Nachrichten, die bewegen (VII)

[stern]

Eike ist ja so neutral und unabhängig. Es wirken, soweit ich das überblicke, auch keine Klimaforscher mit.

EIKE e. V. ist kein Forschungsinstitut und publiziert nicht in wissenschaftlichen Fachzeitschriften. Der Verein wird von der Fachwelt nicht als seriöses Institut, sondern als klimaskeptische und politisch aktive Lobbyorganisation betrachtet.
...
Verbindungen zur AfD

Michael Limburg trat der Alternative für Deutschland (AfD) bei und gestaltet dort (laut einer Darstellung auf der Webseite von EIKE e. V., Stand: Januar 2014) als stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Energie die Energie- und Klimapolitik der Partei mit.[28][29] In einem Interview im März 2017 sagte Limburg, dass er die Partei ehrenamtlich beraten habe. Die AfD nahm große Teile seiner Ansichten über die Klimatologie in ihr Programm auf.[3]
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% ... nd_Energie

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[stern]

Deutschland ist kein richtiger Staat, sondern eine Firma, eine GmbH, hat keine Souveränität, keinen Friedensvertrag und ist seit 8. Mai 1945 bis heute besetzt und fremdbestimmt.

Und weiter geht es mit Verschwörungstheorien und alternativen fake news Blogs bzw. Videos. Das sagen die Reichsbürger auch.
https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung

Die Szene entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung, seit 2013 auch mit Militanz. Das Bundeskriminalamt rechnet der Bewegung rund 12.800 Personen zu; davon gelten 800 Personen als Rechtsextremisten. Rund 13.000 Straftaten werden „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ seit deren Erfassung zugerechnet, davon 750 Gewaltdelikte (Stand Juli 2017).[2]
Quelle: siehe oben

Dass D eine Kolonie der USA sein soll, hat genauso wenig mit Realität zu tun.

Die AfD kann sich meiner Meinung nach durchaus etwas halten - jedoch nicht immer im Bundestag. Aber nachdem die NPD so schwächelt, kann sie (sozusagen als Sammelbecken für alles, was am rechten Randkreucht und fleucht) die Nachfolge antreten.

[stern]

"Abschiebungen
Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab"
http://www.sueddeutsche.de/politik/absc ... -1.3664495

Zum ersten Mal seit einem schweren Anschlag in Kabul Ende Mai hat Deutschland wieder abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben.
In dem in Düsseldorf gestarteten Flugzeug sollen mindestens zwölf Afghanen gesessen haben.
Hilfsorganisationen kritisieren, den Abgeschobenen drohten in Afghanistan möglicherweise Inhaftierung, Folter und Tod.
Quelle: siehe oben

"40 Prozent zurückgeschickt
Mehr Flüchtlinge an Bayerns Grenzen abgewiesen"
https://www.merkur.de/politik/40-prozen ... 72348.html

Rosenheim – Von den an der bayerischen Grenze ankommenden Flüchtlingen wurde in diesem Jahr ein weit höherer Anteil umgehend wieder zurückgeschickt als noch 2016. Im Bereich der Bundespolizeiinspektion Rosenheim wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres pro Monat im Durchschnitt gut 1000 Migranten aufgegriffen. „Von diesen werden monatlich durchschnittlich rund 400, also gut 40 Prozent, zurückgewiesen“, sagt ein Sprecher der Inspektion.
Quelle: siehe oben

[stern]

9. September 2017, 06:49 Uhr
"Flüchtlinge
De Maizière will Leistungen für Asylbewerber kürzen"
http://www.sueddeutsche.de/politik/flue ... -1.3659638

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert, die Leistungen anzugleichen, mit denen die EU-Länder Asylbewerbern begegnen.
Unterschiedliche Lebenshaltungskosten könne man durch Kaufkraftzuschläge ausgleichen.
Quelle: siehe oben

"Asylpolitik: De Maizière will Familiennachzug weiter aussetzen"
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... aussetzung

Der Bundesinnenminister setzt sich für eine Beschränkung des Familiennachzugs ein. Wer mit einem Schleuser nach Deutschland kommt, solle künftig kein Asyl erhalten.
31. August 2017, 12:28 Uhr, Quelle: siehe Link oben

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[simonius]

@sine.nomine Danke für die Videos

Seehofer, Gysi, Schäuble, Altmeier, Gabriel... alles Reichbürger oder was?

Stern, wie erklärst du dir das, was diese in den Videos sagen?

[stern]

Die mal wieder aus jedem Zusammenhang gerissenen Zitate sind höchstens Anschauungsmaterial für: Wie bastele ich mir eine Verschwörungstheorie. Sogar ein Ausschnitt aus einem Kabartett ist dabei, da Erwin Pelzig (versehentlich?) nicht herausgeschnitten wurde.

Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (kurz: Deutsche Finanzagentur) ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsgrundlagen sind § 1 der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz (BSchuWV) und § 1 des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG).
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrep ... entur_GmbH

Der ultimative Beweis. Weil jemand vergessen hat, "GmbH" wegzu-retouchieren, fliegt nun auf, dass die BRD in Wirklichkeit eine GmbH ist.

Im Ernst: Leider gibt es tatsächlich Ideologen (bzw. Reichsbürger), die glauben sich der staatlichen Hoheit (bzw. besser gesagt: Verfassung) nicht beugen zu müssen... und so massig Straftaten begehen:

Die Szene entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung, seit 2013 auch mit Militanz. Das Bundeskriminalamt rechnet der Bewegung rund 12.800 Personen zu; davon gelten 800 Personen als Rechtsextremisten. Rund 13.000 Straftaten werden „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ seit deren Erfassung zugerechnet, davon 750 Gewaltdelikte (Stand Juli 2017).[2]
Quelle: wikipedia, Link: siehe oben

Satte Ausbeute an Straftaten für ca. 13.000 deutsche Reichsbürger, nicht? Aber das ist ja etwas gaaanz anderes, nicht?

Im Ernst: Im Prinzip zeigt es umso anschaulicher, für welche Gruppierungen die AfD auch eine Anlaufstelle ist... und wohin sie sich bewegt:

"Wie gefährlich sind die "Reichsbürger" - und wie eng ihre Verbindungen zur AfD?"
Von Florian Gathmann und Severin Weiland
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 17575.html

In der ARD-Sendung "Kontraste" brüstete sich im Sommer dieses Jahres ein Finanzberater namens Alexander Schlowak - selbst ernannter Chef eines "Reichskanzleramtes" - damit, unter den Anhängern gebe es auch "einen sehr guten Kontakt zur AfD, weil die ähnlich ticken und die versuchen auch, das System auszuhöhlen".

Offiziell distanziert sich die Partei von den "Reichsbürgern", doch immer wieder gerät die AfD deshalb in die Schlagzeilen:
[...]
Zu Einzelkeiten: Siehe Quellenangabe oben

Genauso wie die AfD sich auch von den Identitären und Pegida distanziert, etc. ... . Und doch braucht man sich wie die Luft zum Atmen.

[simonius]

Die mal wieder aus jedem Zusammenhang gerissenen Zitate sind höchstens

Z.B: Gabriel: "Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung. Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen NGO in Deutschland. Das ist das, was sie ist. " (Jubel und Beifall von SPD Mitgliedern)


Wie kann man diese Aussage denn im "richtigen" Zusammenhang verstehen?

Zitat aus dem ersten Video: Gleich am Anfang des Videos.

[stern]

"Sigmar Gabriel: „Wir haben keine Bundesregierung“ – Was steckt dahinter?"
https://www.mimikama.at/allgemein/sigma ... -dahinter/

Wenn man in eine bestimmte Extreme schwenkt, dann hört, sieht und liest man nur das, was man auch wahrnehmen möchte. „Selektive Wahrnehmung“ nennt sich das in der Psychologie.
Quelle: siehe oben

Und obwohl von diversen „Reichsbürger“-Seiten die Politiker grundsätzlich als Lügenpack beschimpft werden, so sind sie doch hellauf begeistert über einen 15-Sekunden Ausschnitt einer 90 Minuten langen Rede von Sigmar Gabriel, der für die Reichsbürger-Bewegung eines der ultimativen Beweise ist, dass es eine „BRD GmbH“ gibt.
...
„Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungsorganisation in Deutschland.“

BÄM! Damit ist ja alles klar, oder?

Wie falsch Aussagen von Politikern wirken, wenn sie aus dem Zusammenhang gerissen werden, berichteten wir bereits hier. Und auch bei diesem Ausschnitt schaut es nicht viel anders aus, aber holen wir dazu ein wenig aus:
Wir schreiben das Jahr 2010. Nordrhein-Westfalen befindet sich mitten im Wahlkampf für die Landtagswahl.
Fortsetzung: siehe Quellenangabe oben

[simonius]

So auch in diesen 15 Sekunden, in denen er den Führungsstil Merkels eher mit dem eines berechnenden Geschäftsführers vergleicht, der Deutschland wie eine Firma führt, ohne auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Er kritisiert an Merkel, dass sie als Politikerin nicht mit dem Herzen dabei ist, sondern nur mit Kalkül.

Das ist alles, was hinter diesen 15 Sekunden steckt.

