Nachrichten, die mich bewegen 4

[Eremit]

https://twitter.com/polizeiOBN/status/8 ... 0931332096

ICH HALT'S NICHT AUS!

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[stern]

Noch eine Hiobsbotschaft für simonius. Aber bestimmt wird er für einen Anti-Merkelwahlkampf auch so noch ein paar von Flüchtlingen begangene Verbrechen zusammenkratzen können. Aber die Masche nutzt sich langsam ab. Gegen russische (und sonstige) Cyber-Angriffe rüstet man sich auch... Wie auch immer: Unmanipulierte Wahlen wären wünschenswert.

[Eremit]

Noch eine Hiobsbotschaft für simonius. […]

Das glaube ich nicht, Tim.

[simonius]

Was ist jetzt daran die Hiobsbotschaft ?

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[Eremit]

Wäre das dann nicht eher eine Simonius-Botschaft? Die Hiobs-Botschaften kommen ja immer noch von unserem Hiob.

[simonius]

Trump Bild Interview

https://m.youtube.com/?reload=7&rdm=288 ... zOPwlPp0dw

[simonius]

Attentäter von Istanbul gefasst! LEBENDIG !!

[mio]

Die Argumentation der nicht erst zu nehmenden Minderheit erscheint einem im ersten Moment als komplett absurd, zumindest mir ging es heute als ich es im Radio hörten so:

"Was aber, wenn die NPD, wider das derzeitige Erwarten, doch noch eine Bedeutung erlangt, die ihr die reale Chance bietet, ihre Programmatik in die Tat umzusetzen? Dann kann man nur hoffen, dass es rechtzeitig ein neues Verbotsverfahren gibt.

Was bis dahin bleibt, ist die politische Auseinandersetzung mit der NPD, aber auch ihren extremistischen Wiedergängern in der AfD, um zu verhindern, dass es überhaupt zu einer solch riskanten Lage kommt."

(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30423.html)

Und so ganz sicher bin ich mir mit meiner Haltung auch noch nicht.

Aber die NPD steht schon seit Jahrzehnten auf dem Prüfstand. Auch damals, als ich mich damit beschäftigt habe war das schon lange so. Und dann kamen die Republikaner und mit ihnen die erneute Diskussion um die NPD. Ein ähnliches Phänomen wie heute, das letzen Endes doch nur "heiße Luft" war.

So gesehen kann man sich wirklich fragen, ob solche Verbote, selbst wenn ihr Nichtverbot vordergründig unsinnig verargumentiert wird (und die Argumentation scheint erst mal unsinnig, wie ich finde, aber ist sie es wirklich? Ihr seid zwar gegen uns. Aber da ihr eh keine Macht habt lassen wir Euch gewähren...) nicht doch viel unsinniger sind, als das Gegenteil?

Es ist wie mit kleinen Kindern. Wenn man ihnen was zu radikal verbietet, dann erstarkt es erst Recht.

[hawi]

Es ist wie mit kleinen Kindern. Wenn man ihnen was zu radikal verbietet, dann erstarkt es erst Recht.

mio,

seh ich sehr ähnlich. Auch ganz allgemein auf Gesetzesverbote bezogen.
Dass solche Verbote wirklich das bewirken, was sich nicht wenige vorstellen, was auch nahe zu liegen scheint, dass mit Verboten sich das Verbotene reduzieren lässt? In dem Maß, wie es oft gedacht wird, wie es oft auch öffentlich dargestellt wird (von denen, die was verbieten wollen), wirken die Verbote nicht.
Oft dienen die wohl eher denen, die sich von „zu Verbietendem“ bedroht fühlen. Fühlt sich für die mit Verbot besser an als ohne.

Beim Nichtverbot der NPD?
Was dazu nun gesagt, geschrieben wird, dürfte oft an der rechtlichen Grundlage vorbeigedacht/-geschrieben sein.
Es ging hier ja „nur“ um die Frage, ob die PARTEI als solche zu verbieten ist. Ist sie nach Ansicht des Gerichts nicht. Das heißt aber umgekehrt nicht, dass die nun alles dürfen, auch grad all das gegen unsere Verfassung.
Dürfen sie aber (weiterhin) nicht!!!
Auch für die, die Partei, ihre Mitglieder, gelten all unsere Gesetze. Z.B.
§ 81 StGB Hochverrat gegen den Bund und noch viele mehr.
Einer Partei, die was gegen unsere Verfassung hat, sind eine Menge Grenzen gesetzt, auch ohne dass die Partei als Partei verboten ist.
Grad für Richter am VerfG, aber auch viele andere eine Selbstverständlichkeit, eine Selbstverständlichkeit, die zwar nicht in dies Urteil jetzt gehört, die aber durchaus auch dazu gehört. Gäbe es all die sonstigen Verbote so nicht, würde wohl anders geurteilt werden, mindestens anders begründet.
So? Das wirklich Staatsgefährdende ist auch ohne Parteiverbot verboten, recht weitgehend.

LG hawi

[simonius]

Chelsea Manning begnadigt. Hammer!!

http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 51093.html

[ExtraordinaryGirl]

https://t.co/N4Sym0iEH2

Gruselig.

[S.Wortschatz]

Chelsea Manning begnadigt. Hammer!!
http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 51093.html

Das freut mich für sie. Hoffentlich kommt sie klar. MfG, S.Wortschatz

[Eremit]

https://twitter.com/FabianEberhard/stat ... 8105706496

Sehr interessant.

[Eremit]

http://www.heute.at/news/oesterreich/wi ... 50,1390384

Soviel zur Zunahme von Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergrund.

Beachten sollte man auch, dass das "Verzieren" von z.B. FPÖ-Wahlkampfplakaten (z.B. mit Hitler-Bärtchen) aufgrund des Verbotsgesetzes als rechtsextremistische Straftat gilt. Ist in Deutschland nicht anders.

[Nico]

Wie war das nochmal mit der idiotischen Aufrüstung von Trump und Putin ?

Deutschland steigert Wehrausgaben deutlich. Mehr Milliarden für das Militär

http://n-tv.de/politik/Deutschland-stei ... 85102.html

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