Nachrichten, die bewegen (9)

[Eremit]

https://www.fnp.de/frankfurt/rechtsradi ... 69586.html

Wie überaus günstig, dass sich die AfD als Sündenbock anbietet. Das lenkt perfekt von all den Neo-Nazis in Polizei und Militär ab, vom harten Kern. Solche Institutionen ziehen Menschen mit rechtsradikaler Gesinnung an wie die Kirche Pädophile …

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[Eremit]

Man darf nicht den Fehler machen, anzunehmen, dass die Organklage das im Artikel geschilderte Ziel hatte. Das einzige Ziel ist die Stärkung des Opfernarrativs.

Würde die AfD, deren Mitglieder und deren Angehörige wiederum nicht systematisch diskriminiert werden, würde das Opfernarrativ schnell in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus. Aber so wird das nichts werden.

[ExtraordinaryGirl]

Ich befürchte, dass AfD-Politiker und -Wähler wie alle anderen Menschen damit leben müssen, dass sie Reaktionen auf das kriegen, was sie tun.

Für mich persönlich hat diese Reaktion, so lange sie sich nur auf Individuen bezieht, nichts mit Diskriminierung zu tun. Sondern mit Eigenschutz/-verantwortung.

Im Artikel, den du eben gepostet hast und in dem kritisch über die Polizei berichtet wurde, stand übrigens nichts über die AfD.

[Eremit]

Ich befürchte, dass AfD-Politiker und -Wähler wie alle anderen Menschen damit leben müssen, dass sie Reaktionen auf das kriegen, was sie tun.

Aber wenn man sowas salonfähig macht? Ist das wirklich gut? Dann gibt es eben auch bald Schulen, die z.B. die Kinder von Mitgliedern der Grünen oder der Linken ablehnen, einfach nur wegen der politischen Einstellung. In Firmen wird das ja auch schon praktiziert mit AfD-Sympathisanten und Mitgliedern. Und am Ende steht dann das Gesinnungsstrafrecht, sowas gab es ja schon mal. Will man das wirklich?

Für mich persönlich hat diese Reaktion, so lange sie sich nur auf Individuen bezieht, nichts mit Diskriminierung zu tun. Sondern mit Eigenschutz/-verantwortung.

Sowas haben die Nazis damals auch gesagt. Und die Stalinisten. Und die Maoisten. Und so weiter und so fort. Unter dem Begriff Eigenschutz lässt sich situationselastisch beliebig viel summieren.

Im Artikel, den du eben gepostet hast und in dem kritisch über die Polizei berichtet wurde, stand übrigens nichts über die AfD.

Ganz genau.

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[ExtraordinaryGirl]

Nur haben die Nazis und viele andere auch kollektiv verurteilt.

Ich habe das Wort "Individuen" mit Bedacht benutzt.

Ich bin ein großer Fan von Eigenverantwortung - (und) davon, seine Probleme nicht an anderen auszulassen.

Deswegen habe ich kein Mitleid mit Menschen, die gegen Andersdenkende Stimmung machen und dann rumheulen, wenn man sie nicht mag. Mit deren Kindern - sofort.

[ExtraordinaryGirl]

Und ich kenne zwar viele, die austeilen können, aber nicht so viele, die nicht gleichzeitig einstecken können.

[Eremit]

Ich habe das Wort "Individuen" mit Bedacht benutzt.

Das Kind wurde wegen der Parteizugehörigkeit eines Elternteils nicht aufgenommen. Das ist identitätspolitischer Kollektivismus und darauf basierende Diskriminierung in Reinkultur.

Fändest Du es denn auch in Ordnung, wenn Kinder eine Schule nicht besuchen dürfen, weil ein Elternteil bei den Grünen oder den Linken oder der SPD oder einer Unionspartei sind? Findest Du Sippenhaft in Ordnung?

[ExtraordinaryGirl]

Natürlich nicht.

Ich habe mich aber auch nicht darauf bezogen, sondern auf deinen Kommentar zur gescheiterten Klage der AfD.

