Nachrichten, die bewegen (II)

[pandas]

Und auch in anderen Ländern sind ja Menschen für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen als die nationale Politik die anstrebt:

Ja, glücklicherweise, sind viele Menschen sich der Situation bewusst und bereit zu einem kleinen Verzicht ihrer eigenen Privelegien und wollen die Flüchtlinge mit Menschlichkeit unter sich aufnehmen.

Aber in den ehemaligen Sowjetrepubliken ist die Situation nunmal eine andere.
Da diese aber durch die sowjetische Besetzung nach dem 2. Weltkrieg wirtschaftlich sehr benachteiligt waren, als die nunmehr sich weltoffen zeigenden europäischen Ländern, muss man das dort feinfühlig angehen.
Die Menschen dort sind teilweise noch sauer, weil die westlichen Länder nicht gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die sowjetischen Machthaber vorgegangen sind. Insofern sehen sie sich jetzt in einer anderen Position.
Es geht ihnen dort wirtschaftlich auch noch nicht so gut wie den Menschen in Deutschland, England, Dänemark & co., die sehr von dem globalen Ausbeutungssystem profitiert haben.

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[pandas]

Angriffe gegen Frauen, Kinder und Männer gehören zum festen Bestandteil der Militäroperationen – das gilt sowohl für die Regierungseinheiten von Machthaber Baschar al Assad als auch für die bewaffnete Opposition. Die Bevölkerung leidet unter Hinrichtungen, Vergewaltigungen, Entführungen und Folter. Gezielt werden Märkte, Schulen und Krankenhäuser attackiert. Hunger wird als Waffe eingesetzt. Terrorgruppen wie die Nusra-Front und der „Islamische Staat“ herrschen in den von ihnen kontrollierten Gebieten mit gnadenloser Brutalität. Betroffene wie Beobachter sind sich einig: Syrien gleicht einer Hölle. Wer kann, versucht zu entkommen

Quelle und weiterlesen: http://www.tagesspiegel.de/politik/flue ... 12836.html

[pandas]

Und hinzu kommt, dass die Politik ohne das Engagement und die Solidarität zahlreicher Bürger ganz schön alt aussehen würde und ausgesehen hätte.

Das ist doch immer so in einer Demokratie.
Ohne gegenseitige Solidarität und bürgerschaftliches Engagement würde man wechselseitig alt aussehen.
Die Regierung und ihre Politik ist ja dazu da, um das zu regeln und abhängig vom Mitwirken und Handeln der Bürger wie auch wechselseitig die Bürger abhängig vom Staat sind.
Ohne politisches System würde es gar keine Grenze geben.
Dann wäre das nette Fleckchen Erde hier vielleicht schon längst von kriegsvertriebenen Gruppen als neue Heimat besetzt worden.

Man kann ja nicht das eine von der Politik für sich erwarten (Vorhalten einer fürsorglichen Infrastruktur für "Einheimische" inkl. Sozialsysteme etc., Grenzsicherung und, und, und) und in Anspruch nehmen, aber wenn es Schwierigkeiten gibt, soll die Politik alles alleine machen, ohne den im Sozialsystem geborgenen Bürger zu belästigen. Aber wenn die Flüchtlinge sich dann auf andere Art sich Zutritt hierher und Austritt aus den katastrophalen ungarischen Lagern verschafft hätten, hätte man dann auch wieder gesagt, warum hat die Politik das nicht verhindert?

Das geht so nicht. Natürlich ist der Bürger immer mitbetroffen von der jeweiligen Politik und hat in einer Demokratie aber Möglichkeiten darauf Einfluss zu nehmen.
Findet die Demokratie aber ihr Ende, wie bpsw. durch ein Invasion, so ist dann damit Schluss.
Wurde aber glücklicherweise verhindert, da man bisher den Flüchtlingen kollektiv die Hand gereicht hat.

