Nachrichten, die bewegen (10)

[peponi]

Also sprichst du dich gegen neutrale Akteure in Konflikten aus?

Das kann ich wiederum nicht nachvollziehen. Das Verschwinden von Neutralität in einem Konflikt oder in einem Krieg ist die vielleicht gefährlichste Entwicklung. Neutralität ermöglicht eine Brückenfunktion, ermöglicht Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

Ich bin sehr froh, dass beispielsweise die OSZE als neutrale Instanz in der Ukraine tätig ist.

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[stern]

Statt, dass die Linke hier ihre Instrumente auspackt und die Kriegsvorbereitungen aller Seiten verurteilt, stellt sie sich größtenteils hinter ihre jeweiligen Nationalstaaten und deren Verbündete.

Also ja, es ist ein Problem, dass viele ansonsten eher kritische Stimmen ganz tief in der Logik des Kalten Krieges drin stecken und sich entweder auf die eine oder auf die andere Seite schlagen. Aber das hat mit Pazifismus nichts zu tun.

Der Eindruck, den im Moment einige haben ist der, dass es im Moment keine nennenswerte Friedensbwegung gibt. Bestenfalls ein paar einzelne kleinere Demos... die dann aber eher durch (einseitigen plumpen) Antiamerikanismus bis Russia-Propaganda auffallen. Was tatsächlich wenig mit Pazifismus zu tun hat.
Der TAZ-Artikel zeigt dieses Stimmungsbild auf. Und ja, auch ich kann mich dieses Eindrucks bisher noch nicht wirklich erwehren.

Bei Anne Will ist heute Wagenknecht. Ich bin gespannt. Ist sie als Vertreterin der Linken anzusehen? Oder auch (wie mit ihren Coronapositionen) eine Kategorie einener Art?

Anders formuliert: Der Anspruch ist vllt. vorhanden. So klar sichtbar ist er aber eben aktuell nicht. Vielleicht widerlegt ja Wagenknecht später meinen Eindruck... ich rechne aber, ehrlich gesagt, nicht damit, kenne aber ihre Haltung bislang nicht.

Röttgen ist auch von der Partie. Auch seine Haltung kenne ich nicht, höchstens rudimentär. Aber bei manche Äußerungen konnze ich mitgehen.

[stern]

Wagenknecht hat in der Tat wieder geliefert und die Sendung gesprengt.

US-Geheimdienste: Russisches Militär soll Einmarschbefehl in Ukraine erhalten haben

Einem Medienbericht der „New York Times“ zufolge soll der russische Präsident Wladimir Putin den Soldaten an der ukrainischen Grenze bereits einen Einmarschbefehl gegeben haben.

https://www.rnd.de/politik/us-geheimdie ... 54TWQ.html

Könnte Taktik der USA sein, etwaige Pläne zu konterkarieren... könnte aber auch tatsächlich so ein, was dann immer noch nicht bedeuten muss, dass es zu einer Invasion kommt.

[stern]

Also sprichst du dich gegen neutrale Akteure in Konflikten aus?

So habe ich Joa nicht verstanden, dass sie sich gegen die OSZE ausspricht. Sondern das fehlende Positionierung unverständlich wäre, wer vor wessen Haustüre 150000 Soldaten aufgestellt hat.

Ich hàtte aktuell übrigens auch kein Interesse, dass die USA eigenmächtig handeln (ihr eigenes Ding machen, aus eigenen Interessenlagen heraus). Aber wie ein Teil sog. sog. Friedensaktivisten R aus der Verantwortung nehmen, finde ich auch befremdlich. Und man wird den Eindruck wieder nicht los, ob es nicht mehr um Antiamerikanismus geht. Bei Wagenknecht könnte man hingegen noch sagen: Ihr geht es um Poltik (die sie mitgestaltet).

Hast du dich überhaupt einmal mit ziviler Konfliktbearbeitung bzw. Konflikttransformation beschäftigt?

Ich bin zum Glück kein Diplomat oder außenpolitischer Experte. Aber in kalten Krieg wurde die Abrüstung, glaube ich, nicht so eingeleitet, dass Gorbatschow eine dicke Liste (gespickt mit teils unerfüllbaren Forderungen und mit militärischen Drohungen verbunden) bei Reagon einreichte.

