Nachrichten, die bewegen (9)

[stern]

Protest gegen rechte Politik
17.000 demonstrieren in Wien gegen Regierung
...
Die Wut in Wien ist groß: Rund 17.000 Menschen gehen gegen ihre rechts-konservative Regierung auf die Straße. Sie kritisieren längst nicht nur die Migrationspolitik.

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... erung.html

Alternativ: https://mobil.derstandard.at/2000094035 ... edlich-und

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[stern]

Quelle: https://m.youtube.com/watch?v=Uqxg56JZq9s

[Eremit]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... alten.html

CDU, CSU, SPD, Linke und Grüne wandeln auf AfD-Pfaden, um Wahlstimmen zu generieren …

Schaut man sich die rechtliche Lage an, wird aber schnell klar, dass es sich bei dieser Forderung nur um heiße Luft handelt. Erstens würde das den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzten und zu Diskriminierung führen, zweitens wurden die Dublin-Regelungen außer Kraft gesetzt, somit hätte ein solches Gesetz gar keine rechtliche Grundlage mehr. Im allerschlimmsten Fall würde eine einzige Klage vor dem EuGH ausreichen, um das geforderte Gesetz zu Fall zu bringen.

Warum die Lebenserhaltungskosten für Asylwerber, die in mehreren Staaten Anträge gestellt haben, geringer ausfallen sollten, wüsste ich auch nur zu gerne.

[ExtraordinaryGirl]

zweitens wurden die Dublin-Regelungen außer Kraft gesetzt, somit hätte ein solches Gesetz gar keine rechtliche Grundlage mehr. Im allerschlimmsten Fall würde eine einzige Klage vor dem EuGH ausreichen, um das geforderte Gesetz zu Fall zu bringen.

Wann genau ist das passiert? Im Juli 2017 haben die Richter in Luxemburg (also keine selbsternannten Experten) noch anders darüber gedacht:

https://www.tagesschau.de/ausland/asyl- ... n-101.html

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[stern]

Exakt ein Ministerpräsident ist grün... und das auch nur dem Parteibuch nach. Inhaltlich ist er schwärzer als manche Schwarzen. Und der Linke geht auch fast unter.

Aber Applaus, dass endlich auffällt, dass in der Asylpolitik längst ein anderer Kurs eingeschlagen wird.

Und hopp, AfD Anhänger vor:

Angst vor Strafzahlungen – AfD bittet um Kleinspenden

Zwei Mal binnen drei Wochen hat die AfD ihre 33.000 Mitglieder mit der Bitte um Spenden angeschrieben. Die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt und der Europawahlkampf sollen so finanziert werden. Doch die Partei braucht noch aus einem anderen Grund Geld.

http://www.waz-online.de/Nachrichten/Po ... einspenden

Satte Strafzahlungen hätten etwas.

[stern]

Ja, ja, die lieben Spenden:

USA: Ermittlungen wegen Spenden für Trumps Amtseinführung

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob das Amtseinführungskomitee Spendengelder zweckentfremdet hat. Spender könnten sich laut Berichten politischen Einfluss gekauft haben.

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... infuehrung

Trump sollte mal seine eigenen Sümpfe trocken legen.

[Eremit]

Wann genau ist das passiert?

Zu Beginn der Flüchtlingskrise.

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... -gutachten

Da die Flüchtlingskrise noch nicht beendet ist gelten die Dublin-Regelungen als ausgesetzt. Was auch verständlich ist – es wäre sinnlos, auf Gesetze zu pochen, wenn diese nicht durchgesetzt werden können, was schon personaltechnisch unmöglich ist, der Verwaltungsaufwand würde das Rechtssystem der Erstankunftsländer kollabieren lassen.

Wären die Dublin-Regelungen nicht ausgesetzt, müssten ja fast alle Flüchtlinge zurückgeführt werden in jene EU-Länder, die sie als erstes betreten haben. Das ist vollkommen unrealistisch und auch nicht zielführend.

