Hartz IV in Deutschland ist doch grandios gescheitert, es ist genauso ungerecht wie das deutsche Rentensystem. Gestern habe ich da ein Video auf Youtube mir angesehen, wo eine Dame, die einzige Frau in der damaligen Hartz-Kommission erzählte wie das damals war, als Hartz IV zustande kam.
https://www.youtube.com/watch?v=teibd7Gu_5g
Die Mindestregelsätze, von 500 auf 365 € pro Bezieher zu senken, kam gar nicht von der Hartz-Kommission, sondern von der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung. Eigentlich ein Wahnsinn. Nicht wenige haben in Deutschland ja gleich 2 oder 3 Jobs(Minijobber), weil sie von Hartz IV nicht leben könnten. Das ist sozial einfach ungerecht. Ein Land wie Deutschland mit sprudelnder Wirtschaft, das dann die Kaufkraft der Privatpersonen am Binnenmarkt vernachlässigt, hätte weit größere finanzielle Möglichkeiten, um Arbeitslose sozial gerecht zu unterstützen und ein solidarisches Rentensystem aufzubauen. Stattdessen geht Deutschland mit Billiglohnländern wie China mit, nur um wirtschaftlich international Schritt halten zu können. Dabei ist China aber eine kommunistische Diktatur. Das gesundheitliche und soziale Wohl der eigenen Landsleute wird also dem Mammon geopfert. Und sobald Deutschlands Exporte einbrechen, bricht Deutschlands Gesamtwirtschaft ein, da der geschwächte Binnenmarkt nie kompensieren kann, was an Ausfuhren fehlt. Wirtschaftlich eigentlich ausgesprochen dumm, diese unausgeglichene Situation.
Das hätte ich mir von der schwarz-blauen Regierung nicht erwartet, damit ist sie sozial noch kälter als die frühere Schüssel-Regierung.
Jedoch kann ich froh sein, wenn es mich nicht mehr betrifft. Trotzdem finde ich diese Neuerungen zutiefst ungerecht, kann mich in Betroffene sehr gut hineinversetzen. Denn es gibt nicht wenige eigentlich invalide Arbeitslose, die nur deshalb die eigene Pensionierung ablehnen, weil sie sonst blöd angeschaut oder gesellschaftlich verachtet wären. Die bleiben dann, mit ohnehin niedrigen Tagessätzen langzeitarbeitslos, wurschteln sich mit Kursen und Praktika durchs Leben. Solche gibts. Versicherungsjahre bekommen die nie zusammen, um dauerhaft der neuen Regelung zufolge arbeitslos gemeldet sein zu dürfen. Die fallen wohl alle in die Mindestsicherung.
Einen weiteren wesentlich kritischen Aspekt sehe ich darin, dass der Arbeitsmarkt selbst durch diese Neuerungen ja nicht besser wird, es werden nach wie vor überhöhte Qualifikationen für mitunter einfache Jobs verlangt, nur um den Bewerberkreis einzuschränken. Die EU-Ostöffnung erschwert die Lage noch zusätzlich. Also, falls diese neue Regelung das Ziel hätte, möglichst viele Arbeitslose durch weniger Leistungszahlungen in die Arbeit zu "zwingen", sehe ich den Zweck als verfehlt an.
Vor allem sehe ich keine Notwendigkeit dafür, angesichts einer wachsenden Wirtschaft in Österreich und einem Beschäftigtenzuwachs im heurigen Jahr. Man kann Kern einiges vorwerfen, wie etwa die Lügen bzgl der Bonzenmauer und der Silberstein-Affäre, doch der Wirtschaft ging es in seiner Regierungszeit(wenn auch nur 1 Jahr^^) gut. Es ist wohl eher von einem unterschwellig kapitalistisch geprägten Gerechtigkeitssinn und Neiddenken auszugehen, was Kurz dazu bewogen hat, diese Schritte zu setzen. Wie sich die 14 Milliarden Ausgaben für Wahlversprechen budgetär auswirken werden und wie das gegenfinanziert werden soll, bleibt abzuwarten. Das ist nämlich eine enorme Summe Geld, wenn auch auf 5 Jahre verteilt.
Die gleiche Ungerechtigkeit sehe ich in der Heranziehung der Beitragsjahre, da das nicht immer ein neutrales Kriterium ist. Bis das Beitragssystem in den 70ern oder wann das war anfing, war die Wochenarbeitsleistung der Beschäftigten höher als heute(über 40 Stunden), die Arbeit schwerer da alles manuell und nicht automatisiert von Statten ging, doch Beiträge wurden keine gezahlt, da es das System noch nicht gab. Meine verstorbene Oma bspw arbeitete ein Leben lang, hat aber aufgrund ihres alten Jahrgangs nur noch 5 Jahre ins System eingezahlt, ehe sie pensioniert wurde. Und wenn alle wie versprochen, die 40 Beitragsjahre haben 1200 netto Pension erhalten sollen, betrifft das nur die männlichen Beitragszahler, da Frauen in diesem hohen Altersgefüge in der Regel Mütter waren und Pensionsfehlzeiten aufweisen. Diese Fehlzeiten lässt sich der Gesetzgeber mit 900 € pro Monat teuer nachbezahlen, eigentlich ein Affront wenn man an sinkende Geburtenzahlen, geburtenschwache Jahrgänge heute denkt. Damit verhindert der Staat indirekt, dass Österreicher Kinder bekommen, und alle demografischen Probleme will er mit dem Zuzug von Flüchtlingen lösen. Was für ein Unsinn, dieser Denkansatz. Aufgrund vieler bestehender Krisen, gehe ich davon aus, dass die Regierung die legislativ vorgesehenen 5 Jahre nicht durchhalten wird. Dbzgl lasse ich mich auf jede Wette ein.