Nachrichten, die bewegen (9)

[thundercook]

Ich hoffe dass alle Parteien gute Wahlergebnisse haben und zufrieden sind

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[Malia]

Edel sei der Mensch, hilfreich und gut.

[peponi]

Argh, ich muss mich mal eben kurz aufregen und Druck ablassen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... senpolitik

Das ist jetzt nicht Baerbocks Ernst, oder? Weil die Linke sich bei einer Abstimmung, bei der es auf die Stimmen der Linken nicht angekommen wäre, enthalten hat, schließt sie die Linke als Koalitionspartner direkt aus? Aber die Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, AfD), die vor Monaten GEGEN die Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan gestimmt haben, als dies noch mit zivilen Mitteln und relativ problemlos möglich war, sind legitime Koalitionspartner, AfD mal außen vor gelassen?
Bei so viel kognitiver Dissonanz weiß ich gerade nicht mal, ob ich lachen oder weinen soll

Na ich bin echt gespannt, wie die Grünen mit CDU/CSU oder FDP in einer Koalition Klimaschutzpolitik machen wollen. Wäre ja auch wirklich zu gewagt, sich an den Parteien mit den größten inhaltlichen Schnittmengen zu orientieren, und dann wirklich mal eine vernünftige ökologische und soziale Politik umzusetzen.

Ich gehöre ja zu der Generation, die sich an andere Bundeskanzler vor Merkel nicht mehr wirklich bewusst erinnert. Und ich würde mir so sehr einen tiefgreifenden Politikwandel wünschen, der so dringend nötig ist. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu liegen alle auf dem Tisch. Aber solange die CDU mit in der nächsten Regierung sitzt, kann man das vergessen. Scholz mit seinen Cum-Ex-Verstrickungen ist allerdings auch nicht viel besser, ich verstehe seinen Höhenflug gerade überhaupt nicht. Es ist zum Haare-Raufen.
Werde am Wahlabend wahrscheinlich wieder starke Auswanderungsphantasien bekommen...

[stern]

Ausgeschlossen hat sie (geschlossen aus dem Artikel) nichts. Aber die Haltung der Linken in dem Punkt kritisiert.

Egal welche Koalition es am Ende ist: Zugeständnisse wird jeder machen müssen.

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[peponi]

Die Kritik, die sie übt, ist aber extrem heuchlerisch und voller Doppelmoral. Dass es ohnehin nicht zu RRG kommen wird, ist ja abzusehen. Aber wenn es ihr wirklich ernst wäre mit diesem Punkt, müsste sie sich ebenso von all den Parteien distanzieren, die vor Monaten gegen den Antrag auf Evakuierung gestimmt haben, als dieser wirklich noch für viele Menschen etwas hätte bewirken können. Das macht sie aber nicht. Und das empfinde ich als ein verlogenes und durchschaubares Wahlkampfmanöver, taktisch eine Katastrophe, macht aber deutlich, mit wem die Grünen am liebsten regieren würden, auch wenn abzusehen ist, dass es beim Klimaschutz in einer solchen Koalition wieder nur auf halbgare Kompromisse hinauslaufen wird.

Klar gehören Kompromisse zur Politik dazu. Aber erst mal sollte man die Gemeinsamkeiten ausloten, um eine Grundlage für eine gemeinsame Politik zu erarbeiten (idealtypisch gedacht). Und die größten inhaltlichen Gemeinsamkeiten bestehen nun mal zwischen Grünen, SPD und Linken. Gleichzeitig ist eine solche Koalition wohl von keiner der drei Parteien gewünscht und das finde ich wirklich bitter.

[peponi]

Mich regt daran einfach auf, dass es ein inhaltlich nicht mal berechtigtes, symbolisches Gegen-Links-Treten ist, obwohl die Chancen dafür, die eigenen Wahlziele in einer Koalition mit SPD und Linken durchzusetzen, deutlich höher stehen als in allen anderen rechnerisch möglichen Koalitionen. Das betrifft ja nicht nur Klimapolitik, auch wenn ich das für das mit Abstand wichtigste Thema halte. Auch Steuer- bzw. Sozialpolitik ist da ein ganz wichtiger Aspekt:

https://www.zew.de/presse/pressearchiv/ ... rofitieren

[stern]

Verteidigungspolitik, Außenpolitik, NATO, usw. würden das größte Konfliktpotential darstellen, wenn Die Linke eine Regierungsbeteiligung anstrebt. Ich weiß nicht, inwieweit sie hier konsenswillig sind. Dass sie im Wahlkampf ihre Markenkerne nicht aufgeben wollen, kann ich noch etwas verstehen.

