Nachrichten, die bewegen (9)

[Broken Wing]

Neuerdings verfassen die alle Manifeste. Wer soll das alles lesen! Diesmal waren es wenigstens 'nur' 24 Seiten.

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[stern]

Du brauchst einen begründeten Verdacht bevor Du etwas verdeckt oder offen überwachst, ja, aber wenn der vorliegt dann kannst Du das schon machen.

Es sei denn, man erweitert die Befugnisse des Verfassungsschutzes entsprechend:

"Verfassungsschutz will auf verschlüsselte Chats von WhatsApp und Facebook zugreifen"

https://app.handelsblatt.com/politik/de ... bUOtMe-ap3

bzw.:

Bislang darf ausschließlich die Polizei die Software zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung einsetzen, um verdächtige Personen zu überwachen. So steht es in der Strafprozessordnung. Für Nachrichtendienste, die schon bei einem Extremismus-, Terrorismus- oder Spionageverdacht tätig werden dürfen, gilt diese Gesetzesgrundlage zwar nicht. Doch grundsätzlich dürfen weder der Verfassungsschutz noch der Bundesnachrichtendienst derzeit Staatstrojaner nutzen.

https://www.zeit.de/digital/2019-03/ver ... achung-bnd


Mir ging es im Kern darum, dass man in der Tat öfters blind sein wird, was in best. Chats bzw. Gruppen abläuft... nicht um die konkrete Ausgestaltung.

[stern]

In Europa riegelt man jetzt auch schon ab:


"Italien riegelt wegen Coronavirus Städte ab"
„Es ist, als wären wir in Wuhan“

https://m.tagesspiegel.de/gesellschaft/ ... 73504.html

[mio]

Mir ging es im Kern darum, dass man in der Tat öfters blind sein wird, was in best. Chats bzw. Gruppen abläuft... nicht um die konkrete Ausgestaltung.

Das ist aber nochmal ein ganz anderes Problem und solange Du das nicht verargumentieren kannst - außerhalb Deines Bauchgefühls - nichts weiter als eine Vermutung und Unterstellung, also auch nix anderes als eine Verschwörungstheorie die jedoch im Gegensatz zu so einem waschechten Verschwörungstheoretiker noch nicht mal logisch und schlüssig verargumentierst.

Das es in der BRD historisch eine gewisse Blindheit nach rechts gibt sehe ich genauso, aber ich kann nicht von der aktuellen Lage sprechen da sich hier ja schon mehr tut als in der Vergangenheit, wenn auch noch nicht genug meiner Meinung nach. Aber solche Prozesse (bzw. Beobachtungen und Beweissicherungen) brauchen nun mal auch ein bisschen Zeit, sowas geht ja nicht von heute auf morgen. Und man lässt unter Umständen nicht gleich jede kleine Splittergruppe auffliegen wenn man keinen konkreten Tatverdacht hat sonder wird versuchen die größeren Zusammenhänge zu ermitteln.

Ob das der passende Weg ist sollten wir allerdings mittlerweile mal stark hinterfragen und das wird ja auch hinterfragt seit sich die Anschläge und Gewalttaten sichtbar häufen und immer deutlicher wird wie sich die neue Rechte strukturiert und organisiert und dass es sich eben nicht mehr um vergleichsweise kleine und homogene Gruppen handelt mit denen man es zu tun hat.

So ist zum Beispiel auffällig dass sich in diesen Gruppen immer wieder Anhänger der AfD finden lassen (wie aktuell ja auch im Falle der Gruppe S.), die aber bis auf den Versuch der "Kontaktaufnahme" keine offene Nähe zur AfD (also zB. als Parteimitglied) leben. Warum könnte das so sein? Sicher nicht, weil die AfD solche Leute als Mitglieder ablehnt, denn sonst hätte sie nicht teils die Mitglieder die sie hat.

Was also könnte sonst dahinter stecken dass solche Leute Gewalttaten planen und ausführen aber sich trotz "Anfangskontakt" keine unmittelbare Nähe zur AfD feststellen lässt? Man will zwar die Gewalt, aber man will nicht mit ihr in Verbindung gebracht werden können. So meine Vermutung. Also verspricht man den klar als gewaltbereit erkennbaren Leuten sozusagen "den Sieg" vertröstet sie auf später und fordert sie auf "ihren Teil zum Großen und Ganzen erst mal abseits der Partei beizutragen".

Liesen sich solche Vorkommnisse ganz klar nachweisen dann hätte der Verfassungsschutz die AfD wahrscheinlich ziemlich schnell am Schlafittchen, denn das wäre dann ganz klar ein Aufruf und die Anstiftung zu Gewalt gegen unsere Verfassung und damit dürfte dann auch klar Schluss mit lustig sein.

"Voraussetzungen für ein Partei­verbot

GESETZLICHE GRUNDLAGEN
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
zum Gesetzestext
Parteien­gesetz (PartG)
zum Gesetzestext

Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann."

(Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfa ... -node.html)

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[stern]

Was du schreibst, hat bisher ja auch nicht wirklich viel damit zu tun, worum es mir geht... zum Bleistift:

Es sind nicht erst Morde strafbar... sondern z.B. auch Beleidigung, Volksverhetzung (egal ob links, rechts, homophob, whatever), was man konsequenter verfolgen könnte als bisher. Die Problematik wird seit vielen Monaten diskutiert... und erste Entwürfe sind ja auch schon auf dem Weg.

Ich denke jedenfalls nicht, dass man das auf Dauer ausländischen, privaten Plattformen überlassen kann, die dabei auch nicht sonderlich konsequent vorgehen...

[stern]

Das ist aber nochmal ein ganz anderes Problem und solange Du das nicht verargumentieren kannst - außerhalb Deines Bauchgefühls - nichts weiter als eine Vermutung und Unterstellung, also auch nix anderes als eine Verschwörungstheorie die ...

