Nachrichten, die bewegen (8)

[stern]

Steile These, dass das Polizeigesetz der political correctness geschuldet ist und nicht etwa z.B. Ausdruck des konservativen Profils der Partei ist... oder weil man sich auf Strauß besinnt, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe (zB Dobrindt)... oder weil Seehofer signalisieren möchte, dass er seine nach Sicherheit rufenden Schäfchen erhört hat bzw. die, die "weiter so" ablehnen: "Wir haben verstanden". (Seehofer) Ich wünschte, es wäre nur Wahlkampftaktik... aber ich fürchte die CSU meint das Polizeigesetz ernst (und auch die Registrierung psychisch kranker Menschen, siehe oben). Seehofer (CSU-Chef und Bundesinnenminister) sieht das ja sogar als Modell für ganz Deutschland. Bayern war jedenfalls schon immer besonders an der Sicherheit der Schäfchen interessiert:

Als die CSU in den Krieg gegen Aids zog

Vor 25 Jahren setzte sich Peter Gauweiler von der CSU für scharfe Anti-Aids-Regelungen in Bayern ein - mit Zwangstests für Prostituierte, Drogenabhängige und angehende Beamte. Ein gewisser Horst Seehofer wollte Aidskranke sogar in "speziellen Heimen" sammeln. Heute erinnert sich die CSU nur ungerne daran

http://www.sueddeutsche.de/bayern/massn ... -1.1292107

Razzien wurden dann eben, berichten Zeugen, zum Jugendschutz geführt - Mittdreißiger mit Schnauzer mussten sich ausweisen. Als letztes Mittel bleibe "Absonderung", so Gauweiler damals im Bayernkurier. Ziel sei es, "die Allgemeinheit zu schützen und dem oder der Betroffenen nachhaltig vor Augen zu führen, daß bestimmte lebensgefährliche Handlungsweisen nicht fortgesetzt werden dürfen". Die Grünen erkannten "Methoden, die sonst nur in Diktaturen" vorkämen

http://www.sueddeutsche.de/bayern/ein-p ... -1.3394240

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[Faux]

Na ja, das Profil der CSU ist wohl eher Machterhalt als konservative bürgerliche Politik. Ansonsten wäre man wohl nicht mit der SPD in einer GroKo. Bleibt zuletzt die Hoffnung, wenn man das liest:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/krimi ... -1.3912091

Besonders kritisch sehen sie, dass die Polizei laut dem Gesetzentwurf in Zukunft einfacher Telefone überwachen oder auch Briefe öffnen darf als bisher. Um das zu ermöglichen führte die Staatsregierung eine völlig neue Kategorie ein, die "drohende Gefahr". Schon im Juli 2017 senkte sie damit die Schwelle, ab der die Polizei tätig werden kann. Für eine drohende Gefahr muss keine Straftat begangen werden, es reicht aus, wenn die Wahrscheinlichkeit begründet ist, dass in überschaubarer Zukunft eine Straftat begangen wird.

[stern]

Nun, auch in anderen Bundesländer werden Verschärfungen kommen. Selbst wenn man dort nicht ganz so weit wie in Bayern geht, ist einiges umstritten. Z.B. die Präventivhaft (euphemistisch auch: Unterbindungsgewahrsam).

"GroKo streitet über neues Polizeigesetz"
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... tz104.html

Niedersachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen - so hat es die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Darüber, wie es ausgestaltet werden und in Kraft treten soll, gibt es nun jedoch Streit zwischen SPD und CDU. Knackpunkt ist die sogenannte Präventivhaft für Gefährder.
...
Einig sind sich die Parteien, dass Gefährder für 74 Tage in Haft genommen werden können. Bislang ist ein Gewahrsam auf maximal zehn Tage beschränkt. Nach dem Willen von Innenminister Boris Pistorius (SPD) soll dies jedoch nur für mutmaßliche Terroristen gelten. Nach Ansicht der CDU soll die Präventivhaft dagegen für alle gefährlichen Personen gelten: wenn die Polizei konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass jemand andere verletzten oder töten wolle, dann müsse die Polizei diese Gefährder aus dem Verkehr ziehen können, heißt es von der CDU-Landtagsfraktion. Betroffen davon könnten beispielsweise gewaltbereite Fußballhooligans sein.

