Nachrichten, die bewegen (10)

[stern]

Ein Geschàftsmodell zerbröselt:

Ballweg offenbar festgenommen. Vorwürfe: Betrug und Steuerhinterziehung:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... 1-100.html

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[Sydney-b]

Bin gespannt, ob und was dabei herauskommt.

[stern]

Korrektur: Vorwurf könnte auch Geldwäsche (und Betrug) sein

Anwalt Jun mit einer kleinen Einordnung: https://m.youtube.com/watch?v=uYq2lzXeOLU

ich jeden Fall wurde das Finanzgebahren schon länger unter die Lupe genommen und warf Fragen auf.
Andere mit irgendwelchem Dreck am Stecken wie B.S. oder Javid-Kistel oder ein veganer Kochbuchautor sind ins Ausland verschwunden. War jedenfalls auch einer meiner ersten Gedanken, dass man in dem Fall wohl einer Flucht vorbeugen wollte. We will see.

Aber Sie meinten es bestimmt gut, wollten die Welt retten und unser Bestes: Das Geld.

[Hiob]

Die Methoden, oppositionellen Bewegungen entgegenzutreten, sind in lupenreinen Demokratien vielfältig. Die letzten beiden Jahre erforderten ein ganzes Arsenal. Wir sperrten Ärzten die Konten, Journalisten die YT-Kanäle, führten einschüchternde Haussuchungen durch, beschlagnahmten Handys von Anwälten, überzogen Journalisten mit Prozessen, erteilten Hausverbote in Pressearealen, verboten Demos, platzierten medienwirksam schwarzrotweiße Fahnen, schickten engagierte, jugendliche Begrüßungskommitees zu Veranstaltungen und Haustüren, praktizierten das sog. Weghitlern, ...usw. Die Methoden, diese Bürgerbewegungen von innen her zu zersetzen oder zu übernehmen, konnte man an den Mahnwachen 2014 gut studieren.

Dass Ballweg jetzt erst dran ist, wundert mich. Es wirft eher ein mittelgutes Licht auf ihn.
Dass die Menge auf dem Markt nun "hängt ihn höher" ruft, auch nicht.

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[stern]

Thema mit psychologischem Bezug und Schritt in Richtung Entpathologiserung:
Förderung der Selbstbestimmung:

Neues Selbstbestimmungsgesetz Geschlechtseintrag künftig leichter zu ändern
Stand: 30.06.2022 12:49 Uhr

Der Geschlechtseintrag im Pass soll künftig durch eine einfache Erklärung beim Standesamt geändert werden können.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... z-101.html

[Sydney-b]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 5a5e789c11

.... hört das denn nie auf?

[stern]

Ich würde es noch etwas unter Vorbehalt sehen, aber nach dem Druck und vorangegangen Rücktritten könnte es in der Tat so kommen:

Johnson "will" zurücktreten - wird berichtet:

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... uecktreten

[Hiob]

Bauernproteste in Holland, nach 2 Wochen auch vom Coronafernsehen bemerkt.
Ich wußte garnicht, dass es in Holland ein Stickstoffministerium gibt.
Ist das nicht bei uns das CO2-Ministerium?

Bei einem kollektiven Suizid Europas, sollte die Abschaffung der eigenen Nahrungsmittelproduktion nicht fehlen.
Mein Vorschlag: Hier noch fracken, damit auch das Wasser noch verseucht und damit knapp wird.
Nestle hat da viellleicht eine Lösung.

[hawi]

noch ein wenig zu Herrn Johnson:
Unterhaltsam war/ist der Mann ja. Kein Grund, ihn zu einem Staatsoberhaupt zu machen, lieber zu ner Figur in der Unterhaltungsindustrie, irgendwas in dieser Richtung

[stern]

Schade, dass es keine Live-Schalte zu Theresa May gab, wie sie den Rücktritt in Etappen erlebte. .
Als Interimsministerin wird sie manchmal gehandelt. Glaube ich aber nicht, dass man jemanden einsetzt, der auch gehen musste. Und sei es vorübergehend. Was versöhnliches zum Abschied: Seine Russlandpolitik hat mir zueltut gefallen.
Schaun' mer mal, wer nachrückt. Hoffentlich nicht wieder ein Populist.

