Nachrichten, die bewegen (VI)

[mio]

Letzten Endes geht es dabei doch darum, dass einige das Internet als "rechtsfreien Raum" verstehen. Und das ist es nunmal nicht. Es ist nur weit schwieriger zu "kontrollieren" als der "reale Raum".

Gut, wenn es um den Kampf GEGEN Unterdrückung geht. Schlecht, wenn es darum geht was unterdrücken zu wollen.

Und da "beißen" sich die Gedanken. Wat dem einen sein Uhl ist dem anderen sein Nachtigall.

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[Mia Wallace]

ooops doppelt

[mio]

Fakten kann man überprüfen.

[Mia Wallace]

Letzten Endes geht es dabei doch darum, dass einige das Internet als "rechtsfreien Raum" verstehen. Und das ist es nunmal nicht. Es ist nur weit schwieriger zu "kontrollieren" als der "reale Raum".

Gut, wenn es um den Kampf GEGEN Unterdrückung geht. Schlecht, wenn es darum geht was unterdrücken zu wollen.

Und da "beißen" sich die Gedanken. Wat dem einen sein Uhl ist dem anderen sein Nachtigall.

Ja, seh ich auch so.

Allerdings kann ja auch mit Hilfe der schon bestehenden Gestze gegen starfrechtlich relevante Hasskommentare und Falschmeldungen vorgegangen werden, soweit ich weiß.
Den Rechtsweg zu beschreiten dauer halt nur wie fast alles Seriöse seine Zeit.

Ich schätze mal, vor Wahlen haben Politiker Angst vor schneller Stimmungsmache, die auf dem bisherigen juristischen Weg zu unterbinden zu lange dauern würde.
.
Früher konnten die Politik die Medien halt noch etwas besser unter Kontrolle halten.... siehe hier
http://www.taz.de/!5080801/

Jetzt droht ihnen die Kontrolle zu entgleiten und da müssen sie halt jetzt hektisch tätig werden.
Ich glaube, es geht vor allem um Machterhalt. Weniger darum, aus ethischen Überlegungen heraus hasserfüllte KOmmentare zu löschen.

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[Nico]

Bundeswehr vermisst noch mehr Waffen. Verbindung zu Franco A.?

http://n-tv.de/politik/Bundeswehr-vermi ... 51144.html

[mio]

Ich glaube, es geht vor allem um Machterhalt.

Was - wenn man es zu Ende denkt - ja auch ihre Aufgabe ist bzw. wäre (nicht nur kurz vor den Wahlen!). Sie sollen ja die "Macht" des Volkes und damit des Einzelnen "erhalten" und ihn nicht einer "gesetzlosen" Ohnmachtssituation ausliefern.

Nur dass das in Bezug auf das Internet halt nicht ganz so einfach ist. Weil eben auch "ortslos" und damit stellt sich dann die "Gerichtsstandfrage".

Verurteile ich den Nordkoreanischen Bürgerrechtler nach dem nordkoreanischen Gesetz? Nur weil ich den Nürnberger Neo-Nazi ja auch danach verurteile? Oder wen verurteile ich wonach?

Im Grunde schreit das Internet nach einem "weltweit gleichen" Gesetz und ist damit ein echter Vorreiter...

[simonius]

Das Vorgehen gegen Fake News finde ich allerdings gut
Fakten kann man überprüfen.

Nun ja, nicht unbedingt. Hätte es das Gesetz schon Silvester 2016 gegeben, wären die Ereignisse in Köln wohl nie Tageslicht gekommen. Denn alles was die privaten User über die tatsächlichen Geschehnisse in Sozialen Netzwerken berichteten, wäre “ Fake News “ gewesen und sofort gelöscht worden. Denn die offizielle Darstellung der Polizei war ja “keine besonderen Vorkommnisse“.

[mio]

Das Vorgehen gegen Fake News finde ich allerdings gut
Fakten kann man überprüfen.

[simonius]

Danke! Sorry für den falschen Namen. Schon korrigiert.

[stern]

"offensichtlich rechtswidrig" ist eine Formulierung, die zig mal in Gesetzen auftaucht... und diese Formulierung nutzen auch die Richter im Urteil aus Wien (siehe oben). Insofern halte ich es sehr wohl für möglich, dass diese Formulierung erhalten bleiben wird.

