomben und gewehrkugeln, sondern sie verhungern auch - aus armut! derartige allgemeinplätze sind also m.e. nach alles ambivalente mehrfachbotschaften. einerseits wird generalisiert über das ermöglichen eines "besseren lebens" fabuliert, anderseits wird es wieder ausgeschlossen; syrer sind "besser" als afghanen, christen als moslems, über (zwangs)"verteilung" in der eu .. u.s.w. .. für mich ist das in der form alles leeres gerede - politiker eben; ich sehe da jedenfalls keinerlei auch nur annähernd klare linie - nur aktionismus!

[stern]

Merkel hat von Notlage gesprochen, soweit ich weiß - nicht von Notstand. Da macht einen Unterschied.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... chtig.html

Flüchtlingspolitik ohne Abstimmung
Länder rebellieren gegen Merkels Einreiseerlaubnis
Der Unmut der Bundesländer über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist offenbar größer als gedacht, und zwar parteiübergreifend. "Die Länder sind völlig überrascht worden von der Einreiserlaubnis der Kanzlerin", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz. Der SPD-Politiker ist selbst Ressortchef in Rheinland-Pfalz.

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... erger.html

Und dass Bayern besonders betroffen ist, weil über MÜ viele einreisen, ist ja auch klar. Der Bund beschließt, lässt aber die Länder hängen, insbes. auch Bayern/MÜ.

[Werbung]

[viciente]

Und das Bayern besonders betroffen, weil über MÜ viele einreisen, ist ja auch klar.

.. ja eh - griechenland, mazedonien, serbien, ungarn und österreich auch; ausserdem glaube ich mich zu erinnern, dass ursprünglich mal bloss davon die rede war, dass deutschland SYRERiNNEN nicht mehr zurückschickt! das wär ja für und in sich schon diskriminierend - und unhaltbar, was es ausgelöst hat ist eine noch ganz andere dynamik. vorherzusehen war das schon lange, nur getan hat niemand was!

.. und selbst JETZT - jetzt, wo ohnehin schon die hütte brennt, produzieren manche IMMER noch bloss warme luft!

[stern]

Vor allem Seehofer scheint ziemlich verschnupft zu sein:

Seehofer schimpft: "Merkel will ein anderes Land"

München/Berlin - Die Flüchtlingskrise entfremdet CDU und CSU. Öffentlich redet Horst Seehofer über Frust und Folgen nach den Asyl-Entscheidungen der Kanzlerin: „Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird.“
http://www.merkur.de/politik/fluechtlin ... 20001.html

Entgegenhalten kann ich höchstens, dass es wohl auch für sie so nicht vorhersehbar war. Trotzdem hätten die Länder darauf vorbereitet werden müssen. Wenn es schon so um die Koordination und Konsensfähigkeit in einem Land bestellt ist, so frage ich mich, wie man das europaweit möglichst koordiniert und mehrheitsgetragen schultern will. Und wie gesagt: Die Flüchtlinge unterzubringen, ist richtig... nur mit euphemistischen Durchhalteparolen ist es nicht getan.

[viciente]

Entgegenhalten kann ich höchstens, dass es wohl auch für sie so nicht vorhersehbar war.

.. "entgegenhalten" brauchst ja - zumindest bei mir - auch gar nix ; mit der aktuellen lawine umzugehen - den menschen zu helfen - ist doch eine sache, der sich die mehrheit gar nicht mehr entziehen kann und darf. nur diejenigen "regierenden", die jetzt immer noch nix brauchbares tun weil sie gar nicht können, sind jene, die dafür ursprünglich verantwortlich sind; der krieg allein nur in syrien (mit 100tausenden toten) geht schon seit 5 jahren, "deutschland hat sich am hindukusch verteidigt" .. all dieser wahnsinn, der daraus entsteht - er WAR vorherzusehen - auf oberster ebene - schon sehr lange. hat bloss kaum jemanden in ihren "gipfeln" mit "arbeits"frühstücken und abenddiners in den "führungs"etagen wirklich interessiert. ich glaube deshalb auch nicht, dass jene, die so etwas zugelassen bzw. sogar z.t. aktiv heraufbeschworen haben auch nur den funken von kompetenz mitbringen, auch vernünftig zu lösen was sie angerichtet haben - dafür hatten sie mehr als genug zeit!

