Nachrichten, die mich bewegen 4

[sine.nomine]

Stern, ich vermute man hat die NPD in Deutschland deswegen nicht verboten, weil ihre vergleichsweise wenigen Anhänger sonst zur AfD wechseln könnten. Ist aber nur eine Vermutung von mir.
Ich bin(ohne bewerten zu wollen) der Meinung, Deutschland braucht eine Art politisches Gegengewicht nicht nur links, sondern auch rechts der Mitte. Das was in Österreich z.bsp die FPÖ ist. So sind dann alle Lager vertreten. Das fördert das gesunde demokratische Grundprinzip und eventuell auch die Wahlbeteiligung.

[Werbung]

[stern]

Die Hürden für ein Verbot sind in D recht hoch. Ob es jetzt unbedingt noch eine verfassungsfeindliche Partei rechts der AfD braucht, weiß ich nicht. Ich meine, sie wurde (wegen der Größe und weil sie wenig vertreten ist) als zu wenig gefährlich (für die Demokratie) eingeschätzt - trotz der Verfassungsfeindlichkeit. Eigentlich ist in der politischen Landschaft alles vertreten... zumal es einige mehr Parteien gibt als diejenigen, die bereits im Parlament vertreten sind. Man hat also die Wahl zwischen sehr vielen Parteien. Die CDU/CSU ist eine konservative Partei... und na ja bzgl. der Einteilung der AfD kann man streiten *g*... da Höcke (wie zu erwarten war) nicht fliegt, deckte sie auch das ultrarechte Spektrum ab. Das wäre eine Möglichkeit gewesen sich zu positionieren. Aber auch so setzt man ein statement.

Höcke darf in der AfD bleiben Partei für Nazis und Mitläufer
Die AfD-Spitze hat es versäumt, Björn Höcke wegen seiner Nazirede aus der Partei zu verweisen. Damit macht sie sich seine Ungeheuerlichkeiten zu eigen - und verliert ihre demokratische Satisfaktionsfähigkeit.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 31282.html

Er sieht sich jetzt als Opfer seiner Partei, gegen die er auch schon in der Rede austeilte

Höcke hält sich für Opfer parteiinterner Machtkämpfe
https://www.welt.de/politik/deutschland ... empfe.html

[stern]

Nachtrag: Soweit ich das verfolgt habe, rieten einige schon im Vorfeld von einem Verbotsverfahren ab, weil es an der Gefährlichkeit (wegen der Größe) scheitern könnte... das kann sich aber natürlich ändern.

[mio]

Die NPD gilt seit ihrer Gründung als rechtsextrem und steht auch ebensolange unter Beobachtung.

"Eine Besonderheit ist für die NPD, dass sie - ebenfalls seit ihren Anfängen - entsprechend dem Konzept der wehrhaften Demokratie der Bundesrepublik unter der Beobachtung von Geheimdiensten im Allgemeinen und des Verfassungsschutzes im Besonderen steht."

(Quelle: https://www.bpb.de/politik/grundfragen/ ... /42205/npd)

Und hier ein beispielhaftes Argument gegen ein Verbot. (Zwar von 2013, aber so wirklich was geändert hat sich da wohl nicht inhaltlich.)

"Aber sind nicht wenigstens die "Ziele" der NPD verfassungswidrig? Zweifellos! Nur begründen verbalradikale Parolen keine greifbare Gefahr; hinzukommen müssen Rechtsbrüche. Die alte Doktrin der "streitbaren Demokratie" will davon nichts wissen: Sie ist auf Prävention fixiert und ignoriert den auf Gewalt bezogenen Verbotsgrund "Verhalten der Parteianhänger" (Art. 21 II GG). Von daher glauben die Innenminister, es genüge, das Belastungsmaterial mit anstößigen Zitaten zu spicken. Noch einmal Vorsicht! Das Verfassungsgericht dürfte seine Formel von der "aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung" heute ernster nehmen als im KPD-Verbotsurteil von 1956.

Die Handhabung der scharfen Waffe des Verbots ist außerdem eine Frage des Augenmaßes. Gegen eine Miniaturpartei, die bundesweit an der Fünfprozenthürde scheitert, ist ein Verbot nicht erforderlich, es ist schlicht unverhältnismäßig. Dass man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt, besagen auch neuere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese europäischen Standards werden die Karls­ruher Richter bei ihrer Auslegung des Grundgesetzes genau im Blick haben. Nicht zuletzt deshalb gehen die Verbotsbetreiber ein sträflich hohes Prozessrisiko ein."

