Abgeordnete lehnt EU-Volksabstimmungen ab
Zitat hat geschrieben:Das Ergebnis deutet Harms anders: Wegen der geringen Beteiligung hätten insgesamt 18 Prozent der Wahlberechtigten mit Nein gestimmt, sagte Harms. Nun werde ein Abkommen infrage gestellt, obwohl es von allen Regierungen der Mitgliedsstaaten und deren Parlamente unterstützt werde.
Mir sagt die geringe Wahlbeteilung und die klare Ablehnung eher folgendes:
1. Das Vertrauen in die Politik wenigstens in den Niederlanden ist in der dortigen Bevölkerung erheblich gesunken.
2. Das klare Ergebnis dürfte dennoch als weitgehend repräsentativ anzusehen sein.
Was mir Frau Harms damit sagen will, deute ich so:
1. Es wird geflissentlich ignoriert, dass die EU-kritische Haltung mittlerweile in vielen europäischen Bevölkerungsschichten vorherrscht.
2. Das es die Regierung unterstützt, heißt nicht, dass es auch die Bevölkerung unterstützt. Und die Tatsache, dass die Regierung ja vom Volk gewählt wurde, ist da nur ein schwaches Gegenargument.
3. Allein diese Aussage offenbart schon eine erschreckende Distanz zwischen Regierung und Regierten.
4. Auch bei Meinungen gilt: Was nicht passt, wird passend gemacht.
Wie gut, dass SPON zumindestens beim Thema internationale Politik kein seriöses Medium mehr ist.