[stern]

Noch spannender wird die Logistik, wenn auch noch das Oktoberfest anläuft:

Ein rückläufiger Trend bei der Zahl neu ankommender Menschen sei nicht zu erwarten, teilte die Bundespolizei mit. Es sei "ganz klar, dass wir an die äußerste Grenze unserer Kapazitäten gelangt sind", sagte ein Sprecher. Am Sonntag soll der Weitertransport zahlreicher Flüchtlinge organisiert werden, "um wieder Platz zu schaffen". Die Behörden suchen für München nach neuen Lösungen: Zeltstädte und die Olympiahalle sollen als Notunterkünfte bereitgestellt werden. Die bayerische Landesregierung will bei einer Sondersitzung des Kabinetts weitere Sofortmaßnahmen beschließen.

Verschärft wird die räumliche Enge durch den Beginn des Oktoberfests am kommenden Samstag. Der Andrang von sechs Millionen Besuchern an 16 Festtagen ist ohnehin für München alljährlich eine große Herausforderung.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ich-ungarn

Auf die Sofortmaßnahmen bin ich auch mal gespannt.

[pandas]

Merkel hat von Notlage gesprochen, soweit ich weiß - nicht von Notstand. Da macht einen Unterschied.

Soweit ich weiß, hat Merkel die Situation in Budapest als humanitären Notstand bezeichnet.

Ansonsten schrieb ich ja, dass die Politiker in der Regierung wahrscheinlich durchaus in Notstandsstimmung sind.
Regelungen wie Militär abstellen, diese Massen an Hallen in Anspruch nehmen (dafür musste ja Profi-Sportlern abgesagt werden), die Not-Lager von Feuerwehr & co leerzuräumen geht auch nicht ohne weiteres.

Es wäre aber etwas anderes, offiziell einen Notstand auszurufen. Das müssen die auch nicht, wenn absehbar ist, dass die Bevölkerung dadurch mehr beunruhigt wird als informiert (informiert ist die Bevölkerung von der Situation ja durch die flächendeckende Berichterstattung.

Es kann aber helfen, es sich als Notstand vorzustellen.
Man kann dies dann nicht erst planen, dann handeln, ein Notstand tritt ein.
Und dann muss man schauen, welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es.
Das geht dann aber nicht als so schnell, wie als wenn es zuvor akurat geplant worden wäre.

Übrigens, die Regierung hätte auch, wenn es kein ehrenamtliches Engagement gegeben hätte, Helfer aus der Zivilbevölkerung bestellen können. Weil es dann einen Notstand gegeben hätte.

[viciente]

Auf die Sofortmaßnahmen bin ich auch mal gespannt.

.. ich eher nicht so, denn wenn zusätzlich auch noch bayern - selbst innerdeutsch - weiter dergestalt allein gelassen wird wie jetzt, dann könnte das - trotz fast übermenschlicher anstrengungen - ganz ordentlich schief gehen. (der viel geschmähte zaun in ungarn wird jedenfalls nicht halten, worauf so manche vielleicht zumindest insgeheim doch hoffen)

ps:

Es wäre aber etwas anderes, offiziell einen Notstand auszurufen. Das müssen die auch nicht, wenn absehbar ist, dass die Bevölkerung dadurch mehr beunruhigt wird als informiert

.. entweder es ist einer oder nicht, feddich!

[pandas]

stern, Dein Artikel aus der faz ist aber keine juristische Erörterung, sondern ein Kommentar (die Meinung des Autoren). Ist ja auch als solcher gekennzeichnet.

Ich sehe das weiter wie beschrieben und die gesetzliche Lage gibt das auch gegebenenfalls her.
Auch der Vergleich zur Situation nach dem 2. Weltkrieg (Unterbringung von Flüchtlingen) ist berechtigt, auch wenn der Autor dies nicht teilt.

[stern]

Soweit ich weiß, hat Merkel die Situation in Budapest als humanitären Notstand bezeichnet.

In Budapest vielleicht. Das weiß ich nicht. Ich meinte in D. Und hier heißt es bestenfalls Notlage.

Es wäre aber etwas anderes, offiziell einen Notstand auszurufen. Das müssen die auch nicht, wenn absehbar ist, dass die Bevölkerung dadurch mehr beunruhigt wird als informiert (informiert ist die Bevölkerung von der Situation ja durch die flächendeckende Berichterstattung.

