Nazi-Forum/Gesetzeslage

[Isaac]

in den USA ist es (leider) erlaubt -> recht auf freie meinungsäußerung
siehe hier -> http://de.wikipedia.org/wiki/1._Zusatz_ ... on_Amerika

und ich fürchte es wird auch nicht so einfach zu unterbinden sein, abgesehen davon das es auch andere länder gibt die sich wenig um das kümmern.
da sind wir dann beim thema filtersoftware, also einer zensur des internets, die glaub ich keiner so richtig will, außer denen die an der macht sind.

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[debussy]

guten morgen allerseits
und besonders dir, e.g.!

in österreich gibt es ein gesetz, die sogenannte "wiederbetätigung". (verbotsgesetz 1947)

das hat vielleicht recht wenig mit deinem thema zu tun, auf den ersten blick.

diese foren, die du da gefunden hast, wo auch immer der server stehen mag, dienen nicht selten dem verfassungsschutz (in dem fall ist meines wissens die staatspolizei zuständig) täter zu identifizieren und zu lokalisieren. zusammenhänge zu verstehen und letztendlich auch beweismaterial zu sammeln, das zu einer rechtskräftigen verurteilung führen kann.

gottfried küssel, einer der größten naziär**** im deutschspr. raum wurde zum beispiel vorige woche verhaftet.


er steht im zusammenhang mit eben so einer webseite (alpen donau etc.).

soweit mir bekannt ist, sitzen im innenministerium (in österreich) eigens leute, die den ganzen tag nichts anderes tun, als im internet nach hinweisen zu suchen. das wird in der schweiz vielleicht ein wenig anders sein, da dort die vergangenheitsbewältigung nicht notwendig ist.

leider muss ich aber sagen, dass die gesellschaft insgesamt in österreich von rechten fatzkes durchzogen ist wie ein schweinebraten mit fett. immer wieder tauchen an unterschiedlkichen stellen antisemitische aussprüche auf, die dann medial zuerst aufgebauscht und dann als ausrutscher verharmlost werden. es gibt noch immer keinen sachlichen umgang damit.

wünsche dir, dass die erkenntnisse über die abgründe der menschen aus dir einen reifen und weisen menschen machen!

[Gast]

In Deutschland ist es leider nicht anders als Debussy beschreibt, Extraordinary Girl

Da wird der Öttinger Energiekommissar obwohl (oder weil????) er Filbinger -NSDAP Mitglied und Nazirichter. U.a. Gröger hat er hinrichten lassen und noch nach Kriegsende verurteilte er einen Deserteur der NACH dem Sieg der Alliierten seine Uniform auszog & sich in etwa äusserte: "jetzt habt ihr Nazischw*** ausgedient"-

Dieser Nazi war Ministerpräsident in Baden Württemberg...

offiziell als Nicht Nazi bei seiner Grabrede darstellte
Nur ein Beispiel für die Vorgehensweisen in D.

Rosenrot

[ExtraordinaryGirl]

Entschuldigt, dass ich nun gerade nicht detailliert auf eure Beiträge eingehe ... Das hole ich sehr gerne nach.

Nur, wie war das etwa mit dieser Mobbing-Seite? Da ist ja hier erwähnt worden, dass die auf einem Auslandsserver war und dennoch gesperrt wurde ... Wie war das möglich?

Der Betreiber, bzw. die Betreiberin der Seite wurde nach meinem neusten Wissensstand vor einer Weile sogar rechtskräftig verurteilt, da überzeugte Nazi. Und nun muss ja jemand anderes dahinter stehen.

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[ExtraordinaryGirl]

Mir will das nur einfach nicht in den Kopf, dass man hier nicht vorgehen kann (obwohl das bei dieser Mobbing-Seite ja zu funktionieren schien).

Das soll nun nicht aggressiv gegen euch wirken, eher gehen ... Ich weiss auch nicht.

Da muss es doch rechtliche Wege geben. Eben - wie war es denn bei der Mobbing-Seite?

