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Löschpflicht – Beleidigung von österreichischer Politikerin [Hervorgehoben durch mich, stern]
(...)
Die österreichische Vorsitzende der Grünen, Eva Glawischnig, wurde auf Facebook unter anderem als “Volksverräterin” und als “korrupt” beleidigt. Glawischnig forderte Facebook in einem ersten Schritt erfolglos zur Löschung der beleidigenden Inhalte auf und nahm das soziale Netzwerk daraufhin gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch.
Facebook argumentierte vor Gericht, dass in der Streitfrage nur kalifornisches oder irisches Recht anwendbar sei und Facebook sich auf das sogenannte Providerprivileg berufen könne.
Das OLG Wien erteilte der Argumentation jedoch eine klare Absage. Facebook muss nun die rechtsverletzenden und beleidigenden Beiträge weltweit löschen.
Quelle: siehe oben
Der Justizminister geht davon aus, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der kommenden Legislaturperiode mit der Ehe gleichgestellt werden. Dies werde auch die Union nicht verhindern können.
20.05.2017, Quelle: siehe oben
Scherzkeks. Die SPD hätte auch in dieser Legislaturperiode Druck machen können... zumal aktuell auch die Grünen wieder initiativ wurden, weil sie noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung wollen.
Hintergrund
Maas will Hass im Netz stoppen [Hervorgehoben durch mich, stern]
Ich sehe die Rechtspopulisten kritisch und betrachte sie mit großer Sorge, aber die "Nazischlampe" fand ich schon krass.....
Dies jedoch darf so stehen bleiben. Dass solche Widersprüche den Rechtpopulisten massenhaft die Wähler in die Arme treiben ....ja sieht das denn keiner?
Alles gut gemeint, aber ich halte das für eine große Gefahr.
Die "Nazi-Schlampe" fand ich in erster Linie sehr plump, wenig unterhaltsam und grenzwertig für eine Satire-Show (die ich auch gesehen hatte). Und das ist der Punkt: Das eine ist Satire (und damit Überhöhung), das andere nicht... und insbes. ist auch der Gesamtkontext beachtlich.
Beleidigungen oder Verleumdungen sind bereits nach aktuellen Recht nicht statthaft (so dass Betreiber initiativ werden müssen)... und hier sieht man, dass z.B. auch Ö (hier speziell die Grünen) Facebook in der Pflicht nehmen.
Liebe Grüße
stern
»Je größer der Haufen,
umso mehr Fliegen sitzen drauf« (alte Weisheit)
stern hat geschrieben: ↑Sa., 20.05.2017, 08:21
Und das ist der Punkt: Das eine ist Satire (und damit Überhöhung), das andere nicht...
So leicht ist es nicht. Denn sonst müsste ja fortan jeder einfach nur seinem Hasskommentar (was immer das nun ist) ein "Achtung Satire" voranstellen und schon könnte er alles von sich geben, was er nur will
Dass es so leicht nicht ist, wie du dir das vorstellst, sieht man zum Bleistift am Fall Böhmermann. Wie gesagt: Der Gesamtkontext ist immer beachtlich... im Fall der "Nazi-Schlampe" liegt m.W. ein Urteil (mit Begründung) vor, falls es näher interessiert - Weidel will, glaube ich, Widerspruch einlegen.
Liebe Grüße
stern
»Je größer der Haufen,
umso mehr Fliegen sitzen drauf« (alte Weisheit)
Kommentarlose Bilder sagen oft mehr als Nachrichten: beim Empfang in Riyadh tragen weder die Blumen anbietende Saudi Prinzesschen noch Melania Trump Kopftuch, König Salman reicht die unbedeckte Präsidentsgattin problemlos die Hand. Da drückt Allah bekanntlich ein Auge zu: the Donald kommt ja mit einem 100 Milliarden dollar Waffendeal in der Tasche:
stern hat geschrieben: ↑Sa., 20.05.2017, 08:44
Dass es so leicht nicht ist, wie du dir das vorstellst, sieht man zum Bleistift am Fall Böhmermann. Wie gesagt: Der Gesamtkontext ist immer beachtlich...
Hihi, ja, da wollte Erdogan perönlich sozusagen die "Löschung" der "Hasskommentare" von Böhmermann
"Social Media und Recht
Urteil aus Österreich – Facebook muss Hasspostings weltweit löschen"
Ja so ist es ganz ohne Maas!
Ein Gericht urteilt über die Löschung! Also rechtsstaatlich korrekt!
Und nicht irgend eine, eingeschüchterte Facebook Säuberungstruppe. So sieht's aus ohne Maas!
Denn Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Deshalb ist es eine Hoheitliche Aufgabe darüber zu urteilen. Man gibt die Meinungsfreiheit nicht einfach in die Hände von Hinz und Kunz. So jedenfalls läuft es ohne Maas!
