Nachrichten, die bewegen (VI)

[Eremit]

Sinnvoller wäre es für dich, im eigenen Land politisch zu engagieren.

Ich besitze ja kein Land.

Irrationale Ängste, ich bitte dich. Damit machst du es dir einfach.

Ganz und gar nicht.

Theoretische Diskussionen liegen mir nicht so...

Deswegen aber an einer nichtfunktionierenden Praxis bis in alle Ewigkeiten festzuhalten wäre ein großer Fehler, das zeigt schon die Geschichte.

es ist wirklich sehr fraglich, ob die Prinzipien, die auf Ewigkeit angelegt wurden (wie Menschenwürde, Demokratie, Sozialstaat, etc.) überhaupt änderbar sind...

Fragen stellen sollte man schon, und das immer wieder. Es wird nie der Punkt kommen, an dem man "es jetzt geschafft hat", allein schon unter diesem Gesichtspunkt sollten Gesetze (eben auch Verfassungsgesetze) betrachtet (und entpsrechend überarbeitet) werden.

Aber ich weiß, manche finden sicher auch die Einführung der Todesstrafe über Abstimmungen einer Demokratie würdig (Erdogan)...

Wenn die Mehrheit es so will, dann ist es eben so, das ist auch so hinzunehmen, auch, wenn es einem nicht passt. Jene, denen es nicht passt, steht es (größtenteils) (noch?) frei, das Land zu verlassen. Wäre auch eine gute Gelegenheit, die eigenen Asylgesetze zu überarbeiten, um diesen Menschen einen Platz zu bieten.

Oder einen Sozialstaat und Menschenwürde nur für Blonde...

Kenne ich nur aus den Geschichtsbüchern. Aus der Gegenwart allerdings kenne ich: Sozialstaat nur für Reiche, Sozialstaat nur für Frauen – ist auch nicht besser.

[Werbung]

[Eremit]

http://derstandard.at/2000056983409/Reg ... estrojaner

Dazu passend:

http://blog.sec-consult.com/2017/05/cha ... ating.html

[stern]

Ich besitze ja kein Land.

Dich in Ö zu engagieren, dürfte für dich nützlicher als irgendwelche abstrakten Theoretisierungen zu Verfassungsvorschlägen für D, die in D praktisch nicht realisierbar sind.

---------------

Gewieft... ich hoffe, die Bundesregierung bezieht das in den Maßnahmenplan ein.

Wahlbeeinflussung in Frankreich Macron trotzt russischem Cyber-Angriff

Wahlkämpfer von Emmanuel Macrons Partei „La République en Marche “ haben Hacker mit falschen Dokumenten und Verbindungen gefüttert. Digitale Spuren, die sie hinterließen, führen nach Russland.
http://www.tagesspiegel.de/politik/wahl ... 89564.html

[Eremit]

Dich in Ö zu engagieren

Das ist allerdings wieder etwas ganz anderes, stern.

(…) abstrakten Theoretisierungen zu Verfassungsvorschlägen für D, die in D praktisch nicht realisierbar sind.

Das ist allerdings nur Deine Theorie, das wäre nicht realisierbar. Praktisch geht das sehr wohl, es braucht nur genug Druck, auch das zeigt die Geschichte. Sofern es nicht zu einer technokratischen Super-Diktatur (oder Schlimmerem) kommt, wird dieser Druck eines Tages die kritische Schwelle erreichen, ist nur eine Frage der Zeit. Es werden aber keine 60jährigen Nazis mit Arierästhetik sein, die dann das Sagen haben, dass ist sowieso voll retro und lockt heutzutage niemanden mehr hinter dem Ofen hervor, schon gar nicht die heutigen Jugend, die diesem Ideal noch weniger entspricht als die damalige Jugend. Nicht einmal die AfD fährt diese Schiene, schau Dir z.B. Achille Demagbo an, der ist ja auch alles andere als ein Arier …

[Werbung]

[stern]

indiskutabel für mich. Dazu sind unsere Werte zu unterschiedlich.

Dich in Ö zu engagieren

Das ist allerdings wieder etwas ganz anderes, stern.

Engagiere dich doch in Ö für das Erreichen einer kritischen Schwelle für einen Putsch des Systems, um etwas zu erreichen. Hierzulande geht es demokratisch zu. Oder worum geht es dir? Propaganda?

Ich weiß, dass man das heute lediglich etwas anders bezeichnet oder "moderner" verkaufen muss... bzw. man natürlich schauen muss, sich möglichst noch am Rande entlang hangeln zu müssen.

AfD und Verfassungsschutz Schritt über den Abgrund

Bei der AfD zeichnet sich die nächste Krise ab. Lange beteuerten Vertreter, ihre Partei habe mit Verfassungsfeinden nichts zu tun. Doch die Nähe des bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystrons zum rechtsextremen Lager sagt etwas anderes. http://www.faz.net/aktuell/politik/staa ... 07668.html

[mio]

Mich würde auch mal interessieren welchen Vorteil Du in einer Verfassungsänderung hinsichtlich der von der Ewigkeitsklausel geschützten Bereiche siehst Eremit?

