Nachrichten, die bewegen (VI)

[Eremit]

Nun... Eremit ging es wohl in erster Linie darum:

Falsch. Ich kann in einem einzigen Begriff zusammenfassen, worum es mir in erster Linie geht: Balance.

Insbes. wenn man noch das letzte Posting zur kritische Masse an Aufständigen hinzunimmt, die es für eine Änderung bräuchte. Natürlich keine Alt-Nazis. Sondern etwas im neueren Gewand

Auch falsch. Nicht etwas in neuem Gewand, sondern etwas neues ohne Gewand, großer Unterschied.

Wie bereits geschrieben: Mit Arierästhetik wird die Jugend nicht mehr hinter dem Ofen hervorgelockt, das hat sogar die AfD geschnallt. Gilt auch für "DDR reloaded" und Stalinismus, alles voll retro.

Wie auch immer: Einzelne Gesetze kann man natürlich ändern oder abschaffen, bestimmte Kern-Prinzipien der Verfassung jedoch nicht, hierzulande.

Dann muss eben die gesamte Verfassung erstmal in die Tonne. Ist kein Ding der Unmöglichkeit.

Es gibt übrigens nicht wenige Politologen und Philosophen, die überhaupt die Nationalstaaten in der EU abschaffen bzw. in eine Art Bundesländer oder auch Distrikte umwandeln wollen, die sind auch nicht gerade dem rechten Spektrum zuzuteilen, ganz und gar nicht. Dazu gab es auch erst kürzlich ein interessantes Interview mit einer Politologin auf derstandard.at, das ich leider gerade nicht finde, vielleicht hat ein anderer User Glück. Die Abschaffung bzw. Umwandlung des Nationalstaats würde übrigens die (zumindest temporäre) Aufhebung der jeweiligen Verfassung(sgesetze) bedeuten …

Wichtiger für den Sozialstaat ist nicht, dass die Sozialhilfeempfänger mehr bekommen, sondern dass die Erwerbstätigen mehr Geld bekommen!

Beides ist wichtig. Allein höherer Lohn bringt einem ja auch nichts, wenn irgendwann an jeder Straßenecke jemand lauert, um einen zu berauben, oder?

Gut Ausgebildete sehen oft keine Perspektive mehr in diesem Land, für sich und ihre Familienplanung. Die wandern dann ab. Und diese Abwanderung von Hochqualifizierten ist quasi das Ende des Sozialsystems.

Darauf hat auch schon Heinsohn hingewiesen.

Manche scheinen ja echt zu glauben, dass Geld wächst hier in D auf Bäumen, und das Essen kommt aus dem Supermarkt.

Wobei das Geld mittlerweile wirklich quasi auf den Bäumen wächst, es wird heutzutage größtenteils aus dem Nichts geschaffen von Kreditinstituten in Form von Giralgeld, das darf man auch nicht vergessen.

Wenn das so weiter geht, hat sich das eh bald erledigt mit dem Sozialstaat .

Richtig, ist nur eine Frage der Zeit. Aber wer weiß, vielleicht kommt danach nicht unbedingt etwas schlechtes, sondern etwas besseres.

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[stern]

Praktisch geht das sehr wohl, es braucht nur genug Druck, auch das zeigt die Geschichte. Sofern es nicht zu einer technokratischen Super-Diktatur (oder Schlimmerem) kommt, wird dieser Druck eines Tages die kritische Schwelle erreichen, ist nur eine Frage der Zeit.

Klar Eremit, dir geht es um eine kritische Masse an Aufständigen zu aktivieren, um ein Ausländerwahlrecht zu verankern. Erzähle das jemand anderem...

Warum soll ein Nicht-Deutscher bzw. Nicht-EU-Bürger, der aber z.B. schon seit Jahrzehnten in Deutschland lebt, arbeitet und Steuern zahlt, nicht durch Wahlen mitentscheiden dürfen, was mit "seinem" Land passiert? In Zeiten der Globalisierung und Mobilisierung ist dieses Festhalten an nationalistischen Beschränkungen einfach nicht mehr zeitgemäß, da braucht es mehr Flexibilität. Wenn man für Globalisierung ist, muss man auch den "Weltbürger" denken – und mit entsprechenden Rechten ausstatten. Alles andere ist nur Augenwischerei, und selbst diese ist halbherzig.

Wie gesagt: Es ist sehr fraglich, ob die Ewigkeitsklausel überhaupt gekippt werden kann. Nun, wenn mal eine Anarchie herrscht, dann hat nichts mehr Relevanz. Aber darum geht es hier ja nicht.