Und obwohl ich weiss, dass sowohl meine Erfahrungen als auch mein Wissen beschränkt sind, muss ich noch mal betonen:

Ich bin dagegen, dass Unschuldige (ob nun aufgrund von Sippenhaft, Unachtsamkeit usw.) bestraft werden. Und ich bin dafür, dass volljährige, zurechnungsfähige Menschen mit den Konsequenzen ihres Verhaltens leben müssen. Das Eine bedingt m. E. das Andere.

Und das Leben ist nun mal hart.

[Eremit]

Ich habe mich aber auch nicht darauf bezogen, sondern auf deinen Kommentar zur gescheiterten Klage der AfD.

Ach so.

Ich bin dagegen, dass Unschuldige (ob nun aufgrund von Sippenhaft, Unachtsamkeit usw.) bestraft werden.

Das impliziert aber auch wieder die Schuld eines Anderen.

Heiße Frage: Ist die Mitgliedschaft bei der AfD eine Schuld, die bestraft gehört?

[ExtraordinaryGirl]

Heiße Frage: Ist die Mitgliedschaft bei der AfD eine Schuld, die bestraft gehört?

Vor einem Gericht? Nicht, wenn die Partei nicht verboten ist.

Aber die Mitglieder werden meines Wissens nicht zu einem Eintritt gezwungen - niemand hält ihnen eine Waffe an den Kopf.

Deshalb erlaube ich mir, sie dafür zur Verantwortung zu ziehen, soweit es mir der Gesetzgeber erlaubt. Das heißt: Mit meiner Meinung konfrontieren. Das heißt: Wenn sie sie nicht hören wollen, auf Abstand gehen ... Ob ich das auch mit ihren Kindern machen kann, scheint rechtlich umstritten zu sein.

[spirit-cologne]

Ich finde nicht, dass aus dem Artikel hervorgeht, dass es ausschließlich um die Parteizugehörigkeit ging. Und es wurde auch nicht das Kind "verurteilt". Es hat lediglich als eins von über 100 Kindern nicht einen der begehrten 30 Plätze erhalten. Das ist etwas anderes, als wenn es von irgendetwas ausgeschlossen würde, auf das im Prinzip jeder ein Anrecht hat. Die Begründung war nicht, dass man dem Kind irgendetwas unterstellt, sondern dass es Bedenken bezüglich der Akzeptanz der Eltern bei Lehrern und den Eltern der anderen Kinder gab. Das wird wahrscheinlich nicht nur mit der Parteizugehörigkeit an sich, sondern vermutlich eher mit der dazugehörigen Einstellung des Vaters zu tun haben, die wahrscheinlich nicht besonders kompatibel zum Waldorfkonzept ist. Da das Kind ja dort schon in den Kindergarten gegangen ist, weiß man ja auch nicht, welche Erfahrungen sie da mit den Eltern gemacht haben. In einer normalen Schule hätte das wahrscheinlich eine weniger große Bedeutung, aber in den Waldorfschulen bringen sich die Eltern ja aktiv in den Unterricht mit ein und da kann ich das schon irgendwie nachvollziehen. Ist sicher grenzwertig, aber eine kirchliche Privatschule vergibt knappe Plätze ja auch bevorzugt an gläubige Familien und nicht unbedingt an ein Kind, dessen Vater in der Öffentlichkeit ein vehementer Verfechter des Atheismus ist. Da regt sich kaum einer drüber auf. Und die Anthroposophen sind ja von Religion auch nicht sooo weit entfernt, da holen die sich natürlich auch lieber passende Familien ins Nest, wenn sie die Wahl haben...

[Eremit]

Vor einem Gericht? Nicht, wenn die Partei nicht verboten ist.

Also nein. Die AfD ist ja keine gesetzlich verbotene Partei wie die KPD (Warum eigentlich?).

Aber die Mitglieder werden meines Wissens nicht zu einem Eintritt gezwungen - niemand hält ihnen eine Waffe an den Kopf.

Das liest sich fast, als würdest Du versuchen, aus der Freiwilligkeit der Parteizugehörigkeit doch noch irgendwie eine Legitimation der Bestrafung allein aufgrund der Parteizugehörigkeit abzuleiten versuchen …

Würde das für alle Parteien gelten oder nur für die AfD?

