Entwicklungen im Gesundheitswesen (Deutschland)

[stern]

"Streit über Versandmedikamente
Spahn will Rabatte von Online-Apotheken verbieten"

https://m.tagesspiegel.de/politik/strei ... 21352.html

Natürlich zum Schutz der Apotheken und Verbraucher. Ein Schelm, wer denkt, es geht um die Unterstützung von Pharmariesen.

Doch wer online bestellt, soll davon künftig keinen finanziellen Vorteil mehr haben. Ob ein Medikament vom Apotheker an der Ecke kommt oder vom Versender aus Holland – kosten würde es künftig immer dasselbe. Bonuszahlungen sollen verboten werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums hervor, das unserer Redaktion vorliegt.

https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 48626.html

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[stern]

Ärztepräsident wettert gegen Spahn-Reformen: "Gefährdet die Bevölkerung"

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 58949.html

Kritik übte Montgomery auch an der Ausbildungsreform für Psychotherapeuten. "Absolventen der neuen Studiengänge dürfen psychisch Kranke behandeln, obwohl sie in der Ausbildung kaum praktische Erfahrungen gesammelt haben. Das ist unverantwortlich", sagte er. Es fehle ein Praktisches Jahr, wie es das im Medizinstudium gebe, oder zumindest ein Praxissemester. "Mit dieser Schrumpf-Ausbildung darf niemand auf Patienten los gelassen werden",...

[stern]

"Bei Spahns Patientenakte wird Datenschutz erst nachgeliefert"

https://www.sueddeutsche.de/politik/pat ... -1.4454860

Allerdings wird es für Patienten am Anfang nicht möglich sein, auszuwählen, welche ihrer persönlichen Informationen ein Arzt, Apotheker oder Therapeut einsehen darf und welche nicht.
...
So wird etwa ein Physiotherapeut, der Einblick in die elektronischen Daten des Orthopäden braucht, auf diese Weise zum Beispiel auch über einen Schwangerschaftsabbruch seiner Patientin informiert. Oder ein Apotheker erfährt automatisch auch von der Psychotherapie seines Kunden.

Sauber. Wie verträgt sich das mit der Schweigepflicht.

[stern]

Gesundheitswesen Ärzte wollen finanzielle Beteiligung von Dauerpatienten

Deutschlands Wartezimmer sind voll. Wer besonders oft zum Arzt geht oder mehrere Praxen zum selben Problem aufsucht, der sollte dazuzahlen, und zwar aus dem eigenen Geldbeutel. Das fordert der neue Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt.

https://www.mdr.de/nachrichten/wirtscha ... n-100.html

Alternativ: https://www.noz.de/deutschland-welt/pol ... eteiligung

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[stern]

Soviel zum Thema Daten sind sicher. Da kann Spahn noch so oft sagen, die Ärzte haben Sicherheit zu gewährleisten. Das kann man bei digitalen Daten nie in letzter Instanz. Und von wegen Hoheit über die eigenen Daten...

Patienteninformationen Millionen Daten ungeschützt im Netz

Hochsensible medizinische Daten, unter anderem von Patienten aus Deutschland und den USA, sind nach Recherchen des BR mit der US-Investigativplattform ProPublica auf ungesicherten Servern gelandet. Jeder hätte darauf zugreifen können.

Von Maximilian Zierer und Hakan Tanriverdi, BR Recherche/BR Data

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... n-101.html

[lisbeth]

Heftige Kritik an noch nicht vorliegender, aber beschlossener Psychiatrie­leitlinie
Freitag, 20. September 2019

[...]

Patientenmissachtende Entscheidungen

Die Bundes­psycho­therapeuten­kammer, die auch an den Verhandlungen im Plenum be­teiligt war, nannte die Entscheidung „patientenmissachtend“. Der G-BA sei an der Reform „gescheitert“. „Auf den Stationen wird es weiter zu vermeidbarer Gewalt und Zwangsmaß­nahmen kommen, da Patienten in psychischen Krisen nicht angemessen behandelt und ausrei­chend betreut werden können“, sagte Dietrich Munz, Präsident der Bundespsycho­therapeutenkammer laut einer Mitteilung.

Das Ergebnis der G-BA-Beratung sei „angesichts dieser seit Jahren bekannten Personal­mängel und Behandlungsdefizite beschämend“. Es sei verpasst worden, dass eine nach­hal­tige Erhöhung des Personals sowie mehr Pflegekräfte möglich sei. Mit den neuen Vorgaben sei keine Leitliniengerechte Versorgung der Patienten möglich, so Munz.

