Nachrichten, die bewegen (II)

[pandas]

stern,

ja, es liegt auch daran, dass jedes europäische Land andere Regeln für den Umgang mit Asylbewerbern hat. Übergeordnetes europäisches Recht ist "nur" das Asylrecht an sich. D.h. jedes Land muss den Asylantrag eines Menschens annehmen und prüfen und solange denjenigen unterbringen und versorgen.
Aber selbst in der Bewilligung gibt es Unterschiede.
Österreich z.b. bewilligt viel weniger Anträge von syrischen Flüchtlingen als Deutschland.
In Folge gibt es seit Jahren in Deutschland und in Österreich die größten syrischen Gemeinschaften.
Das bekommt man nicht so schnell weg. Die wollen ja dahin, wo sie schon Leute kennen.

Man muss da aber auch bedenken, dass insgesamt in der EU viele Regeln natürlich in den verschiedenen Ländern unterschiedlich sind, was immer wieder zu Problemen führt.
Deshalb gibt es schon lange die politische Diskussion, wieviele Regeln müssen angepasst werden.
Jedoch hat auch die US, die ein vergleichbar großer Zusammenschluss ist, pro state auch unterschiedliche Regelungen.
Es ist die Frage ob gleiche Regelungen für so große Gebiete überhaupt regierbar wären.

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[pandas]

CSU wirft Merkel beispiellose Fehlleistung vor

Aus der CSU kommt drastische Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Der frühere Innenminister Friedrich spricht von Kontrollverlust und Naivität.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... nge-quoten

Harte Worte sozusagen aus den eigenen Reihen.

Genau, das habe ich heute vormittag schon wiederholt in den Nachrichten gehört.

Aber Achtung, stern, CSU und CDU sind keinesfalls dieselbe Partei. CSU vertritt oft andere, schwarzkonservative und ein bisschen weltferne Ansichten.

Gerade wenn an den Verdacht etwas dran wäre, so wäre die Frage, was ist die Kritik?

Wenn man die aufgebrachten Flüchtlinge weiter in Ungarn gelassen hätte, so wäre es eskaliert. Und diese wären dann auch sehr wütend auf Deutschland gewesen ... jetzt haben sie offensichtlich größtenteils ein sehr positives Deutschlandbild. Man nenne ein solches Vorgehen auch Prävention ...

Und zudem: In Zeiten der Mega-Medienmöglichkeiten hat die gesamte islamische Welt auf die Bilder in Budapest und Ungarn geschaut - wie ihre Glaubensangehörigen dort behandelt werden.
Was wäre geschehen, wenn man sie dort im verdreckenden Budapester Bahnhof gelassen hätte?
Dies hätte die Ursache sein können für eine Zunahme von Radikalisierung.
Nun sind sie ernst genommen worden, aufgenommen mit dem besten Willen und haben Freizügigkeit, nun auch bis nach Schweden, bekommen.
Da denkt vielleicht manche_r um.

[viciente]

Österreich z.b. bewilligt viel weniger Anträge von syrischen Flüchtlingen als Deutschland.
In Folge gibt es seit Jahren in Deutschland und in Österreich die größten syrischen Gemeinschaften.
Das bekommt man nicht so schnell weg. Die wollen ja dahin, wo sie schon Leute kennen.

Dies hätte die Ursache sein können für eine Zunahme von Radikalisierung.
Nun sind sie ernst genommen worden, aufgenommen mit dem besten Willen und haben Freizügigkeit, nun auch bis nach Schweden, bekommen.

.. - .. .

[pandas]

Vorstufen einer möglichen Eskalation?

http://www.heute.de/migration-nach-euro ... ml?tabNo=1

Anzumerken ist, dass es erstaunlich ist, wie positiv das Bild der Flüchtlinge von Merkel ist.

