Nachrichten, die bewegen (VI)

[Eremit]

Mich wundert nur, dass das nicht wahrgenommen wird.

Es gibt auch nicht wenige Frauen, die eine Abneigung gegen Penisse haben, sich gar nicht trauen, einen solchen überhaupt richtig anzusehen. Das kann die Feststellung, ob ein Kondom (noch) übergezogen ist, schon erheblich erschweren. Zudem ist jede Frau etwas anders gebaut, manche merken es, wenn der Mann ein Kondom trägt, andere wiederum nicht.

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[stern]

Das hatten wir schon mal. Warum nur heißt eine Ewigkeitsklausel, Ewigkeitsklausel... Das Sozialstaatsprinzip kann auch die AfD nicht im Zuge einer Verfassungsänderung abschaffen. Anders als vielleicht bei euch.

[Eremit]

Das Sozialstaatsprinzip kann die AfD nicht im Zuge einer Verfassungsänderung abschaffem.

Ob es nun die AfD ist oder sonst irgendeine Partei – wenn es denn eine Partei ist – ist vollkommen irrelevant. Nach wie vor gilt: Jedes Gesetz kann abgeschafft werden, nichts ist für die Ewigkeit, schon allein deswegen ist die Bezeichnung "Ewigkeitsklausel" vollkommen bescheuert, weil sie etwas suggeriert, was so nie existieren kann, also auch nicht existiert. Zudem verhindert gerade das kapitalistische, leistungsorientierte Sozialstaatsprinzip die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Wenn man wirklich helfen will, muss man aus Prinzip für eine Verfassungsänderung einstehen.

[Eremit]

https://www.hackread.com/indian-biometr ... ta-leaked/

Na, dann am Besten schnell die Zugangsdaten ändern. Hoppla, das geht ja nicht, sie sind mit dem eigenen Körper verwachsen – da bleibt wohl nur noch, Aadhaar als Ganzes in die Tonne zu treten.

Das hat man davon, wenn man biometrische Daten für Systemzugänge verwendet …

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[stern]

Wie schon mal gesagt... so macht Diskussion mir dir keinen Sinn, wenn man Fakten, wie sich in D existieren, nicht anerkennt. Bei euch kann das anders sein. Hierzulande können best. Kernelemente der Verfassung nicht von einer Partei durch eine Verfassungsänderung abgeschafft werden. (Da war man wohl wirklich vorausschauend, damals... als man das so regelte).

Ausnahme höchstens: Z.B. Wenn (Rechts)Extremisten an die Macht kommen, diese übernehmen und versuchen, das System und die Demokratie zu kippen... wonach Extremisten ja durchaus streben. Allerdings wäre auch in dem Fall keine Verfassungsänderung möglich, sondern nur, wenn man die Verfassung und deren Werte komplett in den Boden stampft (wie gesagt: Verfassungsfeindlichkeit bzw. verfassungsfeindliche Bestreiben zeichnet Extremisten aber ja gerade aus).

6. Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I)
(...)
beachte: keine geringere Bedeutung als andere Grundsätze -
Bestrebungen zur Beseitigung der Sozialstaat-lichkeit (auch unter Deckmantel der "Umgestaltung") sind verfassungsfeindlich! [hervorgehoben durch mich, stern]
http://www.iuspublicum-thomas-schmitz.u ... chema1.pdf

[Eremit]

Allerdings wäre auch in dem Fall keine Verfassungsänderung möglich, sondern nur, wenn man die Verfassung und deren Werte komplett in den Boden stampft

Dann kickt man eben temporär die ganze Verfassung in die Tonne, ändert in der "Tonne" das, was nicht passt, und nimmt das Verfassungskonstrukt wieder raus aus der "Tonne", so einfach ist das.

[stern]

Einfach ist das nicht hierzulande. Aber rege es doch in Wien an... z.B. Grundrechte, die Demokratie oder das Sozialstaatsprinzip abschaffen zu wollen. Müsste halt nur etwas positiv umschrieben werden, so dass niemandem auffällt, was sich dahinter verbergen soll. Vielleicht ist das dort leichter und stößt auf ungeteilte Zustimmung... wer weiß.

Am anderen Ende der Skala liegen Länder wie Deutschland oder Österreich. Hier sind Verfassungsänderungen prinzipiell einfach durch Zweidrittelbeschluss des Parlaments möglich.In Deutschland – und einigen anderen Ländern – sind allerdings gewisse Bereiche durch eine sogenannte „Ewigkeitsklausel“ explizit von der Änderung ausgeschlossen (etwa das Demokratieprinzip, das republikanische Prinzip oder das Sozialstaatsprinzip). In Österreich muss nur eine „Gesamtänderung der Verfassung“ per Referendum bestätigt werden, was bislang nur beim EU-Beitritt 1995 erfolgte.
http://mosaik-blog.at/oesterreich-in-sc ... erfassung/

wobei ich glaube, das Sozialstaatsprinzip ist bei euch gar nicht explizit in der Verfassung verankert, forderten aber manche (SPÖ)? Aber das wisst ihr besser als ich, wie der Stand ist.

[Eremit]

Einfach ist das nicht hierzulande.