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... eleitlinie


Inzwischen ist das Thema auch in den Mainstream-Medien angekommen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/neu ... -1.4635315

[lisbeth]

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ ... n/25160020.

Linke will Meldepflicht für Finanzinvestoren

Kapitalfonds machen sich immer breiter im Gesundheitssystem. Die Linke möchte eine Meldepflicht. Und SPD-Experte Lauterbach sorgt sich vor allem um die Pflege.

„Heuschrecken“ hat sie der frühere SPD-Chef Franz Müntefering genannt – weil sie über große Firmen herfallen, sie kahl fressen und dann weiterfliegen. Neuerdings stillen diese Private-Equity-Gesellschaften ihren Hunger auch mit immer mehr Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegesystems. Wie stark sie sich bereits eingekauft haben und wie das die Versorgung in Deutschland verändert, weiß aber keiner genau.

[lisbeth]

https://www.tagesspiegel.de/politik/neu ... 82356.html

Neues Gesetz des Gesundheitsministers:
Spahn will alle Krankendaten ohne Zustimmung weitergeben

Forschung und Industrie sollen Zugriff auf anonymisierte Behandlungsdaten aller gesetzlich Versicherten erhalten. Kritiker sehen Mängel beim Datenschutz.

...

Genutzt werden sollen die Daten dem Gesetzentwurf von Jens Spahn zufolge für "Forschung, insbesondere für Längsschnittanalysen über längere Zeiträume, Analysen von Behandlungsabläufen oder Analysen des Versorgungsgeschehens".

Hm. Da fragt man sich schon, wie die "Anonymisierung" vonstatten gehen soll, wenn Längsschnittanalysen möglich sein sollen. Das heißt ja, dass es ein eindeutiges Merkmal geben muss, das ermöglicht, dass alle Datensätze einer Person auch dieser Person zuordenbar sind, damit der zeitliche Verlauf nachvollziehbar ist. Dieses Merkmal wird dann aber an irgendeiner Stelle in irgendeiner Datenbank mit meinen persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer etc) verknüpft sein müssen. Da ist es dann nur eine Frage der Zeit, bis diese Daten dann irgendwann nach draußen ins WWW bzw. zu Lebensversicherungen, Kreditgebern, und anderen Interessenten geleckt sind... Da kann ich meine Patientenakte gleich unverschlüsselt ins WWW stellen.

[lisbeth]

Hier nochmal ein ausführliches Feature zu Spahn und Datenschutz:

Teil 1: Wie man Datenschutzabbau im Gesundheitswesen als Sicherheitsmaßnahme framet (Implantat-Register)
https://www.heise.de/tp/features/Der-fl ... 56149.html

Teil 2: Wie man Datenschutzabbau als Versorgungsinnovation framet (zum Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation)
https://www.heise.de/tp/features/Wie-ma ... 71885.html

Welche Daten im Zuge der Auswertung "versichertenbezogen zusammengeführt" sollen, konkretisiert die Gesetzesbegründung im Referentenentwurf [5]: Alter, Geschlecht, sozioökonomische Faktoren zur "Analyse [...] von Nutzerpräferenzen bestimmter Versicherungsgruppen", des Weiteren Abrechnungsdaten aus der vertragsärztlichen Versorgung, der Arzneimittelverordnung, der stationären Versorgung und anderer Leistungserbringer.

Bin mir ziemlich sicher, dass auch irgendwie die Region miterfasst werden wird, wegen Regionalverteilung. Das wird bei seltenen Diagnosen im ländlichen Raum zusammen mit Alter und Geschlecht schon ganz leicht ein identifizierbares Merkmal...

[stern]

Auch eine ganz tolle Idee... die meilenweit an der eigentlichen Ursache vorbeigeht:

Gewalt gegen Ärzte Spahn plant schärfere Strafen

Gewalttätige Übergriffe auf medizinisches Personal werden immer häufiger. Gesundheitsminister Spahn will deshalb härtere Strafen, um Ärzte und Pfleger vor Angriffen zu schützen.

https://www.tagesschau.de/inland/schutz ... e-101.html


Gerade in Notaufnahme geht es häufiger auch um Leben oder Tod... und ich glaube nicht, dass das Gewaltpotential von Patienten signifikant gestiegen ist, sondern dank der schwarzen null Notaufnahmen auch häufig überlaufen sind. Legitimiert keine Gewalt, macht aber die Bereitschaft nachvollziehbarer, wenn eine notwendiger Versorgung wackelt.