Mir erschließt sich absolut nicht, warum Du der Meinung bist, dass sich dadurch etwas verbessern würde.

[lemon]

Mich würde auch mal interessieren welchen Vorteil Du in einer Verfassungsänderung hinsichtlich der von der Ewigkeitsklausel geschützten Bereiche siehst Eremit?

Mir erschließt sich absolut nicht, warum Du der Meinung bist, dass sich dadurch etwas verbessern würde.

Vielleicht kann man an den Grundrechten oder der Ewigkeitsklausel nichts verändern, wobei dir diese Rechte, wenn Krieg wäre auch nichts mehr nützten.
Man kann jedoch an einigen Gesetzen was ändern, die können neu aufgestellt werden. Mir fällt gerade Harz IV ein, das wurde erschaffen und könnte auch wieder abgeschaffen werden.

lemon

[Eremit]

Engagiere dich doch in Ö für das Erreichen einer kritischen Schwelle für einen Putsch des Systems, um etwas zu erreichen.

Kommt darauf an, was Du darunter verstehst. Sofern darunter fällt, Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen, welche (zumindest teilweise) die kapitalistische Formaldemokratie ablehnen, dann habe ich mich indirekt daran beteiligt, und das mehrmals. Direkt am Erreichen der kritischen Schwelle mitzuarbeiten, dafür müsste ich Kinder kriegen. Oder ein Auto fahren. Beides lässt sich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, denn Kinder will ich in diese Welt (noch immer nicht) setzen und das Öl bräuchte man eigentlich für sinnvollere Dinge, z.B. Medikamente.

Oder worum geht es dir? Propaganda?

Kann man durchaus als Propaganda sehen. Ist ja auch per se nichts schlechtes. Zur Abwechslung aller Linken und Rechten hier, die ständig betonen, was alles angeblich nicht geht oder nicht gehen darf, möchte ich in die Runde werfen, dass sehr wohl so einiges geht – und dass das nicht unbedingt etwas schlechtes sein muss.

Ich weiß, dass man das heute lediglich etwas anders bezeichnet oder "moderner" verkaufen muss...

Was genau meinst Du? Das, was ich bis jetzt vorgeschlagen habe, ist ja modern, nicht "modern", sowas hat es ja noch nie gegeben.

Mich würde auch mal interessieren welchen Vorteil Du in einer Verfassungsänderung hinsichtlich der von der Ewigkeitsklausel geschützten Bereiche siehst Eremit?

Nur ein Beispiel, mir fielen noch mehr ein: Die Volkssouveränität.

Ausländer (Nicht-Deutsche) haben daher keinen Anspruch darauf, an der Ausübung der Staatsgewalt, insbesondere an Wahlen und Abstimmungen (auf Bundesebene) teilzunehmen. Ihnen darf ein Ausländerwahlrecht auch nicht eingeräumt werden, weil nur Deutschen die Staatsgewalt (Art. 20 Abs. 2 GG) zusteht. Nur bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG Ausländer, soweit sie Unionsbürger, also Angehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) sind, aktiv und passiv wahlberechtigt. Aus dieser Bestimmung folgt ebenfalls, dass ein Ausländerwahlrecht sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene unzulässig ist.

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouv ... eutschland)

Warum soll ein Nicht-Deutscher bzw. Nicht-EU-Bürger, der aber z.B. schon seit Jahrzehnten in Deutschland lebt, arbeitet und Steuern zahlt, nicht durch Wahlen mitentscheiden dürfen, was mit "seinem" Land passiert? In Zeiten der Globalisierung und Mobilisierung ist dieses Festhalten an nationalistischen Beschränkungen einfach nicht mehr zeitgemäß, da braucht es mehr Flexibilität. Wenn man für Globalisierung ist, muss man auch den "Weltbürger" denken – und mit entsprechenden Rechten ausstatten. Alles andere ist nur Augenwischerei, und selbst diese ist halbherzig.

[stern]

Nun... Eremit ging es wohl in erster Linie darum:

Die Ewigkeitsklausel stellt allerdings auf lange Sicht eine der größten Hürden dar für die (gelungene) Aufnahme weiterer Flüchtlinge, insofern wäre es überlegenswert, sie endlich abzuschaffen, ist einfach nicht mehr zeitgemäß.

Insbes. wenn man noch das letzte Posting zur kritische Masse an Aufständigen hinzunimmt, die es für eine Änderung bräuchte. Natürlich keine Alt-Nazis. Sondern etwas im neueren Gewand.

Wie auch immer: Einzelne Gesetze kann man natürlich ändern oder abschaffen, bestimmte Kern-Prinzipien der Verfassung jedoch nicht, hierzulande.