Zudem weiss ich inzwischen gar nicht, ob ich den Namen des Naziforums nicht einfach nennen soll. Das wird hier im Internet als das grösste Naziforum Deutschlands gehandelt, also dürfte es auch hie dem ein oder anderen bekannt sein. Und ich will hier nicht unnötig geheimnisvoll tun.

[Gast]

Hallo Extraordinary Girl

von der Mobbing Seite weiß ich, dass in Berlin eine sehe engagierte Schüler AG die Seite praktisch unerreichbar gemacht hatte.
Die Behörden hatten nach einem brutalen Überfall auf einen Jungen, der seine Freundin verteidigen wollte, mit den Achseln gezuckt
Die Seite sei in Lettland (oder war es Estland?) registriert, man sei maqchtlos.

Die engagierten Schüler wollten das nicht hinnehmen
Die Jugendlichen haben die Seite mit völlig sinnlosen (aber harmlosen) Texten zugespamt, so dass die üblen Mobbing Attacken überhaupt nicht mehr gepostet werden konnten
Kurz danach wurde die Seite geblockt seitens der Behörden

Ich finde ja, die Jugendlichen müssten für ihr Engagement mal geehrt (Extrageld für solche AG oder für die Schule) werden, aber das tut wieder keiner. Warum wohl? Weil den Erwachsenen und Verantwortlichen vorgeführt wurde, wie man sich wehren kann, legal.
Ist wohl zu peinlich für die Behörden, zuzugeben, dass engagierte Jugend cleverer ist.

Rosenrot

[Lilly111]

Zudem weiss ich inzwischen gar nicht, ob ich den Namen des Naziforums nicht einfach nennen soll.

Lass es mal lieber. Zumindest Google filtert die Seite ja schon. Auch bei direkter Suche wird der Link nicht angezeigt, stattdessen am Ende der Suchseite der Hinweis:

Aus Rechtsgründen hat Google 4 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org.

Da steht dann zu lesen:

Ihre Suche hätte in den Suchergebnissen einen Treffer generiert, den
wir Ihnen nicht anzeigen, da uns von einer zuständigen Stelle in
Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtmäßig
ist.

Daraus entnehme ich, dass das Forum den deutschen Behörden durchaus bekannt ist und sicherlich auch unter Beobachtung steht. Wie im Netz zu lesen ist, wird auch immer mal wieder der eine oder andere User geoutet und strafrechtlich verfolgt.

Aber sicher bist du auch über diesen Artikel gestolpert:

Auch der Betreiber der Seite hat sich abgesichert: Die in Deutschland strafbare Leugnung des Holocausts kann nicht juristisch geahndet werden, weil der Server des Forums in den Vereinigten Staaten steht - dort zählt so etwas zur Meinungsfreiheit. Wie wenig gegen „XYZ“ vorgegangen werden kann, zeigt die Entscheidung „Nr. 1234 vom 01.01.1900“ der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Detailliert weist die Prüfstelle auf zwölf Seiten die „Glorifizierung“ des Nationalsozialismus und die „Relativierung von Kriegsverbrechen“ nach und setzt das Forum auf die Liste D der jugendgefährdenden Medien. Hier landen nur Medien, die womöglich strafrechtlich relevant sind. Eine Internetseite aus Deutschland könnte in letzter Konsequenz gesperrt werden.

Absichtlich ohne Quellenangabe und geändertem Datum.

@all
Ich hatte ExtraordinaryGirl um den Link zum Forum gebeten um bei der whois-Abfrage behilflich zu sein. Daher die weiterführenden Infos.

Lilly

[ExtraordinaryGirl]

*seufz* Ich weiss, Lilly, ich weiss ...

Ich habe mich nun durch viele rechts- und linkslastige Seiten und Onlineausgaben von Zeitungen gelesen und wir haben da offenbar zu grossen Teilen das Gleiche entdeckt.

Die sichern sich voll und ganz über den Server im Ausland ab, und scheinen gut abgestützt zu sein. Den Behörden scheinen auch die Hände gebunden zu sein.

