Nachrichten, die bewegen (VI)

[stern]

Wie erwartet. Ein Armutszeugnis - und das nicht in finanzieller Hinsicht. Die Klimakritiker wird es freuen.

"Wegen Kosten und Jobs Trump verkündet Amerikas Rückzug aus Klimaabkommen

Amerika wird aus dem Klimaschutzabkommen von Paris aussteigen. Das sagte Präsident Donald Trump am Abend in Washington. „Das Abkommen ist sehr unfair für Amerika“, begründete Trump seinen Schritt."
01.06.2017
http://www.faz.net/aktuell/trump-verkue ... 43428.html

Amerika wäre damit das einzige Land außer Syrien und Nicaragua, das nicht mehr Teil des UN-Weltklimavertrags ist.
...
Weiter sagte Trump: „Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA abstraft.“
Quelle: siehe oben

hach, Amerika ist immer der loser, der von allen anderen Nationen über den Tisch gezogen wird...

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[stern]

Rückführung nach Afghanistan
Schulz will Abschiebestopp, Merkel nicht
Stand: 01.06.2017 15:29 Uhr

Nach dem Anschlag in Kabul will SPD-Chef Schulz Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen. Nur Kriminelle sollten dorthin gebracht werden. Kanzlerin Merkel will afghanische Straftäter zuerst zurückführen - hält aber auch generell an Abschiebungen fest.
https://www.tagesschau.de/inland/abschi ... n-121.html

Ob jemand gerne dort wohnen möchte, der behauptet, dort gehe es sicher zu? Vgl. Kabul.

[Eremit]

https://www.hintergrund.de/politik/inla ... n-oeffnen/

Dass die Bundesregierung für eine solche Privatisierung im Sinne neoliberaler Ideologen und Lobbyisten das Grundgesetz ändern will, trifft die Gesellschaft im Innersten. Die immer weitere Entmachtung der Parlamente durch Geheimverträge, die Transformation öffentlicher Aufgaben in private, die dann der öffentlichen Kontrolle entzogen sind, sowie die Paralleljustiz der geheimen Schiedsgerichte höhlen die Demokratie aus.

[stern]

1. Juni 2017, 14:44 Uhr
"Leitlinien des Presserats
Ist die Herkunft von Tätern und Verdächtigen von öffentlichem Interesse?"
http://www.sueddeutsche.de/medien/leitl ... -1.3529400

"Mögliche diskriminierende Nebenwirkungen" einer Namensnennung müssten "durch ein überwiegendes öffentliches Interesse" gedeckt sein, sagt Presseratssprecher Manfred Protze - eine Abwägung, welche die neuen Leitsätze erleichtern, aber nicht ersetzen.
Quelle: siehe oben

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[Eremit]

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/isla ... 50015.html

Ich sehe eine unheilvolle Verquickung aus politischem Aktionismus, ungenügenden Mitteln und Strukturen bei den Sicherheitsbehörden und Schluderei. Ich sehe, etwa beim rechten Terror der NSU, Behörden über die "Schluderei" hinaus tief in der Praxis der Vertuschung, wenn nicht Schlimmeres. Ich sehe eine politische Hilflosigkeit, die mündet in der Inszenierung und Vermarktung von gefühlter Sicherheit, scheinbar auf Kosten tatsächlicher Sicherheit.

[Eremit]

http://derstandard.at/2000058557157/Jih ... zu-tun-hat

Na bamm. Eigentlich müsste man ihr die Kinder vollständig entziehen.

[Eremit]

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 35930.html

Zu spät, der Geist ist aus der Flasche – mit Hilfe der SPD. Das BfV darf nun machen, was es will.

[Eremit]

http://derstandard.at/2000058351297/Am- ... Muslim-ist

Dazu passend:

[simonius]

[...]

"Der Pariser Klimavertrag ist keine ernstzunehmende Vereinbarung, sondern nichts als eine unverbindliche Absichtserklärung, an die sich sowieso niemand hält, wenn wirtschaftliche Interessen entgegen stehen. Wie schon der Vorgänger, das Kyoto-Protokoll von allen ignoriert wurde. Von allen? Nein, da war doch Neuseeland. Und wäre daran fast pleite gegangen. Unverbindliche, unüberprüfbare Wohlfühlversprechen sind diese „Vereinbarungen“. Und was wäre dem Planeten an schädlichen Emissionen erspart geblieben, wenn der ganz Klimarettungstourismus nicht stattgefunden hätte.