[stern]

Und was den Datenschutz angeht: Ist häufiger eh nur eine Pseudonymisierung. Vielleicht erhält dann jeder einen festen Code, der aus Geburtsdatum, Schlüssel für Wohnort, Namenskürzel, usw. besteht.

Bemerkenswert finde ich auch die Ansiedlung... wie praktisch, wenn dann auch ein Ministerium ohne größere Umwege auf ALLE relevanten Gesundheitsdaten zugreifen könnte. Forschung, pffff.

Verwaltet werden sollen die Daten von einem erweiterten Forschungsdatenzentrum, das beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelt wird. Damit entstünde eine der umfangreichsten Datensammlungen in der Bundesrepublik, berichtete das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Eine Möglichkeit für die Versicherten, der Weitergabe dieser hochsensiblen Daten zu widersprechen, sieht der bereits im Internet veröffentlichte Entwurf nicht vor.

https://www.tagesschau.de/inland/spahn- ... z-101.html

[stern]

Ich dachte, das ist schon durch? Als jemand, die bekanntlich Homorechte grds. begrüßt, sehe ich das doch ein bisschen ambivalent:

Spahns Gesetz gegen Konversionstherapie sieht Freiheitsstrafe von einem Jahr vor

Wer Schwule und Lesben mit einer "Konversionstherapie" umzupolen versucht, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen.

https://www.stern.de/news/spahns-gesetz ... 85130.html

Ab wann ist eine Therapie eine Konversionstherapie? Therapien, die sozusagen die eigene (tatsächliche) Orientierung (egal welche) "austreiben" sollen, lehne ich auch ab. Aber mittlerweile wird die sex. Orientierung über die Lebensspanne hinweg doch etwas fluider angesehen als bisher angenommen... und lupenreine Schubladen sind auch nicht immer auszumachen. Was ist also, wenn jemand, der sich bisher schwul glaubte, in eine Frau verliebt und die Orientierung infrage (ge)stellt (wird). Bzw. die eigene Neigung (egal welche) verhindert ist? Bzw. bei einer Identitätsstörung i.w.S.

In Spahns Entwurf heißt es: "Dieses Gesetz gilt für Behandlungen, die auf Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität gerichtet sind."

In solchen kann sich die Selbstdefinition bzgl. der sexuellen Orientierung auch mal ändern.

Die Neuregelung soll auch bei seelsorgerischen und psychotherapeutische Gespräche angewandt werden können: "Das Verbot gilt immer dann, wenn der Gesprächspartner unzulässig Einfluss zu nehmen versucht auf die sexuelle Orientierung oder die selbst empfundene geschlechtliche Identität", hieß es im Gesundheitsministerium.

Was ist eine unzulässige Einflußnahme in einer Therapie...? Ich meine, Therapie beeinflusst ja idR immer, aber hoffentlich in eine gewünschte Richtung.

Selbst sehe ich ich Psychotherapien weniger betroffen als best. kirchliche Einrichtungen und deren Therapeuten (häufig aufgrund religiöser Motivationen)... bzw. es gibt auch ein paar Ärzte, die Homoheilungen (auf Krankenkassenkosten) anbieten. Hier genauer hinzuschauen, schadet sicherlich nicht. Aber sinnfrei wäre eine Verhinderung einer Therapie, die zur wahren Identidität verhilft. Insofern schießt er mit seinen inflationären Gesetzen hoffentlich nicht auch hier über das Ziel hinaus.

Ein Verbot sei "auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen an alle, die mit ihrer Homosexualität hadern". Die Botschaft laute: "Es ist okay, so wie du bist."

Ob er sich hier überschätzt? Bessere Zeichen wären, wenn es dazu gar nicht erst Gesetze bräuchte. Spahn kramt dazu gleich das Strafrecht heraus... gäbe jedenfalls auch andere Möglichkeiten, wenn man das regeln will.

Werde mir den Entwurf mal genauer ansehen.