Quelle: siehe oben

Auch NRW zieht bei Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach. Der Landtag soll bereits Ende des Monats über ein neues Gesetzespaket entscheiden. Mit dabei: "Unterbindungsgewahrsam" für Gefährder, die elektronische Fußfessel und Messenger-Überwachung

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... erwachung/

In Bayern ist die Präventivhaft unbegrenzt. Und nun ja: Was eingeführt ist, wird sicherlich nicht so schnell wieder abgeschafft. Der Maßnahmenkatalog der CSU gegen Ansteckungsverdächtige (sic!) (HIV, siehe oben) hielt sich auch eine gute Weile.

Der Zwangstest für neue Beamte wurde im Übrigen 1995 wieder gestrichen: Knapp 80.000 Überprüfungen hatten bis dato nur vier positive Proben ergeben. Die übrigen Maßnahmen blieben laut Gesundheitsministerium bis 2001 in Kraft, bis zu einer Neufassung des einschlägigen Bundesgesetzes. Wie viele Zwangstests es bis dahin gab, lasse sich heute nicht mehr eruieren.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/massn ... -1.1292107
Was für eine Ausbeute.


Artikel aus dem Jahr 2017

Neue Gesetzesvorhaben bauen Präventiv-Befugnisse der Polizei bedenklich aus - Kritik des Datenschützers Thomas Petri

Langsam und weitgehend von der großen Öffentlichkeit unbemerkt bauen neue Gesetzesvorhaben Polizeibefugnisse aus, die nicht nur auf Terroristen oder Terrorismusverdächtige angewendet werden können.

https://www.heise.de/tp/features/Gefaeh ... ?seite=all

[stern]

Nun, Sicherheit ist ein Thema, das die CSU (und der bürgerlich-konservative Flügel der CDU) stark besetzt. Das ist freilich ein wichtiges Thema... nur steht Sicherheit in deutlichem Kontrast zur Freiheit, wenn man über das Ziel hinausschießt. Hat also auch einen Preis, nicht nur materiell...

"Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon
vom 4. bis 6. Januar 2017
SICHERHEIT FÜR UNSERE FREIHEIT
5. JANUAR 2017"
https://www.google.de/url?q=https://www ... tRYIRGbWg4

Ausschnitt:

Die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit ist die vordringlichste Aufgabe eines
funktionsfähigen Rechtsstaates und nur durch eine konsequente und geradlinige Poli-
tik zu erreichen. Wir setzen auf eine Politik, die nicht von Stellenabbau und Kürzungen
geprägt ist, oder bei der pauschal datenschutzrechtliche Bedenken über effektive Maß-
nahmen im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität gestellt werden. Dies gilt
umso mehr angesichts der gestiegenen Gefahren durch den islamistischen Terroris-
mus. In einigen Rot-Grün geführten Bundesländern wurde dagegen auf Laissez-faire
statt auf Polizeiarbeit gesetzt, Personalabbau und Einsparungen standen auf der Tages-
ordnung. Die Geringschätzung von Polizisten und Sicherheitskräften ist in vielen Teilen
Deutschlands fast schon salonfähig. Doch die jüngsten Ereignisse haben viele wachge-
rüttelt. Und so ist es ein großes Eingeständnis, wenn die, die früher Bayern als Polizei-
und Überwachungsstaat verunglimpft haben, nun deutschlandweit nach mehr Polizis-
ten rufen und den starken Rechtsstaat mit schlagkräftigen Befugnissen zurückwollen.
Die CSU hat dies schon immer gefordert und ist damit wichtiger Impulsgeber für den
Bund und die Länder. Die Ereignisse von Berlin und München haben deutlich vor Augen
geführt, wie richtig dieser Ansatz ist.