Wie wir sehr schön ans unserer „Klimakanzlerin“ sehen, die nicht einmal Betrug durch Großunternehmen aus dem eigenen Lande mitbekommt (VW-Dieselskandal, und wie wir eben hören, auch Audi): Klimarettung bedeutet, das Spitzenpolitiker als Weltenretter posieren, selbstgefällig, überheblich. Sie schließen unverbindliche Verträge, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, aber unvorstellbare Summen verbrennen. Fordert man sie auf, die Grenzen zu sichern, fragen sie einen, ob man den Verstand verloren habe. Migration sei ein natürliches Phänomen, das man nicht kontrollieren könne. Aber den Planeten, Himmel und Erde in ihre Grenzen zuweisen, das können unsere Helden.

Steig aus, Donald. Eine saubere Umwelt zu bewahren, hat nichts mit diesem Klimarettungsunsinn zu tun. Schon der Begriff “Klimarettung” ist eine lächerliche Anmassung. Dass die USA in vielfacher Hinsicht schon jetzt strengere Umweltregulierungen haben, als Europa, stimmt zwar, wird aber vom „heute-journal“-Zuschauer sicher als „fake news“ erachtet."

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/die_gross ... aus_donald

[Eremit]

Der Pariser Klimavertrag ist keine ernstzunehmende Vereinbarung, sondern nichts als eine unverbindliche Absichtserklärung, an die sich sowieso niemand hält, wenn wirtschaftliche Interessen entgegen stehen.

Dabei fällt mir Gabriel ein (Kohleausstieg!).

[Eremit]

https://netzpolitik.org/2017/bald-werde ... indert-es/

Das vorgelegte Gesetz ist ein massiver Angriff auf die IT-Sicherheit und damit die innere Sicherheit.

[Hiob]

...und die Nato rüstet sich und ihre Handlanger massiv für einen großen Krieg...
...wenn uns nichts weiter als jammern einfällt, wird wohl "Klimaleugnen", 12 Kameras auf dem Lokus und "Kopftuch als Emanzipationsbeweis" unser geringstes Problem sein...
*seufz*

[stern]

"Patriotische Plattform" Verfassungsschutz nimmt AfD-Gruppe ins Visier
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 50411.html

Der Verfassungsschutz beschäftigt sich nach Informationen des SPIEGEL mit der "Patriotischen Plattform" der AfD. Vertreter der Gruppe fielen durch "rechtsextreme Positionen" auf.
...
Verfassungsschützer sind besorgt über die "Patriotische Plattform", eine Gruppe innerhalb der "Alternative für Deutschland" (AfD). Zwar gebe es noch keine Handhabe, die gesamte Partei zu beobachten, erfuhr der SPIEGEL nach einem Treffen der Amtschefs aus fünf Bundesländern. Man registriere jedoch zunehmend rechtsextreme Äußerungen einzelner Mitglieder der Rechtspopulisten.
Quelle: siehe oben

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[lemon]

Ob jemand gerne dort wohnen möchte, der behauptet, dort gehe es sicher zu? Vgl. Kabul.

Willst du sie denn hier aufnehmen? wo doch die Afghanen besonders viele Verbrechen begehen Würden doch sowieso bloß wieder die Männer kommen und ihre Frauen im Dreck sitzen lassen.
Wundert mich, dass das wenige Leute stutzig macht.

Hoffe mal Merkel bleibt hier beständig auf ihrem Standpunkt.


Noch was anderes Interessantes:

Es fehlen noch ca. 90 000 Unterschriften:

https://www.campact.de/glyphosat/buerge ... ve/widget/

[Eremit]

Würden doch sowieso bloß wieder die Männer kommen und ihre Frauen im Dreck sitzen lassen.

Die meisten dieser Männer haben aber gar keine Frauen.

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