[pandas]

Bürgerschaftliches Engagement

"Als ob es eine Menschenpflicht wäre"

Quelle und anschauen: http://www.heute.de/fluechtlinge-in-mue ... 82694.html

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[stern]

Öhm, ne. Immobilien sind in Bezug auf Eigentumsrechte schon immer eine spezielle Sache.
Zum Beispiel geht ja auch das Mietrecht vor.

Öhm, doch. Der Eigentümer kann sich aussuchen an wen wer vermietet... oder ob er Leerstand bevorzugt. Er kann sein Objekt auch vergammeln lassen. Während einer Vermietung (oder Pacht) hat dann natürlich auch der Mieter (oder Pächter) bestimmte Rechte, die aber die Eigentumsverhältnisse nicht ändern... insbes. dass der Mieter (als Gegenstand einer Vermietung) das Objekt nutzen darf - gegen Entgeld. Wie auch immer: Es war eine Ente... und das wohl mit gutem Grund.

Nunja, die Flüchtlinge werden ja auch weitergeleitet an die Länder.

Stolze 400 (von 13.000) an diesem Wochenende nach NRW (und sonst nirgendwohin). Wahnsinn.

Wäre auch die Frage, wie gerne beteiligt sich München an den Krisen in anderen Bundesländern. Da gab es doch auch Querelen in der Vergangenheit bezüglich Länderausgleich.

Bayern ist seit vielen Jahren das größte Geberland... nach BW und Hessen. Was den Länderfinanzausgleich angeht.

Das war ja auch vor dem Notstand, dieses irgendwann.

Dann soll man es auch offiziell so nennen... und nicht so tun, dass alles machbar ist.

Da wird doch dran gearbeitet.

Gearbeitet schon... aber ohne Aussicht auf Konsens.

Nur kann man dieses nicht mit Zwang machen.

Aber Eigentum kann man deiner Meinung nach zwangsvermieten.

[stern]

Das ist doch immer so in einer Demokratie.
Ohne gegenseitige Solidarität und bürgerschaftliches Engagement würde man wechselseitig alt aussehen.

ohne die ehrenamtliche Hilfe hätte man aber gesehen, wie wenig die Politik ausrichten kann... da wäre dann ein "wir schaffen das" vielleicht nicht so leicht über Lippen gegangen. Das Engagement ist oft freiwilliger Natur... wenn die Solidarität nachlässt, kann hoffentlich Ursula ein paar Leute entbehren.

Man kann ja nicht das eine von der Politik für sich erwarten (Vorhalten einer fürsorglichen Infrastruktur für "Einheimische" inkl. Sozialsysteme etc., Grenzsicherung und, und, und) und in Anspruch nehmen, aber wenn es Schwierigkeiten gibt, soll die Politik alles alleine machen, ohne den im Sozialsystem geborgenen Bürger zu belästigen.

So ist es ja auch nicht, weil sich jeder am Sozialsystem beteiligt, insbes. finanziell. Manche mehr, manche weniger. Ohne die freiwilligen Helfer wäre die Politik wohl aufgeschmissen. Und die härteren Töne aus Bayern kann ich schon teilweise nachvollziehen.

[Pfefferraupe]

Der Europa-Dialog mit Prof. Liessmann war sehr interessant gestern. Stark geschichtlich und philosophisch angehaucht, aber gut am Thema drangeblieben. War vor allem für mich sehr aufschlussreich. Das Europa, wie es heute ist, wird es so nie wieder geben. Und es wird einiges an Konflikten auf uns zukommen, vor allem solange alle romantisch verklärt von der Realität Abstand halten. Je eher die gesamte Tragweite erkannt wird, um so besser wird Europa mit den Veränderungen umgehen können.
Kann man nur hoffen dass die Leute endlich aufwachen!

