Nachrichten, die bewegen (10)

[peponi]

Das Perfide daran ist, dass Lawrow mit dieser Argumentation, dass die ukrainische Regierung nicht alle Teile des Landes vertritt, nicht völlig Unrecht hat. Mit der Argumentation wohlgemerkt, keinesfalls mit der daraus gezogenen Schlussfolgerung und der Konsequenz der Nicht-Anerkennung der Souveränität der Ukraine, bevor mir das unterstellt wird. Das ist ein offener Bruch des Völkerrechts, den ich aufs Schärfste verurteile, und die Masche der "humanitären Intervention", um einen Angriffskrieg zu legitimieren, ist die übelste von allen.

Allerdings ist die Ukraine seit 2014 wirklich ein zutiefst gespaltenes Land und alle Kriegsparteien, sowohl die Separatisten als auch die Ukraine, haben sich herzlich wenig um die Umsetzung von Minsk II gekümmert, das ja sogar einen völkerrechtlich bindenden Status hat, wenn ich das richtig im Kopf habe. Vielleicht hätte man (= EU) hier mehr Druck auf die Ukraine ausüben müssen, ihren Anteil daran umzusetzen, ich weiß es nicht. Aber ich fürchte, das ist von Russland gestern endgültig beerdigt worden und ich weiß nicht, ob es einen Weg dahin zurück überhaupt geben kann.

Mir hat gefallen, was ich heute von Kenia gelesen habe, in Bezug auf diese unerträgliche Ansprache Putins gestern:

Kenia, wie fast alle Länder Afrikas, wurde durch das Ende eines Imperiums geboren. Unsere Grenzen waren nicht von uns selbst gezogen. Sie wurden in den fernen kolonialen Metropolen London, Paris und Lissabon gezogen – ohne Rücksicht auf die alten Nationen, die sie voneinander trennten. [...] Hätten wir uns bei der Unabhängigkeit dafür entschieden, Staaten auf der Grundlage ethnischer, rassischer oder religiöser Homogenität anzustreben, würden wir heute – viele Jahrzehnte später – immer noch blutige Kriege führen.

https://www.luzernerzeitung.ch/internat ... ld.2254616

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[stern]

Der Anspruch Putins erstreckt sich auch auf von der Ukraine kontrollierte Bereiche:

Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht.

https://m.tagesspiegel.de/politik/russi ... gle.com%2F

Dass die Bezechnung als Friedensmission blanker Hohn ist, braucht man nicht darüber zu reden.

Aus meiner Sicht geht es klar um imperialistische Ansprüche Putins. Die er eben herleitet, wie er sie herleitet.
Bei seinen historischen Betrachtungen geht er bis Lenin und Stalin zuruck. Siehe Ansprache. Super Blaupause für andere Diktatoren, wenn man jetzt nicht angemessen darauf reagiert (whater this means).

Die Krim soll der Westen nun auch als zu R gehörig anerkennen (als eine neue Bedingung).

[saffiatou]

Eine Regierung vertritt nie 100 % der Bevölkerung, das kann man doch auch jetzt hier an den Corona Demos erkennen wie viele eine andere Meinung haben. Das ist doch kein Argument, wenn Lavrow sagt, dass das ein Grund ist, ein Land mit Krieg zu drohen. Es ist auch egal, ob es mal zur Sowjetunion gehörte, nach 1989 hat das Land sich abgespalten und eine Weile war Russland auch froh, weil es eigene Probleme hatte. Nur weil Putin jetzt Zar spielen und zeigen wie groß und stark er ist, leiden die Menschen.

[peponi]

Natürlich ist das kein Grund. Aber es ist ein Argument bzw. eine These und anders als die gefährliche nationalistisch aufgeladene und imperialistische Rhetorik eine, die auf einer realen Grundlage basiert.
Du kannst ein paar Corona-Demos in Deutschland nicht mit einem Krieg vergleichen, in dem die Ukraine als aktive Kriegspartei seit Jahren gegen Teile des Landes vorgeht. Die Menschen in der Ostukraine leiden schon lange und sind einem Krieg ausgesetzt, in dem sich jede der Kriegsparteien schuldig gemacht hat.
Dieses Leid jetzt aber als Legitimation für einen russischen Einmarsch zu missbrauchen, der die Situation überdies noch verschlimmern wird, das pervertiert jeglichen Friedens- und Menschenrechtsdiskurs und das meinte ich mit "perfider Argumentation".

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[stern]

Weil es, so sieht es aus, vllt. doch eher um Großmachtsfantasien als um Menschen geht.