"Gerichtsurteil in Wien [Hervorhebung durch mich, stern]
Facebook soll Hetz-Beitrag löschen – und zwar überall
Justizminister Maas ist nicht der Einzige, der Facebook mit scharfen Gesetzen droht. Andere Länder sind schon weiter. Auch in Österreich wird der Spielraum für den amerikanischen Konzern kleiner."
16.05.2017, von Hendrik Wieduwilt http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/n ... 16998.html
Für manche ist Österreich in diesen Tagen Vorbild für die Hassbekämpfung im Internet. Denn ein Berufungsgericht in Wien hat dem sozialen Netzwerk Facebook jetzt aufgetragen, einen hetzerischen Beitrag über die Sprecherin der österreichischen Grünen zu löschen – und zwar überall. (...)
Der umstrittene Beitrag bezeichnete Eva Glawischnig als „miese Volksverräterin“ und „korrupten Trampel“ und die Grünen als „Faschistenpartei“. Facebook hatte sich, wie stets, darauf berufen, nicht für die Inhalte der Nutzer zu haften, solange das Unternehmen keine Kenntnis davon hat. (...)
Das Gericht monierte nun, dass es für Korruption Glawischnigs keinen „Wahrheitsbeweis“ gebe. Eine Vorabkontrolle erwarte man nicht, wohl aber das Entfernen „offensichtlich rechtswidriger“ Inhalte. Das ist eine Formulierung, die auch im geplanten Anti-Hassrede-Gesetz der Bundesregierung zu lesen ist („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“). In diesem Falle sei die Rechtsverletzung bereits „für einen juristischen Laien erkennbar“ (Az.: 5 R 5/17t). [Hervorhebung durch mich, stern]
Quelle: siehe oben
Liebe Grüße
stern
»Je größer der Haufen,
umso mehr Fliegen sitzen drauf« (alte Weisheit)
Außerdem wurde deutlich festgestellt, dass es sich bei Äußerungen wie "korrupter Trampel", "miese Volksverräterin" und "grüne Faschistenpartei" eindeutig um Hass-Postings gegen die Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig handele. Die verstießen gegen die "Community-Standards" von Facebook. Alle identischen Einträge müssten gelöscht werden. Nicht geklärt sei lediglich, ob auch sinngleiche Inhalte gesucht und entfernt werden müssten. Das wollen die Grünen nun den Obersten Gerichtshof entscheiden lassen.
Während die Löschung der Hasspostings damit gerichtlich verfügt wurde, muss in dem Hauptverfahren am Handelsgericht noch geklärt werden, ob Facebook auch interne Daten zu den Verbreitern solcher Beiträge herausgeben muss. https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 07174.html
Liebe Grüße
stern
»Je größer der Haufen,
umso mehr Fliegen sitzen drauf« (alte Weisheit)
Verräterisch ungenau
Die Sprachgebung des Gesetzes ist in diesem entscheidenden Punkt verräterisch ungenau: „Offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte müssen innerhalb eines Tages gelöscht werden, „rechtswidrige“ binnen einer Woche. Zum Verweis wird auf Vorschriften aus dem Strafgesetzbuch verwiesen. Diese betreffen unter anderem verfassungswidrige Propaganda, Volksverhetzung, Vorbereitung F? Gewalttaten, Verunglimpfung des Bundespräsidenten, des Staates und seiner Symbole, Aufforderung zu Straftaten, Bildung krimineller und terroristische Vereinigungen, Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften, Verbreitung von Pornographie, Bedrohung, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.
Bei den meisten der Straftatbestände mag die Klassifizierung vergleichsweise leicht erscheinen. Aber spätestens bei „Beschimpfung“ der Religion und Beleidigung wird die Auslegung haarig. Es steht zu befürchten, dass Sachdarstellungen und Meinungsäußerungen, die dem einen oder anderen nicht ins Weltbild passen, als vermeintliche „Hate Speech“ angezeigt und von den Plattformbetreibern in Nullkommanix gelöscht werden, weil sie befürchten, mit einem Bußgeld belegt zu werden. Wofür sonst Staatsanwälte und Richter zuständig sind, das sollen bei Facebook und anderen künftig anonyme Mitarbeiter im Vorbeigehen erledigenhttp://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 36-p2.html.
Das steht sogar in der Mainstream-Presse. Also nicht nur pöööse “Hatespeech-Verteidiger“
Das Vorgehen gegen Fake News finde ich allerdings gut
Fakten kann man überprüfen.
Wir müssen uns allerdings dann auch noch mal über die vielen Fake News unserer diversen Regierugen unterhalten.
Ich erinnere mich z.B. an einige völkerrechtswidrige Kriege, die mit Fake News begründet wurden http://www.taz.de/!5165840/
Werden die Politiker dann eigentlich auch für ihre eigenen Fake News (und deren Existenz ist ja ein gaaaanz alter Hut, man denke an "seit 4 uhr 45 wird zurückgeschossen" ) zur Rechenschaft gezogen?
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