Wie dem auch sei, Angebote zu Gesprächen zur Rüstungskontrolle (und anderes) wurden Putin unterbreitet.
Putin und Biden werden auf Vorschlag Macrons nochmals reden, solange es nicht zur Invasion kommt. Danach evtl. nochmals alle Beteiligte. Thema wieder: Sicherheit in Europa.

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[peponi]

Also sprichst du dich gegen neutrale Akteure in Konflikten aus?

So habe ich Joa nicht verstanden, dass sie sich gegen die OSZE ausspricht. Sondern das fehlende Positionierung unverständlich wäre, wer vor wessen Haustüre 150000 Soldaten aufgestellt hat.

Es war etwas hart und zugespitzt formuliert und es tut mir leid, wenn ich dich damit vor den Kopf gestoßen habe, @Joa.
Aber nur indem man nicht einseitig Partei ergreift, kann man neutral bleiben. Und es braucht neutrale Akteure in bewaffneten Konflikten, gerade dort braucht es sie mehr denn je. Die OSZE ist dafür nur ein Beispiel. Deren Arbeit wäre wertlos, wenn sie sich auf die Seite einer der Konfliktparteien stellen würde.
Vielleicht kann man das auch besser als Allparteilichkeit denn als Unparteilichkeit begreifen, was ich meine. Denn klar sehe ich die Bedrohung, die durch die russischen Truppen ausgeht. Aber ich sehe eben mehr als nur diese und ich sehe trotz dieser beide Seiten kritisch.

Wagenknecht gestern hab ich nicht gesehen. Ich hatte etwas dazu geschrieben, es dann aber wieder gelöscht (eigentlich will ich mich ja gar nicht mehr hier beteiligen ). Wagenknecht ist aus meiner Sicht ganz tief im Lagerdenken drin. Sie hatte (und hat teilweise noch immer) einige sehr gute Ansätze, aber hat sich m. E. in eine ungute Richtung radikalisiert. Was ich über die Sendung gelesen habe, ist, dass ihr Auftritt insofern berechtigt und vielleicht auch wichtig war, weil sie sehr stark die russische Perspektive vertritt und diese im öffentlichen Diskurs i.d.R. fehlt. Dabei kann es aber nicht bleiben. Klar braucht es auch diese Perspektive, aber man sollte sie eben nur verstehen, sie sich aber nicht zu eigen machen.
Der Teil der Friedensbewegung, der Russland aus der Verantwortung nimmt, spiegelt im Grunde den, ich nenne es jetzt einfach mal 'westlichen Mainstream', der die NATO aus der Verantwortung nimmt. Finde ich beides nicht in Ordnung und es ist beides ein Ausdruck dieser Verhärtung der Fronten.

Ich bin zum Glück kein Diplomat oder außenpolitischer Experte. Aber in kalten Krieg wurde die Abrüstung, glaube ich, nicht so eingeleitet, dass Gorbatschow eine dicke Liste (gespickt mit teils unerfüllbaren Forderungen und mit militärischen Drohungen verbunden) bei Reagon einreichte.

Ich habe mir diese Frage gestellt, nachdem du wiederholt darauf hin gewiesen hast, dass es keine Psycho-/Paartherapie wäre. Ich bin auch keine außenpolitische Expertin, aber ich hatte im Studium einige Seminare Friedens- und Konfliktforschung und meine Aussagen basieren im Wesentlichen auf konflikttransformatorischen Strategien und Ansätzen. Da fließen natürlich psychologische Kenntnisse ein. Die Forderungsliste Russlands ist Teil dieser Eskalationsspirale, nicht Teil einer Konflikttransformation. Denn die findet überhaupt nicht statt. Das, woran ich aber appelliere: sich in die Perspektive des Anderen hineinzuversetzen, das eigene Handeln kritisch reflektieren und verändern, anstatt nur darauf zu warten, dass der Gegner das tut, das sind Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung. Die denke ich mir nicht aus, die haben eine wissenschaftliche Grundlage:

Konflikttransformation ist ein komplexer Prozess, der die Beziehungen, Einstellungen, Verhaltensweisen, Interessen und Diskurse in gewaltanfälligen Konflikten konstruktiv verändern will. [...] Grundsätze sind die Wertschätzung lokaler Fähigkeiten und Eigenverantwortung (ownership), Inklusivität, Allparteilichkeit in Prozessen sowie Fairness. Ein zweites Set
beschreibt die persönlichen Merkmale, die beim Engagement in Konflikttransformation und Friedensentwicklung essentiell sind: Empathie, Bescheidenheit, Selbstreflexion, Ausdauer, sowie die Beharrlichkeit, einen Wandel schrittweise über einen längeren Zeitraum voranzutreiben, auch wenn es zwischenzeitlich ernsthafte Rückschläge gibt

https://www.dgb-bildungswerk-nrw.de/upl ... kteure.pdf

Übrigens, weil wir darüber vor einigen Seiten noch diskutiert haben, ich weiß nicht, ob du diese Meldung gelesen hattest:

