Nachrichten, die bewegen (9)

[Eremit]

Genau das Bundesamt für Verfassungsschutz, das nicht einmal auf die eigenen NSU-Akten aufzupassen vermag (Eine angebliche Überschwemmung soll einen großen Anteil der Unterlagen vernichtet haben – welch Zufall), soll nun die AfD beobachten. Genau das Bundesamt für Verfassungsschutz, das mittlerweile nicht mehr auskunftspflichtig ist gegenüber dem Kanzleramt (Dokumente können beliebig zurückgehalten werden mit der Begründung, die nationale Sicherheit wäre durch eine Herausgabe gefährdet – die gesetzliche Grundlage dazu wurde vor ein paar Jahren eingeführt, der CCC hat sich dessen damals angenommen). Soso.

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[stern]

Es ist noch keine Beobachtung, sondern die Einstufung als Prüffall.

Selbst schuld... sie haben lange Zeit (unter den Fittichen von Maaßen) die Nähe zu Rechtsextremen gesucht anstelle sich konsequent abzugrenzen und auszuschließen. Petry ist daran gescheitert. Und man erinnere an das von der AfD in Auftrag gebrachte Gutachten, dass die Lage ebenfalls als problemazsch einstufte. Die rechtslage in D hierzu ist auch anders als in Ösingen und sollte Politikern bekann sein. Mittlerweile verpasst die afD Führung ja auch Maulkörber, nachdem anfangs munter provoziert wurde.

Poggxit...

auch so einer, der sich ganz rechts außen tummelt geht bzw. wird gegangen:

Update 11.01.2019, 10:36 Uhr
Nach AfD-Austritt Poggenburg gründet "AdP - Aufbruch deutscher Patrioten"

Partei-Rechtsaußen Poggenburg bricht mit der AfD und rechnet mit ihr ab. Das Logo seiner neuen Gruppierung zeigt eine Kornblume - ein Nazi-Symbol.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nac ... 51832.html#

[Hiob]

Sternchen: "Selbst schuld...die AfD..."

...wieder zielsicher am Kern des Dackels vorbei. Es geht nicht darum, ob die AfD evtl. beobachtet werden soll, ob man sie mag oder nicht. Maaßen wurde gefeuert, weil er die Realität nicht der politischen Einheitsmeinung unterordnen wollte und die Fakehetzjagd, den Fakeprogrom und die Fakemenschenjagd der Propagandamaschine (in Chemnitz) eben nicht bedingugnslos unterstützen wollte. Er wollte sich an den Fakten orientieren. Ein rennomierter Mann muss also vor unser aller Augen (!) gehen, weil er eine Lüge nicht stützen wollte. (Der sächsische Ministerpräsident, die sächsische Staatsanwaltschaft, die Chemnitzer Freie Presse usw. haben inzwischen erklät, dass es keine Materialien gibt, die diese Hetzjagd-Formulierungen zulassen.)

So weit sind wir schon. Und alsob das nicht genug wäre, offenbart nun Stegner noch, dass man eine Überprüfung der AfD nicht den zuständigen Behörden und der Sachlage überlassen will, sondern diese Partei nur aus politischen Gründen, also zur Behinderung der Konkurrenz beackert wird. Es geht um die Zerstörung des Rechtes und der demokratischen Grundlagen vor unser aller Augen. Das....finde ich bedenklich. Das ist eine Gewöhnung ans Unrecht...das schaffen die Guten schon ganz ohne die AfD.

[Eremit]

Der Chemnitz-Mythos erinnert mich stark an den Köln-Mythos …

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[stern]

Maaßen wurde gefeuert, weil die Aufgabe des Verfassungsschutz nicht die Politik ist (dazu hätte er der AfD als Politiker beitreten müssen), weil er in in einem Rundumschlag ein internes Schreiben durchstechen ließ, so dass es öffentlich wurde. Weil seine Aussagen zu Chemnitz jeder Substanz entbehrten... und weil er sich schon mehr leistete, zum Bleistift dubiose Gespräche mit Gauland, Netzpolitik.org, Amri, usw. Guckstdu hier: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen und im Thread wurde das auch thematisiert.

[stern]

AfD-Brandbrief: Teile der JA stellen „demokratische Grundordnung in Frage“

Funktionäre und Mitglieder der AfD-Jugend kritisieren deren Kurs ins rechtsradikale Milieu und bestätigen damit die Sicht des Verfassungsschutzes. Sie fordern die Mutterpartei zu harten Schritten auf.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/D ... Schaden-zu

... also diejenige, Mutterpartei, an deren Spitze jemand steht, der sich selbst häufiger abseitig äußerte.

[stern]

Und zum Thema fake news:

Keine Indizien für Fälschung

Der Chef des Verfassungsschutzes hat die Vermutung geäußert, ein Video aus Chemnitz sei eine gezielte Fälschung. Beweise nennt Maaßen keine. Für ein Fake liegen keine Indizien vor. Inzwischen tauchte ein zweites Video auf.

https://faktenfinder.tagesschau.de/inla ... z-101.html

[stern]

"Kein Grund für Kündigung
AfD-Prüfung schon unter Maaßen gestartet"

https://www.saarbruecker-zeitung.de/pol ... d-35699349

Die AfD hat sich bisher nicht von radikalen Strömungen konsequent abgegrenzt. Und das fällt ihr jetzt eben auf die Füße.

[Eremit]

https://www.heise.de/security/meldung/P ... 79375.html

Hunt empfiehlt Nutzern, einen Passwort-Manager zu benutzen (…)

[stern]

Hessen Zahl der Rechtsextremismus-Fälle bei Polizei steigt

Drohbriefe, rechte Chats - Hessens Innenminister Peter Beuth listet eine ganze Reihe von Rechtsextremismus-Fällen bei der Polizei auf.

http://www.fr.de/rhein-main/landespolit ... -a-1655855

Drei weitere Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

http://m.maz-online.de/Nachrichten/Poli ... i-Verdacht

[Eremit]

Wieder mal die Deutsche Bank:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cu ... k-101.html

[Eremit]

https://www.tagesschau.de/ausland/china ... e-101.html

Es gibt auch in China keinen Fachkräftemangel. Das Einzige, an dem es mangelt – ob in China oder in Europa oder sonstwo – sind kampffähige Männer für aufkommende militärische Konflikte, was die Kosten für ebensolche Operationen in die Höhe treibt, da Soldaten nicht mehr nach Belieben verheizt werden können wie Meterwahre. Eigentlich eine gute Entwicklung. Eine rückläufige Geburtenrate ist eines der besten Mittel, um den Frieden nachhaltig zu sichern.

[Sehr]

https://haveibeenpwned.com

[Eremit]

Bitte nicht haveibeenpwned.com verwenden.

[Sehr]

Warum denn?!

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