Nachrichten, die mich bewegen 4

[simonius]

Nach dem Schock für das Establishment, dass Trump trotz medialer Dauer-Trump-Verunglimpfung und einem wahren, großflächigen Bombardement an Trump-Hetze, allen Bashing-Mühen zum Trotz zum Präsidenten gewählt wurde (diese renitenten Wähler ) , will jetzt die Bundesregierung, mit Blick auf ihre eigene Wahl, härtere Geschütze auffahren und deshalb plant das Innenministerium nun ein "Abwehrzentrum für Desinformation". Angeblich um den Wähler vor Fake-News zu schützen und vor MeinungsBots und Russlandtrollen und schieß mich tot, und weiß der Himmel, was sie sich alles haben dafür als Begründung einfallen lassen.

Damit hat dann das Bundesinnenministerium die alleinige Deutungshoheit auf "Wahrheit oder Falschmeldung" und wird somit endlich und vollständig zum "Ministerium für Wahrheit".

Dazu mal ein interessanter Vergleich:

„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.“

Das war die Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriff gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933.

Und nun der Verfassungsminister Heiko Maas (SPD) im Deutschland des Jahres 2016 :

„Gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet formiert sich eine breite politische Allianz. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der „Bild am Sonntag“, Verleumdung und üble Nachrede von Personen des öffentlichen Lebens auch im Netz konsequent zu verfolgen. Darauf stünden Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren…“
http://www.tichyseinblick.de/gastbeitra ... erbrief/2/

Fällt was auf? Ja richtig! Heiko Maaß fordert eine höhere Haftstrafe!

Wenn man jetzt noch das staatlich finanzierte "Antonio-Amadeo-Denunziantenratgeber-Institut" mit Stasi-IM- Annette Kahane dazu addiert, was kommt dann da wohl raus?

Nun jedenfalls etwas, dass man von einer Regierung, mit einem CDU Generalsekretär Peter Tauber erwarten kann, der gerne mal aufmüpfigen CDU Mitglieder beim Parteitag sagt:

„Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen“

[Werbung]

[Ophelia12]

Den Film Idiocracy kenne ich gar nicht. Muss ich unbedingt nachholen.

[ballpoint]

Generalsekretär Peter Tauber (...) der gerne mal aufmüpfigen CDU Mitglieder beim Parteitag sagt:
„Wer nicht für Merkel ist, ist ein a*** und kann gehen“

Dies Ä...sche werden Herrn Tauber 2017 dann wohl noch ein Fürzchen riechen lassen....

[stern]

Warum AfD wählen unglücklich macht
Nicht alle Anhänger der AfD sind rechtsradikal – manche wählen die Partei nur aus Protest gegen die aktuelle Politik. Ein grober Fehler, findet der Journalist Stephan Hebel. Denn: Wer AfD wählt, schießt sich ins eigene Knie.
http://www.vorwaerts.de/artikel/afd-wae ... lich-macht

Hat der Autor von mir abgeschrieben.

[Werbung]

[stern]

Bewusst falsche Meldungen braucht niemand... und diese können auch Verleumdung und Co. sein und somit Rechte anderer gefährden. Bereits heute ist z.B. Verleumdung strafbar.

Social-Media-Offensive
Polizei Rosenheim geht gegen Fake News vor
Immer wieder tauchen bei Facebook und Co. Meldungen über angebliche Straftaten von Flüchtlingen auf. Die Polizei im bayerischen Rosenheim hat gefälschten Nachrichten nun den Kampf angesagt.
...
"Wir prüfen die strafrechtliche Relevanz solcher Postings insbesondere hinsichtlich des bewussten Vortäuschens von Straftaten sowie etwaige Aufwandsansprüche", hieß es weiter. Auf das Vortäuschen einer Straftat kann laut einem Sprecher eine Geld- oder Haftstrafe stehen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/fals ... 28468.html

[stern]

Überraschendes Ergebnis
Merkel bei CSU-Anhängern beliebter als Seehofer
Angela Merkel ist nicht nur bei Anhängern der CDU weiterhin die beliebteste Politikerin: Auch im Lager der CSU favorisiert man die Kanzlerin - noch vor Parteichef Horst Seehofer. Der punktet dagegen bei den Rechtspopulisten der AfD.
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... hofer.html

Vielleicht sollte man die Bayern doch auch die CDU direkt wählen lassen.

[Ophelia12]

@stern hab den Artikel gegen die AfD gelesen inklusive Lesermeinungen.

Ich glaube es ist so wie in jeder Partei " es ist nicht alles Gold was glänzt ".

Menschen die jedoch, aus welchen Gründen auch immer, sich dazu entschlossen haben diese Partei zu wählen, wird auch ein kleines 8,00 Euro Büchlein nicht davon abhalten können.

[Ophelia12]

Vielleicht sollte man die Bayern doch auch die CDU direkt wählen lassen.