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ussen.html

[stern]

Was ich über die Sendung gelesen habe, ist, dass ihr Auftritt insofern berechtigt und vielleicht auch wichtig war, weil sie sehr stark die russische Perspektive vertritt und diese im öffentlichen Diskurs i.d.R. fehlt.

Ich würde es so sehen, dass Minderheitsansichten mal wieder überproportional Raum erhalten. Damit meine ich nicht Russland, sondern ihre und ähnliche Theorien. Inwieweit Sie für Russland spricht, ist fraglich. Aber als gelungene Bewerbungsrede um Schröder-Nachfolger zu werden, kann man das allemal verstehen.

Ich sehe es nach wie vor so, dass die Bedrohung für R nicht die Nato ist. Sondern eine demokratische Transformation der Ukraine (wie es auch Stelzenmüller ausführte). Geschichte ist zwar nicht mein Spezialgebiet, aber auch die Sowjetunion zerbrach letztlich nicht an den Spannungen mit dem USA.

Konflikttransformation. Denn die findet überhaupt nicht statt.

Na, das sehe ich anders... sonst würde es wohl längst schon knallen. Stattdessen redet man sich den Mund fusselig.

Das, woran ich aber appelliere: sich in die Perspektive des Anderen hineinzuversetzen,...

Macht man doch, auch auf politischer Ebene... nur kommt man an der Stelle an den Punkt, dass verschiedene Szenarien in Erwägung zu ziehen sind zur Motivation Russlands.

Ändert aber nichts an der Aggression, die aktuell sichtbar ist. M.W. gibt es (zumindest aus psychologischer Sicht), dann auch Konzepte, bei denen man von der Allparteilichkeit abrückt zur klären Positionierung. und es gibt Punite, wo Gesprâche keinen mehr machen. Wäre dann aber so oder Aufgabe eines Mediators, whatever und nicht von Verhandlungspartnern (die sowieso parteiisch sind). Und auch nicht Aufgabe von Beobachtern.

Ich denke, Putin verspielt den diplomatischen Spielraum aktuell zusehends und auch Vertrauen, wenn er die Lage weiter eskaliert.

und verändern, anstatt nur darauf zu warten, dass der Gegner das tut,

Wie gesagt: Wenn die Nato R umzingelt hätte, hätte ich Deeskalation auch angemessen gefunden.

Übrigens, weil wir darüber vor einigen Seiten noch diskutiert haben, ich weiß nicht, ob du diese Meldung gelesen hattest:

Hatte ich. Aber auch das: https://www.welt.de/geschichte/plus2370 ... eutet.html

Scheint kontrovers zu sein. Aber so oder so: 1997 gab es m.W. neue Gespräche.

[stern]

Tja...

Kreml bezeichnet Pläne für Gipfel von Biden und Putin als „verfrüht“

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... rueht.html

[stern]

Sicht eines Historikers: https://www.t-online.de/nachrichten/wis ... ziel-.html

Natürlich weiß auch er nicht, was in Putins Kopf vorgeht. Aber mit der Sichtweise kann ich um Längen mehr anfangen, als mit der angeblichen militärischen Bedrohung, der sich Putin ausgesetzt sehen will.

Von einer Russland-Krise sprach übrigens auch Baerbock.

Die Ukraine will nichts anderes als in Ruhe gelassen werden, sie hat keine imperialen oder territorialen Ansprüche, sie ist mit ihrer wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung beschäftigt. Tatsächlich haben wir es mit einer Russland-Krise zu tun.

Wie gesagt: Die Sowjetunion zerbrach auch weniger an außenpolitische Spannungen (kalter Krieg), sondern aus dem Inneren heraus bzw. wirtschaftlich.

[stern]

Eskalation next level: Putin macht den Weg frei für einen Einmarsch:

Eskalation im Osteuropa-Konflikt
Russland erkennt Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk an
Das Minsker Friedensabkommen ist gescheitert.