Es scheint fast so, dass sie die ironische Benennung von ihr als "Mutti" in den deutschen Medien anders verstanden haben. Im muslimisch gemäßigten Glauben erhalten Mütter meiner Beobachtung nach ja großen Respekt, wenn sie sich fürsorglich und großzügig zeigen.
Da sind auch Vorurteile zu überdenken, dass Frauen in Führungsrollen nicht aktzeptiert werden: Sie haben sich ja ein Land als Wunschzielort ausgesucht, dass von einer Frau regiert wird und sind davon begeistert.

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[pandas]

Hollande spricht von möglichen Bombenangriffen

http://www.heute.de/migration-nach-euro ... ml?tabNo=1

Da ist es aber wirklich kein Wunder, dass der Flüchtlingsstrom immer größer wird.

[stern]

Aber Achtung, stern, CSU und CDU sind keinesfalls dieselbe Partei. CSU vertritt oft andere, schwarzkonservative und ein bisschen weltferne Ansichten.

Nun, es sind sozusagen Schwestern, die im Bundestag eine gemeinsame Fraktion bilden. In Bayern kann man (als konservativerer Wähler) nur die CSU wählen und in den anderen Bundesländern nur die CDU, nicht aber die CSU. Sicher kommt aus Bayern immer mal wieder die eine oder andere Kritik, aber diese finde ich schon recht scharf. Da die CSU bei der Landtagswahl um die 48% erzielt (ich musste nachsehen) möchte ich behaupten, dass unter den Wählern sicherlich auch einige ehrenamtliche Helfer in München und übrigen Bundesland vorzufinden sind. Und es ist doch so: Die Kontrolle über die Situation hat man ja wirklich nicht.

[stern]

Flüchtlinge durchqueren Europa
Die aktuelle Lage in den einzelnen Staaten
Tag für Tag kommen Tausende Flüchtlinge nach Europa. Viele Staaten sind überfordert und ignorieren die Regeln für die Aufnahme und Registrierung der Menschen. Und so spielen sich in vielen Ländern dramatische Szenen ab - ein aktueller Überblick.
(...)
Und auch für dieses Wochenende rechnet Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit der Ankunft von etwa 40.000 weiteren Flüchtlingen. Diese Herausforderung könne nicht von einem Land allein bewältigt werden, betonte Steinmeier in Prag.

http://www.tagesschau.de/ausland/marchofhope-103.html

[pandas]

Da die CSU bei der Landtagswahl um die 48% erzielt (ich musste nachsehen) möchte ich behaupten, dass unter den Wählern sicherlich auch einige ehrenamtliche Helfer in München und übrigen Bundesland vorzufinden sind. Und es ist doch so: Die Kontrolle über die Situation hat man ja wirklich nicht.

Hm, stern, wie herum meinst Du dies?

Dass CSU-Friedrich diese Ängste stellvertretend für die ehrenamtlichen Wähler äussert (halte ich für unwahrscheinlich, so direkt ist bei uns die Demokratie nicht; CSU-Politiker gehen eher nach ihrem eigenen Bauchgefühl) oder dass er die ehrenamtliche Wähler, die direkt Kontakt mit den Flüchtingen hatte, damit verärgert?

Und zur Kontrolle: Naja. 100% Kontrolle hat man in nichts.

Und hier in den demokratischen Ländern wollen wir ja auch nicht zuviel Kontrolle.

Fakt ist, dass die CSU mäkelt, aber es nicht besser weiss.

Es scheint eher, man hatte zuvor nicht die Kontrolle, als es in Budapest eskalierte.

Durch die Freizügigkeit hat man die Kontrolle eher wiedergewonnen.

[Pfefferraupe]

Sie haben sich ja ein Land als Wunschzielort ausgesucht, dass von einer Frau regiert wird und sind davon begeistert.

Das ist aber nicht deren Motivation. Die Realität sieht so aus, dass der Tagsatz für Flüchtlinge höher liegt als der Durchschnittsverdients der Deutschen. Deutschland und Skandinavien liegen damit am höchsten, und das sind auch die Zielstaaten der Flüchtlinge. Es ist denen egal ob eine Frau regiert oder nicht. Viele Flüchtlinge bei uns zumindest lassen sich nicht von einer Ärztin untersuchen, sondern nur von einem Arzt.
So siehts aus.

