Nachrichten, die bewegen (V)

[Eremit]

https://kurier.at/politik/ausland/tuerk ... 52.135.610

Von dem wird man wohl die nächsten fünf Jahre (Untersuchungshaft) nichts mehr hören oder sehen. Wenn überhaupt, schließlich sterben solche Menschen immer wieder mal ganz unerwartet z.B. an Herzversagen …

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[Eremit]

http://derstandard.at/2000054125572/USA ... n-an-Krebs

Möglicherweise stecken negative Umwelteinflüsse hinter der Entwicklung, mutmaßen die Wissenschafter. Das müssen allerdings noch weitere Studien klären.

Ob es für diese auch Geld geben wird?

[ballpoint]

Tulpenwahlen:

“Rutte triumphiert, Pleite für Wilders” jauchzen deutsche Medien. Falsch: Wilders ist von 15 auf 20 Sitze gestiegen, damit der Zweitgrößte (von 13 Parlamentsparteien) geworden und Erdogans hysterische Nazi-Vorwürfe haben Rutte enormen zeitlichen Beifall der Populisten besorgt. Noch falscher: Rutte hat 8 Sitze verloren und einfach noch mal Schwein gehabt, bei einer solchen Erdverschiebung trotzdem der Größte zu sein. Ein Pyrrhussieg.

Neu in NL: die Grünen springen durch junge Wähler von 4 auf 14.

[stern]

Na ja, es ist insofern bemerkenswert, dass die Umfragen lange Zeit ein anderes Bild zeichneten (in denen Wilders vorne lag)... und schon vor Erdogan machte sich ein Abwärtstrend bemerkbar. Die Erfahrung der letzten Wahlen zeigt: Es hätte auch anders ausgehen können, zumal es bis kurz vor der Wahl viele Unentschlossene gegeben haben soll. Aber die Niederländer setzten ein Zeichen. D bzw. Merkel muss sich auch Nazi-Vorwürfe gefallen lassen... hätte Wilders genauso für sich verbuchen können. Und Wahlgewinner sind insbes. auch:

Kommentar: Ein starkes Zeichen gegen Populismus
Von wegen Brexit und Trump-Effekt: Rechtspopulist Geert Wilders läuft bei den Holländern auf
...
Deutlich gestärkt haben sie proeuropäische Liberale und weltoffene Grüne. Die Niederländer setzen damit ein Zeichen gegen den Populismus.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/eur ... y/26013440

... schreiben die Schweizer (Kommentar).

GL (Grüne, Klaver) +6,7% . Proeuropäische linksliberale D66 +4,1% . Wilders +3%
Quelle: siehe oben. Also andere hatte durchaus mehr Zuwächse.

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[stern]

Schlappen auch für Trump:

Anschuldigungen auf Twitter
US-Kongress sieht keinen Beleg für Spähaktion gegen Trump
http://www.sueddeutsche.de/politik/ansc ... -1.3422176

Und auch das 2. Einreiseverbot scheitert vor Gericht:
USA
Einreiseverbot gestoppt: Trumps Reaktion bringt seine Juristen ins Schwitzen
http://www.sueddeutsche.de/politik/einr ... -1.3422178

In seiner 43 Seiten langen Begründung schreibt der Bundesrichter: "Die Vorstellung, man könne eine Abneigung gegen eine Gruppe Menschen nur dadurch ausdrücken, indem man alle angreift, ist fundamental fehlerhaft." Jeder "vernünftige und objektive" Beobachter, der die Entstehung des Dekrets sowie die "öffentlichen Äußerungen" verfolgt habe, müsse zu dem Ergebnis kommen, dass hier eine bestimmte Religion benachteiligt werden sollte. Watson zitiert in seinem Urteil auch eine Aussage Trumps aus einem CNN-Interview vom März 2016: "Ich denke, der Islam hasst uns."
Quelle: siehe oben

Tja... Das ist das perfide rechtspopulistischer Politik: Politik gegen bestimmte Menschengruppen (und darum geht es) verkauft als Sicherheit, so dass es einen "ehrenwerten" Anstrich erhalten soll.