(Quelle: https://www.bpb.de/politik/extremismus/ ... bot-contra)

[Werbung]

[Eremit]

Damals:

http://www.zeit.de/news/2017-01/22/gesc ... r-22235805

1992 - CDU/CSU, FDP und SPD stimmen im Bundestag dem Archivgesetz zu und schaffen damit die rechtlichen Voraussetzungen zur Sammlung und Öffnung der umfangreichen DDR-Archive.

Heute:

https://netzpolitik.org/2017/neues-arch ... imdienste/

[Nico]

http://www.kleinezeitung.at/lebensart/g ... izophrenie

[S.Wortschatz]

http://www.kleinezeitung.at/lebensart/g ... izophrenie

http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpr ... 1219213332

heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/studie-cannabis-rauchen-doch-kein-ausloeser-sondern-folge-der-schizophrenie.

Teils mit hohem C, teils ohne Cannabis. So weit, so wahr. Alkoholsucht, u.a. Sucht, ist allgemein dafür bekannt insgesamt riskant zu sein. Also Haft für Saft? Legalisierung heißt, wegen Knaster nicht in den Knast!

Kiffer sind die Prügelknaben derer, die sich dafür feiern. Nicht nur vonTabak- und Alkoholkonsumenten ist das eine schizophrene Breitseite, wie ich finde. MfG, S.Wortschatz

[shesmovedon]

Hast du den Artikel auch gelesen?

[S.Wortschatz]

Du und ich und die Anderen kommen/sprechen aus der Praxis, wie sie unterschiedlicher sein kann.
Bin kein Indianer, kein Medizinmann, aber "Große Wolke". Kann in mancher Hinsicht weder lesen noch schreiben, aber Rauchzeichen erkenne man an - die stehen auf Legalisierung. Die Gesellschaft gibt Recht. MfG, S.Wortschatz

[S.Wortschatz]

Kann in Hinsicht mancher weder lesen doch schreibe, aber in mancher Hinsicht weder lesen noch schreiben. Jugendlicher nach Überdosis Cannabis eingeschlafen. MfG, S.Wortschatz

Lügenkresse:

Eine Pflanze macht noch keinen Sommer!

http://www.der-postillon.com/2013/07/ju ... s.html?m=1

[simonius]

Denn sie wissen nicht, was sie tun

[simonius]

The Netherlands

[ballpoint]

And Mr President, our neighbour Germany, for its humor, is totally dependent on it imports from us. They don't have it. It's true.

[stern]

Donald Trump verbietet mehreren Behörden die Öffentlichkeitsarbeit

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 06850.html

Umweltpolitik Trump will Klimaseite der Umweltbehörde schließen
Der neue US-Präsident macht Ernst mit seiner konservativen Umweltschutzpolitik. Offenbar will Trump Internetseiten des Umweltamtes schließen. Und ein Nationalpark hat getwitterte Klimainformationen wieder gelöscht.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natu ... 31625.html

Für wen eine liberale Demokratie entbehrlich ist, der wählt Populisten.

Sanierung der Handelsbilanz (auch) auf Kosten der Umwelt.

[stern]

Interview mit Extremismusforscher Kailitz
Experte: "AfD-Wahlkampf wird Schlammschlacht, die Deutschland noch nie erlebt hat"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 46713.html

AfD-Strategiepapier Provokation statt Problemlösung
Die AfD will mit "sorgfältig geplanten Provokationen" den Sprung in den Bundestag schaffen. In einem Strategiepapier heißt es zudem, die Partei solle Gegensätze in der heterogenen Anhängerschaft verschleiern - insbesondere in der Sozialpolitik.https://www.tagesschau.de/inland/afd-st ... r-101.html

Wenn man potentielle Wähler als "Zielscheiben" bezeichnet. Und klar: Verschleierungstaktik des Unliebsamen (sag' ich schon die ganze Zeit) - während man bei rechtspopulistischen Phrasen umso lauter ist. Fördert garantiert das soziale Klima, was man so liest.

[Werbung]