Nachrichten, die bewegen (10)

[peponi]

Cyberangriff auf die Ukraine: https://www.rnd.de/politik/ukraine-cybe ... 6SECE.html

Ja, irgendwo auf dieser Welt gibt es Menschen mit großem Interesse an einer militärischen Eskalation in der Ukraine. Ob diese in Russland sitzen, in den USA oder sonstwo, weiß man nicht und wird man wohl auch nicht aus einer neutralen Quelle erfahren. Es bleibt nur zu hoffen, dass alle Verantwortlichen besonnen bleiben.

Eine Neustrukturierung der Sichheitsarchitektur ist zudem auch kein Friedensgarant.

Aber es ist vielleicht die beste Option, die wir haben. Wenn man es nicht versucht, wird man es nie erfahren.

Es ist aber völlig klar: Wenn Russland eine Invasion startet, dann ist es R, das eine Krieg startet.
Und das lässt sich dann nicht mit einer Nato-Osterweiterung anno dazumal rechtfertigen.

Das hat niemand bestritten.

Ich halte permanente Schuldzuweisungen in einer ständigen Drohkulisse aber für kontraproduktiv.

Ich rechtfertige die russischen Drohgebärden nicht mit dem Verweis auf die Osterweiterungen, ich versuche sie zu verstehen. Dass du mir das aber erneut vorwirfst, zeigt mir, dass wir hier nur aneinander vorbei schreiben. Dabei belasse ich es an dieser Stelle.

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[stern]

Aber es ist vielleicht die beste Option, die wir haben. Wenn man es nicht versucht, wird man es nie erfahren.

Sagst du, kann man aber geteilter Meinung sein. Dann tun sich andere offene Flanken auf.
Im Sinne Natoauflosung müsstest du halt Mehrheiten sammeln.

Es hängt jetzt von R ab, ob es eine Krieg startet oder nicht. Ich habe dir übrigens nichts vorgeworfen, sondern schrieb, dass sich dass nicht mit einer Nato-Erweiterung anno dazumal rechtfertigen ließe, wenn er jetzt wieder klar völkerrechtswidrig agiert.

[peponi]

Eine letzte Sache muss ich noch loswerden:

Wenn wir in der Corona-Pandemie etwas gelernt haben, dann dass man manchmal Abwägungen treffen muss, für einen befristeten Zeitraum, um etwas Schlimmeres abzuwenden.
Ich sehe hier eine ähnliche Situation.

Äh, Moment, hier geht es um klare Drohgebärden. Und Drohungen nachzugeben ist oft das dümmste, das man tun kann.

Nein, geht es nicht. Indem du den ganzen Konflikt, in dem wir stecken, auf klare Drohgebärden Russlands reduzierst, verkennst du das Ausmaß dessen. Wir stecken mitten in einem kalten Krieg, der auf vielen Ebenen stattfindet, nicht nur auf einer militärischen. Das ist eine gefährliche globale Krise.

[stern]

Na ja, ich sehe eher, dass du mir jetzt wieder Dinge andichtet, dass dein Bild passt. Ich reduziere die Lage nicht auf Drohgebärden, indem ich anspreche, dass ich es für falsch halte, sich durch (existente) Drohungen erpressen zu lassen.

Ich hoffe nach wie vor, dass sich eine außenpolitisch-diplomatische Lösung findet. Aber da ist man doch dran. Gefühlt in der Endlosschleife!!

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[peponi]

Ich glaube, wir dichten uns beide einige Dinge an

Aber ich will mich nicht auf diese Weise mit dir streiten, liebe stern, und es ist schon spät. Ich hoffe auch, dass eine diplomatische Lösung gefunden wird, egal wie.
Gute Nacht.

[Sydney-b]

Freut mich jetzt richtig!
Gute Nacht miteinander!

[stern]

Schlaft auch gut!

Auch Biden will eine diplomatische Lösung.

