Nachrichten, die bewegen (10)

[stern]

Klar ein wenig zittere ich auch, dass Lindner nicht wieder im letzten Moment abspringt. Er ist DER Unsicherheitsfaktor in dem Spiel.

Würde ich ihm sofort zutrauen, wenn sich das Blatt zugunsten der Union wenden würde.
Aber danach sieht es in absehbarer Zeit nicht aus.

Ich kann mir eine Ampel noch nicht so recht vorstellen. Man war halt auch lange Merkel und Groko gewohnt. Jede Partei hat auch ihre guten Leute und Programmpunkte, aber Lindner und Kubicki sind auch nicht so mein Fall.

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[stern]

Ich tippe, dass die Union Laschet bald austauschen wird. Weil er ein Problem für die Union ist und es immer weniger Gründe gibt, ihn noch zu halten. Höchstens, dass noch gesichert wird, dass der Übergang nicht zu laut wird.

Die Frage, ob die Union weiter bereitsstehen wollen (was heute geklärt werden soll), ist im Grunde irrelevant bzw. reine Taktik im Hinblick auf die eigene Partei. Denn träfe der Fall ein, dass die Ampel scheitert, blieb ja gar keine andere Wahl, als sich wieder zusammenzusetzen, wenn man AfD und Linke nicht stärken will. Wie eben bei der SPD das letzte Mal: Wollten partout nicht, sprangen dann aber doch in die Bresche - obwohl es der SPD hätte schaden können. Aber aus demokratischer Sicht war es besser als andere Optionen. Mit einem anderen Vorsitzenden könnte die Union dann wieder mehr Taktieren, weil sie bei FDP-Wähler dann wieder belibter werden dürften (die nicht unbedingt Jamaika ablehnen, aber Laschet).

Inhaltlich gibt es sicher Differenzen v.a. zwischen FDP und Grünen. Aber auf Landesebene gibt es z.B. eine Ampel in RLP. .

[stern]

Laschet kündigt Rückzug an: https://www.n-tv.de/politik/Laschet-kue ... 53229.html

Nachfolger gesucht (solange bleibt er noch). Merz bringt sich schon in Stellung. Will bestimmt unbedingt. Merz hat seine Fans, keine Frage. Die sind aber eher eine Nische. Mit ihm eine Wahl zu gewinnen, dürfte auch schwer sein. Für Röttgen fehlt der Union wahrscheinlich der Mut. Was ist mit Spahn?

Bei Jamaica und mit Merz und Lindner wären hoffentlich die Grünen draußen.

[stern]

Was machen denn die Österreicher wieder? Weiß man schon genaueres?

Österreichs Kanzler am Ende?
Kurz will laut Medienbericht zurücktreten

https://www.n-tv.de/politik/Kurz-will-l ... 56612.html

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[saffiatou]

Immerhin erkennt er (Kurz) die Zeichen und handelt (Rücktritt), bei laschet warten wir noch immer darauf, der erfindet jeden Tag einen neuen Grund, warum er noch da ist.

[stern]

Altmaier und AKK geben ihr Mandat auch ab.

Die Frage ist halta auch immer: Wer rückt nach. In D ist das auch eine Richtungsfrage.

[saffiatou]

Eben, die ziehen auch ihre Konsequenzen. Aber die Partei hatte doch jetzt seit den ersten katastrophalen Umfragen und dann der Wahl spätestens, das als Aufruf nehmen müssen und reagieren. Nicht sich als Wahl-Kanzler krönen. Sondern arbeiten, überlegen wie die Partei da herauskommt. Manchmal ist eine Weile Opposition ganz gut um wieder neu anzufangen.

Es ist deutlich eine Richtungsfrage, das stimmt, aber das ist es bereits eine Weile, seit Merkel sagte, sie hört auf. Hier ruft unser MP Günther, der laschet ja heftig unterstützt hat, alle zur selben Demut wie laschet auf. Dem schwimmen die Felle weg, weil er sich mit seiner Unterstützung mehr erhoffte, nun muss er sich etwas Neues einfallen lassen. Aber er liegt recht oft falsch. Eine Grinsekatze.

[Tränen-reich]

Kurz Rede kam nicht so gut an..... Eher Verar.sche.

Hier eine Kurze Zusammenfassung:



Weg isser aber immer noch nicht. Er hat ja noch seinen Vorsitz. Er wird es belegen können, sagte er... Wink, wink zu den nächsten Wahlen. Voll das Kleinkind...

[saffiatou]

Politiker fühlen sich oft zu sicher, dass ihre Mauscheleien etc. nicht herauskommen, wenn dann etwas an die Öffentlichkeit dringt, wird gelogen und verniedlicht… ich denke an Kohl und die schwarzen Kassen, Barschel…. Ich bin auch froh, wenn der Kurz weg ist. Den Bundespräsidenten dort finde ich glaubhaft und er macht einen guten seriösen Job.

[stern]

So Nobel finde ich das von Kurz auch nicht. Die Grünen machten Druck. Sonst wäre evtl. wieder eine Regierung geplatzt. Die wievielte in Folge wäre das dann gewesen? Er will Parteichef bleiben. Rechnet vllt. wieder mit einer Chance. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind Wasser auf die Mühlen von Strache (Ibizaaffäre, Kronenzeitungsdeal) und Klientel.


In der CDU sichert man sich Macht, indem man die CDU-Gremien hinter sich bringt... auch zum Preis, dass man übersieht, dass das zu erwartende Votum weder dem Wählerwille noch dem Wille der CDU-Basis entspricht. Kann man natürlich machen, aber dann nicht wundern, wenn es nur noch zur Nischenparteil langt.