Fläche dreimal so groß wie jetzt Putin erkennt "Volksrepubliken" in voller Größe an

https://www.n-tv.de/politik/Putin-erken ... 46992.html

Und Bekämpfung der Westorientierung:

Die Ukraine vertrete nicht alle Bestandteile des Landes, sagt er [Lawrow] der Nachrichtenagentur Interfax zufolge zur Begründung. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand behaupten kann, dass das ukrainische Regime seit dem Staatsstreich 2014 alle Menschen vertritt, die auf dem Territorium des ukrainischen Staates leben.“

Lawrow bezog sich auf den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowytsch im Jahr 2014, dem der pro-westliche Petro Poroschenko als Staatsoberhaupt folgte. Im selben Jahr annektierte Russland die von zahlreichen Russen bewohnte ukrainische Halbinsel Krim und unterstützte seither die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine.

https://www.tt.com/artikel/18607316/dum ... tengebiete

= auch militärische Unterstützung der Separatisten durch R.

[saffiatou]

Nein, meiner Meinung nach ist es auch kein Argument! Sondern ein argumentum ad hominen.

Oh, wenn man sich die ganzen Sprüche auf den Coronaprotesten anschaut, dann sind da einige wirklich der Meinung, dass es besser ist die Regierung zu stürzen und sie nur einen kleinen Teil der Eliten bedient. Auch diese Gruppe würde einem "Putin" (damit meine ich eine der Leitpersonen der Grupierung Füllmich...) Tür und Tor öffnen und sind wie wir ja auch inzwischen wissen zu Gewlttaten bereit.

Bei denen in der Ukraine wissen wir ja auch nicht, wie diese von Putin auch finanziell unterstützt werden, seine Meinung lautstark vor den anderen zu vertreten.
Ich bin auch kein Freund der Regierung der USA, sie haben genug Leid in so vielen anderen Ländern hinterlassen, aber ich differenziere zwischen Nato und USA. Aber ich habe Sorgen wie sich die USA im Laufe der Zeit verhalten (hinter der offiziellen Diplomatie).

[stern]

Ich denke, Putin zielt (im nächsten Schritt) auf die ganze Ukraine ab, evtl. in Etappen. Muss freilich nicht so kommen (denkbar sind immer noch verschiedene Szenarien). Siehe aber seine (revisionistischen) historischen Herleitungen, Genozid, whatever. Und das muss er ja irgendwie rechtfertigen, nicht zuletzt vor der eigenen Bevölkerung.

Auch London sieht Kiew als Ziel an:

10:58 Uhr
London hält russischen Angriff auf Kiew für "sehr wahrscheinlich"

Die britische Regierung stuft die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew als hoch ein. "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird", sagte die britische Außenministerin Liz Truss mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin dem Sender Sky News.

https://www.tagesschau.de/newsticker/li ... e-101.html

[stern]

Kreml bestätigt
Separatisten bitten Putin um militärischen Beistand gegen Ukraine

23.02.2022, 22:03 Uhr

https://www.t-online.de/nachrichten/id_ ... raine.html

Bilder der letzten 48h zeigten auch einen Truppenzuwachs an der Grenze.

[Joa]

Los geht's...

[stern]

So schlimm. Und wohl von langer Hand genau so geplant.

Auch Kiew wird angegriffen:

Der russische Angriff auf die Ukraine hatte in der Nacht zum Donnerstag begonnen – offenbar gilt er dem ganzen Land. In mehreren ukrainischen Städten, darunter auch in der Hauptstadt Kiew, waren seitdem Explosionen zu hören. Das ukrainische Innenministerium bestätigte, Kiew sei mit Marschflugkörpern und ballistischen Raketen angegriffen worden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... c8c72b1b9b

[stern]

Ukraine meldet Eindringen russischer Truppen in Sperrzone Tschernobyl

Tschernobyl liegt nahe der ukrainisch-belarussischen Grenze. Nun sollen russische Truppen in das nukleare Sperrgebiet eingedrungen sein, laut Präsident Selenskyj gibt es Gefechte nahe dem Atommüll-Lager.

https://www.spiegel.de/ausland/tscherno ... 3341276e2d

[stern]

Der belarussische Präsident Lukaschenko plädiert laut einem Bericht mitten im Ukraine-Krieg für die Stationierung von nuklearfähigen Raketensystemen in seinem Land. Damit könne er die Lage bis Berlin überwachen.

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... rlin-.html

[Sydney-b]

Die drehen alle durch....

[stern]

In R gehen Teile der Bevölkerung auf die Straße. Demos werden natürlich platt gemacht. Aber die Hoffnung bleibt, dass auch die Bevölkerung das Putin nicht verzeihen wird. Die allerdings mit Desinformation beschallt wird. Vielleicht der Anfang vom Ende von Putin und Lukaschenko.

Es ist einfach Irrsinn. Putins Feind ist die Demokratie. Ich sehe es immer noch als Angriff auf die Demokratie.

[Joa]

Es ist einfach Irrsinn. Putins Feind ist die Demokratie. Ich sehe es immer noch als Angriff auf die Demokratie.

So ist es. Im Moment weiß ich tbh nicht so recht wohin mit mir. Das ist so hart.

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