Nachrichten, die bewegen (III)

[Nico]

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/d ... x6570.html

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[stern]

Bei doppelter Staatsbürgerschaft, hatte Hollande geplant, die französische evtl. zu entziehen:

So solle es möglich sein, Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische zu entziehen, wenn sie wegen terroristischer Taten verurteilt würden. Außerdem solle es möglich sein, Personen mit französischer und anderer Staatsbürgerschaft die Einreise zu verweigern, wenn sie ein Terrorismus-Risiko darstellten. Binnen zwei Jahren sollen 5000 neue Polizisten eingestellt werden, um die Sicherheit zu erhöhen.
http://de.reuters.com/article/worldNews ... 0G20151116

[stern]

D stützt sich hierauf... insofern achtet Wagenknecht hoffentlich darauf, was sie prüfen lässt.

tagesschau.de: Braucht man für den internationalen Einsatz verschiedener Staaten in Syrien ein Mandat des UN-Sicherheitsrats?

Jaspar Finke: Nicht zwingend. Staaten haben gemäß Art. 51 UN-Charta auch die Möglichkeit im Rahmen des so genannten kollektiven Selbstverteidigungsrechts militärische Gewalt gegen andere Staaten einzusetzen. Dieses Recht besteht zumindest solange, bis der Sicherheitsrat die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit getroffen hat.

+
Resolution 2249 (2015)
http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2249.pdf
+ Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrags... so eine Art von gegenseitiger Unterstützung ("Bündnisfall"... in Anführungszeichen)

[Vincent]

D stützt sich hierauf... insofern achtet Wagenknecht hoffentlich darauf, was sie prüfen lässt.

Mir ging es jedenfalls nicht um das UN-Mandat, das eventuell noch zu prüfen wäre, als vielmehr um die Logik, jetzt Kampf-Flugzeuge dahinzuschicken, um dem Problem auf diese Weise Herr zu werden.

Die Radikalisierungen finden in den europäischen Vorstädten statt, also direkt in unserer Mitte, und nicht in Syrien.

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[stern]

Sowohl als auch würde ich sagen. Und mit den Ballungen in Vorstädten (auch in Belgien) hat man sicherlich Fehler gemacht. Dennoch kann man m.M.n. den IS nur dauerhaft unschädlich machen, wenn man ihn auch im Kern unschädlich macht. Und die wesentlichere Frage ist aus meiner Sicht eher: Wie effektiv sind Luftangriffe, um das zu erreichen. Bevölkerungsumschichtung alleine würde auch nicht so viel bringen... und gegen verschärfte Überwachung (Finanzströme, Reisen nach Syrien, usw.), die dann umso mehr nötig wäre, regt sich ja auch gerne Widerstand. Das wäre dann aber umso wichtiger...denn sobald es Schlupflöcher gibt ist die nicht-militärische Lösungen auch nicht mehr effektiv.

[pandas]

Dass in Syrien keine Radikalisierung stattfindet, blendet alle Fakten der letzten Jahre aus.

Der sogenannte Islamische Staat hat in Syrien ein Gebiet "erobert", auf dem er tatsächlich "herrscht".

Weshalb die Menge an gemässigten muslimischen Syrern geflohen ist. Weil sie nicht in einer fundamentalistischen Diktatur leben wollen.
Auch ist es so, dass einige westlich radikalisierte Muslime nach Syrien gehen, um sich "militärisch ausbilden" zu lassen.

Dass einige davon dann auch wieder aussteigen wollen, widerspricht ja nicht den Fakten der Ausbreitung des sogenannten Islamischen Staates in Syrien gegen den Willen der Bevölkerung.

[Vincent]

Dennoch kann man m.M.n. den IS nur dauerhaft unschädlich machen, wenn man ihn auch im Kern unschädlich macht.

Tja, und Politik und Medien geben den 'Kern' des IS vor. Bestimmen, wo man ihn finden und treffen können soll.

Syrien? Gibt es das Land überhaupt? Ich kenne es nur aus dem Fernsehen. Bin noch nie dagewesen.
In Paris und Brüssel war ich schon. Hatte auch Eindrücke von den sozial verwahrlosten Randgebieten und Vorstädten, wo nicht nur islamistische Radikalisierung stattfindet, sondern wo auch viele andere Gesichter des Bösen zu Hause sind.

Wenn es einen 'Kern' gibt, dann dort. Und nicht irgendwo in Syrien.