Und das will man mit Durchhalteparolen vermutlich vermeiden... nur ob die Bürger wirklich glauben, dass alles machbar ist, hmmm.

Übrigens, die Regierung hätte auch, wenn es kein ehrenamtliches Engagement gegeben hätte, Helfer aus der Zivilbevölkerung bestellen können. Weil es dann einen Notstand gegeben hätte.

Aber das macht man ja nicht. Man (Berlin/Merkel) informierte noch nicht einmal die Innenminister der Länder angemessen.

[viciente]

Auch der Vergleich zur Situation nach dem 2. Weltkrieg (Unterbringung von Flüchtlingen) ist berechtigt,

.. no ja, dann - war ja sicher auch kein notstand damals; da sollt man schon besser rumeiern und nix drüber sagen, damit man niemanden "verunsichert" menschen die so "denken" wie du machen mir angst, pandas.

[pandas]

Wenn es schon so um die Koordination und Konsensfähigkeit in einem Land bestellt ist, so frage ich mich, wie man das europaweit möglichst koordiniert und mehrheitsgetragen schultern will.

Naja, das fragen sich die entsprechenden Politiker derzeit ja auch und streiten sich darüber in diversen zusammenkünften und schmieden ihre Pläne.

Wenn man aber weiss, dass es keine einzige andere Möglichkeit gab als die Grenzen zu öffnen, so war diese Frage doch unumgänglich.

Und wie gesagt: Die Flüchtlinge unterzubringen, ist richtig... nur mit euphemistischen Durchhalteparolen ist es nicht getan.

Tun die Poltiker ja auch nicht. Sie streiten sich aber halt noch darüber, wie sie weiter vorgehen.

[pandas]

Soweit ich weiß, hat Merkel die Situation in Budapest als humanitären Notstand bezeichnet.

In Budapest vielleicht. Das weiß ich nicht. Ich meinte in D. Und hier heißt es bestenfalls Notlage.

Eben, da haben wir uns missverstanden. Ich meinte, dass sie in Kontext zu Budapest von Notstand sprach, der sie zu dieser Entscheidung führte.

Es wäre aber etwas anderes, offiziell einen Notstand auszurufen. Das müssen die auch nicht, wenn absehbar ist, dass die Bevölkerung dadurch mehr beunruhigt wird als informiert (informiert ist die Bevölkerung von der Situation ja durch die flächendeckende Berichterstattung.

Und das will man mit Durchhalteparolen vermutlich vermeiden... nur ob die Bürger wirklich glauben, dass alles machbar ist, hmmm.

stern, aber darum geht es doch nicht! Es geht nicht darum, ob die Bürger glauben, dass "alles" machbar ist.
Dass meinte ich mit dem Notstand in Budapest.
Es geht um´s Handeln. Und dies tun die Bürger ja auch.
Und ich schrieb nicht, dass man das mit Durchhalteparolen vermeiden möchte, sondern dass man vielleicht weiss, dass die offizielle Ausrufung eines Notstandes nur Beunruhigung in der Bevölkerung bringt, sonst nichts.
Man sich aber regierungsintern eines Notstandes bewusst ist, so wird ja auch gehandelt.
Und anders kann es kaum gesehen werden.

Übrigens, die Regierung hätte auch, wenn es kein ehrenamtliches Engagement gegeben hätte, Helfer aus der Zivilbevölkerung bestellen können. Weil es dann einen Notstand gegeben hätte.

Aber das macht man ja nicht. Man (Berlin/Merkel) informierte noch nicht einmal die Innenminister der Länder angemessen.

Ja, eben. Das ist klar, dass Merkel das versäumt hat. Die Frage ist, ob es etwas geändert hätte, wenn sie die Innenminister informiert hätte - man hätte ja trotzdem nicht länger warten können.
Es geht wohl auch nicht darum, dass sie sie nicht informiert hat (hat sie ja), sondern dass sie sie nicht gefragt hat ... nur, wenn wegen politischen Heckmecks die Situation in Budapest weiter eskaliert wäre, wer weiss, was dann passiert wäre ... ein positives Deutschlandbild kann auch schnell wieder kippen, gerade bei den kollektiven Stress, den die syrische Bevölkerung derzeit ausgesetzt ist.

[Werbung]