[stern]

Ausnahmezustand in München
Flüchtlinge übernachten am Bahnhof
München kann die Vielzahl an Asylsuchenden nicht mehr unterbringen - in der Nacht müssen auch Kinder auf dem Boden des Münchner Hauptbahnhofs übernachten. Am frühen Sonntagmorgen kommen weitere 750 Flüchtlinge an.
(...)
Bis in die frühen Morgenstunden brachten Münchner Isomatten und Decken an den Bahnhof, um die Situation für die Betroffenen zumindest einigermaßen erträglich zu machen.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/aus ... -1.2645481

Nicht etwa dass es Schlafsäcke aufgrund eines politischen Beschlusses/Engagements gab oder von der Bundeswehr... nein: Private Bürger brachten freiwillig aus Solidarität und Mitgefühl Schlafsäcke vorbei. So gut hat man alles im Griff...

[pandas]

Öhm, ne. Immobilien sind in Bezug auf Eigentumsrechte schon immer eine spezielle Sache.
Zum Beispiel geht ja auch das Mietrecht vor.

Öhm, doch. Der Eigentümer kann sich aussuchen an wen wer vermietet... oder ob er Leerstand bevorzugt. Er kann sein Objekt auch vergammeln lassen.

Nein, stern. Das ist definitiv nicht so! Was ich geschrieben habe, stimmt. Es gilt nach wie vor: Eigentum verpflichtet. Da gibt es auch ein Grundgesetz zu. Und daraus heraus weitere Gesetze, die regeln, dass Leerstand nicht über längere Zeit bestehen darf und ebenso dass eine Immobilie nicht vergammeln darf.
Das ist schon allein deshalb möglich, weil Immobilienbesitzer von staatlicher Förderung profitieren.
Ich möchte jetzt nicht meine gesamte Argumentaion nochmal erklären, das habe ich ja ausführlich im ersten post von mir dazu.
Es gab auch zig-Fälle in der Vergangenheit, wo es genau um so Fragen ging.
Nicht zuletzt (aber nicht nur) die Hausbesetzungen. Diese wurden häufig so gelöst, dass Regelungen gefunden wurde, die Hausbesetzung in legale Mietverhältnisse überzuleiten.
Weil eben ein Anspruch darauf besteht, dass Immobilien, die extrem steuerlich absetzbar sind und zum anderen nicht im Schweiße des Besitzers gebaut wurden, sinnvoll genutzt werden.
Ich finde das mehr als sinnhaft, da eben letztlich die Immbilie nicht vom Himmel in die Hände des Besitzers fehlt etc.
Eben Eigentum verpflichtet. Und wenn dies nicht so gemacht werden würde, hätte die Linke gute Chancen sich zu radikalisieren, wenn es zugelassen würde, dass Eigentümer ihre Immobilien vergammeln lassen ....

Wäre auch die Frage, wie gerne beteiligt sich München an den Krisen in anderen Bundesländern. Da gab es doch auch Querelen in der Vergangenheit bezüglich Länderausgleich.

Bayern ist seit Jahren das größte Geberland... nach BW und Hessen. Was den Länderfinanzausgleich angeht.

Ja, aber da gibt es doch immer wieder Querelen drum. Und in vielen anderen Fragen auch. Ein Beispiel, welches mir spontan einfällt ist, welches Land welchem Land die im jeweiligen Land ausgebildeten Lehrer abnimmt.

Das war ja auch vor dem Notstand, dieses irgendwann.

Dann soll man es auch offiziell so nennen... und nicht so tun, dass alles machbar ist.

Aber stern, es heisst doch ständig in den Nachrichten, dass die Kanzlerin gesagt hat, dass sie ihre Entscheidung weiterhin für richtig hält, weil es die Reaktion auf einen Notstand ist.
Ich tippe mal, die Regierung ist mehr als in Notstandsstimmung.
Würde sie aber jetzt per Presse den nationalen Notstand ausrufen, würde das die Bevölkerung begrifflich beunruhigen.
Deswegen wird es umschrieben mit. "Große Herausforderung, aber wir schaffen das." Und mit "Wir" sind natürlich auch die Bürger gemeint.

