Nachrichten, die bewegen (II)

[stern]

Auch nicht besser als die rechte Ecke
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ingen.html

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[stern]

Glück gehabt

Bistum Limburg
Kein kirchenrechtliches Strafverfahren gegen Tebartz-van Elst

Der vormalige Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst muss keinen Schadenersatz zahlen - obwohl er bei der Finanzierung seiner rund 31 Millionen Euro teuren Residenz widerrechtlich handelte. Im Vatikan hat er noch immer einflussreiche Unterstützer.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 93022.html

[stern]

Tagungszentrum will Heilpraktiker verklagen
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersac ... oh130.html

Noch laufen die Ermittlungen, aber das würde mich ja schon interessieren, wie es dazu kam, dass die Heilpraktiker sich mit Drogen abgeschossen haben.

[viciente]

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[pandas]

Wenn Flüchtlinge dann nicht auch kooperativ sind, so ist das sicher ein Problem.

Nun jaaaa, kooperativ sind ja viele hierzulande nicht. Im Gegenteil, ziviler Ungehorsam ist eine Tugend. Gut so.
Aber dann nicht wundern, wenn auch die Flüchtlinge mit zivilem Ungehorsam ggfs. ihre Rechte durchsetzen wollen.
Und sie haben die stärksten aller Rechte auf ihrer Seite: Die Menschenrechte.

Es ist auch zu bedenken (und die Politiker tun dies möglicherweise): Sobald ein Flüchtling sein Asyl bestätigt bekommen hat (was für Menschen aus dem Irak und Syrien derzeit 100 % so sein wird), bekommt er die vollen Rechte als EU-Bürger.
D.h. dann kann er/sie sowieso selbst entscheiden, wohin er zieht und sich niederlässt.
Denn in der EU herrscht Freizügigkeit.
Deswegen bringt die Verteilung per se nicht so viel.
Sie ist eher wichtig für die Erstaufnahmelager, die hierzulande leider aus allen Nähten springen.

[pandas]

Noch laufen die Ermittlungen, aber das würde mich ja schon interessieren, wie es dazu kam, dass die Heilpraktiker sich mit Drogen abgeschossen haben.

Ich würde sagen, sie waren nicht kooperativ in Bezug auf das Betäubungsmittelgesetz .... und lieber ein bisschen experimentieren.

[stern]

USA wollen mehr Syrer aufnehmen - Kerry nennt keine konkreten Zahlen
http://www.n-tv.de/ticker/USA-wollen-me ... 99591.html

[stern]

Nun jaaaa, kooperativ sind ja viele hierzulande nicht. Im Gegenteil, ziviler Ungehorsam ist eine Tugend. Gut so.
Aber dann nicht wundern, wenn auch die Flüchtlinge mit zivilem Ungehorsam ggfs. ihre Rechte durchsetzen wollen.
Und sie haben die stärksten aller Rechte auf ihrer Seite: Die Menschenrechte.

Wie gesagt: Menschlich kann ich das verstehen, dass manche Länder beliebter sind als andere. Aber wenn es Regeln gibt, fände ich schon wichtig, sich daran zu halten... und wenn man feststellt, die Regelungen sind unzweckmäßig, so wären sie eben zu ändern. Von Aufrechnungen ungleicher Sachverhalte halte ich generell recht wenig, selbst wenn es wahr ist, dass es zivilen Ungehorsam öfters gibt. Den Freizügigkeitsaspekt hatte ich schon mal in den Überlegungen, aber es geht ja auch um die Erstaufnahme. Wenn nur wenige Länder Verantwortung übernehmen, so finde ich das tatsächlich ungleich verteilt und zu Engpässen kann es dann auch kommen (wer kann denn die Zahlen schon genau prognostizieren... ich denke, bisher wurde eher optimistisch geschätzt). Noch ist auch nicht Winter, aber warme Behausungen kann man nicht so schnell aus dem Boden stampfen wie man ein paar Zelte aufstellen kann.

[viciente]

.. wo er recht hat, hat er recht!

[pandas]

Nun jaaaa, kooperativ sind ja viele hierzulande nicht. Im Gegenteil, ziviler Ungehorsam ist eine Tugend. Gut so.
Aber dann nicht wundern, wenn auch die Flüchtlinge mit zivilem Ungehorsam ggfs. ihre Rechte durchsetzen wollen.
Und sie haben die stärksten aller Rechte auf ihrer Seite: Die Menschenrechte.

Wie gesagt: Menschlich kann ich das verstehen, dass manche Länder beliebter sind als andere. Aber wenn es Regeln gibt, fände ich schon wichtig, sich daran zu halten... und wenn man feststellt, die Regelungen sind unzweckmäßig, so wären sie eben zu ändern.

stern, die Regelung, dass Asylbewerber sich in dem EU-Land weiter aufhalten sollen (und versorgt etc.), ist doch im poltischen Umbruch, da der zivile Ungehorsam von Flüchtlingen (schon länger als Budapest, hast Du von den Flüchtlingsprotestcamp in Berlin von vor ca, 1,5 Jahren gehört?) darauf hingewiesen hat, dass sie unzweckmäßig sind als auch die Länder mit EU-Aussengrenze und/oder EU-Aussenmeer wirtschaftlich, aber auch soziostrukturell überfordern. Auf letzteres wäre ich auch so gekommen, ist doch logisch ... seltsam, dass man überhaupt mal dachte, dass Dublin-Abkommen könne funktionieren ...
Es gibt auch Regelungen und Gesetze, die widersprechen dem Dublin-Abkommen, wie eben u.a. auch der Familiennachzug und das Recht auf Chancengleichkeit ... deswegen hat die D-Regierung ja auch Ende August das Dublin-Abkommen für syrische Flüchtlinge ausser Kraft gesetzt.