Und man beachte, dass es § 10 TMG bereits gibt (der eine Abwägung, was rechtswidrig ist u.U. bereits verlangt):

Auch zivilrechtlich ist es nicht einfach, gegen Facebook vorzugehen. Denn das Telemediengesetz sieht in § 10 TMG eine Haftungsprivilegierung sogenannter Hostprovider vor. Danach ist Facebook als "Gastgeber" nicht für die Posts seiner User verantwortlich, solange das Unternehmen keine Kenntnis von der Existenz des Posts und davon hat, dass der Beitrag eine Straftat darstellt. Nach Kenntniserlangung kann Facebook einer Haftung dann aber nur noch entgehen, indem es unverzüglich tätig wird und die Information entfernt oder den Zugang des Nutzers sperrt. Sobald also ein persönlichkeitsrechtsverletzender oder sogar strafbarer Inhalt durch einen Benutzer gemeldet wird, hat Facebook Kenntnis und kann deshalb zivilrechtlich verfolgt werden.
https://www.lead-digital.de/aktuell/soc ... t_facebook

Ein Kritikpunkt ist, dass sich soziale Netzwerke daran nicht unbedingt halten, was die Durchsetzung erschwert.

http://www.heute.de/kritik-im-bundestag ... 09156.html

Edit: Abschreckender wäre es sicher, user schneller (und häufiger) der Justiz zu überstellen - anstelle z.B. einer bloßen Löschung (wie auch ein Mitarbeiter von Netzpolitik meinte). Hier ist eine Problematik u.U. an die Nutzerdaten heranzukommen.

[ballpoint]

Als Protest gegen die Verhaftung ihrer Journalisten erscheint die drittgrößte türkische Tageszeitung Sözcü heute mit 19 blanko Seiten:

http://www.sozcu.com.tr/2017/dunya/alma ... i-1859944/

[stern]

"Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied"
21. Mai 2017 um 9:55 Uhr
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201 ... lied_23782

[Mia Wallace]

"Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied"
21. Mai 2017 um 9:55 Uhr
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201 ... lied_23782

Wer sind diese Identitäre?
Sind sie verboten?
Ich finde dazu nichts...und wenn nein ist es ja doch eigentlich gut, wenn sie unbehelligt demonstrieren und Aktionen starten dürfen, oder?
Auch wenn es uns nicht passt
Das nennt man Demokratie und Meinungsfreiheit
Und wenn Seenotrettungsfackeln als Verstoß gegen das Spregstoffgesetz gewertet werden, muss man auch so manchen Linksaktivisten und Fußballfan für die Verwendung dieser Dinger zur Rechenschaft ziehen


Edit: hab grad gelesen, dass es bei diesen Identitären ein paar Ex NPDler gibt, die sich angeblich von der NPD jetzt distanzieren.
Nun gut, das ist in der Tat bedenklich.

[stern]

https://www.verfassungsschutz.de/de/akt ... pa-2016-08

Es handelte sich auch nicht um eine angemeldete Demonstration, in deren Zuge demokratische Grundrechte ausgeübt wurden.
https://www.tagesschau.de/inland/identi ... m-101.html

Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" sind vor dem Bundesjustizministerium aufmarschiert, um gegen Ressortchef Heiko Maas (SPD) zu protestieren. Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration.

Sie hätten versucht, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Dies sei jedoch verhindert worden.
Quelle: siehe oben

Und nein, es ist kein Ausdruck von Demokratie oder Meinungsfreiheit, wenn man versucht, das Gebäude oder Büro von Maas zu stürmen, weil Gesetzesentwürfe nicht passen.

[Mia Wallace]

Und nein, es ist kein Ausdruck von Demokratie oder Meinungsfreiheit, wenn man versucht, das Gebäude oder Büro von Maas zu stürmen, weil Gesetzesentwürfe nicht passen.

Ja, da stimme ich Dir zu.

Allerdings : Extremismus jeglicher Coleur ist schlimm Stern.

Und die Antifa bekleckert sich auch nicht gerade mit Ruhm, was angemeldete Demos , Stürmen von Einrichtungen und Veranstaltungen, die ihnen nicht passen und Gewaltlosigkeit angeht.
Es ist nur gerade nicht so opportun, auch darüber zu reden.

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