Nachrichten, die bewegen (III)

[Raziel]

Wir wiederholen die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre
Kann ich so unterschreiben.

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[Hiob]

Wer das vor 9 Jahren, im Sommer 2007, allein anhand der Datenlage erkannt hatte, galt noch als Verschwörungstheoretiker. Ich schätze mal in weiteren 10 Jahren bemerken die Schlümpfe, dass wir schon längst die Diktatur der 30er Jahre wiederholen. Heute rätseln sie noch, was damit gemeint sein könnte.

[Raziel]

Ja, der Kassandra-Effekt. Und am Ende heißt es wieder, dass wir das ja nicht vorher wissen konnten. Dabei reicht ein Blick zurück meistens aus, wie hier ganz gut zu lesen ist....

Aufstieg der Rechtspopulisten: Schaut auf die Banken

[simonius]

Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 87400.html

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[stern]

Mein Mitgefühl hält sich in Grenzen. Will er einen Orden für die Rettung der Satire und Meinungsfreiheit, um sich dann als Held feiern zu lassen? Ich gönne ihm ja auch den Triumph, wenn die Justiz auf seiner Seite stehen sollte. Er legt es aber förmlich auf happige Prozesse an. Finde ich nicht klug... für was. Erdogan beeindruckt seine Aufklärungskampagne sicher nicht. Die Unterlassungserklärung hat er auch verweigert. Dass nicht die Politik entschieden hat, sondern die Justiz entscheiden wird, begrüße ich (zudem hat ihn Erdogan sicherheitshalber auch wegen persönlicher Beleidigung angezeigt, so oder so ein Strafverfahren ermöglicht).

[Raziel]

Immerhin bekommt jetzt jeder was er will.

Merkel bekommt (vorerst) ihren Flüchtlingsdeal und musste dafür nur ihren letzten Rest Glaubwürdigkeit opfern.

Die Medien bekommen ihren Prozess, um live davon zu berichten, wie die Meinungs- und Kunstfreiheit zu Grabe getragen wird.

Das Volk bekommt sein Spektakel, an dem es sich abarbeiten kann, da Wahlen ja zu kompliziert und Demonstrationen zu anstrengend sind.

Und Erdogan bekommt seinen Ständer, weil er Merkel vorgeführt hat. Und vermutlich noch weiter vorführen wird.

Ok, ob Böhmermann den Prozess wollte, weiß ich nicht. Zumindestens bekommt er ihn. Vermutlich.

[ballpoint]

Merkels Kniefall erinnert uns Holländer beschämt an unsere Rechtsfälle wegen Beleidigung Hitlers in den '30-ern als Schiss hier bestimmte was Gerechtigkeit war. Vor 5 Jahren hat der Kabarettist Teeuwen die Grenzen der Meinungsfreiheit endgültig gesprengt mit dem Sketch “Hey Majestät, geh mal Bier holen!” in dem er Königin Beatrix anal/oral befriedigt mit einer Frechheit die man kaum für möglich hält. (es ist schweres Holländisch, aber trotzdem):



Manche hielten den Atem an. Anscheinend aber hatte man gelernt, denn es passierte rein garnicht, nicht mal geschmacklos wurde es genannt. Sein Freund Filmemacher Theo van Gogh war 2004 von einem Moslimidioten ermordet worden, Pim Fortuin aus gleichem Grund und auch Teeuwen musste täglich wegen Islamsketche über seine Schulter gucken. Immer noch. Er hat nun aus Solidarität mit Böhmermann ihn fast noch überboten mit einem Sketch über Erdogan als Schandknabe. Europa sollte zusammenhalten. Und Charly Hebdo nicht verleugnen für ein paar Milliarden.

[stern]

Die Politik (Regierung) MUSSTE sich ja einmischen, weil die Vorschrift es so vorsieht, dass entschieden wir, ob das Verfahren zugelassen wird. Die Vorschrift soll ja nun auch abgeschafft werden, aber jetzt greift sie eben noch. Entbehrlich war ihre Bemerkung sicherlich, aber das ist nicht mehr und nicht weniger als ihr persönliches Empfinden.. so wie ich die Aktion auch dumm und inhaltlich beleidigend finde. Nur logischerweise hat sie mehr Außenwirkung *g*. Ich sehe hier jedenfalls keinen Kniefall. Erdogan hat Anzeigen gestellt... dann ist man bzgl. des Verfahrens an die Vorschriften gebunden. Klar, man hätte eine Anzeige auch abschmettern können, aber ist es sinnvoll, dass hier die Politik entscheidet... weiß nicht. Daher will man die Vorschrift ja auch abschaffen, da sie nicht zeitgemäß ist. Auch eine Vermengung mit Flüchtlingsfragen finde ich entbehrlich. Wer öffentlich bestimmte Dinge äußert, sollte auch dazu stehen... egal wer das ist. Böhmermann und manche finden, dass die Grenzen der Satire eingehalten wurden... andere stellen das in Zweifel. Dann bitteschön: Dann werden eben Gerichte bedient... das Geld hätte man sicherlich auch sinnvoller investieren können, aber...