Oder umgekehrt

[Hiob]

Ich vermute, wenn diese AfD zu viele Stimmen bekommt, werden sich die anderen Parteien zur Not alle zusammenschließen. Zur AllA-Koalition..."Alle gegen AfD". Zur Not haben dann einfach die Russen die Wahl manipuliert und es wird, nachdem es nurnoch einen staatlich geprüften Fernsehsender giebt, solange gewählt, bis die Staatsratsvorsitzende wieder dran ist. Ich hoffe, die Leute wählen sich lieber selbst.

[stern]

Klar, wenn niemand freiwillig mit der AfD koaliert (höchstens die NPD), muss etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.

Es ist auch nicht die Union, die eine staatliche Informationsversorgung propagiert...

Petry könnte ja versuchen Seehofer schöne Augen machen... aber ich schätze, selbst er würde das ablehnen.

Warum nur...

[Eremit]

[…] Zur Not haben dann einfach die Russen die Wahl manipuliert […]

Because Russians! 'Muuurica, f*ck yeah!

[simonius]

Stern, Ich bin mir da nicht so sicher. Wenn die AfD auf 20 Prozent kommt, haben CDUCSU mit FDP sicher ü 50 Prozent. Da könnte es durchaus sein, dass die CDU bei der Ausicht einer absoluten konservativen Mehrheit zu stellen ,nicht lange Widerstehen kann. Natürlich ohne Merkel. Ungeachtet dessen, was sie jetzt im Wahlkampf alles sagen oder nicht. Es gibt schon erste vorsichtige Andeutungen daraufhin aus der CDU und CSU.
Und selbst wenn die UNion sich noch ziert, und erst mal ein Links Bündnis eingeht, 4 Jahre ist eine lange Zeit und wenn sich dieses Bündnis als katastrophal herausstellt ist immer noch über ein Vertrauensvotum ein neue Koalitionsbildung mit der AFD möglich. Eine starke AfD ist auf jeden Fall von Vorteil bei den nächsten Wahlen.

[stern]

Nun, ich würde jetzt zunächst abwarten, ob und wie Seehofer und Merkel sich einigen...

[S.Wortschatz]

Ein Kommentar zur D.Debatte zum z.Zeitgeist:

Einmal kein Cheeseburger
mit Pommfritz schwarzbraun !

Die halbe Welt ist Ka.putt.zett - geführt, gefühlt und gefürchtet. Dem Wächter und Wachen sowie den wie hypnotisierten betäubten enttäuschten machtlosen unbefleckten sogenannten Vergessenen, die nichts davon wissen, wissen wollen und gewusst haben wollen, denen geht es so schlecht mit Haus/Wohnung, Job, Auto, Shopping, Reisen, Versicherung und/oder mit Kost und Logie und was man noch daraus zieht. Die Verlustängste steigen bei uns Profiteuren mit dem Einkommen und Besitz. Soviel zum sozialschmarotzen. Dem Ka.putt.zett soll niemand entkommen und flüchten und nicht in das Sich(t)zentrum gelangen. Geht mir aus den Augen, geht uns aus dem Licht, da geht uns was auf und an dem Sack/dem Eierstock. Was ? Ein Flüchtling. Wo kann ich das bitte anzeigen und ankreiden? Da, ein Fremder, haltet den Dieb von Zeit, Geld, Gemütlichkeit und Nerven !

Ein deutscher Wirtschaftsflüchtling geht in die Kneipe. Oder ins Restaurant. Ins Cafe. Ins Einkaufszentrum. Zum Wellness. Ins Stadion. So war das (nicht immer), so ist das und das ist auch gut so, dass das so sein kann. Das ist Glück, Frieden und Freiheit. Aber mit Schuld daran ist bestimmt hier auch (nicht/nur) die Regierung.

Der gemeine WutBürger ist mit fast allem versorgt, im Argen und mit dem Recht unzufrieden. Man schafft es nicht, die eigene Vergänglichkeit und der deren abzuschaffen. Schuld daran ist die Regierung. Der WutBürger vermag es immerhin sehr gut die deutsche und europäische Vergangenheit zu negieren, zu beschönigen, zu verklären und die jüngste Historie für sich umzudichten.

Der moderne und alte Montagsmaler nutzt gerne dunkle Farbtöne, um sich die neue Welt bunt zu gestalten, vorzustellen und auszumalen. Dabei gibt es Landstriche, da haben Kinder nicht mal Papier und Stift dazu. Ich meine da nicht explizit Europa.

Fehlt es uns unter Anderen etwa wieder oder immer noch etwas an Bescheidenheit, Genügsamkeit, Maß und Fürsorglichkeit! Herum merkeln geht immer. Darauf einen Tusch mit einer deutschen Trumpete.
Was wird da alles versucht uns als Aufstand der Anständigen unterzujubeln.

Und die Moral von der Geschicht', die gibt es nicht !
Schuld daran ist die Regierung.

MfG,
S.Wortschatz

[Mondin]

http://www.vorwaerts.de/artikel/afd-wae ... lich-macht
Hat der Autor von mir abgeschrieben.

Lies mal die Kommentare. Die haben bei MIR abgeschrieben.

....

[Werbung]