[mio]

Weil ein Sozialsystem auch finanziert werden muss!

Natürlich muss es finanziert werden. Und dafür müssen vor allem die Unternehmer verstärkt in die Pflicht genommen werden was ihre unternehmerische Verantwortung angeht. ZB. auch über einen Mindestlohn von dem ein Vollzeitarbeiter leben kann. Aber auch über Besteuerung.

Heutzutage erwirtschaftet ein einzelner Arbeiter für einen Unternehmer "mehr" als früher. Stichwort: Automatisierung.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 54772.html

Dieser Entwicklung wird früher oder später Folge geleistet werden müssen, so wir eine einigermassen gerechte Verteilung des Kapitals anstreben. Und dieses "Folge leisten" muss von Seiten derer kommen, die davon am meisten profitieren. Da hakt es. Und gerade da scheint die AfD nicht ansetzen zu wollen.

Nicht direkt "gewinnbringende" Arbeit (für die Wirtschaft und die Unternehmen) zahlt sich heutzutage so gut wie gar nicht mehr aus. Siehe zB. die Pflege oder die Kinderbetreuung. Aber auch so manche Dienstleistung. Dabei sind diese Arbeiten wichtig für den Erhalt und das gute Funktionieren einer Gesellschaft.

Andererseits bekommen Unternehmensberater Unsummen dafür ein marodes Unternehmen (monetär) wieder "auf Kurs" zu bringen. Meist prozentual berechnet nach den für das Unternehmen kurzfristig erzielten Einsparungen und der "Gewinnmaximierung" für die Anteilshalter. Nicht gemessen am langfristigen Erfolg der Beratung für das Unternehmen und seinen Fortbestand. Das ist nicht nur pervers, sondern auch dumm.

[stern]

Der deutsche Verfassungsschutz definiert Extremismus als fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats. Darunter fallen alle Bestrebungen, die sich gegen den Kernbestand des Grundgesetzes beziehungsweise der freiheitlich demokratischen Grundordnung insgesamt richten.
http://www.kas.de/wf/de/71.7664/

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[Eremit]

Klar Eremit, dir geht es um eine kritische Masse an Aufständigen zu aktivieren, um ein Ausländerwahlrecht zu verankern. Erzähle das jemand anderem...

Dass es mir darum geht, eine Masse an Aufständigen zu aktivieren, habe ich nie geschrieben, nicht einmal impliziert. Nur, dass es dazu aufgrund diverser Entwicklungen früher oder später kommt. Und, dass die Ewigkeitsklausel nicht mehr zeitgemäß ist heutzutage. Ist alles nachzulesen.

Ich bitte hiermit nochmals darum, entweder einen respektvollen Ton anzuschlagen – oder dem Thread fernzubleiben, wenn Dir das nicht möglich ist.

Das Interview, welches ich aufgeführt habe, habe ich übrigens endlich gefunden:

https://derstandard.at/2000056814520-65 ... nicht-mehr

Also so rechts, AfD-affin oder arierästhetikbehaftet kommt mir die Dame jetzt nicht unbedingt vor.

Um nochmal zu betonen: Die Abschaffung der Nationalstaaten würde zwangsläufig die Abschaffung der nationalen Verfassungen und Verfassungsgesetze bedeuten. Somit auch der Ewigkeitsklausel.

[Eremit]

Der deutsche Verfassungsschutz definiert Extremismus (…)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert viele Dinge auf sehr interessante Weise. Zum Beispiel so Dinge wie Gewaltenteilung (GTAZ), Weisungsbindung, Wirtschaftsspionage, Landesverrat – da kann man froh sein, wenn das BfV (noch?) nicht für die Gesetzgebung zuständig ist.

[stern]

o.k. das war der Wortlaut... dass es das bräuchte bzw. dass das deiner Meinung nach eh unausweichlich ist. Deiner Meinung nach. Die Aktivierung nehme ich zurück.

Praktisch geht das sehr wohl, es braucht nur genug Druck, auch das zeigt die Geschichte. Sofern es nicht zu einer technokratischen Super-Diktatur (oder Schlimmerem) kommt, wird dieser Druck eines Tages die kritische Schwelle erreichen, ist nur eine Frage der Zeit.

