Nachrichten, die bewegen (9)

[stern]

“EU-Wettbewerbshüter
Neue Milliardenstrafe gegen Google“

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/go ... e-103.html

[Werbung]

[stern]

Muellers Arbeit ist getan.

Russlandaffäre: Abgeordnete fordern Veröffentlichung des Mueller-Berichts

Die Demokraten verlangen die Offenlegung des Berichts zur Russlandaffäre. Justizminister William Barr erwägt, die Kernpunkte noch am Wochenende dem Kongress vorzustellen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... entlichung

Hängt jetzt allerdings vom Justizminister ab, ob bzw. was veröffentlicht wird. Hoffentlich keine alternativen Fakten nach Nachbearbeitung Trumps.

[blade]

es gibt keine alternativen Fakten.
das solltest Du doch wissen, hast Du doch eine Bildung genossen, die Dir vermittelt haben sollte: Es gibt Fakten.
Nicht mehr, nicht weniger.

[stern]

London - Großdemo gegen Brexit - und gegen May

Bei vielen Briten wächst die Nervosität angesichts des bevorstehenden EU-Austritt. Mit einer Großdemo in London machen Brexit-Gegner ihrem Unmut Luft. Der Druck auf May steigt.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gr ... t-100.html

Auch hier gilt: Von wegen Politkverdrossenheit. Und ich sag' mal so: Die Konservativen sind evtl. nicht ewig in der Regierungsvertantwortung. Labour kann evtl. zu einem späteren Zeitpunkt noch ein Referendum stellen, ob der Austritt weiterhin befürwortet wird, nachdem die Briten mal wieder eine Sonderrolle spielten.

"Ich bin sieben Jahre alt und demonstriere für meine Zukunft", stand auf dem Protestschild eines Kindes.

Vorbeitrag nicht gelesen

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[stern]

Untersuchung zu Trump und Russland
Ein Präsident, viele Schuldige

Steuerhinterzieher, Lügner, prorussische Lobbyisten: Wen die Ermittlungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller bereits zu Fall gebracht haben. Ein Überblick.

http://m.spiegel.de/politik/ausland/tru ... 59319.html

Vorsichtige Schätzung: Bauern, Springer und Türme sind bereits abgeräumt... damit König und Dame geschützt wurden.

[stern]

“Umfrage der Leipziger Volkszeitung
Überraschung: Grüne holen in Sachsen rasant auf, AfD verliert“

http://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Deu ... D-verliert

[stern]

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... e-31752296

Und nun gibt es ein Urteil: Völlig legitim:
Privatschulen können Kinder von AfD-Politikern ablehnen.

https://m.tagesspiegel.de/berlin/entsch ... AQ_AUIBigB

[Blade85]

"Russland muss raus"
Trump fordert Truppenabzug aus Venezuela

https://www.n-tv.de/politik/Trump-forde ... 33133.html

[stern]

Der Brexit als Realsatire

In Uneinigkeit vereint

Die Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal im Unterhaus hat keine Klarheit gebracht. Die Abgeordneten lehnten alle Anträge ab. Ihre Reaktionen reichen von Enttäuschung über Lachen bis zu Zweckoptimismus.

Von Anne Demmer, ARD-Studio London

"Das signifikanteste an diesem Ergebnis ist, dass ein weiteres Referendum das höchste Ergebnis erzielt hat", sagte Umunna.

https://www.tagesschau.de/ausland/may-b ... s-107.html

Wird Zeit für ein neues Referendum... anstelle solange abzustimmen bis man das gewünschte Ergebnis hat.

[Sinarellas]

Hier machen sich alle lächerlich, EU und natürlich die Herren und Damen vom Unterhaus.
Diese ganzen Diskussionen und Abstimmungen sind grundlegend verständlich, hätten aber vor 2 Jahren schon passieren müssen. Das jetzt so und öffentlich zu machen ist einfach nur ein Witzkonzert per excellant...
Sie nerven alle damit und damit werden andere relevantere Entscheidungen völlig blockiert.
Meine Vermutung ist, dass May dann mit kalkül zurücktritt und die schlecht gekleideten Unterhausmenschen brav noch bei der EU Wahl mitstimmen dürfen. was zum henker...
der Brexit wurde damals mit gezielten Falschinformationen an die Bürger unterschrieben. Ich glaube sie haben sich selbst gewundert, dass er durchgeht und daher keinen Plan gehabt. Lächerlich. Sie hatten bereits Sonderstati in der EU und wollen jetzt mit allem Komfort alles behalten aber nichts mehr von der EU bei sich umsetzen. Lächerlich Lächerlich Lächerlich. Und vorallem: UNFASSBAR NERVIG.

[stern]

Bin deiner Meinung.

Vielleicht klappt es ja nach der 29. Abstimmung, den Deal durchzubringen. Alternativ könnte man es doch nochmals mir einem Referendum versuchen, wenn das Parlament alles abschmettert... und vor dem Hintergrund der Falschinformationen damals. Am besten auch Neuwahlen.

May verliert die erneute Abstimmung im Parlament, die dritte mittlerweile:

https://m.faz.net/aktuell/brexit/theres ... 14675.html

[stern]

Österreich:

De-Anonymisierung noch "vor Sommer"

Minister Blümel erklärte gegenüber Journalisten, dass er hoffe, das in Österreich als "digitales Vermummungsverbot" präsentierte Vorhaben noch vor dem Sommer fertigzustellen. Inspiration holt man sich bei Initiativen wie der französischen oder dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

https://www.derstandard.de/story/200010 ... ld-gesetze

... wobei das NetzDG nicht auf Deanonymisierung abzielt. Im Fall von Straftaten besteht eh die Möglichkeit mittels Gerichtsbeschluss die Nutzerdaten zu ermitteln.

[stern]

“EU-Austritt: Theresa May erwägt vierte Abstimmung über Brexit-Deal“

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... heresa-may



“Petition im Unterhaus Sechs Millionen gegen den Brexit“

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-893.html

[stern]

Das Gruselkabinett schmettert erneut alle Alternativen ab:

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... -erneut-ab

Nun, bereits die Regierungsbildung war damals nicht so leicht... und wenn man dann Parteien wie die DUP ins Boot holt, kann das auch nach hinten losgehen.

[ExtraordinaryGirl]

http://m.spiegel.de/panorama/justiz/gro ... 60947.html

Richter löst mit Aussage über "Menschenrecht auf Sex" Kontroverse aus

Nur doof, dass Menschenrechte auch wirklich für alle Menschen gelten (sollten), also auch für seine Ehefrau.

Kommt wohl nicht jeder mit klar.

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