Joe Biden zur Krise in Osteuropa
»An die Bürger Russlands: Sie sind nicht unser Feind«

US-Präsident Joe Biden wirbt für eine diplomatische Lösung des Konflikts in Osteuropa – verbunden mit einer deutlichen Warnung: Eine Invasion würde sich für Russland als eine »selbst zugefügte Wunde« erweisen.

https://www.spiegel.de/ausland/joe-bide ... 4202c59876

Aber wenn Putin einfällt (was niemand hofft), dann gibt es aus meiner Sicht halt nicht mehr viel Interpretationsspielraum.

Was die Motivation Putins angeht gibt es verschiedene Ansätze. Hier sind wir mglw. nicht beeinander

[stern]

https://www.focus.de/politik/eu-mittel- ... 05060.html

Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Der EuGH hat damit die Klagen von Polen und Ungarn abgelehnt.

Konkret geht es um eine „Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit“, die seit Anfang 2021 in Kraft ist. Sie soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern in einem Land droht.

[stern]

Anscheinend neue Gruppenaufmärsche:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukr ... -1.5528340

Ukraine-Krise
:
USA berichten von neuen Aufmärschen russischer Truppen
...
Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein.

Ähnliche Einschätzung des britischen Militärnachrichtendienstes

[peponi]

Überrascht mich tatsächlich nicht, wenn ich mir die Chronologie der letzten Tage vor Augen führe.

Dienstag: Russland kündigt den Abzug von Truppen an. die USA dementieren diese Meldung umgehend, ohne auch nur einen Tag abzuwarten, ob wirklich etwas passiert.
Mittwoch: die NATO kündigt die Verlegung neuer Einheiten nach Osteuropa an. Russland zieht keine Truppen ab.

Und dann kommt wieder eines zum anderen, die Eskalationsspirale dreht sich weiter und es hört einfach nicht auf.

Mich ermüdet dieser Informationskrieg und ich würde am liebsten sowohl in den Kreml als auch in die NATO-Zentrale laufen und sie anbrüllen, endlich alle zur Vernunft zu kommen und diese scheiß Kriegstreiberei zu lassen.

Ich hoffe jetzt nur noch auf den 20.02., bis zu dem die russischen Manöver planmäßig andauern sollen. Vielleicht entspannt sich die Situation danach. Ich hoffe es so sehr...

[stern]

Das offizielle Manövernde wurde doch schon verkündet.

Ich finde es angemessen, dass die Nato signalisiert in Fall des Falles, ihre Mitgiedstaaten (um die geht es hier) zu verteidigen. Verteidigung! Einen Angriff wird die Nato nicht initiieren.

[peponi]

Nein, das verwechselst du vielleicht mit dem Manöver auf der Krim. Das Manöver an den Grenzen zur Ukraine soll planmäßig bis 20.02. gehen:
https://m.tagesspiegel.de/politik/vorbe ... 55612.html

Ich finde es angemessen, dass die Nato signalisiert in Fall des Falles, ihre Mitgiedstaaten (um die geht es hier) zu verteidigen. Verteidigung! Einen Angriff wird die Nato nicht initiieren.

Das ist nicht der Punkt. Jenseits dessen, wie man sich politisch dazu positioniert, ob man die Aufstockung der NATO-Präsenz befürwortet oder nicht: ist es wirklich klug, eine solche Ankündigung ausgerechnet in einer hoffnungslos angespannten Situation zu machen, in der der Gegner einen Tag zuvor vorsichtige erste Schritte zur Entspannung formuliert hat? Damit gießt man doch noch mehr Öl ins Feuer.

[stern]

O.k., das hat sich dann wohl auch die Krim bezogen.

Und eben: Formuliert hat. Erkennbar war vom Teilabzug von Anfang an nichts.

[stern]

Ukraine-Krise
Biden befürchtet russischen Einmarsch in der Ukraine in nächsten Tagen

https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 11849.html

[stern]

Newsblog zur Ukraine-Krise
Moskau testet am Samstag Atomraketen

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... keten.html

An der Sicherheitskonferenz nimmt Moskau auch nicht teil.

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