Irre da aber mal nicht, was die Ewigkeitsklausel angeht. Und im übrigen verweise ich nochmals darauf:

Der deutsche Verfassungsschutz definiert Extremismus als fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats. Darunter fallen alle Bestrebungen, die sich gegen den Kernbestand des Grundgesetzes beziehungsweise der freiheitlich demokratischen Grundordnung insgesamt richten.
http://www.kas.de/wf/de/71.7664/

Indiskutabel für mich...

[mio]

Indiskutabel für mich...

Wenn ich Eremit richtig verstehe, dann geht es ihm darum, dass die "Demokratiezone" ausgeweitet wird. Also um einen europäischen Gedanken der von den Europäern selbst getragen wird. "Direkter" als bisher.

Das finde ich kein allzu "undenkbares" Konzept und sehe es auch nicht als "Bedrohung" der Freiheit des Einzelnen. Ich habe allerdings meine Zweifel, dass es sich im Moment demokratisch umsetzen lässt. Weder in Deutschland noch in anderen europäischen Ländern.

Da braucht es wohl noch ein paar Generationen für...

Aber die Jugend denkt wohl schon ansatzweise so:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... ung-yougov

[stern]

Um nochmal zu betonen: Die Abschaffung der Nationalstaaten würde zwangsläufig die Abschaffung der nationalen Verfassungen und Verfassungsgesetze bedeuten.

Darum ging es bisher jedoch auch nicht... und eine europäische Republik ist im Moment auch nicht wirklich realistisch.

Geht es dir also um die Schaffung einer europäischen Republik (bzw. Forcierung) und ein Auswählerwahlrecht (in Ö z.B.)?

Dann werde halt mal konkret.

[Eremit]

Wenn ich Eremit richtig verstehe, dann geht es ihm darum, dass die "Demokratiezone" ausgeweitet wird. Also um einen europäischen Gedanken der von den Europäern selbst getragen wird. "Direkter" als bisher.

Es wäre zumindest theoretisch eine Möglichkeit, die Bürgern (nicht dem Volk, großer Unterschied) mehr zu beteiligen. Das könnte Ohnmachtsgefühlen entgegenwirken und damit weniger Menschen in extremistische Lager, ob linke oder rechte (wozu auch islamistische zählen) treiben. Ist nur ein Vorschlag.

Das finde ich kein allzu "undenkbares" Konzept und sehe es auch nicht als "Bedrohung" der Freiheit des Einzelnen. Ich habe allerdings meine Zweifel, dass es sich im Moment demokratisch umsetzen lässt. Weder in Deutschland noch in anderen europäischen Ländern.

Dem muß ich leider zustimmen. Auf demokratischem Wege, zumindest auf nationaler Ebene, lässt sich das nicht bewerkstelligen, schließlich handelt es sich bei Deutschland ja nur um eine Formaldemokratie.

Irre da aber mal nicht, was die Ewigkeitsklausel angeht.

Tue ich auch nicht.

Es kommt eben der Punkt immer näher, an dem man sich entscheiden muss, wer aus welchen Gründen die Ewigkeitsklausel und überhaupt die ganze Verfassung in die Tonne kickt. Insofern wäre es ratsam, sich diesem Thema so bald wie möglich zu widmen bevor es bestimmte Interessensgruppen tun (wenn sie es denn noch nicht tun).

[mio]

Es kommt eben der Punkt immer näher, an dem man sich entscheiden muss, wer aus welchen Gründen die Ewigkeitsklausel und überhaupt die ganze Verfassung in die Tonne kickt. Insofern wäre es ratsam, sich diesem Thema so bald wie möglich zu widmen bevor es bestimmte Interessensgruppen tun (wenn sie es denn noch nicht tun).

Na ja, im Moment könnte ich so es hart auf hart kommt einen Gauland erschießen...

Und ich würde im Rahmen der Verfassung handeln dabei. Hat auch was für sich.

Ich finde diese "Regelungen" auf alle Fälle nicht schlecht.

[stern]

Aber die Jugend denkt wohl schon ansatzweise so:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... ung-yougov

Das ist mMn ein anderer Gedanke, der im Artikel thematisiert ist.. sprich, dass viele der EU die Zustimmung entziehen (was bei Vollzug eine Rückkehr zum Nationalstaat bedeuten würde). Mehrheitlich ist man aber noch gegen einen EU-Austritt.

Ulrike Guérot ist hingegen für eine Republik Europa. Ich habe wage Zweifel, dass für Leute, die eher den Austritt befürworten würde, die Republik Europa eine Alternative ist... also noch mehr Europa.