[stern]

Ich weiß nicht, ob ich etwas übersehen habe, aber für den großen Wurf halte ich den Entwurf nicht (Hammer-Bezeichnung: Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetz – SO-GISchutzG). Umpolungsversuche bleiben (aufgrund von Ausnahmen, die der Entwurf vorsieht) doch wieder in vielen Fällen legal möglich. Und so fürchte ich, dass es die Falschen abschreckten könnte.

Bisher konnte man eine eher exotische Diagnose instrumentalisieren, um unter deren Deckmantel letztlich doch eine Konversionstherapie durchzuführen. Nach außen hin hieß es dann oft: Das ist doch etwas ganz anderes. Wie will Spahn das verhindern? Ich habe mal gelesen, dass diese Diagnose zwar ebenfalls im neuen ICD (2022?) entfallen soll, was nicht Spahns Verdienst ist. Aber dann lässt sich mit passender Begründung sicherlich ein anderes Schlupfloch finden. Während seriös arbeitende Therapeuten, die dem einen oder anderen Patienten bei Entwicklung der wahren Identität tatsächlich unterstützen könnten, vielleicht durch so ein Gesetz abgeschreckt werden, da sogar (Originalzitat aus dem Entwurf) "der Einsatz des Strafrechts als dem schärfsten Schwert des Staates gerechtfertigt ist".

Gut ist, dass das Verbot grds. für jedermann gilt - entgegen vorangegangener Überlegungen, das auf Zugehörige zu Heilberufen zu beschränken. Dann wären zB kirchliche Anbieter, auf deren Mist solche "Therapien" hauptsächlich wachsen, außen vor gewesen.

Das Problem sehe ich eher darin, dass es immer noch genügend Gruppen bzw. Menschen gibt, die Homosexualität als Krankheit ansehen, abartig oder was weiß ich... bzw. anderen Menschen nicht zubilligen können, eine andere Sexualität zu leben als sie selbst. Und für solche Gruppen sind Menschen, die uneins mit ihrer Orientierung sind, ein gefundenes Fressen. Für wirkliche Akzeptanz (die Konversionen in jede Richtung unnötig machen würden) braucht es mehr als eine Gesetz. Aber die Gesetzesflut hat für Spahn immerhin den Effekt, sich als Macher inszenieren zu können.

[stern]

"Digitale-Versorgung-Gesetz
Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten"

https://netzpolitik.org/2019/digitale-v ... heitsapps/

Auch die Wirtschaft möchte Zugriff auf die Datenbank
...
Während die Pläne des Ministers für eine zentrale Gesundheitsdatenbank vielen also zu weit gehen, kritisieren andere, dass nicht auch die Wirtschaft auf die Daten zugreifen können soll. In der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss machte der CDU-Abgeordnete Tino Sorge Nutzungsmöglichkeiten für Unternehmen zum Thema. Der Sachverständige Sebastian Zilch vom Bundesverband der Gesundheits-IT nahm den Ball auf und kritisierte, „dass die Industrie vom Zugang zum Forschungsdatenzentrum komplett ausgeschlossen ist.“

Eine solche privatwirtschaftliche Nutzung ist im Gesetz tatsächlich nicht vorgesehen. Die Möglichkeit einer Erweiterung sollte allerdings mitgedacht werden. Ist so eine zentrale Datenbank erstmal gesetzlich etabliert, wären kleine Änderungen leichter durchzubringen. Zumal die Forderung danach schon präsent ist. An anderer Stelle öffnet das Gesetz zudem bereits Hintertüren zur Zusammenarbeit der Krankenkassen mit der Wirtschaft.

Wäre wirklich ein Unding, wenn man der Wirtschaft den Zugriff auf Gesundheitsdaten verwehren würde. Boa. Eine Schnittstelle zu Facebook oder Google wäre auch cool. Wäre sonst echt schade um die Daten, mit denen man so viel machen kann, was selbstverständlich hauptsächlich den Patienten dient. Noch jemand, der Interesse anmeldet?

[stern]

"Gesetzentwurf im Kabinett
Spahn verschärft Verbot von Konversionstherapien"

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 01786.html


Er meint es ernst. Grundsätzlich ist es ja ein richtiger Ansatz. Trotzdem: Meine Kritik bzw. Bedenken (siehe oben) bleiben. Hoffentlich werden seriöse Therapeuten nicht abgeschreckt, wenn tatsächlich ein Patient unsicher bzgl. seiner sexuellen Orientierung ist, zumal sich auf dem Gebiet auch nicht jeder Therapeut gleichermaßen sicher fühlen dürfte.

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