Da wird doch dran gearbeitet.

Gearbeitet schon... aber ohne Aussicht auf Konsens.

Öhm, woher willst Du das denn wissen? Ich denke schon, dass in absehbarer Zeit Lösungen gefunden werden und Flüchtlinge in andere Länder verlegt werden können. Dazu muss man aber mit allen Beteiligten reden, aufklären und dies gut vorbereiten.
Wie kommst Du darauf, dass es keinen Konsens geben wird? Und wenn es so wäre, was wäre dann Deine Alternative?
Das ist doch ein Knackpunkt, für viele der derzeitigen Handlungsweisen und Situationen gibt es keine Alternative.
Es ist so, wie es ist, aber man muss weiter daran arbeiten udn offensichtlich sind einige Lösungen in Arbeit, die auch realisert werden. Genauso war es doch vor der Öffnung der Grenzen.
Man hat fast befürchtet, es bestehe keine Aussicht für die Flüchtlinge da herauszukommen und dann gab es doch die Freigabe für den Übertritt in Österreich und Deutschland.
Und jetzt kommen eben die nächsten Schritte.
Eher ist es doch so, dass man das besonnen angehen muss. Schreit man aber: Es gibt keinen Konsens! Es geht nie weiter! dann führt das doch erst recht in den dauerhaften Notstand und in Eskalation.

Nur kann man dieses nicht mit Zwang machen.

Aber Eigentum kann man deiner Meinung nach zwangsvermieten.

Ja, in gewisser Weise, unter obig beschriebenen Voraussetzungen?
Warum? Eigentum ist ein Ding, dem tut nichts weh etc.
Das andere sind Menschen. Die Flüchtlinge mit ihren Bedürfnissen etc. und die Menschen in den osteuropäischen Ländern.
Menschen einfach so zu zwingen ist unmenschlich und erzeugt auch Gegenzwang durch diese.

stern, ich verstehe nicht, warum Dir leerstehende Immobilien von irgendwelchen gierigen Spekulanten anscheinend so wichtig sind ... wichtiger als Menschen.

PS: Übrigens stimmt Deine Zahl der an andere Länder weiteruntergebrachten Menschen nicht. Es sind schon mehr als das weitergefahren worden.

[pandas]

Nicht etwa dass es Schlafsäcke aufgrund eines politischen Beschlusses/Engagements gab oder von der Bundeswehr... nein: Private Bürger brachten freiwillig aus Solidarität und Mitgefühl Schlafsäcke vorbei. So gut hat man alles im Griff...

Aber stern, das war doch weil die Schlafsäcke etc. der Bundeswehr schon vergeben waren an die vielen Menschen, die zuvor kamen und in den Hallen etc. schlafen ...
... auch die Feldbetten, Container etc. gehen aus. Aber natürlich wurden die Lager leer geräumt.
Eindeutig arbeiten die ehrenamtlichen Helfer Hand in Hand mit den Fachkräften.

[pandas]

Das ist doch immer so in einer Demokratie.
Ohne gegenseitige Solidarität und bürgerschaftliches Engagement würde man wechselseitig alt aussehen.

ohne die ehrenamtliche Hilfe hätte man aber gesehen, wie wenig die Politik ausrichten kann... da wäre dann ein "wir schaffen das" vielleicht nicht so leicht über Lippen gegangen. Das Engagement ist oft freiwilliger Natur... wenn die Solidarität nachlässt, kann hoffentlich Ursula ein paar Leute entbehren.