Also die Verschwörungstheorien von Strafverfolgungsbehörden (wie Polizei, Staatsanwaltschaft) gehen dahin, dass es mit den aktuellen Kapazitäten noch nicht einmal bewältigbar ist, wenn best. Straftaten auf Social Media zukünftig ans BKA ausgeleitet werden müssen (das BKA wurde um ein paar Hundert Stellen aufgestockt... und hierbei geht nur um einen begrenzten Kreis an Straftaten). Z.B. exemplarisch der Deutsche Richterbund, der dann mit mehreren hundertausenden Anzeigen zusätzlich rechnet, wenn Gesetze gegen Hasskriminalität verschärft werden.

Solange man andere löschen lässt, musste man sich damit praktischerweise nicht unbedingt befassen.

[stern]

Jubel im Hintergrund bei Verkündung der ersten Prognose in HH: AfD 4,7%

Grüne mehr als verdoppelt (indem sie einsammelte, was andere verloren haben). Die SPD freut sich auch, trotz Verluste. Die FDP muss traditionell zittern.

Mal schauen, was die neuesten Verschwörungstheorien sind, die in Umlauf gegeben werden.

[Candykills]

Das Schöne ist halt, dass die CDU nicht verloren und die AfD dafür dazugewonnen hat. Sondern die Leute haben insgesamt linker gewählt. Das lässt Hoffnung aufkommen.

[stern]

Das Drama in Thüringen kostet der CDU dzt. sicherlich einige Stimmen. Anhaltend. Dafür ist die CDU noch glimpflich davongekommen. Zwar ist das SPD-Ergebnis echt gut, aber die Verluste sind eigentlich noch deutlicher.

Das beste aber wäre, wenn es dabei bleibt und die AfD erstmals seit 2013 wieder aus einem Parlament fliegt. Kann sich aber auch noch ändern.

Die FDP wird auch noch spannend... ob es reicht. Ist mir zwar einerlei, aber ein Denkzettel würde Lindner vielleicht auch ganz guttun. Dass die AfD etwas lernt, ist unwahrscheinlich... die dreht eh alles so, wie sie es gerade braucht.

[stern]

Hat sich gedreht... AfD schafft es wahrscheinlich doch. Abwarten und trinken. Für die FDP schaut es auch noch gut aus.

[stern]

"Coronavirus-Verdacht
Österreich stellt Zugverkehr mit Italien ein"

https://www.spiegel.de/panorama/coronav ... 1b8346c009

[stern]

CDU plant außerordentlichen Parteitag am 25.4.20, um über den neuen Vorsitz zu entscheiden:

https://m.faz.net/aktuell/politik/inlan ... 48950.html


Je eher Klarheit besteht, desto besser. Teamlösung? Offen. Nachteil wäre, wenn man sich damit (weiterhin) um grundsätzliche Ausrichtungsfragen drückt. Funktioniert auch nicht, wenn es Platzhirsche gibt, die sich als Führung begreifen. Jeder, der nicht Merz heißt, wäre mir lieber als Merz... jedenfalls schätze ich, die Konservativen werden dieses Mal intern versuchen, das Ruder an sich zu reißen, aber es lässt sich keine Tendenz ableiten, was intern angedacht ist. Also auch offen. Gut finde ich, dass auch die CSU (Söder) eingebunden ist. Hätte ich vor einer Weile nicht gedacht, dass ich das sage. Er ist zwar auch ein kleiner Populist, hat aber den Kurs mittlerweile aufgegeben, den AfD-Style zu kopieren. Meiner Meinung hat Hamburg auch gezeigt: Wer nicht auch die Jungen einfangen kann, verliert. Thüringen macht nur einen Teil aus (siehe auch Verluste der SPD).


In HH fliegt die FDP wohl (leider) doch raus, da sich die Auszählungspanne zu bestätigen scheint: https://www.n-tv.de/politik/Panne-in-Ha ... 97474.html . Auch wenn man nicht hinter der FDP steht, so ist sie klar eine demokratische Partei.

[stern]

Hessen wird weiter gebeutelt. Alle Karnevalszüge abgebrochen:


"Dutzende Verletzte
Polizei: Autofahrer absichtlich in Rosenmontagszug gefahren"

https://www.hessenschau.de/panorama/pol ... g-100.html


Hintergründe unklar.

[stern]

52 Verletzte, darunter 18 Kinder, die sich sicherlich auf Karneval freuten. Quelle: Radio

Ansonsten: Merz kandidiert nun auch offiziell für den Vorsitz... sympathisch finde ich ihn weder menschlich-persönlich noch politisch. Röttgen hat sich eh schon erklärt. Spahn gibt es im Doppelpack mit Laschet (Spahn als Stellvertreter unter Laschet und Unterstützer für Laschet). Immerhin gibt es nun Klarheit. Quelle: dito

Verrückte Zeiten.

[Hiob]

Broken Wing: "Neuerdings verfassen die alle Manifeste. Wer soll das alles lesen! Diesmal waren es wenigstens 'nur' 24 Seiten."

Naja, diese Taten häufen sich seltsamer Weise in zeitlicher Nähe zu Landtagswahlen. Wir hatten das vor der Bayernwahl damals und vor der Thüringenwahl war auch irgendwas...hab schon wieder vergessen, worum es da ging. Jetzt war es kurz vor der Hamburgwahl. Was auch auffällt, ist, dass in Hanau sofort klar war, dass es ein Rechter war...jetzt bei dem Karnevalscrash mahnt die Polizei, nicht zu spekulieren. Da ahnt man ja, warum. Das eine hieß Terrorakt, das neueste war ein "Zwischenfall". Sie halten uns halt für blöd.

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