Das hat auch niemand behauptet, dass das leicht ist. Natürlich wird das auf Gegenwind von Kapitalisten und Nationalisten stoßen.

Aber rege es doch in Wien an... z.B. Grundrechte, die Demokratie oder das Sozialstaatsprinzip abschaffen zu wollen.

Warum in Wien? Ich bin ja kein Nationalist. Zudem, ich glaube, Du vermischt da einige Dinge, von der Abschaffung von Grundrechten habe ich nichts geschrieben, und zum Sozialstaatsprinzip und zur kapitalistischen Formaldemokratie auch nur, dass beides nicht funktioniert, wenn es darum geht, ausreichend Wohlstand, Sicherheit und Frieden zu schaffen für alle.

Auch verstehe ich nicht, warum Du das Thema Verfassungsänderung bzw. Schaffung einer neuen Verfassung immer ins rechte Spektrum rückst – gerade die Rechten wollen die Verfassung(sgesetze) beibehalten und einen starken Nationalstaat. Bestrebungen, den Nationalstaat abzuschaffen und die Verfassung komplett zu ändern bzw. zu übergehen kommen eher aus anderen Richtungen: Kapitalisten, Anarchisten, Feministinnen, Kommunisten, Utopisten (darunter dürfte ich wohl fallen) …

Vielleicht ist das dort leichter und stößt auf ungeteilte Zustimmung... wer weiß.

Nee, die Österreicher halten (noch) genauso fest an angestaubten nationalen (also nationalsozialistischen) Prinzipien wie die Deutschen. Aber das wird sich mit dem Zuzug und der ansteigenden Armut auch noch ändern, ist nur eine Frage der Zeit. Ich kann mir vorstellen, dass da durchaus auch etwas gutes rauskommen könnte. So, wie es jetzt ist, kann es auf jeden Fall nicht weitergehen, zumindest nicht, wenn man wirklich etwas bewegen und Wohlstand als auch Sicherheit für alle Menschen schaffen will.

Genau genommen gehört das aber alles in den Flüchtlingsthread.

[stern]

Warum in Wien?

Weil die Verfassung hierzulande eh keine Relevanz für dich hat. Ich habe auch keinen weiteren Diskussionsbedarf. Davon hatten wir es ja schon. Es ging hier um das Sozialstaatsprinzip... den Flüchtlingsaspekt brachtest du ein. Darum ging es mir jedoch nicht.

[Eremit]

Weil die Verfassung hierzulande eh keine Relevanz für dich hat.

Wie kommst Du darauf? Natürlich haben die Verfassungsgesetze für mich Relevanz.

Ich habe auch keinen weiteren Diskussionsbedarf.

Lass Dich doch einmal auf eine Diskussion ein, versuche doch einmal, die Dinge aus einem anderen Blickwinkel zu sehen. Ich kann mir vorstellen, würdest Du das tun, würden sich viele Deiner (irrationalen) Ängste verflüchtigen. Damit wiederum könntest Du eine Vorbildfunktion einnehmen, z.B. für ganz bestimmte andere User. Mehr Miteinander wagen statt immer nur Gegeneinander.

[Eremit]

Aus der beliebten Serie "Wie baue ich mir einen Weltkrieg":

http://www.independent.co.uk/news/world ... 28741.html

[Eremit]

Es gibt keinen dritten Weg zwischen Markt- und Planwirtschaft, auch nicht die Soziale Marktwirtschaft. Es gibt immer nur "Markt oder Befehl". – Roland Baader

[Eremit]

Benutzt Hier jemand WhatsApp?

https://www.lorankloeze.nl/2017/05/07/c ... -whatsapp/

[Eremit]

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/a ... itsstrafe/

Ich frage mich, ob das Strafmaß genauso hoch wäre, wären die Geschlechter vertauscht …

[stern]

Die deutsche Verfassung hat für dich keine Relevanz, sofern die Ortsangabe stimmt. Sinnvoller wäre es für dich, im eigenen Land politisch zu engagieren. Irrationale Ängste, ich bitte dich. Damit machst du es dir einfach. Welcher Teil von "keinen Diskussionsbedarf" war unklar? Theoretische Diskussionen liegen mir nicht so... es ist wirklich sehr fraglich, ob die Prinzipien, die auf Ewigkeit angelegt wurden (wie Menschenwürde, Demokratie, Sozialstaat, etc.) überhaupt änderbar sind... auf jeden Fall heißt die Klausel nicht umsonst so.

Aber ich weiß, manche finden sicher auch Abstimmungen über die Einführung der Todesstrafe einer Demokratie würdig (Erdogan)... Oder einen Sozialstaat und Menschenwürde nur für Blonde... sind ja auch nicht unbedingt neue Ideen. Oder folgender Umgang, wenn die Meinung nicht passt:

Istanbul Deutsche Übersetzerin in der Türkei festgenommen

Eine türkische Anti-Terror-Einheit soll gewaltsam in die Wohnung der Frau eingedrungen sein und sie festgesetzt haben: In Istanbul ist eine deutsche Übersetzerin festgenommen worden und nun in Haft.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 47282.html

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