Deshalb erlaube ich mir, sie dafür zur Verantwortung zu ziehen, soweit es mir der Gesetzgeber erlaubt. Das heißt: Mit meiner Meinung konfrontieren.

Das wurde aber auch im vorliegenden Fall nicht getan. Genau das Gegenteil ist der Fall, ein Diskurs ist durch den Ausschluß des Kindes nicht mehr möglich.

Ob ich das auch mit ihren Kindern machen kann, scheint rechtlich umstritten zu sein.

Hm, soweit ich den Gleichbehandlungsgrundsatz kenne, ist das rechtlich nicht umstritten:

https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemein ... ungsgesetz

[ExtraordinaryGirl]

Das liest sich fast, als würdest Du versuchen, aus der Freiwilligkeit der Parteizugehörigkeit doch noch irgendwie eine Legitimation der Bestrafung allein aufgrund der Parteizugehörigkeit abzuleiten versuchen …

Aber nein, Eremit. Ich leitere daraus die Verantwortung ab. Wer sich aus freien Stücken einer Partei anschließt, deren Taktik weder neu noch geheim ist, darf m. E. nicht nur Lob oder Gleichgültigkeit erwarten.

Wenn ich mich einer Partei anschließe, die gegen Minderheiten ist, erwarte ich auch nicht, dass die Minderheiten und deren Sympathisanten mich lieben.

Ich bin ganz froh darüber, dass noch Anstand da zu sein scheint.

Es gibt eine Grenze zwischen legalen und illegalen Mitteln, um sich auszudrücken - und eine zwischen Privatperson und Staat.

[ExtraordinaryGirl]

Im Übrigen bin ich sehr dafür, AUCH AfD-Anhänger NICHT zu bestrafen.

Bekanntlich kann man ein Problem nicht auf die gleiche Art lösen, auf die es entstanden ist - ich gehe da völlig konform mit unserem Rechtssystem.

Wenn ich mich allerdings für jemanden interessiere, der sich wiederum nur für sich selbst interessiert (erkennt man z. B. an den Reaktionen in der Vergangenheit, wenn sich Opfer von Tätern mit Migrationshintergrund nicht instrumentalisieren lassen wollten), entsteht ein Ungleichgewicht.

[Eremit]

Ich leitere daraus die Verantwortung ab. Wer sich aus freien Stücken einer Partei anschließt, deren Taktik weder neu noch geheim ist, darf m. E. nicht nur Lob oder Gleichgültigkeit erwarten.

Wenn man bei der AfD ist, muss man also erwarten, systematisch diskriminiert und bestraft zu werden, obwohl die Partei nicht verboten ist? Und weil man "es ja kommen sehen muss", ist Diskriminierung und Verfolgung schon irgendwie okay?

Wenn ich mich einer Partei anschließe, die gegen Minderheiten ist, erwarte ich auch nicht, dass die Minderheiten und deren Sympathisanten mich lieben.

Ist gegen Mehrheiten zu sein besser als gegen Minderheiten zu sein?

Ich bin ganz froh darüber, dass noch Anstand da zu sein scheint.

Ich bin mir in Bezug auf den Anstand nicht so sicher, in Anbetracht dessen, dass immer häufiger zu extremistischen, totalitären, faschistoiden Mitteln gegriffen wird, um gegen die AfD vorzugehen. Was da gemacht wird ist immer weiter entfernt von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien.

Ich lehne linken Faschismus genauso ab wie rechten. Beide Wege führen gleichermaßen zu Leid und Tod.

Es gibt eine Grenze zwischen legalen und illegalen Mitteln, um sich auszudrücken - und eine zwischen Privatperson und Staat.

AfD-Mitglieder dürfen aber weder als Privatperson, noch als Person der Öffentlichkeit diskriminiert werden.

Bekanntlich kann man ein Problem nicht auf die gleiche Art lösen, auf die es entstanden ist - ich gehe da völlig konform mit unserem Rechtssystem.

Es gibt im Rechtssystem dafür allerdings Ausnahmen – leider.

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