Nachrichten, die bewegen (10)

[stern]

Ich finde auch, solchen Modellen gehört ein Riegel vorgeschoben. Wurden politisch vor noch gar nicht soo langer langer Zeit ermöglicht. Und es ist wieder ein system- bzw. versorgungsrelevanter Bereich, bei dem mögliche Problematiken von Anfang an diskutiert wurden, die somit sehenden Auges in Kauf genommen werden. Eines Tages heißt es vllt. wieder, dass man von der Entwicklung überrascht wurde und das doch nicht ahnen konnte. Gibt es auch im zahnärztlichen Bereich. Ein ehem. Arzt hat eine entsprechende Gesellschaft gegründet. Nicht erst seitdem habe ich das etwas verfolgt. Heißt zwar in dem Fall ohne Fremdinvestoren. Aber selbst in einem solchen Fall können wirtschaftliche (z.B. Umsatz-) Ziele in einer Kette zunehmend bedeutsamer werden und direkt oder indirekt die medizinische Versorgung beeinflussen. Im Optimalfall hat es Vorteile für verschiedene Seiten.... aber ich denke, man hat Risiken hier zu wenig im Blick, was mindestens geboten wäre. So idealtypisch wie im Prospekt läuft es praktisch meist nicht. Die Pandemie hat aufgezeigt, wie sich eine Abhängigkeit von schnöden Gesichtsmasken auswirkt. (Bisher versprach der Erwerb im Ausland ökonomischer zu sein als die Eigenversorgung. Stimmt - aber nur solange alles läuft.) Und der Ukraine-Krieg, dass man versorgungsrelevate Bereiche (hier: Energieversorgung) nicht allzu sehr aus privatwirtschaftliches Persektive (a la der Markt regelt das) sehen sollte. Aber du glaube nicht an ein Umdenken.

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[Sydney-b]

https://www.spiegel.de/sport/tennis/bor ... 9f328b6304

Boris Becker zu 2 Jahren und 6 Monate Haft verurteilt.
Er kann aber noch Berufung einlegen.

Hätte ich nie mit gerechnet....

[lisbeth]

Tödlicher Polizeieinsatz in Mannheim. Der Mann stirbt nach "Fixierung" durch die Polizei.
Inzwischen ist bekannt, dass der Mann psychisch krank war. Ein Arzt vom ZI Mannheim hatte die Polizei wegen Eigengefährdung des Mannes verständigt.

Ich frage mich, warum dann uniformierte (!) Beamte versuchen, diesen Menschen festzusetzen. Warum kein Psychologe dabei war, warum keine Polizisten in Zivil. Warum Pfefferspray. Die Polizei hat die Situation unnötig eskaliert. Diese Eskalation endete tödlich. Ich frage mich auch, warum sie nicht abgewartet haben, es ging um Selbstgefährdung nicht um eine Gefahr für die Allgemeinheit. Ein psychisch kranker Mensch reagiert nicht rational, im Gegenteil. Lernt die Polizei das nicht in der Ausbildung?

https://www.tagesspiegel.de/politik/man ... 97414.html

Die "Süddeutsche" hat einen guten Artikel dazu, leider hinter Bezahlschranke:
https://www.sueddeutsche.de/panorama/ma ... -1.5580110

[stern]

Daniel Günther scheint in SH ja ziemlich beliebt zu sein. Bin gespannt, wen er sich aussuchen wird. Freie Auswahl.

Klatsche für die AFD, FDP und die SPD... ist aber bis jetzt nur eine Prognose.
Als Wählerwillen würde ich am ehesten Schwarz-Grün interpretieren. Für Schwarz-Gelb könnte es aber auch langen.


Quelle: https://twitter.com/wenig_worte/status/ ... 1973076992

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[stern]

Trump scheiterte mit seiner Klage gegen die Twitter-Sperre: https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 12928.html

Der Schutz der Verfassung beziehe sich nicht auf private Unternehmen wie Twitter, so das Gericht.
Auch in D gilt die Verfassung im Verhältnis zum Staat.

Musk, der Twitter übernehmen will, könnte ihn noch rehabilitieren. Noch offen.
Aber Trump hat ja angeblich nun eine neue, eigene Plattform.

[Sydney-b]

https://www.spiegel.de/ausland/corona-w ... 303064ece8

Dieser Artikel hat mich sehr betroffen gemacht.
Ich frage mich dann, was die Corona Leugner über solche Schicksale denken?
Alles als Lüge deklarieren?

[Sydney-b]

Ukraine hat den ESC gewonnen. (Es wurde bereits im Vorfeld darüber spekuliert )

Deutschland Zero Points.

https://www.spiegel.de/kultur/musik/eur ... 9NcCvtlFcJ

[stern]

Nrw-Wahl: Herbe Klatsche für die FDP. Tja. Selbst verbockt. Könnte knapp langen.
AfD. Knapp über 5%. Wird aber wahrscheinlich langen.
Grüne: Wahlergebnis fast verdreifacht.
Führend: CDU: Leichte Zugewinne. SPD dafür ebenfalls abgesttraft, aber zweitstärkste Kraft.

Auf die Wählerwanderungen bin ich noch gespannt. Schwarz-Grün als neue Regierung wäre nun naheliehend, aber nicht zwingend.

