Nachrichten, die bewegen (9)

[stern]

"Ramelow gegen sofortige Neuwahl in Thüringen"

https://www.t-online.de/region/erfurt/n ... ingen.html

Respektable Haltung... muss man auch mal sagen. Zumal er (bzw. die Linken) und die Grünen als Umfragegewinner (Forsa - wenn jetzt Wahlen wären) hervorgehen. Hätte ich so nicht gedacht. Die AFD profitiert bis jetzt augenscheinlich wenig von ihrem Manöver.

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[stern]

Mutti greift mal wieder durch...


"Ostbeauftragter Hirte tritt auf Druck der Bundeskanzlerin zurück"

https://www.welt.de/politik/deutschland ... rueck.html


Ich würde es so sehen, dass die Thüringen-CDU entgegen der Linie und dem Willen der Bundes-CDU ihr eigenes Ding durchzog (und so der CDU weiteren Schaden zugefügt hat)... und dass AKK tatsächlich nicht direkt etwas dafür kann (oder gar involviert war). Nichtsdestotrotz ist sie Vorsitzende der Partei und trägte dementsprechende Verantwortung. Es braucht aber mal wieder Mutti, die ein Machtwort spricht.

In Thüringen hat man darauf spekuliert und gerne billigend in Kauf genommen, was die AfD mehr als deutlich angeboten hat... und dachte, so kommt man damit durch. CDU und FDP haben sich hier beide nicht viel geschenkt.

Ich denke, wenn die FDP nicht weitere Glaubwürdigkeit verlieren wird, steht sie unter starkem Druck, Kemmerich tatsächlich bald abziehen zu müssen... und kann spätestens nach Ramelows Angebot nicht versuchen, es nun so drehen, dass rot-rot-grün gangbare Lösungen verhindern.

Mal schauen, was nun noch alles so folgt.

[stern]

"Ministerpräsident Kemmerich tritt sofort zurück"

https://www.sueddeutsche.de/politik/thu ... -1.4790183


Na, das ging ja jetzt doch schnell. Gerne wäre ich die Tage in so manchem Besprechungsraum ein Mäuschen.

Die SPD stellt nun -wie zu erwarten war- auch Forderungen. Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

Hier muss man halt wirklich sagen: Das Ei haben sie sich (mit freundlicher Unterstützung der AfD) selbst gelegt. Federführend sicherlich Möhring (und die FDP)... aber die sind ja Teil ihrer eigenen Partei.

In HH sind bald Bürgerschaftswahlen und ein Bayern Kommunalwahlen... kein Wunder, dass Söder auch so schnell reagierte.

[stern]

"FDP verliert in bundesweiter Umfrage deutlich"

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ch-umfrage


... und an zweiter Stelle die AfD. So kann man sich verschätzen.

Allerdings wird das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Zunächst hat sich der Unmut zwar vorwiegend an Kemmerich festgemacht. Die FDP war aber schneller wieder in der Spur als die CDU. Dass Söder (der in den Kommentaren erwähnt wird) Ambitionen auf das Kanzleramt hat, glaube ich nach wie vor nicht. Ja, er hat schnell und passend... aber er hat auch ein Erfahrungsvorsprung, was passiert, wenn man die AfD imitieren will (Horsthofer, Kreuze in Behörden, usw. ) sowie Kommunalwahl.

Also wahrscheinlich doch Neuwahlen... wäre gut, wenn sich dann stabile Mehrheiten finden würden.

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[Hiob]

Der extreme Alexander Gauland hat dazu aufgerufen den liebevollen Ramelow zu wählen. Ich bin gespannt, ob dieser dann die demokratische Wahl annimmt, wenn er auch von den Schergen der superbösen Afd gewählt wird.

[stern]

Pure Provokation...

nur wäre ich mir bei diesem taktischen Manöver nicht so sicher, ob "der AfD-Wähler" das nicht mind. genauso unverzeihlich finden würde, wenn die Thüringen-AfD ausgerechnet die Linke wählen würde.

[Hiob]

Unser hellster Stern. Es ist ganz normale politische Praxis, beim 2. oder 3. Stichwahlgang nicht den eigenen, sondern einen taktischen Kandidaten zu wählen. Das gibt es schon Jahrzehnte. Damals gab es die AfD noch nicht. Möglicherweise ist deine Sichtweise wie ich dir schon mehrmals bewiesen habe... ein wenig medial verblödet, Frau Doktor.