Maaßen beschuldigt nun Merkel, andere Söder. O.k., die Stichelei ist vllt. nicht die feine englische Art. Aber inhaltlich hat Söder nicht so unrecht. Das hat Laschet schon weitgehend selbst verka**t. Angefangen damit, dass er darauf beharrte, dass der Vorstand wählt, dessen Zustimmung er auch bekam. Das Pandemiemanagement, womit in auch andere BL näher kennenlernten und das Narrativ zerbröselte,wie super er NRW führt. Der Lacher. Konnte im Wahlkampf eine Frage zu den Inhalten/Zielen selbst nicht beantworten. Zu leicht kränkbar für eine Kanzler. Schlechter Krisenmanager, usw. Das könnte nicht einmal mehr gute Presse richten.

Der Lacher...

Quelle: https://twitter.com/dcremer_/status/1446833772444459018

[saffiatou]

Du hast recht, so nobel ist der Kurz auch nicht, vor allem weil er wirklich richtig Dreck am Stecken haben soll. Mal abwarten was da noch so herauskommt.

Bei Laschet, da hätte ich mir gewünscht, er hätte am Wahlabend seine Niederlage eingestanden und dem Gewinner gratuliert, dann hätte er immer noch erklären können zu einer Koalition mit den Grünen und FDP bereit zu sein, wenn die Ampel nicht zustande kommt. Er hätte erklären müssen, daß er gescheitert ist und gleich einen Neuanfang der Partei ausarbeitet und mit dem Vorstand zusammen einen Nachfolger sucht, der vielleicht übergangsweise da arbeitet, bis dann ein gewählten Vorsitzenden gefunden wurde.

Er hätte die Verantwortung für das Debakel nehmen müssen und dürfte keinesfalls als erster aufstehen und anderen Parteien die Koalitionsgespräche anbieten, sondern abwarten und aufräumen.

[stern]

Man nennt Kurz Schattenkanzler. Er wird weiterhin einigen Einfluss haben. Als Parteivorsitzender sowieso.

Das Auftreten von Laschet am Wahlabend fand ich auch daneben. Hatte schon fast etwas von Realitätsverlust, mindestens aber Realitätsverweigerung. Und am nächsten Tag dann wieder die Masche, es anders hindrehen zu wollen.


Apropos Parteichefs: Elke Heidenreich bei Lanz. Fragte sich bei Lanz, wie die Partei an einen Intriganten wie Söder noch festhalten kann. Und:

Vielleicht, so Heidenreich, sei sie politisch wirklich dumm, aber sie habe eine Frage: „Ist es denn nicht möglich, dass die CDU sich von dieser CSU mal trennt? Was hat dieses Bayern eigentlich für ein Gewicht dauernd?“

https://www.welt.de/vermischtes/article ... -alle.html
Ein paar Punkte übersieht sie aber schon. In anderen Bundesländern kann die CDU nur davon träumen, dass die CDU dort so stark ist wie die CSU in Bayern. Stimmanteil UND Direktmandate. Finanzielle Bedeutung (insbes. für Pleitebundesländer, insbes. auch Berlin. Stichwort: Länderfinanzausgleich). Es gab schon immer mal wieder Drohungen (sowohl CSU als auch CDU), die eigene Partei auf ganz D auszuweiten. Folge wäre eine Aufsplitterung der Konservativen (Verlust an Stärke), die dennoch nicht Ex-AfD-Wähler zurückholen würde.

Wenn die CDU sich über Söders Sticheln beschwert: O.k., verständlich. Offen ausgetragene Grabenkämpfe tun meist keiner Partei gut. Aber was ich echt nicht verstehe: Laschet war der falsche Kandidat, der auch bei den Unionsanhängern unbeliebt war. Abschneiden hatte auch viel mit ihm persönlich zu tun. Aber aussprechen soll er es nicht dürfen? Es war knapp. Man weiß es nicht, aber Söder hätte die Wahl vllt. gewinnen können. Siehe Umfragen. Aber anderseits ist Bayern bzw. ein bayerischer Kanzler außerhalb Bayerns unbeliebt - wenn es ernst geworden wäre. Ich bin kein Unionsfan, aber dass jetzt immer ich so getan wird, als lägen die Schwächen der Union an der CSU??!

[stern]

Schwesig will die CDU austauschen:

Mecklenburg-Vorpommern
Schwesig will mit der Linken regieren

https://m.faz.net/aktuell/politik/inlan ... 83876.html

Stand: Aufnahme der Koalitionsverhandlungen.

Im Bundesrat ist die Union noch stark vertreten. Vllt. auch im Hinblick darauf?

[stern]

Die Zeichen stehen auf Ampel:

"Fortschrittskoalition" geplant
Das Ampel-Sondierungspapier im Wortlaut

https://www.n-tv.de/politik/Das-Ampel-S ... 68717.html

[stern]

In Ö ist die ÖVP jetzt auch auf dem absteigenden Ast und könnte von der SPÖ überrundet werden. Der Abstand zur FPÖ ist allerdings nicht wirklich groß:


Quelle: https://twitter.com/Wahlen_AT/status/14 ... 196625410

Es kündigte sich bereits mit diesem Bild an. Bad vibes : https://twitter.com/RaHaake/status/1446902678773174277

Im Ernst: Ich vermute: Es hat höchstens wenig mit der Coronakrise zu tun. Manche Politiker verbocken den Vertrauensverlust selbst.

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