Aber bitte, nennt mich nicht albern: Ich versuche nun erst einmal, mich über die Meldeseite von haGalil darüber zu erkundigen, auf welche Gesetzeslage die Angabe auf der Seite (man könne auch gegen Naziforen vorgehen, die ihren Server im Ausland haben) basiert. In der Hoffnung, dass sie der Wahrheit entspricht.

Ansonsten überlege ich mir, das Forum mit Unterstützung irgendwie lahm zu legen, ähnlich wie bei dieser Mobbingseite. Legal, natürlich. Ich weiss zwar noch nicht, wie das genau aussehen soll (ich bin wahrlich keine Fachfrau), aber werde Kontakte abtasten. Ich kenne zumindest jemanden, der sich mit Computern wirklich gut auskennt ( ) - und wenn sich hier ein Profi verbirgt, wäre ich um Hilfe auch dankbar.

Und die Kontakte der SIG zu Presse, Politik etc. könnten auch helfen.

Ihr seht, eure Unterstützung bringt mich weiter.

Und die letzten Beiträge hier wecken in mir das strarke Bedürfnis, etwas zu tun. Damit bin ich eine unter vielen.

[Lilly111]

@EoG

Ich kenne zumindest jemanden, der sich mit Computern wirklich gut auskennt

So gut?

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 38,00.html

Lilly

[ExtraordinaryGirl]

Vielleicht.

Ich werde ihm den Link 'mal schicken, vielleicht weckt das seinen Ehrgeiz.

Und sonst schnapp' ich mir Assange und bitte ihn um Mithilfe. Zu heikel, die Aussage ....

[Isaac]

So gut?

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 38,00.html

Ich geb nur zu bedenken das DoS-attacken eine strafbare handlung sind und vom provider wo die seite gehostet ist sicher versucht wird das zu ahnden.

[Terrierlein]

Fürchterlich das man gegen solche Seiten nicht vorgehen kann - echt erschreckend.

Sowas hat für mich nichts mit Meinungsfreiheit mehr zu tun.

Ein Versuch wäre doch auch eine Meldung zu "Akte 2011"...die sind doch bei solchen Dingen was Internet betrifft auch extrem engagiert??!!!

[The Universal]

Das Vorgehen gegen die Neo-Nazis im Internet in allen Ehren, aber wer hat etwas davon, wenn sich jemand dadurch nicht unterkriegen lässt, bis er eines Tages womöglich Kultstatus erreicht? Ich schätze, dass die Verhaftung Küssels in gewissen Kreisen dazu führen wird. Gepaart mit einer misslungenen Ausländer/Integrationspolitik wird es in Österreich in nächster Zeit bestimmt verstärkt zu Anzeigen wegen Wiederbetätigung kommen. Für manche hat das eine mit dem anderen dann auch schon nichts mehr zu tun, und die Gründe ein Neo-Nazi zu sein, hat sehr oft nichts mit der eigentlichen Ideologie zu tun.

[Nitrat]

The Universal

würdest Du Deine Frage(n) bitte etwas präzisieren.
Denn so entsteht zumindest bei mir der Eindruck, dass ich zu blöd bin um zu begreifen, worauf Du eigentlich hinaus willst.

[The Universal]

Damit wollte ich eigentlich nur ausdrücken, dass es logisch ist, dass gerade diese Zeit Neo-Nazis hervorbringt, und diese Leute (natürlich) auch das Medium Internet nutzen, um Gleichgesinnte zu finden, und um ihr Gedankengut zu verbreiten. Küssel's Verhaftung wird, meiner Meinung nach, nur dazu führen, dass er nach seiner Entlassung doppelt so viele Anhänger haben wird. Beim Satz am Ende denke ich an die fehlgeleiteten, meist jungen Leute, die eigentlich etwas anderes wollen, als das eigentliche Gedankengut, im Sinne, dass es ihnen eigentlich nicht wichtig ist, ob die Nazizeit wiederbelebt wird oder nicht. Die haben andere Probleme als Ausländer.

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