[hawi]

“Rutte triumphiert, Pleite für Wilders” jauchzen deutsche Medien. Falsch:

ballpoint,

wird so oder so ähnlich wohl in diversen Medien als Überschrift, Tenor, zu finden sein, nicht nur, aber auch in deutschen Medien. Seh ich nicht so. Finde solche Überschriften aber auch nicht verkehrt.
Vielen, auch den Medien, stecken halt „Brexit“ und Trump Wahl in den Knochen. Nicht allein dass da so gewählt wurde, auch dass bei den Wahlen das Ergebnis so nur von wenigen erwartet wurde.
Ca 13 % der Stimmen für Wilders bringen ihn zwar auf Platz zwei, heißt aber auch, dass 87% der Wähler andere Parteien wählten.
Was ich selber dazu bislang las? „Jauchzen“ las ich eher nicht. Aber schon Erleichterung, eine Erleichterung die ich teile. Zumal ja wirklich viele zur Wahl gingen.
Treffend für mich deshalb die „ntv“ Überschrift
„Über 80 Prozent Wahlbeteiligung: Niederländer lassen die Demokratie siegen“
http://www.n-tv.de/politik/Niederlaende ... 48398.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/erst ... -1.3417490
LG hawi

[ballpoint]

heißt aber auch, dass 87% der Wähler andere Parteien wählten.

Uns Holländer beeindruckt das nicht, hawi. Die Menükarte mit 28 Geschmäckern, manche darunter populistisch gewürzt, war halt breit wie eine Tischdecke. Wer nun wie web.de meint dass "Europa jubelt: Sieg gegen Extremismus" oder wie obig Stern dass "die Niederländer ein Zeichen setzen", der macht den Wunsch zum Vater seiner Gedanken. Wilders wächst von 15 auf 20 Sitze, Rutte schrumpft von 41 auf 33. Und die andere Regierungspartei, die Schwesterpartei eurer SPD die Sozialdemokraten der PvdA, schrumpft von 38 auf absolut dramatische 9. Das ist unsere Wirklichkeit. Und die ist dermaßen chaotisch, dass hier nur die Profipolitiker jubeln, die Wähler nicht. Denn auch ein zahlenmäßiger Sieg hätte Wilders nicht zum Regieren verholfen. Aber er wächst und wächst. Und lacht sich ins Fäustchen.

[Eremit]

What basically happened over the past decade and a half is that the fascist populist rhetoric of Fortuyn and subsequently Wilders let to the mainstream parties adopting more and more populist ideas. A lot of things that were simply unheard of, not done, are nowadays very salonfähig. We had Mark Rutte a few years ago shouting at a rally going "I am going to give the Netherlands back to the Dutch!". It's insane.

And some guys did a study showing that VVD (FDP in Deutschland) and CDA (CDU/CSU in Deutschland) now incorporate simply anti-democratic things in their electoral programs going directly against what it is that makes a "rechtstaat" a rechtsstaat.

It's fucking insane. And now these clowns all tell me that populism got defeated. I feel like having a drink and it's not even 09:30 in the morning yet.

(Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a6349733)

[Raziel]

Solange sich in der Politik oder den Medien keiner ernsthaft die Frage stellt, warum überall in Europa die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind, wird sich daran auch nichts ändern.

[Eremit]

Ich denke, dass es schon Absicht ist, dass sich daran nichts ändern soll.

Man baut die eigene Macht aus, überholt die Rechten rechts und lässt sich genau dafür als Bewahrer der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit feiern. Wie man sieht: Es funktioniert prächtig.

[stern]

„Das ist der Unterschied zwischen twittern vom Sofa und regieren“ (Rutte)

US-Haushaltsplan: Waffen statt Wohnungen
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-03/u ... weltschutz

Populismus live.

[Eremit]

Und? Warum sollte Trump weniger populistisch agieren als Rutte oder Merkel oder sonstwer? Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Wohl, weil es sich um die USA handelt, die seltsamerweise noch immer in vielen Köpfen sowas wie eine Vorbildfunktion einnimmt ("Erste Demokratie", "Land der Freiheit") …

[Eremit]

Um bei Rutte zu bleiben: "Nein an die falsche Art von Populismus".

Interessant, diese geradezu apodiktische Einteilung in richtigen und falschen Populismus.

[Eremit]

http://diepresse.com/home/wirtschaft/ec ... ienplanung

Link zur Studie: http://link.springer.com/content/pdf/10 ... 9408-y.pdf

Man kann sich allerdings auch einfach den Anfang des Films "Idiocracy" ansehen.

[Eremit]

https://www.welt.de/vermischtes/article ... ritik.html

Und wieder: Ein Haufen üble Propaganda. Behauptungen werden zu Fakten hochstilisiert.

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