Umfassende Kompetenzen und wirkungsvolle Sanktionen

Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Daten-
schutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken, ist der falsche Ansatz.
Die CSU-Landesgruppe legt ihr Augenmerk vielmehr auf die Opfer und darauf, dass
alles Menschenmögliche für die Sicherheit und auch das Sicherheitsgefühl der Bürge-
rinnen und Bürger in unserem Land getan wird - und das auf allen Ebenen:

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[Faux]

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... ch-ab.html

Quelle: siehe oben

Wir erleben eine Erosion der Parteiendemokratie, die aus der Erosion ihrer Volksparteien resultiert. Ohne Volksparteien ist eine stabile Demokratie nicht vorstellbar. Die gängige Erklärung für diese Entwicklung ist der Verweis auf und das Jammern über das Erstarken des Populismus. Doch der Befund greift zu kurz, weil er der Debatte darüber ausweicht, was diese Zeitenwende ausgelöst hat.

Die neuen Parteien erhalten Zulauf nicht etwa nur von den Verzagten und Abgehängten in der Gesellschaft, sondern von Menschen, die der Kompetenz der etablierten Politik misstrauen. Der Katalysator des Zweifels ist dabei die Massenzuwanderung der letzten Jahre, die nicht als gesteuerter Prozess erlebt wird, sondern als Kapitulation vor den Umständen.

[stern]

FDP auf Abwegen... oder Wähler*innen als Stimmvieh, Mehrheitsbeschaffer und Steigbügelhalter für Linder??!

FDP: Mit Quote gegen den Frauenmangel?
Bisher war es ein liberales Tabuthema. Doch angesichts des anhaltend niedrigen Frauenanteils in der FDP denkt die Partei offenbar über eine Frauenquote nach.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... n-foerdern

Worum wird es gehen?

Es wird ein Prozess sein: Wir werden uns mit gendergerechter Sprache beschäftigen, mit der Frage, ob die FDP ein frauenfreundlicher Arbeitgeber ist, mit der Frage, ob wir die Quote brauchen, um mehr Frauen in die Partei und den Vorstand zu bringen oder ob das freiwillig geht. Haben wir Vorbilder? Welche Mentoringprogramme greifen und sollen intensiviert werden, welche Kampagnen können wir fahren? Wie können Beruf und Familie besser vereinbart werden? All so etwas. Aber das wird alles erst erarbeitet

http://www.taz.de/!5497901/

liberal correctness

[stern]

Quelle: https://www.merkur.de/politik/stopptsoe ... 89401.html

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte unterdessen die Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes gegen die Kritik von Opposition und Verbänden. „Wir wollen niemanden stigmatisieren und nehmen die Bedenken ernst“, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Der Schutz der Bevölkerung und der Betroffenen seien wichtige Güter, dem solle im Gesetz Rechnung getragen werden.

Auch viele andere Parteien stellen sich gegen das Gesetz, aber in Bayern hat die CSU die komfortable Situation der absoluten Mehrheit. Der psychisch Kranke als Gefährder. Jetzt haben wir ihn tatsächlich. Nach der German Wings Tat wurden Berufsverbote für Depressive diskutiert (Herrmann). Wie als ob man alles verhindern könne. Lt. Medienberichten deutete in Münster nichts auf eine derartige Tat hin. Selbst Hinweise auf einen Suizid waren eher schwach. Wie hätte man das also vorhersehen können? Wirklich sinnvolle Vorschläge für zB Wartezeiten Problematiken wären wenigstens sinnvoll, um Kranken zu helfen.

[stern]

Dass Söder Seehofer sogar noch toppt...

"Markus Söder: Bayern bekommt eigene Grenzpolizei" ... und ein Bayern-Bamf

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... esamt-asyl

Starten soll die neue Grenzpolizei am 1. Juli, ihr Dienstsitz wird Passau sein. Ziel sei, den Grenzraum zu Österreich und Tschechien sicherer zu machen, sagte Söder. Die bayerische Grenzpolizei soll am Ende 1.000 Stellen umfassen. 500 Beamte, die bisher schon in grenznahen Gebieten etwa zur Schleierfahndung eingesetzt sind, werden der neuen Direktion unterstellt, 500 weitere Stellen sollen neu hinzukommen.

Auch die Ausrüstung der Beamten solle verbessert werden: Sie sollen neben neuen Nachtsichtgeräten und mobilen Dokumentenprüfgeräten auch Drohnen bekommen.