Kein Versprecher. Kein Geständnis, dass Deutschland nur eine Firma, eine „GmbH“ sei. Sondern nur eines der typischen Witzeleien Gabriels, für die er Lacher und Klatschen erntete, sowie die Aufmerksamkeit der „Reichsbürger“, welche anscheinend unfähig sind, Sarkasmus zu erkennen. https://www.mimikama.at/allgemein/sigma ... -dahinter/

Ok laut mimikama.at war es ein Witz und Sarkasmus. (Was ist mimikama.at eigentlich? Es ist ja nicht FAZ oder Spiegel. Aufjeden Fall ist es eine Österreichische Seite. Verstehen Österreicher besser Sarkasmus, als wir Deutschen?

Ich persönlich finde ja die Witz/Sarkasmus-Erklärung etwas mager. Was nicht heißt, dass sie nicht stimmen könnte.
Aber angenommen, es war ein Witz von Gabriel, es geht ja noch weiter:

Schäuble (CDU): "Und wir in Deutschland sind, seit dem 8.Mai 1945, zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.
Auch ein Witz? Wie erklärst du dir das?

Trittin(Grüne): "Wir müssen uns ja abheben, ..., zwischen der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter, ob sie die Firma gemeinsam weiterführen"

Wie erklärst du dir das?

[simonius]

So auch in diesen 15 Sekunden, in denen er den Führungsstil Merkels eher mit dem eines berechnenden Geschäftsführers vergleicht, der Deutschland wie eine Firma führt, ohne auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Er kritisiert an Merkel, dass sie als Politikerin nicht mit dem Herzen dabei ist, sondern nur mit Kalkül.

Das ist alles, was hinter diesen 15 Sekunden steckt.

Kein Versprecher. Kein Geständnis, dass Deutschland nur eine Firma, eine „GmbH“ sei. Sondern nur eines der typischen Witzeleien Gabriels, für die er Lacher und Klatschen erntete, sowie die Aufmerksamkeit der „Reichsbürger“, welche anscheinend unfähig sind, Sarkasmus zu erkennen. https://www.mimikama.at/allgemein/sigma ... -dahinter/

Ok laut mimikama.at war es ein Witz und Sarkasmus. (Was ist mimikama.at eigentlich? Es ist ja nicht FAZ oder Spiegel. Aufjeden Fall ist es eine Österreichische Seite. Verstehen Österreicher besser Sarkasmus, als wir Deutschen?

Ich persönlich finde ja die Witz/Sarkasmus-Erklärung etwas mager. Was nicht heißt, dass sie nicht stimmen könnte.
Aber angenommen, es war ein Witz von Gabriel, es geht ja noch weiter:

Schäuble (CDU): "Und wir in Deutschland sind, seit dem 8.Mai 1945, zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän .
Auch ein Witz? Wie erklärst du dir das?

Trittin(Grüne): "Wir müssen uns ja abheben, ..., zwischen der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter, ob sie die Firma gemeinsam weiterführen"

Wie erklärst du dir das?

[stern]

Hat es einen bestimmten Hintergrund, dass du nicht selbst in der Lage bist, Quellen und Kontexte bzw. Inhalte zu prüfen bzw. Bedeutungen zu erfassen, z.B. Gebriel?

Mimikama kann man sich merken, wenn das schwer fällt. Mimikama ist sozusagen ein Verein, der sich fake news (oder Hoaxes, etc.) vorknöpft. Damit wurde doch auch schon manche Trollbeiträge hier in den Nachrichtenfäden aufgedeckt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Mimikama

Seit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag (auch: Souveranitätsvertrag) ist Deutschland ein souveränes Land.
Überblick: https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Schäuble bezog sich auf die EU (und wie sieht es dort mit diversen Hoheitsrechten wohl aus?):

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Freitag beim European Banking Congress vor 300 Gästen aus der Bankwirtschaft: „„Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Wie bitte?

Schäuble bezieht sich in seiner Argumentation auf die Präambel des Grundgesetzes, wo es heißt: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen (...)“.
(...)
Schäuble interpretiert diese Präambel so, dass Deutschland erst in einem vereinten Europa souverän sei. Eine zumindest gewagte Interpretation. Schäuble-Sprecher Johannes Blankenheim auf HNA-Nachfrage: „Dies ist lediglich ein Hinweis auf die eingeschränkten Hoheitsrechte eines Staates innerhalb der Europäischen Union. Diese Lage bestand auch schon nach der deutschen Wiedervereinigung, dies ist insofern keine Neuigkeit sowohl für die Zukunft als auch die Vergangenheit.“