[spirit-cologne]

Was Fritz über Karl sagt, sagt mehr über Fritz aus, als über Karl...

[stern]

Es ist ganz normale politische Praxis, beim 2. oder 3. Stichwahlgang nicht den eigenen, sondern einen taktischen Kandidaten zu wählen.

Was Gauland sagt, kann ja nur so sein.

Es haben exakt drei Parteien taktiert, um rot rot grün zu stürzen. Und zwar die Thürigen-CDU (die Bundespartei hat das nicht unterstützt), die FDP und AfD, die jetzt dafür alle drei ihr Fett wegbekommen. Selbst wenn es keine expliziten Vereinbarungen gab, so machte Faschist Höcke im Vorfeld entsprechende Angebote. Ob man es Taktik, antidemokratisches Täuschungsmanöver nennt, oder eigene Blödheit und Unterschätzen der Auswirkungen, wenn man darauf eingeht, ist Geschmackssache.

Es ging aber gerade darum, ob die AfD-Wähler es annehmbar finden würden, wenn die AfD nun (wie Gauland äußerte) die Linke unterstützen würde. . Welche Taktik soll das entsprechen?

AKK gibt den Parteivorsitz jetzt auch noch ab... bleibt also weiterhin spannend.

[Hiob]

Der eigentliche Skandal sind nicht die Taktierungen. Unsere Leute machen das schon immer, wieso sollen die anderen das nicht auch mal machen. Der Skandal ist, dass eine reguläre Wahl durch die Kaiserin einfach so rückgängig gemacht wird. Jeder Depp versteht nun, wie es hier um die Demokratie steht. Solange unsere Schauspieler klüngeln, ist alles "üblich", sobald die anderen das tun und unser Spielchen gefährdet ist, fallen wir aus allen Wolken und sind entsetzt, wohin die uns führen, dann schwafeln wir gleich wieder irgendwas von Weimar 1933...viel mehr fällt uns nicht ein...und wir wählen solange, bis wieder die richtigen dran kommen. Kasperletheater für Dr. Lieschen Müller-Stern. Sehr spannend, für Denk-Konsumenten.

[stern]

Wer macht denn eine Wahl rückgängig??? So plappern es die Rechten, auch Höcke, vor, ich weiß... und versuchen mal wieder mit einer aussichtslosen Klage Aufmerksamkeit zu erhaschen und in die Opferrolle zu schlüpfen.

Es besteht wohl keine Pflicht mit Faschisten wie Höcke zu koalieren... Dann soll sich halt die AfD eine Mehrheit beschaffen. Gott bewahre, aber denn kann sie reagieren, wie sie will.

Kemmerich ist auf Druck von Lindner zurückgetreten getreten. Nein, er ist keine Kaiserin, sondern ein Mann der Opposition und bekanntlich gelinde gesagt nicht gerade ein Freund Merkels. Wenn er die Chance gehabt hätte, ihr eins auszuweichen: Er hätte sie ergriffen. Aber vielmehr musste er die eigene Partei und deren Ruf retten (um nicht so dazustehen als würde die FDP Faschisten die Hände reichen).

Und was hat es mit Demokratie bzw. dem Volkswillen zu tun, wenn jemand zum Ministerpräsident gewählt wird denn 95% der Wähler NICHT wählten. Die meisten Stimmen sammelte immer noch Ramelow. Das bringt zum Ausdruck, was das Volk will... und nicht irgendwelche machttaktischen Spielchen der AfD, FDP und Thüringen-CDU.

[stern]

Wer wird denn Hass-Projektionsfigur der Rechten sein, wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin ist?

In diesen Kreise werden nun sogar Zeitungsartikel erfunden, dass sie eine fünfte Kanzlerkanditur plane. Bullshit.

Und der neueste PR-Trick der AfD... basierend auf der Erfindung von Klagegründen: https://www.sueddeutsche.de/politik/par ... -99-867804

(Pure Opferinszenierung und weitere Provokation. Zum Kemmerich-Rücktritt empfehle ich vielmehr Stellungnahmen der FDP, die sich dazu ganz deutlich hatte.)