Die Reaktionen sind seit spätestens 9/11 immer dieselben. Und es war immer nur Öl ins Feuer. Entweder sind die westlichen Regierungen wirklich dumm, weil sie aus Fehlern nichts gelernt haben. Oder sie machen diese Fehler absichtlich, weil sie Vorteile dadurch haben. Was liegt wohl näher!?

[Broken Wing]

@ Pandas: Und die Leute laufen dem IS zu, wo doch die Alternative das Schlaraffenland wäre. Ich bin mir sicher, herrschten bei uns solche Zustände, würden die Leute natürlich bei der Alternative bleiben. War 1933 ja auch so. Dieser verblendete, unaufgeklärte, gewaltbereite Islam muss endlich verboten werden.

[redred]

Die Logik, auf syrische Städte Luftangriffe zu fliegen, weil in Frankreich französische (und belgische) Staatsbürger Franzosen umgebracht haben, muss man vielleicht auch nicht unbedingt verstehen.
Ist vermutlich die gleiche Logik, nach der man damals in Afghanistan und den Irak einmarschiert ist, weil saudische Staatsbürger US-Amerikaner umgebracht haben.

Genau!

[redred]

Bei doppelter Staatsbürgerschaft, hatte Hollande geplant, die französische evtl. zu entziehen:

So solle es möglich sein, Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische zu entziehen, wenn sie wegen terroristischer Taten verurteilt würden. Außerdem solle es möglich sein, Personen mit

Und? Was hat er dann davon? Fangen die dann an zu weinen, wenn er sie ihnen entzieht?
Die meisten überleben ihre Terrorakte ja nicht, um sie verurteilen zu können. Sie sprengen sich entweder selbst in die Luft oder werden von der Polizei niedergemäht. Schon mal aufgefallen, dass die Polizeieinsatzkräfte nie Gefangene machen?

[Vincent]

Dieser verblendete, unaufgeklärte, gewaltbereite Islam muss endlich verboten werden.

Diese Forderung trieft vor Ironie, Broken, oder?

Es geht ja nicht und niemals darum, was man den Leuten als Ideologie vorgibt. Sondern darum, schon in Familien, Kindergärten und Schulen dafür zu sorgen, dass aus ihnen mündige Menschen werden. Nicht nur in Europa. Überall in der Welt.

Aber, weitestgehend mündige Menschen zu 'bilden', das ist auch nur eine ziemlich ideal-istische Idee. Und sicherlich auch nicht gewollt.

Völlig egal ob Islam, Christentum, Tarot-Karten, Astrologie, Terror, Vegetarismus und Genderismus...
Es kommt darauf an, wer wie daran glaubt. Es gibt wohl keine Ideologie, an der man sich nicht radikalisieren könnte.

[Broken Wing]

@ Vincent: Natürlich war das ironisch gemeint. Aber so wird doch agiert. Plötzlich ist der Islam groß das Thema.

[redred]

Beate Zschäpe hat heute erstmalig im NSU-Prozess ausgesagt.

Zweieinhalb Jahre lang hat Beate Zschäpe geschwiegen. Jetzt hat sie im NSU-Prozess ihr Schweigen gebrochen. Die Strategie: alles abstreiten. Zschäpe sagt, sie sei an den Morden nicht beteiligt gewesen, sei nur aus Liebe bei Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geblieben und nie Mitglied des NSU geworden. Verfolgen Sie den Verhandlungstag im Minutenprotokoll von FOCUS Online.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 41811.html

[stern]

Schon wenn ich den Namen lese, ist das ein rotes Tuch... und was heißt "aussagen". Soweit ich das verfolgt habe, liest ihr Anwalt vor, was wohl feinsäuberlich vom Anwalt ausgearbeitet ist, dass ja keine ungünstige Formulierung aufkommt. Im Grunde geht es nur darum, möglichst glimpflich davonzukommen. Eine Entschuldigung ist am Ende auch dabei... ob sie das tatsächlich so emfindet, hmmmmm.

[redred]

Das US-Magazin Time hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur "Persönlichkeit des Jahres" gewählt. Merkel habe sich den Titel durch ihre Reaktion auf die Griechenlandkrise, die Flüchtlingskrise und die Bedrohung durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) verdient, hieß es. Die Time-Redaktion würdigt seit 1927 einflussreiche Persönlichkeiten. Als Deutsche wurden vor ihr die Bundeskanzler Konrad Adenauer (1953) und Willy Brandt (1970) gewählt.

..., tja, und Hitler wurde auch mal von der Times als Person des Jahres gekürt. Aber wozu das erwähnen, wenn man gerade so schön in Selbstbeweihräucherung schwelgt

http://www.sueddeutsche.de/kultur/ausze ... -1.2775464

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