Ursula hat doch schon 4000 Soldaten abgestellt.
Ansonsten hat niemals jemand bezweifelt, dass ohne ehrenamtliche Hilfe die Politik nichts ausrichten kann.
Eine Politik ohne Bürger ist keine Politik.
Ich finde das auch - wie bereits beschrieben - seltsame Vorstellungen, dass die Politik das ohne die Bürger richten soll. Aber in anderen Bereichen soll es die Politik für die Bürger richten. Wie z.b. im Gesundheitssystem.
Wo wäre denn da die Kooperation der Bürger mit ihrem Staat?
Wer die Rechte hat, hat auch die Pflicht - oller Spruch, aber da passt er dann auch präzise.

Man kann ja nicht das eine von der Politik für sich erwarten (Vorhalten einer fürsorglichen Infrastruktur für "Einheimische" inkl. Sozialsysteme etc., Grenzsicherung und, und, und) und in Anspruch nehmen, aber wenn es Schwierigkeiten gibt, soll die Politik alles alleine machen, ohne den im Sozialsystem geborgenen Bürger zu belästigen.

So ist es ja auch nicht, weil sich jeder am Sozialsystem beteiligt, insbes. finanziell. Manche mehr, manche weniger. Ohne die freiwilligen Helfer wäre die Politik wohl aufgeschmissen. Und die härteren Töne aus Bayern kann ich schon teilweise nachvollziehen.

Ja, aber - wie gesagt - es ist ja auch nicht Aufgabe der Politik, die Bürger vor den Flüchtlingen ohne deren Hilfe zu beschützen. WARUM sollte die Politik denn ausgerechnet im Flüchtlingsbereich alles alleine stemmen?

und dass das Sozialsystem von alleine funktioniert, ist naiv. da muss doch ständig ausgeglichen werden etc.
Und ohne staatliche Regierung würden auch viele, die jetzt mehr zahlen, lieber weniger zahlen, und den anderen weniger abgeben. Insgesamt würde ohnehin auch das Sozialsystem ohne Ehrenamt nicht funktionieren.
Ist dies also ein Bereich, wo es die Politik richten soll?
Und ansonsten: Das deutsche Sozialsytsem wäre ohne die bestehenden globalen Wirtschaftsverhältnisse schon längst zusammengekippt. Deswegen sind die Bürger gegenüber den Flüchtlingen in einer Pflicht, was ja viele auch so sehen und sich engagieren. Aber das ist doch alles logisch, dass das so passiert ist.
Ich verstehe nicht, wie man da davon ausgehen und erwarten kann, dass die Politik das alleine richtet, ohne seine Bürger zu behelligen.

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So ist es ja auch nicht, weil sich jeder am Sozialsystem beteiligt, insbes. finanziell. Manche mehr, manche weniger. Ohne die freiwilligen Helfer wäre die Politik wohl aufgeschmissen. Und die härteren Töne aus Bayern kann ich schon teilweise nachvollziehen.

stern, das ist aber eine sehr riskante Behauptung.

Denn da kann man ja auch sagen, sicherlich können in einer solchen Argumentation auch die härteren Töne aus manchen Ecken für Veränderungen am Sozialsystem nachvollzogen werden (Kopfpauschale im Gesundheitssystem, Einfrieren von ALG 2, mehr Durchsetzung der Verpflichtung zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit etc..... )


Aber ich höre ja glücklicherweise gar keine härteren Töne aus Bayern.

In dem aktuellen Interview mit dem Bürgermeister von München sagt dieser, dass er hinter der Entscheidung von Merkel steht, die Grenzen zu öffnen, da es die einzige Entscheidung war, die möglich war angesichtes des humanitären Notstands in Ungarn. Die Umgehensweisen in Ungarn dagegen kritisiert er hart.
Dann lobt er alle Beteiligten (Fachkräfte und Ehrenamtliche) in München für ihre Arbeit und appelliert an die anderen Länder, schneller weitere Plätze für die Flüchtlinge zur Verfugung zu stellen - und dass er auch denkt, dass es dort noch Kapazitäten geben muss.
Übrigens ist dies auch ein Apell an die Länder, auf die Immobilenbesitzer einzuwirken, jetzt noch auf die sanfte Tour.