[stern]

4 mögliche Nachfolger*innen sind noch im Rennen, habe ich eben nachgelesen. Mir sagen bislang alle noch nicht so viel.
Wieviele Premierminister*innen hat die Queen eigentlich schon überlebt?


Abstammungsrecht (D):

Wird ein Kind in eine heterosexuelle Ehe geboren, ist der Mann vor dem Gesetz automatisch der Vater - unabhängig davon, ob er das Kind gezeugt hat. Die Ampel will, dass lesbische Paare künftig gleich behandelt werden.

https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... en,TBxU4wT

So ist würde das Kind beim Tod der leiblichen Mutter nicht Vollwaise werden = Stärkung der Kinderrechte.
Bei heterosexuellen Paaren ist die Elterschaft des zweiten Elternteils ja auch nicht biologisch definiert (sondern richtet sich nach einer Ehe, Anerkennung, whatever. Siehe BGB).

[Hiob]

"Die Stärkung der Kinderrechte" zur Erhöhung der Akzeptanz einer von oben herab, neu zu designenden Gesellschaft entstammt der gleichen psycho-lingualen Trickkiste wie das Beschützen allerlei anderer, selbst erzeugter und nun plötzlich entdeckter Hilfebedürftiger.

Das Verwender*Innenpflaster am Arm ist das Bekenntnis zu dieser Art der Gesellschaftsformung.
Sie beruht - zum Glück nach wie vor - auf Freiwilligkeit. Seit Dr. Faust hat sich daran nichts geändert.

[peponi]

Ja, natürlich ist es der Inbegriff einer neuen Weltordnung, homosexuellen Paaren die gleichen Rechte zuzugestehen wie heterosexuellen.
Dabei wäre es schön, wenn du Recht hättest, ich würde echt gerne in einer Welt leben, die niemanden aufgrund seiner sexuellen Orientierung, seines Geschlechts oder whatever diskriminiert. Da ist noch viel Designer(:innen)-Arbeit nötig.

[stern]

Z.B. etwaige Unterhaltsansprüche des Kindes, erbrechtliche Ansprüche, Sorgerecht/-pflicht, Steuerrecht u.v.m. können betroffen sein. Was eine Elternschaft eben so mit sich bringt. Ist, glaube ich, mehr als ein psychologischer oder linguistischer Trick für Betroffene.

[stern]

Außerdem gab es schon längst verfassungsrechtlche Zweifel, ob eine fehlende Regel für verheiratete Frauen verfassungskonform ist:

24.3.21:

CELLE. Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgericht Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Er legt das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung dieser verfassungsrechtlichen Frage vor.

https://oberlandesgericht-celle.nieders ... 98821.html


Aber keine Sorge, in Ö ist man noch bei der Stiefkindadoption: https://www.wien.gv.at/menschen/queer/s ... fkind.html
Die es erst seit 1.8.13 gibt, weil im Februar 2013 der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte urteilte, dass das bis dahin bestehende Verbot der Stiefkind-Adoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Wenn es in D soweit ist, schwappt das aber vllt. auch nach Ö über? Die Ehe Gleichgeschlechter Paare wurde 2019 ermöglicht. Ehe = Rechtsinstitut. Die kirchliche Ehe tangiert das so oder so nicht.


Geht eben mal wieder um Grund- bzw. Menschenrechte. Und auch in heterosexuellen Beziehungen ist der biologische Vater schon làngst nicht mehr unbedingt auch der rechtliche Vater. Wissen Außenstehende vllt. nicht, vllt. auch das Kind (noch?) nicht.
Bei z.B. anonymen Samenspenden würde ich es auch so sehen, dass Rechte/Pflichten einer Vaterschaft gar nicht übernommen werden wollen. Wie es geregelt wird, wenn der biologische Vater bekannt ist, ist noch offen, meine ich. In Hetero-Beziehungen kann unter best. Umständen z.B. ein Umgangsrecht bedeutsam sein, selbst wenn die Erziehung des Kindes die Mutter und der (rechtliche) Vater übernimmt.

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