[stern]

Fotosammlung Wehrmachtssoldaten in Frauenkleidern

Deutsche Soldaten, jederzeit mannhaft, sittenstreng und hart wie Kruppstahl - Hunderte von Privatfotos ergeben ein ganz anderes, rätselhaftes Bild. Der Künstler Martin Dammann hat sie gesammelt: Crossdressing im Zweiten Weltkrieg.

http://www.spiegel.de/einestages/wehrma ... 38147.html

Bzw.:

Diese Nazi-Soldaten trugen sexy Frauenkleider

https://noizz.de/kultur/nazi-soldaten-t ... en/cbwef6c

[Eremit]

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... ationspakt

Wie in Chemnitz. Ein einzelner Rechtsextremer reicht schon aus, um alle Demoteilnehmer zu Rechtsextremen zu machen. Gilt natürlich auch für die Gegendemonstranten, die dann alle Linksextreme waren. So ist das eben, wenn guilt by association salonfähig ist …

… und am Ende gibt es Bürgerkrieg.

[stern]

Die Polizei, dein Feind und Mörder...

Rechtsextreme Beamte
Polizisten sollen mit Ermordung von Zweijähriger gedroht haben

https://www.welt.de/politik/deutschland ... haben.html

"NSU 2.0" in Frankfurt
LKA ermittelt gegen rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei

Erst durch Drohungen gegen eine Anwältin von NSU-Opfern waren sie aufgeflogen. Nun übernimmt das hessische Landeskriminalamt die Ermittlungen gegen das mutmaßlich rechtsextreme Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei.

http://m.spiegel.de/panorama/justiz/fra ... 44020.html

[stern]

"Geheimtreffen mit Kramp-Karrenbauer?
Merz will in der Wirtschaft bleiben"

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... rbeit.html

Wieso wundert mich das nun nicht wirklich. Und schon ist das neu entdeckte politische Interesse wieder abgekühlt, nachdem er damit gescheitert ist, Merkel eins auszuwischen.

[Eremit]

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... e-31752296

Das ist unglaublich, wie deppert Menschen sein können. Es wird kaum eine Gelegenheit ausgelassen, das Opfernarrativ der AfD fortwährend zu bestätigen.

Damit nimmt man auch den Kindern die Chance, sich mit verschiedenen Wertesystemen und Weltbildern auseinanderzusetzen.

[ExtraordinaryGirl]

Wobei ich unabhängig davon, was die AfD nun daraus macht oder nicht macht, nichts davon halte, Probleme mit den Eltern an Kindern auszulassen.

[stern]

"Dienstreise AfD-Abgeordneter soll mit Rechtsextremen Schießen geübt haben"

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... =firefox-b

Und das aus Steuermitteln... ohne Worte.

Lischka appelliert an den Verfassungsschutz

SPD-Politiker Burkhard Lischka kritisierte den Besuch. "Mir bleibt da die Spucke weg, dass eine solche Reise aus Steuerzahlermitteln finanziert wurde." Das Treffen zeige das doppelte Spiel der AfD. Auf der einen Seite fasse man Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit extremistischen Organisationen, auf der anderen Seite treffe man sich öffentlich mit Vertretern. "Das zeigt ein weiteres Mal, dass in der AfD inzwischen der völkisch-nationalistische Flügel in erheblichem Maße das Zepter schwingt.

https://www.tagesschau.de/inland/bystron-103.html

[ExtraordinaryGirl]

AfD mit Klage gegen Merkel gescheitert

https://www.nw.de/nachrichten/nachricht ... iesen.html

Einfach mal auf sich wirken lassen ...

Danach habe ich mich gefragt, ob jetzt - wieder mal - alle außer der AfD als Feinde deklariert werden.

Und, wo ich den Begriff "Herrschaft des Unrechts" schon mal gehört habe.

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