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Deren Leiter Floris Marinus Berkhout bestätigte am Freitag den Vorgang um die 49.000-Euro-Zuwendung. Noch am Tag zuvor hatte er gegenüber dem SPIEGEL behauptet, die später erfolgte 150.000-Euro-Zahlung an Weidels Kreisverband sei die "erste und einzige" Spende seiner Stiftung an die AfD gewesen.
Mal abwarten, wie viele Einzelfälle noch bekannt werden...
Digitales Vermummungsverbot: Auch ohne Maske hasst sich's trefflich
Die österreichische Regierung will die Anonymität im Netz einschränken. Plattformen sollen künftig die Identität der Nutzer kennen - und zur Herausgabe an Strafverfolger gezwungen werden können. Kritiker fordern eine konsequentere Verfolgung von Belästigungen und Hetze im Netz.
Sollte das tatsächlich so kommen und auch für Foren gelten... Oder Datenklau...
"Sie müssen auf der Straße auch nicht mit einem Namensschild herumlaufen. Aber wenn ein Polizist Sie anhält, müssen Sie sich ausweisen. So soll das im Netz auch sein", sagte Kurz.
Wie das genau funktionieren soll, ließen Kurz und Strache am Dienstag offen.
Law and order. In D würde man über die IP zurückverfolgen.
Liebe Grüße
stern
»Je größer der Haufen,
umso mehr Fliegen sitzen drauf« (alte Weisheit)
AfD-Fraktionschefin Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel
Wegen der fragwürdigen Spenden hat die Staatsanwaltschaft Konstanz Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschefin Weidel aufgenommen. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
Privater Account Ivanka Trumps E-Mail-Affäre - darum geht es
Auch Ivanka Trump hat von ihrem privaten Account dienstliche E-Mails verschickt - wie einst Hillary Clinton. Sind die Fälle vergleichbar? Und fordert Donald Trump auch im Fall seiner Tochter eine Haftstrafe?
Demnach sollen alle Bürger künftig als potenzielle Organspender gelten, wenn sie zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen haben. Allerdings können auch die Hinterbliebenen Widerspruch einlegen. "Die Angehörigen dürfen ablehnen, wenn sie Hinweise haben, dass der Verstorbene selbst keine Organentnahme wollte", erklärt der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach. "Um die eigene Haltung der Angehörigen geht es aber ausdrücklich nicht."
Nein, natürlich nicht. Angehörige entscheiden natürlisch schon qua Angehörigenstatus immer ausschließlich im Sinne des Willens der betroffenen Person.
"Grünen-Chefin Baerbock fordert Organspende-Bereitschaft beim Pass-Abholen abfragen"
Menschen müssten eine „niedrigschwellige Möglichkeit haben, aktiv ja zu sagen“. Zudem würde so berücksichtigt, dass man seine Meinung im Laufe des Lebens ändern könne. Baerbock wandte sich gegen die unter anderem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Umstellung auf eine „doppelte Widerspruchslösung“. Das bedeutet, dass jeder als Spender gilt. Dazu soll man aber noch Nein sagen können, ansonsten sind - als doppelte Schranke - Angehörige zu fragen. (...)
Baerbock warnte, die Widerspruchslösung wäre ein starker Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen.
Das wäre zumindest eine bewusste Entscheidung... über die abfragende Stelle könnte man noch reden...
Liebe Grüße
stern
»Je größer der Haufen,
umso mehr Fliegen sitzen drauf« (alte Weisheit)
Ich glaube, die Grünen sind sich für kein einziges Thema zu schade, was den Menschen schadet. Zumindest darinnen sind sie konsequent. Mich würde nicht verwundern, wenn sie wieder Leute in Lagern unterbringen, weil dass das Klima weniger schädigt.
bz-berlin.de hat geschrieben:(…) „Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation“ heißt es dort. Der Bundestag möge über den Migrationspakt abstimmen.
Aber sogar dieser Text wurde abgelehnt. Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet.
Am Donnerstag hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren neuen „Health at a Glance“-Bericht zur Situation im Gesundheitswesen und in Sachen Gesundheit selbst für die europäischen Länder veröffentlicht. Österreich ist überrepräsentiert bei psychischen Erkrankungen. Die Wiener Ärztekammer hob heute die Spitzenposition bei Alkoholmissbrauch, Rauchen und schlechter Ernährung hervor.
Für eines muss man sich eben entscheiden und die entsprechenden Konsequenzen tragen. Entweder Demokratie oder Feminismus, beides zusammen geht nicht, das eine negiert das andere.
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