Von Aufrechnungen ungleicher Sachverhalte halte ich generell recht wenig, selbst wenn es wahr ist, dass es zivilen Ungehorsam öfters gibt.

Das kann man aber nur so sehen, da man sonst letztlich die Flüchtlingen zu Menschen "zweiter Klasse" macht, was eben nicht den Menschenrechten gemäss wäre.
Es ist deshalb schon ein wenig seltsam, wenn man, wo man doch sonst nie so sprechen würde, bei den exististenziellen Situationen von Flüchtlingen von mangelnder Kooperation spricht, wenn diese grundlegende Rechte für sich durchsetzen und behaupten wollen.

Den Freizügigkeitsaspekt hatte ich schon mal in den Überlegungen, aber es geht ja auch um die Erstaufnahme. Wenn nur wenige Länder Verantwortung übernehmen, so finde ich das tatsächlich ungleich verteilt und zu Engpässen kann es dann auch kommen (wer kann denn die Zahlen schon genau prognostizieren... ich denke, bisher wurde eher optimistisch geschätzt). Noch ist auch nicht Winter, aber warme Behausungen kann man nicht so schnell aus dem Boden stampfen wie man ein paar Zelte aufstellen kann.

Nun, aber der Punkt ist ja, dass die Erstaufnahme durchaus in dem Land sinnvoll ist, wo ein Flüchtling sich eine Perspektive vorstellen kann - auch wegen Erlernen Sprache und allgemeines Zurechfinden in den soziostrukturellen Gepflogenheiten.
In anderen Ländern sind die Erstaufnahmelager noch schlechter und es gibt weniger Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung.
Es ist schon so, dass hierzulande auch eine Bereitschaft besteht bei einigen Personen, Flüchtlinge bei sich häuslich aufzunehmen. Das ist schon ein großer Vorteil.
Die Flüchtlinge sind wohl unzufrieden mit den Grosserstaufnahmeunterbringungen, anderseits sind sie sich wohl auch dessen bewusst, dass das nicht anders geht. Ich vermute, sie sind selbst davon überrascht, wie viele sie hier sind.
Das weiss man ja nicht, wenn man auf diese Weise flüchtet, wie viele noch unterwegs sind.
Und sie wissen auch, dass nach der Erstaufnahme andere Möglichkeiten folgen.
Auch der schulische Bereich für die Kinder hat in D mittlerweile hohe Standards.

[pandas]

240 Menschen dürfen weiterreisen

Nachdem die dänische Regierung Hunderte Flüchtlinge im Land festhielt oder sie gar nicht erst reinließ, ist der Zugverkehr von und nach Deutschland wieder aufgenommen worden. Auch die in der Stadt Rödby festgehaltenen Flüchtlinge dürfen teils schon weiterreisen.

Quelle und weiterlesen: http://www.tagesschau.de/ausland/fluech ... k-107.html

[redred]

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland dringt auf eine schnelle Integration von Flüchtlingen in Deutschland, nennt dafür aber auch Voraussetzungen. "Wir müssen ganz klar hier Regeln aufstellen", so der Ratsvorsitzende Aiman Mazyek, der besorgt ist, dass religiöse Konflikte auch nach Deutschland hineingetragen werden könnten. "Und es wird diese Konflikte geben", zeigt sich Mazyek überzeugt. Dem müsse entschieden entgegengetreten werden: "Jene, die meinen, hier in Deutschland ihre Konflikte auszutragen, die haben sofort ihr Recht, hier weilen zu dürfen, verwirkt. Die haben hier nichts zu suchen und müssen gehen."

http://www.n-tv.de/politik/10-15-Rat-de ... 53416.html

[pandas]

Kooperative Bürger

Auch x, 59, läuft mit so einem Zettel herum. "Welche Qualifikationen bringen Sie mit? Welche Motivation? Können Sie Erfahrungen mit Kriegs- und Krisenkindern einbringen?", lauten die drei Fragen, auf die er sich vorbereiten soll. x hat einen Magister in Japanisch, Deutsch als Fremdsprache und Religionswissenschaften. Zurzeit unterrichtet er Syrer mit Studentenstatus an einer privaten Sprachschule. Es ist nicht seine erste Bewerbung bei der Bildungsverwaltung, die ja immer mal wieder Quereinsteiger für den normalen Schuldienst sucht.

Quelle und weiterlesen: http://www.tagesspiegel.de/berlin/willk ... 99456.html

[pandas]

Kooperatives Arbeitsministerium

Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um fünf Euro anheben. Wie "Bild" (Donnerstag) unter Berufung auf entsprechenden Entwurf der Regierung berichtet, soll der Satz für Alleinstehende auf 404 Euro im Monat steigen.

Quelle und weiterlesen: http://www.finanznachrichten.de/nachric ... en-003.htm

[viciente]

.. 5 euro? also 60 im jahr? .. na da können die ja endlich auch mal so richtig auf urlaub fahren - oder halt rücklagen (fürs alter?) bilden.

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