Nachrichten, die bewegen (II)

[Pfefferraupe]

@Pandas, da geb ich dir schon recht, dass Europa auch an der Destabilisierung diverser Länder mit Schuld ist, allerdings nur partiell. Denn Glaubenskriege führen die schon ganz alleine, auch ohne uns, und da möchten sie sich auch gar nichts von uns abkupfern. Mit einem Wort, da sind diese Völker einfach noch 100 Jahre hinter unserer Entwicklung.
Es wäre natürlich wünschenwert, wenn Europa, aber auch USA und andere Länder jene Länder wirtschaftlich unterstützen würde, damit niemand aus dem eigenen Land flüchten müsste. Das bringt Europa, wie man sieht, aber nicht zustande. Somit holen sie uns den Krieg direkt ins Land.
Und dass sich rechts außen vermehrt, das sehe, höre und erlebe ich tagtäglich durch meine Umwelt. Ist nicht von mir erfunden.

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[stern]

Zur Unterbringung von Flüchtlingen
Bund dementiert Zwangsvermietungen

Wohin mit den Flüchtlingen? Deutschland rechnet am Wochenende mit bis zu 40.000 Neuankömmlingen. Die Bundesländer melden jedoch nur Platz für 1500 Menschen. Gerüchte über eine befristete Zwangsvermietung leerstehender Wohnungen sorgen für Wirbel.
http://www.n-tv.de/politik/Bund-dementi ... 15571.html

So eine Maßnahme wäre auch tatsächlich sehr heftig gewesen...

[viciente]

.. was ich - bei allen zweifeln anderer art - jetzt schon auch mal sagen möchte: die tatsächlich vor ort verantwortlichen leuts in deutschland - vor allem in bayern bzw. hauptsächlich münchen, die das alles derart organisieren und hinbekommen, sind DER absolute hammer; genau SO kenn ich die! und danke schön!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... ts-kriege/ !!!!!!! (konnte schon lange nicht derart umfassend zustimmen!)

http://www.sueddeutsche.de/leben/migran ... duced=true .. ziemlich , dieser - ohnehin wieder im abflachen begriffene - ignorante jubelhype, wo selbstverliebte derzeit die besten sein wollen, die sich sonst einen dreck um etwas scheren; nicht typisch "deutsch", aber äusserst beschämend.

[stern]

Nur das MÜ schon ziemlich seine Grenze erreicht bzw. nach Ansicht mancher schon über der Grenze hinaus ist:

Bisher 7200 Flüchtlinge - München fürchtet Kollaps

Die Landeshauptstadt München und die Regierung von Oberbayern wissen nicht mehr, wo die neu ankommenden Asylsuchenden untergebracht werden sollen.
(...)
Bis zu 5000 Plätze fehlen

So viele Kapazitäten aber gibt es in München nicht. "Wir gehen davon aus, dass 5000 Leute heute Abend nicht wissen, was sie machen sollen", sagt Hillenbrand.
(...)
Bahn erwägt Zugverkehr einzustellen

Die Deutsche Bahn AG und Meridian machen sich langsam Sorgen um die Sicherheit ihrer Züge. An diesem Wochenende reisten viele Bayern zurück aus den Ferien nach Hause, die Züge im Grenzverkehr zwischen Österreich und Deutschland seien zu voll. Es könne daher nicht mehr ausgeschlossen werden, dass einzelne Verbindungen aus sicherheitsgründen ausfallen müssten.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/flu ... -1.2645178

Und das Wochende ist relativ warm... im Winter kann man kaum jemanden Decke und Isomatte in die Hand drücken.

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[viciente]

Und das Wochende ist relativ warm... im Winter kann man kaum jemanden Decke und Isomatte in die Hand drücken.

.. hmmmm, ja klar; das österreichische innenministerium schafft es allerdings monatelang nicht mal, bereits vorhandenen asylwerberInnen in traiskirchen allen wenigstens zelte hinzustellen, geschweige denn container. speziell wenn die so weitermachen, seh ich ziemlich schwarz für längerfristige unterbringung von noch sehr viel mehr menschen .. und bin nicht bloss deshalb so sauer auf das dämliche verhalten von u.a. faymann; selbst nix zusammenbringen, aber auf andere zeigen - das ist echt armselig von dieser "regierung"; die - an sich (noch) "reiche" - bananenrepublik österreich ist seit jahrzehnten derart schlecht und ineffizient - auch finanziell desaströs - organisiert, dass einem übel wird; unendlich viel leeres (reform)gequatsche und es geschieht am ende - nichts, ausser dass sich die toxischen strukturen noch weiter festigen. ohne länder, kommunen und freiwillige initiativen ginge z.b. in bezug auf flüchtlinge schon lange überhaupt nix mehr - ned mal durchwinken. .. wenn ich ein paar von denen in einer näxten regierung noch mal sehe, dann krieg ICH mal echt die krise!