So äußert sich jemand zum Gebaren des Flügels, die noch vor der Thüringen Wahl aus der AfD ausgetreten ist:
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... xtremismus

Die Suppe hat sich die AfD mit ihrem Taktieren selbst eingebrockt... und damit ausgerechnet die Linke gestärkt, die nun (neben den Grünen und der SPD) zudem einige Parteieintritte verzeichnen. Dumm gelaufen... und nun werden natürlich Verantwortliche gesucht... das Spielchen kennt man ja bereits von der AfD.

Eine Wahl ist sicherlich kein Skandal. Der Skandal ist, dass drei Parteien so taktierten, dass rot rot grün um jeden Preis gestürzt werden sollte... hier zum Preis, dass man sich vom Flügel (der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird) abhängig gemacht hätte. Schwarz-gelb hätte aus sich heraus keine Mehrheit bilden können... das Zünglein an der Waage wäre bei jeder Abstimmung also Höcke gewesen - ein Mann, bei dem ein Gericht! die Bezeichnung als Faschist als zulässiges Werturteil ansieht... und den Weidel herself schon mal aus der AfD ausschließen wollte. Und ferner, dass dabei jemand zum Ministerpräsidenten gewählt wird, dessen Parteil mehr als haarscharf die 5-Prozent-Hürde übersprungen hat... was offensichtlich nicht der Wille von 95% der Wähler sein konnte.

Höcke und anderen Radikalen geht es nicht um Demokratie... sondern wollen die Parteienlandschaft zerstören.

[stern]

"Nach AKK-Rücktritt SPD will nur mit Merkel als Kanzlerin weiterregieren"

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 2cf7c6bf94

... und es ist schwer vorstellbar, dass Merz (als potentieller Nachfolger von AKK) einen Parteivorsitz annehmen möchte, solange Merkel noch Kanzlerin ist.

Nun holt der Richtungsstreit die CDU volle Breitseite ein. Je mehr die CDU schwächelt, desto schwerer wird es für sie, Regierungspartner zu finden (Bundes- und Landesebene). Auf der einen Seite, der CDU-interne AfD-Fanclub (Werteunion, Thüringen-CDU, Maaßen, usw.). Plus Merz, der zwar klug genug ist, sich nicht offiziell zur Wertunion zu bekennen, aber anscheinend nun erneut das versuchen will, womit Seehofer der Union bereits schadete: Zurückholen von AfD-Wählern. Und auf der anderen Seite Vertreter der Mitte. Aber erstmal abwarten, wer sich für die Kanzlerkandidatur noch in Stellung bringt.

[stern]

AKK kann am wenigsten dafür, wenn Parteirechte (der CDU) Unvereinbarkeitsbeschlüsse und die Ausrichtung der Partei unterlaufen. AKK hat sich auch konsequent gegen den AfD-Fanclub ausgesprochen, was denen natürlich ein Dorn im Auge war. Formal gibt es Begrenzungen, aber parteipolitisch hat sie als Vorsitzende eine Verantwortung, wenn Landesverbände so ausscheren.

Praktisch solange manche Kräfte innerhalb und außerhalb der Union Merkel noch für alles mögliche verantwortlich machen können. Ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass es der Partei genutzt hätte, wenn laute Kräfte die Partei nach rechts rücken wollten, im Gegenteil. Nun macht sie den Platz frei... Personalfragen sind hier gleichzeitig Richtungsfragen.

Die AfD hat es genauso mit Ausrichtungsproblemen zu tun... hier sogar mit Flügeln, die bislang unter Extremismusverdacht stehen. Die Beobachtung der gesamten Partei wird noch geprüft, meine ich.

[Hiob]

Wir behandeln die falschen. Die britische Philosophieprofessorin von der Universität Cambridge hat im Kampf gegen den Klimawandel nun das Aussterben der Menschheit gefordert.
Um dies zu erreichen, sollten die Menschen schrittweise auf das erfolgreiche Pimpern verzichten, schreibt Patricia MacCormack im Buch »The Ahuman Manifesto«.

https://jungefreiheit.de/kultur/ges...r ... enschheit/


...mich mürds nicht wundern, wenn einige deutschsprachige Intelektülle das ernsthaft diskuttieren...

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