Ein historischer Rückblick: Der Deutschlandvertrag von 1955 war Bestandteil der Pariser Verträge und machte aus der BRD einen souveränen Staat - mit Ausnahmen. So ließen sich die Alliierten, die Deutschland besetzten, weiterhin das Besatzungsrecht zusichern. Erst mit den Zwei-Plus-Vier-Verträgen von 1990 wurde Deutschland wirklich souverän, es gab auch kein Besatzungsrecht der Alliierten mehr. Werner Heun, Staatsrechtler der Uni Göttingen: „Deutschland ist seitdem genauso souverän wie alle anderen europäischen Staaten. Die Aussage von Schäuble ist somit weder falsch noch richtig.“

Quelle: https://www.hna.de/politik/eine-rede-br ... 01143.html

Und an Trittin darfste dich selbst mal versuchen. Wer glauben (wie die Reichsbürger) glauben will, dass Deutschland in Wirklichkeit eine GmbH ist, der wird das sicherlich auch weiterhin entgegen jeder Vernunft tun. =>

[stern]

Gerichtsurteile, wenn das jemand (ein Reichsbürger) in Frage stellt, sind ausnahmslos alle recht klar, z.B..

Leitsätze: Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichtsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. [ ]
(...)
Die allgemein anerkannte, historisch, politisch und rechtlich legitime ver-fassungsmäßige Grundlage der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Rechts-ordnung und ihrer Institutionen ist das Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) in seiner zuletzt durch das Gesetz vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2863) geänderten Fassung. Es ist nach wie vor in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat. Einen anderen gibt es nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sie ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Juli 1973 – 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1, 15 ff. = NJW 1973, 1539; Beschluss vom 21. Oktober 1987 – 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137, 149 ff. = NJW 1988, 1313; Beschlssu vom 26. Oktober 2004 – 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01, NVwZ 2005, 560, 563).
10

Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Urteil vom 17. Dezember 1953 – 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58). Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.
11

Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsgg. vom Bundesministerium des Innern, 2004, S. 55, 89 f.) oder von Psychopathen vertreten (vgl. dazu Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, www.idgr.de, Suchbegriff: kommissarische Reichsregierung).

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duisb ... 60126.html

Dass sich die Verwaltung damit bzw. Querulanten befassen muss, fabriziert obendrein noch Kosten, die man sicherlich sinnvoller einsetzen könnte.

[simonius]

Seltsamerweise spricht Schäuble von seit dem 8.Mai 1945. Das lässt doch stark vermuten, das sich Schäuble mit der nicht Souveränität Deutschlands auf die Besatzungsmacht der Alliierten bezieht und nicht auf Europa. Da hätte es doch mehr Sinn gemacht, wenn er von 1955 gesprochen hätte, also ab jenem Jahr, in dem die Besatzungsstatute aufgehoben wurden.

Nun wie dem auch sei. Gregor Gysi ist absolut unmissverständlich in seinen Ausführungen, er meint die nicht-Souveränität der BRD von den Amerikanern, bis heute.
Ganz zu schweigen dem Frontal21 Ausschnitt, der in dieser Richtung recherchiert.
Nun ist aber Gysi, so wie alle anderen Politiker, mit Sicherheit keine rechtsextremen Reichsbürger! Oder haben auch nur eine Nähe zu diesen. Oder gibt denen auch nur indirekt recht.

Mein Fazit deshalb: Nicht jeder der die nicht Souveränität Deutschlands (durch die USA) thematisiert ist ein Reichbürger oder Verschwörungstheoretiker.
In die rechtsextreme Reichsbürger Ecke zu stellen, ist eine politischer Waffe um Gegner Mundtot zu machen.

[stern]

Seltsamerweise spricht Schäuble von seit dem 8.Mai 1945. Das lässt doch stark vermuten, das sich Schäuble mit der nicht Souveränität Deutschlands auf die Besatzungsmacht der Alliierten bezieht und nicht auf Europa. Da hätte es doch mehr Sinn gemacht, wenn er von 1955 gesprochen hätte, also ab jenem Jahr, in dem die Besatzungsstatute aufgehoben wurden.

Nach 1945 war D ja gerade nicht souverän. 1955 auch noch nicht vollständig (siehe oben), sondern erst mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag 1991.

Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung[2] mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende der Nachkriegszeit – Deutschland einschließlich Berlins ist infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit[3] – und ist ein maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa.[4]
https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Aber innerhalb der EU übertrugen bzw. übertragen die Staaten ja manche (!) Hoheitsrechte (Souveränität) auf die EU.

Insofern ist seine Aussage tatsächlich weder richtig noch falsch.

[stern]

Dann lese doch mal die Überschrift... es geht doch inbes. um die Behauptung, dass D eine Firma (GmbH) ist. Und nicht um eine sachliche Diskussion zur Souveranität Deutschlands. Das ist tatsächlich Reichsbürgerideologie, was der Videobeitrag vermitteln will. Selbst ein Kabarett-Beitrag wird aus dem Kontext gerissen.

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