[stern]

Wann habt ihr Wahl und welche?

10.000 Neuankömmlinge am Samstag
Neuer Rekord! München am Limit - Tausende Notplätze für Flüchtlinge fehlen
(...)
Reiter sagte, er finde es seitens der anderen Bundesländer nach zehn Tagen "absolut dreist, zu sagen: wir sind am Anschlag". Wer so spreche, solle sich in München ansehen, was "am Anschlag" bedeute. Reiter und Hillenbrand wiederholten ihren Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Bundesländer, München und die Region nicht allein zu lassen. Jeder Zug, der in einer anderen Kommune ankomme, sei eine Entlastung für München.
(...)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk, er erwarte auch vom Bund konkrete Schritte, die den Zuzug nach Deutschland bremsten.
(...)
Nötig sei ein Masterplan zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms, sagte Bernreiter in München. Bisher aber reagiere der Bund aber planlos: "Die Handhabung der Flüchtlingskrise ist erschreckend", sagte Bernreiter, der auch Deggendorfer Landrat ist.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder müssten sich umgehend treffen und einen umsetzbaren Plan ausarbeiten. Derzeit aber laufe es "wie immer: "Aus Berlin kommen warme Worte oder schlaue Sprüche, die Arbeit wird in Bayern erledigt!"

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 43065.html

[viciente]

[quote="stern"]Wann habt ihr Wahl und welche?[/quote].. nationalrat planmässig spätestens! 2018, (regional) landtag oberösterreich 27.09.2015, gemeinderat wien 11.10.2015.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluec ... 11210.html .. es bleibt wirklich zu hoffen, dass auch merkel wenigstens DAS auf ihre gewohnt ignorante tour nicht mehr so einfach ohne absturz aussitzen kann, um dafür vielleicht sogar noch wie üblich ruhm (anderer) zu ernten! diese frau ist zumindest genau so unfähig wie viele andere, nur bedauerlicher weise sehr viel (ge)"wichtiger" in der eu als z.b. ein faymann!

.. http://diepresse.com/home/politik/innen ... e/index.do - tja, wen wundert es noch?

[viciente]

.. hach .. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... ien-geben/ - und schon WIEDER dreht sich merkel (in dem fall vermutlich sogar sinnvoller weise) innerhalb von augenblicken wie ein wackelpudding 180 grad um die eigene achse in ihrer angeblich zutiefst überzeugten "haltung" einer bisher vermeintlich gemeinsamen alternativlosigkeit; sagenhaft! .. no ja, würden politiker das nicht so machen, dann wären sie wohl nie so "weit" gekommen bzw. schon längst weg vom fenster in diesem de facto inhaltsleeren irrenhaus; die meisten länder scheinen bloss noch trotz der "regierenden" politiker halbwegs zu "funktionieren" und nicht wegen ihnen.

[pandas]

Flüchtlinge in München
Zu wenig Schlafplätze

Bis zu 5.000 Flüchtlinge werden heute Nacht auf dem Boden des Münchner Hauptbahnhofs schlafen müssen. "Einige Leute müssen die Nacht im Sitzen verbringen“ sagte Christoph Hillenbrand, Regierungspräsident von Oberbayern.

Quelle und weiterlesen: http://www.br.de/nachrichten/oberbayern ... l-104.html

Tjo. Nun ist es ja dementiert worden, dass es zur Zwangsinanspruchnahme von Immobilien kommt, aber wie sonst weiter?

Und es gibt schon ´ne Menge leerstehender Gebäude in dubioser Spekihand.

Schon seltsam, dass manche denken, dass ganze hätte nichts mit ihnen zu tun.

[pandas]

http://www.leerstandsmelder.de/

[stern]

Tjo. Nun ist es ja dementiert worden, dass es zur Zwangsinanspruchnahme von Immobilien kommt, aber wie sonst weiter?

Und es gibt schon ´ne Menge leerstehender Gebäude in dubioser Spekihand.