[mio]

Das ist mMn ein anderer Gedanke, der im Artikel thematisiert ist.. sprich, dass viele der EU die Zustimmung entziehen (was bei Vollzug eine Rückkehr zum Nationalstaat bedeuten würde). Mehrheitlich ist man aber noch gegen einen EU-Austritt.

Ich finde die Haltung die dahintersteht realistisch. Europa ist in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft. Und Europa trägt als Wirtschaftsmacht Verantwortung. Das scheint der Jugend klar zu sein. Von "nationalen" Gedanken im Sinne der AfD oder so lese ich da nichts...für meine Begriffe denkt so nur eine Minderheit und auch nur jene Minderheit, die sich "vergessen" fühlt. Der Großteil der Jugend fühlt sich aber nicht vergessen und unterscheidet wohl zwischen "gemeinsam sind wir stärker" und "wer bin ich vong der Herkunft her?". Ich finde das sehr pragmatisch gedacht, aber auch sozial im Sinne von gegenseitiger Verantwortung.

[stern]

schließlich handelt es sich bei Deutschland ja nur um eine Formaldemokratie.

nee, auch eine praktizierte Demokratie.

Und Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, gelten hierzulande als extremistisch - auch wenn du Vorschläge noch so schmackhaft machen willst. Bestimmte Verfassungsänderungen sind jedoch möglich.

Und eine Republik Europa ist im Moment sehr unrealistisch. Mal Butter bei de Fische: Ist es das, was du willst? Kann ich dir nicht wirklich abnehmen.

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@ Mio: Der andere Artikel geht jedoch noch viel weiter... nach der Wahl in F war man zunächst akut erleichtert, dass Europa nicht zerbröselt. Das ist der Status Quo.

Ich glaube nicht, dass Eremit den europäischen Gedanken "bewirbt"... geschweige denn für eine Republik Europa ist. Wirklich nicht.

[Eremit]

Geht es dir also um die Schaffung einer europäischen Republik (bzw. Forcierung) und ein Auswählerwahlrecht (in Ö z.B.)?

Mir geht es erstmal um Balance, wie ich bereits geschrieben habe. Und in nächster Instanz der Suche nach Möglichkeiten, diese zu stärken.

Das Ausländerwahlrecht würde ich nicht einführen wollen, sondern ein generelles Bürgerwahlrecht, großer Unterschied. Dieses könnte von mir aus so definiert werden, dass es an Bedingungen wie z.B. eine Mindestaufenthaltsdauer im jeweiligen Distrikt gekoppelt ist. Es gibt aber auch andere Vorschläge. Da fällt mir ein interessantes Interview mit Thomas Glavinic ein ("Fleisch" Magazin Nummer 39). Ein Auszug:

Wenn ein Staatsbürger nicht in der Lage ist, den Unterschied zwischen einem Bundesratsabgeordneten und einem Bundeskanzler zu erklären, oder glaubt, dass Jörg Haider Bundespräsident ist, dann stellt sich schon die Frage, ob seine Stimme nicht vielleicht ein bisschen zu viel wert ist. Oder wenn jemand kein Wort Deutsch spricht. Es gibt ja Leute, die hier geboren sind, die seit zwanzig, dreißig, vierzig Jahren hier leben, österreichische Staatsbürger sind, aber kein Wort Deutsch können, weil sie in Parallelgesellschaften leben, in denen sie es nicht brauchen. Was wählt so jemand? Auf welcher Basis entscheidet er? Da stellt sich die Frage: Soll diese Stimme wirklich gleich viel wert sein wie jede andere? Ich könnte mir vorstellen, dass man irgend ein Modell findet, wo erst einmal hinterfragt wird, wie viel politisches Wissen und Verständnis eine Person hat und welche Bereitschaft in ihr vorhanden ist, sich politisch einer intellektuellen Auseinandersetzung zu stellen. Wenn jemand aus Mangel an intellektuellem Vermögen oder Interesse sich jedem politischen Denken verweigert, sollte seine Stimme etwas weniger Gewicht haben.

Ist eine Idee, die man zumindest diskutieren kann. Ich bin jetzt nicht unbedingt ein Fan davon, aber die Probleme, die Glavinic angeführt hat, existieren, daran gibt es nichts zu rütteln. Es muss eine Lösung her. Wenn man sich aber, statt nach Lösungen zu suchen, auf "Ewigkeitsklauseln" und dergleichen ausruht, in dem Glauben, das ginge, wie der Name suggeriert, bis in alle Ewigkeit, dann wird man irgendwann vom Zeitgeist eingeholt werden, in der einen oder anderen Form.

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