Man kann aber nicht das eine und das andere haben: Leerstehende Immobilien und in anderen Ländern untergebrachte Flüchtlinge. Da muss wohl eine andere Entscheidung her.
Übrigens gab es das nach dem 2. Weltkrieg auch. Und zwar mussten sich die Menschen ihre Wohnungen und Häuser damals direkt mit den Flüchtlingen teilen, je nach Platz.

[pandas]

Beleg

13.05.2014 - Etliche Großstädte haben soeben beschlossen, Eigentümer leerstehender Wohnungen mit einer Zweckentfremdungsabgabe zu belegen. Andere Städte wenden diese Zwangsabgabe bereits an. Welche Eigentümer davon betroffen sind und wie eine solche Strafe vermieden werden kann.

Quelle und weiterlesen: http://www.immobilienscout24.de/eigentu ... stand.html

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Aber Eigentum verpflichtet nicht, an bestimmte Leute zu vermieten. Hier hätte man ein neue gesetzliche Regelung schaffen müssen, was sich aber als Ente erwiesen hat.

Ja, aber da gibt es doch immer wieder Querelen drum. Und in vielen anderen Fragen auch.

Logisch. Welche Länder wollen dauerhaft so viel geben... auch von Hessen aus gab es schon Initiativen.

Ich tippe mal, die Regierung ist mehr als in Notstandsstimmung.

Aber nach außen hin wird gesagt, wir schaffen das. Die Bürger werden bei Laune gehalten. Eben:

Würde sie aber jetzt per Presse den nationalen Notstand ausrufen, würde das die Bevölkerung begrifflich beunruhigen.
Deswegen wird es umschrieben mit. "Große Herausforderung, aber wir schaffen das." Und mit "Wir" sind natürlich auch die Bürger gemeint.

Während München förmlich um Hilfe betteln muss... und der Bund sich dezent zurückhält. Und "natürlich" ist das nicht, dass der Staat auf freiwillige Hilfe setzen kann. Ohne diese würde einiges zusammenbrechen.

Öhm, woher willst Du das denn wissen? Ich denke schon, dass in absehbarer Zeit Lösungen gefunden werden und Flüchtlinge in andere Länder verlegt werden können. Dazu muss man aber mit allen Beteiligten reden, aufklären und dies gut vorbereiten.

Nun, ich sehe keine Entgegenkommen best. osteuropäischer Länder bis jetzt

stern, ich verstehe nicht, warum Dir leerstehende Immobilien von irgendwelchen gierigen Spekulanten anscheinend so wichtig sind ... wichtiger als Menschen.

Das ist sehr moralisch-manipulativ formuliert. Es geht darum, dass aus meiner Sicht die Politik stärker in Verantwortung ist - nicht nur national, sondern auch international... und das ist nicht davon halte, die Sicherung von Rechten durch Preisgabe anderer Rechte, demokratischer Strukturen, durchzusetzen. Wie gesagt: Es wäre eine Ente... und das wäre ein sehr radikaler politischer Eingriff gewesen, privates Eigentum zwangszuvermieten.

PS: Übrigens stimmt Deine Zahl der an andere Länder weiteruntergebrachten Menschen nicht. Es sind schon mehr als das weitergefahren worden.

400-2000 von 13000 an diesem WE waren in der Presse. Das ist ein Witz.

[pandas]

Langfristige, vermeidbare private Leerstände von Wohnungen nehmen mitunter den Rang einer Ordnungswidrigkeit ein, wenn der Staat ein begründetes Interesse an der Erhaltung oder Bewirtschaftung dieser Gebäude hat.

Quelle und weiterlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Leerstand

Im Moment dürfte der Staat ein begründetes Interesse haben, die Flüchtlinge in Leerständen unterzubringen ...

Viele Bürger würden wohl dieses Interesse teilen ...

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