Na ja, das wäre schon ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte von Menschen. Politische Lösungen sind gefragt und nicht nur warme Worte aus Berlin für München, das man die Krise ausbaden lässt. Es hieß irgendwann mal, Turnhallen sind eine vorübergehende Lösung... bis zum Schulanfang sind diese wieder verfügbar, tzzz. Vielleicht sollte man sich eher Kapazitätsengpässe vor Augen führen und eine europäische Lösung forcieren... und verdeutlichen, dass D nicht alle aufnehmen kann.

Flüchtlingsansturm in München „Wo sollen die bloß alle hin?“

München ist am Limit: Allein an diesem Samstag sind bis Mitternacht 13.000 Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt angekommen. Die Behörden bereiten die Olympiahalle als Übernachtungsstätte vor.
http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 00066.html

Vielleicht wären im Bundestag und -rat auch noch ein paar warme Plätzchen frei bevor man Zwangsvermietungen in Erwägung zieht. Und auch in anderen Ländern sind ja Menschen für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen als die nationale Politik die anstrebt:

Demos in Kopenhagen und London
Zehntausende demonstrieren für Flüchtlinge
In London und Kopenhagen haben mehrere Zehntausend Menschen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in ihren Ländern gefordert. An dem Zug in London nahm auch der neue Labour-Chef Corbyn teil. In Warschau, Prag und Bratislava protestierten dagegen Tausende gegen Flüchtlinge.

http://www.tagesschau.de/ausland/demos- ... n-101.html

[stern]

Und hinzu kommt, dass die Politik ohne das Engagement und die Solidarität zahlreicher Bürger ganz schön alt aussehen würde und ausgesehen hätte. Das Konzept scheint zu sein "wir schaffen das" und Obergrenzen kann es auch keine geben... aber ohne konkreten Plan, wie das aussehen soll... und ohne konkrete Aussicht auf Entlastung für München/Bayern.

Außer nach Nordrhein-Westfalen seien am Samstag lediglich acht Busse mit insgesamt 400 Menschen in andere Bundesländer gestartet. "Das ist einfach lächerlich", sagte Reiter. München übernehme gerade eine nationale Aufgabe. Die Situation sei seit Tagen absehbar gewesen. Dennoch habe sich nichts getan. Er sei "bitter enttäuscht, dass es nun auf ein Situation zuläuft, in der wir sagen müssen: Wir haben für ankommende Flüchtlinge keinen Platz mehr."

http://www.zeit.de/politik/2015-09/flue ... terkuenfte

[stern]

Russland errichtet offenbar Militärbasis in Syrien

Das russische Militär hat laut einem Bericht damit begonnen, eine Militärbasis in Syrien zu bauen. Hunderte Soldaten sollen künftig von dort aus den IS bekämpfen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... r-al-assad

Der UN-Hilfskoordinator Jakub al-Hillo warnte im Reuters-Interview, dass durch den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien bis Jahresende eine weitere Million Menschen zu Flüchtlingen würden. "Wenn nicht etwas Großes geschieht, um den Konflikt politisch zu lösen, wird der Zug der Menschen aus Syrien heraus noch viele Monate lang anhalten", sagte er.

http://de.reuters.com/article/topNews/i ... F720150912

[stern]

"Asylkritiker", "Gutmensch": Das sind die Anwärter fürs Unwort des Jahres

Wie stark das Thema Flüchtlinge bewegt, zeigen auch die Vorschläge zum Unwort des Jahres. Jeder sechste bezieht sich darauf - von "Asylantenflut" bis "Wirtschaftsflüchtlinge".

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 52615.html

[pandas]

Und es gibt schon ´ne Menge leerstehender Gebäude in dubioser Spekihand.

Na ja, das wäre schon ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte von Menschen.