"Eine Art Bayern-Bamf"

Das Landesamt für Asyl und Abschiebungen mit Sitz in Ingolstadt soll am 1. August seine Arbeit aufnehmen und am Ende ebenfalls rund 1.000 Mitarbeiter haben, inklusive seiner Außenstellen. Für Asylentscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig, daran kann Bayern nichts ändern. Das Landesamt soll aber etwa Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen.

... und und und und und und und siehe Regierungserklärung. Fazit: Bayern ist einzigartig.

[Hiob]

Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen.

Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstr ... -1.3944987


...wie war das noch, die Diktatur war eine Verschwörungstheorie... *schmunzel*

[stern]

Na ja, einen Verfassungsschutz gibt es auch noch. Soweit ich weiß, ist die Opposition dran. Söder will offensichtlich das sicherste Bundesland noch sicherer machen... für mitte-rechts-Parteien erstmal nicht ungewöhnlich (und für Bayern erst recht nicht)... nicht als einziges Ziel, aber auch. Sogar ein Bayerisches Oberstes Landesgericht soll es bald wieder geben. Eine bayerische Kavallerie (um die Polizeipräsenz noch sichtbarer wirken zu lassen) und ein bayerisches Raumfahrtprogramm soll umgesetzt werden (zur Entwicklung unbemannter Flugkörper): Bavaria One. Ach ja, und Autofahrer müssen in Bayern auch nicht um ihre Fahrzeuge bangen.

Diese Regierungserklärung, sagte Söder, sei "de facto auch eine Liebeserklärung an Land und Leute". Mehrfach sagte er, dieses oder jenes gebe es nur in Bayern, das im Übrigen nicht einfach eine Variante Berlin werden dürfe. Bayern sei "ein Generationenland", "Autoland", "Bauern- und Bioland", außerdem "human" und "Trendsetter in Sachen Demokratie", Bayern erlebe "goldene Zeiten" und müsse "ein Zentrum der Foschungsavantgarde" werden.

Geht das zusammen? Ergibt das ein schlüssiges Bild eines Landes? Egal. Es betont jedenfalls das gute Gefühl: Wo Bayern ist, ist vorn, und früher, und beides ganz sicher mehr als anderswo.

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... skeln.html

Also lieber Hiob, jetzt bitte nicht beschweren, wenn Mal jemand Politik für die Mehrheit macht (und nicht für Minderheiten wie Muslime oder unbedeutende Minderheiten wie psychisch kranke Menschen... wobei der Ausbau von Krisendiensten als Teil dieses Gesetzentwurfs durchaus durchaus gesehen wird).

Schaun mer mal, was daraus wird...

[Faux]

http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/20 ... -interview

Quelle: siehe Link oben

Andreas Heinz: Es würde bedeuten, dass sich die Art des Umgangs mit Patientinnen und Patienten aus der psychiatrischen Forensik, also dort wo psychisch kranke Straftäter behandelt und untergebracht werden, auf die Allgemeinpsychiatrie überträgt. Also auf einen Bereich, in dem wir Menschen helfen wollen, die nicht wegen Straftaten verurteilt worden sind. Viele Passagen des Entwurfs wurden quasi aus Gesetzen für den Maßregelvollzug übernommen.

Tja, der Wahlkampf, wobei der Schuss auch nach hinten losgehen kann (Wortspiel).

https://www.welt.de/regionales/bayern/a ... ndtag.html

ist ja auch logisch. Die Fällte der Altparteien schwimmen immer mehr weg. Die Leute haben von der grassierenden Inkompetenz die Schnauze voll. Die CSU möchte anscheinend rechts vom rechten Parteinspektrum eine Umgehungsstraße bauen, die ihr zustätzliche Wählerstimmen bringt. Alternativ gibt es Freibier im Bierzelt, wo auf ein liberales Bayern angestoßen wird.