[stern]

Hm. Das bezog sich auch auf das weltfremd , was man aber Bayern ja manchmal nachsagt. Nur glaube ich nicht, dass fast 50% der Leute eine Partei wählen würden, wenn sie so weltfremd wäre - was ja auch nicht für die Bevölkerung spräche. Sondern sicherlich engagieren sich hier auch einige und sind nicht so schwarz-weltfremd. However:

Und zur Kontrolle: Naja. 100% Kontrolle hat man in nichts.

Wenn man Bilder ansieht, so ist man von 100% Kontrolle sicher weit entfernt. Ich halte es für richtig, in Not befindliche Bürgerkriegskriegsflüchtlinge aufzunehmen, nur würde ich begrüßen, wenn man auch auf europäischer Ebene einen Konsens finden könnte, wie man die Lage unter Kontrolle bringt. Und wenn schon aus der Schwesternpartei solche ungewöhnlich scharfen Worte kommen... so zeigt das, wie schwer ein solche Konsens sein dürfte. Während andere Länder sich abschotten, halte ich es (hm) tatsächlich für sehr gewagt, von "keiner Obergrenze" zu sprechen... denn das komprimiert den Zustrom ja absehbar auf einen Teil Europas. Und ich denke schon, das Kapazitäten nicht beliebig erweiterbar sind. Ich denke auch, man nutzt, dass man ohnehin Zuwanderung braucht, wenn man die gesellschaftliche Entwicklung ansieht. Ansonsten sähe die Solidarität vielleicht etwas anders aus.

Ich frage eher: Welche Kontrolle meinst du?

Seehofer lädt Orbán ein
(...)
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versetzte 4.000 Soldaten als potenzielle Helfer in Rufbereitschaft.

"Deutschland braucht dringend eine Atempause", warnte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. Vielerorts müssten Landkreise bereits den Katastrophenschutz einschalten, um die Lage bewältigen zu können. "Wir brauchen dringend ein Signal, dass nicht jeder, der sich auf den Weg nach Europa macht, zu uns kommen kann", forderte er. Eine Sprecherin der Bezirksregierung Oberbayern sagte, die Balkanroute sei durch Flüchtlinge "frequentierter denn je".
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... n-ein.html

Turnhallen sind auch viele belegt... klar, kann man in Notsituation vorübergehend mal machen. Aber vielleicht wollen Schule und Vereine auch irgendwann mal wieder Sport machen. Wie gesagt: Mein Kritikpunkt ist eher der, dass man "keine Obergrenze" signalisiert, wo sich eh alles auf wenige Länder fokussiert, während man EU-weit nicht auf Einigung drängt. Wie gesagt, es ist richtig, die Leute aus Syrien aufzunehmen, aber man scheitert an Registrierungen... man schaue die Fußmärsche und Menschenmengen an, die auch auch irgendwo untergebracht werden wollen... und ich fände es schon wichtig, etwas mehr zu verteilen. Innerhalb und außerhalb der EU. 10.000 Flüchtlinge, die die USA nach langer Zurückhaltung aufnehmen will, sind ein Tropfen auf den heißen zu Stein. In D sind übers WE wieder 40.000 angekündigt. Und Asyl kann man sich ja auch nicht als Buchung eines Urlaubs vorstellen, in dem jeder sagen kann, ich will in dieses oder jenes Land. Sondern es wäre evtl. auch sinnvoll unter den Flüchtlingen zu kommunizieren, dass nicht jeder ins Wunschland kann.

[viciente]

Vorstufen einer möglichen Eskalation?

.. "vorstufen"? nein, "wir" sind schon mitten drin; die (teilweise) sperrung der autobahnen bzw. zugstrecken in österreich allerdings bestenfalls ein symptom - (und nebenbei für den fortgang "normalen" lebens extrem hinderlich; es gibt ja nicht plötzlich überall NUR mehr das flüchtlingsthema). ist aber nötig, denn sobald sich nämlich völlig unkontrolliert menschentrauben in hundertschaften über gleise und strassen verteilen, möcht ich auch nicht gern verantwortlich dafür sein, dass - mit zig toten als folge - ein railjet in so eine gruppe rast bzw. ein auto auf der a4 - bei speziell erhöhtem risiko in der nacht. ob jetzt die einwohner hier sich unter diesen umständen noch "frei" bewegen können oder nicht scheint für manche mittlerweile ohnehin letztrangig zu sein. soweit ich mich erinnere, hat der staat u.a. allerdings schon auch für die sicherheit aller bürger eines landes zu sorgen!