Ich fände es auch nicht richtig, wenn man Beleidigungen "einfach" voranstellen könnte, dass man jetzt mal erklärt, was nicht sein darf... und dann x beleidigende Aussagen tätigt.

[simonius]

Ich finde ihre Reaktion nicht gut. Sie hätte das selbe machen sollen, wie beim ersten Mal: "Die Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar!" Und die Bundesregierung wird nicht einer Strafverfolgung Böhmermanns zustimmen! Unbenommen davon würde ja noch offen stehen, dass Erdogan Privatanzeige erstatten kann und es über diesen Weg zu einer Anzeige kommt (oder nicht). Aber die Bundesregierung hätte sich von jeglicher Strafverfolgung distanzieren müssen.
Das hätten die Leute von ihr sehen wollen, eine sichere Kanzlerin, die für unsere Werte eintsteht. So erscheint sie als ängstliche Kanzlerin, erst recht, nach dem sie schon ihm vorauseilendem Gehorsam verkünden lies, sie halte das Gedicht für "bewusst verletzend". Das hat sie noch nie vorher bei irgendeiner Satire gemacht. Und sie macht das ausgerechnet bei einem, den sie eigentlich wegen seines brutalen Vorgehens gegen Kritiker in der seiner Heimat scharf kritisieren müsste. Ganz schlechter Stil, Frau Kanzlerin.

[stern]

Meinungsfreiheit und Satire habe jedoch Grenzen... z.B. wo Beleidigung anfängt. Und das ist ja eben die Streitfrage: Ist das wirklich noch Meinung/Satire oder schon Beleidigung. Und das sehe ich glasklar so, dass das nicht die Politik zu entscheiden hat, sondern die Justiz. Gewaltenteilung. Leider sieht die abzuschaffende Vorschrift vor, dass die Ermächtigung der Regierung nötig ist, ob das Verfahren zugelassen wird. Anders wäre es ein noch besseres Signal an Erdogan gewesen, dass das Sache der Justiz ist.

Eine Privatanzeige hat er ja bereits gestellt... also es gibt 2 Anzeigen. Ich bin nicht sicher, ob dann beides zu verfolgen ist.

Unsere Werte sind eben auch strafbare Handlungen wie Beleidigungen ggf. zu ahnden, wenn sich jemand in seinem Recht verletzt sieht. Und wenn sich jemand beleidigt sieht, so kann das überprüft werden. DAS sind die Werte in D... und nicht, dass die Regierung Rechtsfragen entscheidet.

[simonius]

Ach bitte, jeder weiß doch, hätte es sich bei dem "Gedicht-Opfer" nicht um Erdogan gehandelt, hätte die Bundesregierung nie ein Kommentar ´dazu abgeben, geschweige den eine Strafverfolgung verlangt.

[Lockenkopf]

Die Bundesregierung hat keine Strafverfolgung verlangt. Erdogan hat sie verlangt und sich dabei auf den § 103 ("Majestätsbeleidigung") berufen.
Die Bundesregierung hat entschieden dieses zu ermächtigen = den Strafverfolgungsbehörden erlaubt ein Strafverfahren einzuleiten

[simonius]

Ja Lockenkopf , dann eben ermächtigt . Dennoch ist es eine Auftragserteilung der Bundesregierung an die entsprechenden Organe Strafverfolgung und Ermittlungen aufzunehmen. Das ist wesentlich aktiver und nicht so passiv, wie es immer da gestellt wird.

[Lockenkopf]

Ermächtigen heißt Vollmacht für etwas erteilen. Die Bundesregierung hat den Strafverfolgungsbehörden die Vollmacht erteilt, den Strafverfolgungsantrag nach § 103 zu bearbeiten, zu ermitteln usw.

[simonius]

Und können sich die Strafverfolgungsbehörden weigern? Können sie sagen, nö mach ma nicht. Vollmacht ist ja nur eine Erlaubnis, aber nicht ein Müssen?! Ne, die werden schon müssen, das ist eben als ein Auftrag an sie durch die Bundesregierung zu betrachten, auch wenn es Ermächtigung heißt. Die Bundesregierung erhebt keine Anklage, das ist was du wahrscheinlich meinst. Sie ist kein Ankläger, dass ist Erdogan.

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