Und der Horst wird mit seinem ausschließlich männlich besetzten Heimatministerium dies möglicherweise auch bundesweit einführen wollen. Die Prinzipientreue der GroKo ist einfach nicht zu schlagen, schon erstaunlich, was da unter gemeinsamer Flagge als Freibeuter unterwegs ist. Maas und Söder machen auf Blutsbüderschaft und Kapitän Merkel ist eh alles wurscht, solange sie das Kapitänshütchen tragen darf. Früher dachte ich ja immer, dass die Leistung einen Politiker bestimmen sollte, aber Frau Merkel hat mich überzeugt, ein Merkmal wie das Geschlecht und eine eingebaute Rücktrittsperre reicht vollkommen aus.

Und den Bayernplan gibt es ja bereits.

https://www.csu.de/politik/beschluesse/bayernplan-2017/

Und es wäre absolut typisch, wenn als Folge des Staatsversagens der Altparteien ein DDR-ähnliches Gebilde aus dem Haus Merkelstein hupft, die bei "drohender" Gefahr den Rechtsstaat erst mal zur Abkühlung in den Gefrierschrank stellt. Bürgerrechte mal kurz auf Eis legen, solange die Polizei im Einsatz ist. Frau Merkel schafft das und die SPD macht ja in der GroKo bei allem mit, was nicht rechtzeitig auf dem Baum ist.
Alles natürlich um die pöse Gefahr - die AfD - zu bekämpfen, die allerdings nur ein Symptom für das Parteiversagen darstellt und sich bestens als Ablenkung eigenet. Aus Versagen Profit schlagen............................diese Strategie hat die GroKo verinnerlicht, da sind auch Bürgerrechte nicht mehr sicher.

Ist eigentlich die Abwahl der CSU oder GroKo auch bereits eine drohende Gefahr?

[Faux]

https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... erien.html

In manche Ministerien möchte man wirklich nicht schauen. Die absolute Nullquote. Sogar zur Alibifrau hat es nicht mehr gerreicht. Trostlosigkeit, wobei Frau natürlich nicht gleich Frau ist.

Das war es dann aber schon. Wer denkt, Frauen würden immer Frauen nach sich ziehen, irrt. Ursula von der Leyen (CDU) etwa hat vier Staatssekretäre. Keiner davon ist weiblich. Offensichtlich reicht es, wenn beim Militär eine Frau ganz oben an der Spitze steht.

[Faux]

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... tests.html

So ganz am Rande.

[Faux]

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehm ... el-fellmer

Laut einer Studie der Umweltorganisation WWF werden zwischen 30 bis 40 Prozent aller Lebensmittel weltweit weggeworfen, überwiegend in den Industrieländern. Von den jährlich entsorgten Lebensmitteln in der EU könnte man sogar alle hungernden Menschen auf der Welt zweimal ernähren, schätzt die EU-Kommission.

2013 gründete der Westberliner die Plattform Lebensmittelretten.de, die später mit Foodsharing fusionierte. Über 200.000 Menschen sind dort registriert, sie kommen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz und teilen ihre Lebensmittel miteinander. Bisher hat die Initiative 14 Millionen Kilo Lebensmittel vor der Vernichtung bewahrt. "Aber verglichen mit der weltweiten Verschwendung sind das Peanuts", sagt der Unternehmer.

https://wiki.foodsharing.de/Anfrage_Lebensmittelspende

Für Fellmer ist der Retterladen nur der erste Schritt. Am liebsten würde er schon heute eigene Produkte produzieren, zum Beispiel Tomatensaft, der aus überschüssigen Früchten hergestellt wird. Außerdem würde er gerne eine Plattform aufbauen, auf der alle Akteure zusammenkommen: Erzeuger, Händler, Tafeln, gemeinnützige Unternehmen und Rettermärkte. So könnte jeder den Abnehmer für die richtige Menge finden. Schon jetzt arbeiten zwei Bildungsreferentinnen für das Start-up und halten Vorträge über Lebensmittelverschwendung und Nachhaltigkeit an Schulen, Universitäten und in Firmen – am Ende könnte daraus vielleicht eine Stiftung entstehen.

[stern]

"Es heißt Zoomer Ist das ein Junge oder ein Mädchen? Diese Eltern verraten's nicht"

https://www.berliner-kurier.de/ratgeber ... t-30034686



F.A.S. Exklusiv : „Kim Jong-un muss Sanktionen loswerden“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 53578.html

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