.. ein "bissl" naiv kommst mir manchmal schon vor, bärchen.

ps: weltfremd? .. seit wann ist denn bayern "weltfremd"? - das wär ja ganz was neues!

[stern]

"Unicef warnt vor Millionen neuen Flüchtlingen"
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ingen.html

[viciente]

.. stern (zu deinem letzten beitrag); das politische gerede über die "verteilung" halt ich derzeit u.a. deshalb jedoch für besonders hohl, weil man das mit menschen auch ned so einfach machen kann/darf/soll, zumal wenn sie sich schon mal eindeutig entschieden haben loszugehen - zu einem eindeutigen ziel. die werden sich schon wehren, wenn man sie aus dem "gelobten" deutschland woanders hin verfrachten will - machen sie ja jetzt schon (erfolgreich). nicht mal dänemark ist "gut" genug, wenns schweden sein muss. aber ich denk, auch flüchtlinge hätten sich an regeln zu halten!

.. eine obergrenze? egal - die kommt sowieso, wird kommen müssen; dann aber eben nicht per entscheidung, sondern von einer wie gewohnt re-aktiven politik, die wie so oft erst reagiert wenns gar ned mehr anders geht und wenn der schaden eh schon fast maximal ist bzw. es eben opportun ist und sich dann ein paar in ihrer selbstverliebtheit sonnen können wie u.a. gerade jetzt wieder die "mami".

(noch vor gut einer woche z.b. musste sie fast überredet werden, heidenau zu besuchen - und jetzt macht sie selfies und badet in persönlicher anerkennung; diese frau ist ein völlig inkonsequenter wendehals und hat zu nichts eine stabile haltung ausser zu iherm wunsch, selbst gut dazustehen; ansonst redet sie nur leeres zeug - so gesehen bei der letzten ansprache im bundestag)

[stern]

Nun, ich denke, durch Anreize könnte man evtl. auch etwas steuern, wohin sich die Menschen bewegen. Sicherlich ist eine Verteilung (wenn sie verbindlich beschlossen werden würde) praktisch auch nicht leicht zu bewerkstelligen, aber ich sehe es tatsächlich nicht als Lösung an, dass sich alles auf (sehr) wenige Länder fokussiert.

Und Stichwort "weltfremd": Bayern ist immerhin so weltfremd, dass es gefolgt von BW und Hessen das Land ist, das im Rahmen des Länderfinanzausgleichs schwächere Länder unterstützt. So viel kann also nicht so ganz verkehrt sein.
[quote]
Länderfinanzausgleich Verteilung der Milliarden vertagt

Arm gegen Reich, Ost gegen West, Groß gegen Klein - seit Monaten ringen die Länder um eine gemeinsame Linie im Streit mit dem Bund über die künftigen Finanzbeziehungen. Das neueste Radikal-Konzept aus dem Unionslager fällt ebenfalls durch.
http://www.fr-online.de/politik/laender ... 78544.html [/quote]

[viciente]

Und Stichwort "weltfremd": Bayern ist immerhin so weltfremd, dass es gefolgt von BW und Hessen das Land ist, das im Rahmen des Länderfinanzausgleichs schwächere Länder unterstützt. So viel kann also nicht so ganz verkehrt sein.

.. ja eh nicht; das ist ja auch nicht weltfremd, sondern solidarisch; auch in der flüchtlingsfrage sind sie - wie österreich - der hauptträger bei einreisen; deswegen sollen sie - ja müssen - auch sagen und entsprechend handeln (dürfen), wenns ned mehr geht .. auch sie!

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