Öhm, ne. Immobilien sind in Bezug auf Eigentumsrechte schon immer eine spezielle Sache.
Zum Beispiel geht ja auch das Mietrecht vor.
Da geht es um vermietete Immobilien. Der Mieter hat recht ausgiebige Rechte gegenüber dem Vermieter. Das hängt damit zusammen, dass das Recht auf eine Wohnung mittlerweile sehr hochgestellt ist.
Hier geht es sogar um leerstehende Immobilien.
Da gibt es doch schon lange Diskussionen drum und es gibt auch Gesetze dazu, dass ein Besitzer weder eine Immobilie lange leerstehen lassen darf noch sie verwahrlosen lassen darf. Beides kommt aber vor, da dies mitunter für die Spekulation des Eigentümers von Vorteil ist. Das hängt auch damit zusammen, dass Immobilienkauf Steuervorteile bringt. Auch Bauen erhält umfangreiche staatliche Subventionen.
Da können die Eigentümer also gar nicht so 100% sagen, neee, das ist unseres. Im Gegenteil, es ist eher eine gegenseitige Verpflichtung, mit dem eigenen Besitzstand verantwortungsvoll umzugehen.
Wobei es ja nicht so ist, dass die Eigentümer nichts dafür bekommen. Im Gegenteil, es gibt einen Tagessatz. Da kommt oft mehr Geld rein als bei normalen Vermietungen.

Politische Lösungen sind gefragt und nicht nur warme Worte aus Berlin für München, das man die Krise ausbaden lässt.

Nunja, die Flüchtlinge werden ja auch weitergeleitet an die Länder. Man kann nicht sagen, man lässt München in Regen stehen. Wäre auch die Frage, wie gerne beteiligt sich München an den Krisen in anderen Bundesländern. Da gab es doch auch Querelen in der Vergangenheit bezüglich Länderausgleich.
Es gibt ja auch schon Pläne, wie der Ankommbahnhof in der Lünebürger Heide.

Es hieß irgendwann mal, Turnhallen sind eine vorübergehende Lösung... bis zum Schulanfang sind diese wieder verfügbar, tzzz.

Das war ja auch vor dem Notstand, dieses irgendwann.
Da dachte man wohl noch, die Flüchtlinge würden es sich gefallen lassen, in Budapest und Ungarn stehen gelassen zu werden. Haben sie aber nicht. Ist mehr als verständlich.
Was mich eher beunruhigt ist, dass den bundesdeutschen Verantwortlichen sicherlich schon vor den friedlichen Aufständen in Budapest die katastrophalen Verhältnisse in den ungarischen Lagern bekannt waren. Und nichts wesentliches dagegen unternommen wurde.

Vielleicht sollte man sich eher Kapazitätsengpässe vor Augen führen und eine europäische Lösung forcieren... und verdeutlichen, dass D nicht alle aufnehmen kann.

Da wird doch dran gearbeitet.
Nur kann man dieses nicht mit Zwang machen. Man kann ja nicht sagen, och nöö, landesintern geht die Wohlstandsparty mit Leerstands-Spekulationen weiter, aber andere Länder werden dazu gezwungen, Flüchtlinge adhoc bei sich unterzubringen. DAS würde die Situation erneut eskalieren lassen, wenn die Flüchtlinge dort dann erneut schlechte Behandlung vorfinden. Es ist schon erstaunlich, man erkennt zu wenig, dass das Menschen sind. Wie wütend wären sie dann? Und würden sie dann noch eine Perspektive für ihr Leben sehen? Tun sie das nicht, könnte es sein, dass es nunmehr deshalb zu Ausschreitungen kommt.
Es ist ein NOTSTAND. Da sind nunmal einige Dinge nicht mehr wie sie waren. Global hat es sich doch schon länger abgezeichnet, dass es zu Systemzusammenbrüchen kommen wird.
Man kann doch eher froh sein, dass es bisher hierzulande friedlich ablief.

Vielleicht wären im Bundestag und -rat auch noch ein paar warme Plätzchen frei bevor man Zwangsvermietungen in Erwägung zieht.

Aha. Na, und wie sollen sie dann regieren, wenn sie keinen Platz mehr dafür haben?
Es geht doch um leerstehende und/oder fehlgenutzte Immobilien.
Und ansonsten auch um Nutzungsverzicht, bei den Turnhallen. Aber da kommt man nicht rum.
Es ist schon seltsam, dass man denkt, ohne Regierung würde es besser laufen.
Dann würden die Flüchtlinge mitunter zur Selbsthilfe greifen und um die Unterkünfte kämpfen, hm.
Und wie gesagt: Die Immobilienbesitzer profitieren genug von staatlicher Förderung.
Deswegen können sie auch bei einer besonderen Situation verpflichtet werden.
War ja früher auch so bei den geduldeten Hausbesetzungen.

Und übrigens: Es gibt durchaus Politiker, die Flüchtlinge privat aufgenommen haben.
Da habe ich neulich eine Reportage zu gesehen.

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