------------------

Entlassener FBI-Chef
Trump droht Comey
Stand: 12.05.2017 16:49 Uhr
https://www.tagesschau.de/ausland/comey-trump-103.html

Er könnte ja Ivanka zur FBI-Chefin machen... die würde ihm sicher jeder Rückendeckung geben.

[Nico]

Mich wundert ja bloß, dass sich gerade diejenigen die "ihr" Land so sehr schützen wollen und unbedingt die Grenzen "ihres" Landes dicht machen wollen, ausgerechnet in einem ausländischen Forum so wohl zu fühlen scheinen.

[simonius]

Wichtiger für den Sozialstaat ist nicht, dass die Sozialhilfeempfänger mehr bekommen, sondern dass die Erwerbstätigen mehr Geld bekommen! Die müssen nämlich von ihrem erarbeiteten Lohn leben können, was für viele heutzutage mit nur einen Job nicht mehr möglich ist. Gut Ausgebildete sehen oft keine Perspektive mehr in diesem Land, für sich und ihre Familienplanung. Die wandern dann ab. Und diese Abwanderung von Hochqualifizierten ist quasi das Ende des Sozialsystems. Warum? Weil ein Sozialsystem auch finanziert werden muss! Manche scheinen ja echt zu glauben, dass Geld wächst hier in D auf Bäumen, und das Essen kommt aus dem Supermarkt.
Wenn das so weiter geht, hat sich das eh bald erledigt mit dem Sozialstaat . Da könnt ihr noch so sehr quaken von "ewigen Menschrecht" etc. Das interessiert die reine Mathematik nicht die Bohne. Man muss mit Vernunft und Logik ein Sozialsystem erhalten und nicht mit frommen Sprüchen und edlen Wünschen.

[stern]

Das, was ich bis jetzt vorgeschlagen habe, ist ja modern, nicht "modern", sowas hat es ja noch nie gegeben.

So revolutionär erscheint mir das nicht.

Du kannst ja Migranten darüber aufklären, um die Integration in Ö noch etwas voranzutreiben:

Staatsbürgerschaft: Die zehn wichtigsten Fragen zur Einbürgerung

Wie schwer oder leicht ist es, österreichischer Staatsbürger zu werden? Muss man dafür seinen alten Pass aufgeben? Und wie viele Menschen werden eingebürgert? Die "Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.
http://diepresse.com/home/innenpolitik/ ... buergerung

Wenn dir das so am Herzen liegt...

[mio]

Mir fällt gerade Harz IV ein, das wurde erschaffen und könnte auch wieder abgeschaffen werden.

Dann sage doch bitte mal konkret was für eine Lösung Dir da vorschwebt?

[mio]

Nur ein Beispiel, mir fielen noch mehr ein: Die Volkssouveränität.

Die hast Du im Grunde in Bezug auf die Verfassung bereits, denn diese kann nur von der Gesamtheit des deutschen Volkes rechtmässig außer Kraft gesetzt werden. Genau das besagt unter anderem die Ewigkeitsklausel.

Ausländer (Nicht-Deutsche) haben daher keinen Anspruch darauf, an der Ausübung der Staatsgewalt, insbesondere an Wahlen und Abstimmungen (auf Bundesebene) teilzunehmen. Ihnen darf ein Ausländerwahlrecht auch nicht eingeräumt werden, weil nur Deutschen die Staatsgewalt (Art. 20 Abs. 2 GG) zusteht. Nur bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG Ausländer, soweit sie Unionsbürger, also Angehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) sind, aktiv und passiv wahlberechtigt. Aus dieser Bestimmung folgt ebenfalls, dass ein Ausländerwahlrecht sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene unzulässig ist.

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouv ... eutschland)

Warum soll ein Nicht-Deutscher bzw. Nicht-EU-Bürger, der aber z.B. schon seit Jahrzehnten in Deutschland lebt, arbeitet und Steuern zahlt, nicht durch Wahlen mitentscheiden dürfen, was mit "seinem" Land passiert? In Zeiten der Globalisierung und Mobilisierung ist dieses Festhalten an nationalistischen Beschränkungen einfach nicht mehr zeitgemäß, da braucht es mehr Flexibilität. Wenn man für Globalisierung ist, muss man auch den "Weltbürger" denken – und mit entsprechenden Rechten ausstatten. Alles andere ist nur Augenwischerei, und selbst diese ist halbherzig.

Auch hier gibt es bereits Möglichkeiten:

http://www.bundesauslaenderbeauftragte. ... erung.html

[stern]

Wichtiger für den Sozialstaat ist nicht, dass die Sozialhilfeempfänger mehr bekommen, sondern dass die Erwerbstätigen mehr Geld bekommen!

Forderte doch auch niemand. Arbeit/Leistung muss sich lohnen (o.ä.) ist eine klassische Positionierung der CDU... wohl nicht als einzige Partei.

Und diese Abwanderung von Hochqualifizierten ist quasi das Ende des Sozialsystems.

Ist aber meist nicht dauerhafter Natur.

[Werbung]