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine- ... f0e0fd9dc3

Ach ja, ein Moratorium für einen Natobeitritt war für Putin auch keine Lösung.

Russland sei klar, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage aber keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Weder die Ukraine noch der Westen brauche den Donbass, hieß es zudem im Sicherheitsrat.

https://www.derstandard.de/story/200013 ... e-krise-zu

Wenn es um die Region Donbass geht, ist ein Moratorium für eine Nato-Beitritt natürlich keine Lösung.
Und dann schrecken auch Sanktionen evtl. wenig ab, siehe Zitat.
Und die Ukraine wird den Donbass kaum zu verschenken haben.

[Hiob]

Du bist ja richtig spitz auf die neue Angst, lieber Stern.
Deinen fakeNewsfreien Quellen zufolge, rückt der Russe wohl schon auf Berlin vor?

Glaubst du das ganze denn wirklich?
Ich staune, zu was sie euch inzwischen bringen können.

[stern]

Lass mich in Ruhe und kümmere dich um dich selbst! Hier geht es um Außenpolitik/Nachrichten!

........

Die Rede war nicht so missverständlich:

Putin stellt Staatlichkeit der Ukraine infrage - „Ist ein untrennbarer Teil russischer Geschichte“

https://www.rnd.de/politik/putin-stellt ... 6Y7GE.html

[stern]

Ging schneller als erwartet:

22.42 Uhr: Putin will Truppen in die Ostukraine schicken

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Das meldet die Deutsche Presseangentur dpa. ...

https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... er,SxWdozS

Wagenknecht lag wohl etwas daneben... von wegen keine Interesse.

[peponi]

Das ist Wahnsinn. Ich habe so sehr gehofft, dass es nicht dazu kommen wird.

Selbst nach den eigenen Maßstäben marschiert Russland damit technisch betrachtet in ukrainisches Territorium ein, da die Ratifizierung der Anerkennung der Volksrepubliken erst morgen erfolgt. Und den Einmarsch als Friedenstruppen zu deklarieren, da wird mir schlecht. Das hat schon Orwell Charakter.
Ich muss zugeben, ich habe Putin hier unterschätzt.

Ich hoffe so, so sehr, dass das noch gut ausgeht, irgendwie... Und dazu eine Replik noch an dich, stern, weil du schriebst, dass es Punkte gibt, ab denen Gespräche keinen Sinn mehr machen. Nein, das glaube ich nicht. So verfahren die Situation auch ist, jetzt müssen immer noch und erst recht Gespräche gesucht werden, um einen größeren Krieg noch zu verhindern.

[stern]

Noch ist es eine Anordnung... ich weiß nicht, ob die Ukraine schon erreicht ist. Und noch besteht theoretisch eine Chance auf Entschärfung. Aber diplomatischer Spielraum zieht sich zusammen, logisch. Aber klar, natürlich hoffe ich auch, dass es noch einen unmilitarischen Ausgang nimmt. Man weiß es nicht. Aber seit der Absage des Gipfeltreffens glaubte ich nicht mehr so recht daran. Ich meine, noch sind die (offiziellen) Drähte offen.

Bedenklich ist, dass er die (Eigen)Staatlichkeit der gesamten Ukraine infrage stellt. Er könnte nun (zunächst) Truppen in der Ostukraine stationieren... und zunächst abwarten. Aber vieles ist denkbar.

Die Rede... ziemlich revisionistisch.

[stern]

Nochmals zum Souveranitätsaspekt:

Lawrow stellt Recht der Ukraine auf Souveränität infrage

Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellt das Recht der Ukraine auf Souveränität infrage. Die Ukraine vertrete nicht alle Bestandteile des Landes, sagt er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge zur Begründung. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand behaupten kann, dass das ukrainische Regime seit dem Staatsstreich 2014 alle Menschen vertritt, die auf dem Territorium des ukrainischen Staates leben."

https://www.tagesschau.de/newsticker/li ... e-101.html

Das geht, meine ich, auch aus der unsäglichen und revisionistischen Ansprache hervor, dass der Forderungskatalog aus seiner Sicht ein Gesamtpaket war.
Aufkündigung der Annerkennung Souveränität von Staaten ist aber natürlich aus westlicher Sicht indiskutabel. Sonst könnte man auch das Völkerrecht aufkündigen.

Dennoch bleibt weiter unklar, was er genau plant(e). Aber auf jeden Fall nimmt er dafür einiges in Kauf.

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