[stern]

Wählerwanderung: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2 ... rung.shtml

Die FDP hat quasi an alle Optionen verloren. Ein Faktor wird die Unzufriedenheit mit der Bildungspoltik sein (Gebauer).
Die Grünen hingegen von allen Optionen Stimmen dazugewonnen.
Die AfD hat nur der FDP ein paar Stimmen abgeluchst. Aber in der Summe mehr Stimmen verloren als von anderen gewonnen. Insbes. aufgrund von Nichtwählern. Sehr viele FDPler sind zur Union abgewandert. Die SPD hat viele Stimmen an die Grünen und Nichtwähler verloren. Könnte (spekulativ) auch mit der Corona- und Ukrainepolitik zusammenhängen... es wurde auch mit Scholz Wahlkampf gemacht.

[saffiatou]

Bin gespannt wie Lindner die Verluste dieses Mal verkaufen wird. In S.H meinte er es läge an einer besonderen Situation…. Nur nie an ihm. Verantwortung ist nicht so seines.

[stern]

Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen. (C Lindner) Am Mikro versteckte sich Kubicki hinter Lindner. Und Wissing stand ganz am Rand (war schon halb aus dem Bild).
Ich sag' mal so: An Strack-Zimmermann (mit der ich noch am ehesten etwas anfangen kann) lag es eher nicht. K. Kuhle: Geht auch noch. Aber es fehlen Persönlichkeiten wie z.B. auch Baum oder Leutheusser-Schnarrenberger.
Zu viele Ego-Schnösel aktuell (sorry).
2023 wählt BY. Aufgrund der FW (Aiwanger) ist die FDP traditionell nicht so stark. Hagen ist einer von dieser Sorte. Und ich hoffe, er bekommt ebenfalls eine Quittung und fliegt komplett raus. Hagens bisheriges Fazit scheint zu sein, dass das marktwirtschaftliche Profil erkennbarer werden muss. Aber absonsten wurde doch geliefert.
Und Wissing: Es fehlen Schilder für ein Tempolimit und andere fragwürdige Begründungen. Albern.
Klientelpartei wie gehabt. Versucht ihr Klientel zu bedienen.
Auf jeden Fall gönne ich speziell der FDP die erneute Klatsche von Herzen.

[stern]

Quelle: https://twitter.com/RuthMoschner/status ... 8964278279

[stern]

Analyse von Lambsdorff: Beantworte eine Frage ohne eine Antwort zu geben: Es lag seiner Meinung nach an der Zuspitzung des Wahlkampfes auf Wüst und Kutschaty (fehlender Amtsbonus). So gaben dann angeblich viel Anhänger Wüst die Stimme. Plus geringe Wahlbeteiligung der Wähler:


Quelle: https://twitter.com/phoenix_de/status/1 ... 4642743296

Das ist bestenfalls eine Zusammenfassung des Ergebnisses. Es stimmt, dass ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Wüst ich Kutschaty erwartet wurde und viele Wähler zur Union abwanderten. Aber warum? Das ist die Frage. Es stimmt auch, dass einige Anhänger nicht wählten (insges. sehr geringe Wahlbeteiligung bei schönstem Wetter). Aber kein Wort, dass in etwa genauso viele Anhängee zu den Grüne wechselten und warum. Und kein Wort zu Landespolitik, mit der demnach jeder zufrieden war, oder wie?

[stern]

Buschmann (FDP) fischt im grünen Revier: Progressiv statt liberal:


Quelle: https://twitter.com/MarcoBuschmann/stat ... 6372369408

Mit scheint das noch etwas über grüne Positionen hinauszugehen. Bin aber nicht ganz up to date:

Die Ampel-Koalition plant, ein neues Modell für Lebensgemeinschaften jenseits der grundgesetzlich geschützten Ehe einzuführen: die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft. Die Regelung würde etwa Freunden oder Mitbewohnerinnen offenstehen. Allen Menschen müsse möglich sein, "selbstbestimmt ihre Vorstellung vom gemeinsamen guten Leben zu verwirklichen", sagte Buschmann.

Quelle: Siehe oben: ZEIT

[stern]

Konkretisierung: https://www.welt.de/politik/deutschland ... ommen.html

DEUTSCHLAND
„VERANTWORTUNGSGEMEINSCHAFT“
Fast wie Familie – So sollen Freunde und Mitbewohner neue Rechte bekommen

Man kann natürlich auch weiterhin das Rechtsinstitut der Ehe bevorzugen. Anders formuliert: Ähnlich wie bei der "Ehe für alle", wird niemandem etwas genommen, wenn wenn auch für andere Gemeinschaften bestimmte Rechte erweitert werden würden:

Doch wenn es um das Auskunftsrecht im Krankenhaus geht, um die Nachfolge im Mietvertrag, die Vertretung bei Behördengängen oder auch nur den Elternabend in der Schule sind Wahlverwandte außen vor. Ein Anachronismus, wie die Ampel-Regierung findet.

Demnach soll eine „Verantwortungsgemeinschaft“ durch zwei oder mehrere Erwachsene unbürokratisch durch Eintragung beim Standesamt geschlossen und wieder aufgelöst werden können. Grundvoraussetzung ist lediglich ein „tatsächliches persönliches Näheverhältnis“, ein Zusammenleben ist nicht erforderlich.

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