Aber klar ist: In Zeiten wie diesen kann man sich nicht mehr auf die USA als Weltpolizei verlassen... auch unter Biden zählt hier stärker, was im "national interest" liegt (wahrscheinlich auch im Hinblick auf finanzielle Fragen). Die Grünen haben ihre Flügel sortiert bekommen. Bei den Linken weiß ich nicht, inwieweit manche, die von Weltfrieden träumen, kompromissbereit wären. Als Wieseler und Henning-Wellsow in einer Talkshow waren, musste ich jedenfall auch durchatmen. Gysi ist hingegen etwas gemäßigter. Insofern verstehe ich Baerbocks Kritik etwas. Von Habeck dürfte sie sich hier nicht wirklich unterscheiden, dass es eine verlässliche Sicherheits- und Außenpolitik braucht. Ich kann mit Realpolitik auch mehr anfangen als mit Fundamentalopppistion (egal welcher Partei übrigens). Aber es stimmt: Sie hätte auch die Union nochmals deutlicher kritisieren können. Die haben vorher aber auch ihr Fett weg bekommen. Die Linken werden zusehen müssen, dass sie sich nicht ganz aus dem Bundestag katapultieren. Könnten es aber knapp schaffe, 5+% zu erreichen.

Aber klar, für die Grünen gilt ebenso: Ihren Markenkern sollten die auch nicht verkaufen. Lange Zeit erschien schwarz-grün als einzig-mögliche Koalition. Mittlerweile ist aber alles offen. Dass die Grünen Juniorpartei unter Laschet sein wollen, glaube ich jetzt auch nicht wirklich. Bemerkenswert finde ich, dass nach INSA die Union noch nicht einmal bei den Ü60 mehr beliebteste Partei ist, sondern die SPD.

Heute schaue ich mal das Kanzler-Triell an. Ganz sicher bin ich auch noch nicht, habe aber schon die Wahlunterlagen.

[peponi]

Zunächst finde ich die Enthaltung der Linken inhaltlich richtig, wahlkampftaktisch aber ziemlich blöd, weil abzusehen war, dass das auf so billige Weise wie jetzt von den Grünen instrumentalisiert werden wird. Wäre es bei der Abstimmung wirklich auf die Stimmen der Linken angekommen, wäre es noch mal eine andere Situation gewesen. So bleibt es aber dabei, dass die Linken den Antrag als nicht weitreichend genug kritisieren (da es vorrangig um die Evakuierung deutscher Staatsangehörigen ging und weniger um die Rettung der Ortskräfte), womit sie durchaus Recht haben. Mit der Enthaltung haben sie das gemacht, wofür sie derzeit im Bundestag sitzen: Oppositionspolitik und Kritik an der Regierung und ihren Entscheidungen. Das ist ihr gutes Recht. Und mit Fundamentalopposition hat das nichts zu tun, denn sie haben ja nicht dagegen gestimmt, sondern sich enthalten. Ist auch ein Novum für die Partei, sofern mir da gerade nichts entfallen ist, und ich kann mir die innerparteilichen Querelen um die Enthaltung schon sehr lebhaft vorstellen.
Dass die Grünen auch die CDU kritisiert haben, ist korrekt. Aber im Gegensatz zu dieser jetzigen Kritik an den Linken haben sie diese Kritik nicht als Aus für eine mögliche Koalition aufgezogen. Ja, das Aus wird nicht explizit benannt, aber indirekt ist es schon ziemlich klar, wurde auch gestern im Triell deutlich.
Die Enthaltung der Linken als Begründung anführen, warum die Linken nicht regierungstauglich seien, ist aber schwach, wirklich schwach. Wenn die Linken in der Regierung säßen, dann wären die Ortskräfte schon im Juni evakuiert worden und dann wäre es zu diesem Antrag gar nicht erst gekommen. Und ich bin mir sicher, dass Frau Baerbock sich dessen durchaus bewusst ist, sie aber hier gezielt einen Strohmann aufbaut, an dem sie sich abarbeiten kann.

Mein Fazit, auch nach dem Triell gestern, in das ich erst später reingeschaut habe: ich bin wirklich enttäuscht von den Grünen und das schon so früh. Inhaltlich kann ich bei vielem mitgehen, was Baerbock sagt. Und ich bin absolut ihrer Meinung, dass wir eine Abkehr vom Weiter so brauchen und einen tiefgreifenden Wandel einleiten müssen.
Umso schlimmer finde ich ihre Distanzierung von RRG, denn nur mit dieser Koalition wäre das machbar.
Es ist schon klar, dass Baerbock lieber mit der SPD als mit der CDU regieren würde. Für Rot-Grün wird es aber nicht reichen. Also bleibt, wenn die Grünen in die Regierung wollen, nur Kenia, Jamaika oder eine Ampel-Koalition. Ohne CDU oder FDP wird es nicht gehen. Dass die CDU sich jedem Wind der Veränderung in den Weg stellen wird, hat Laschet gestern noch mal sehr deutlich gemacht. Und der FDP traue ich ehrlich gesagt auch nicht viel zu, da kommt wieder nur das ermüdende Geschrei vom freien Markt und dem scheuen Reh als Antwort auf jede Problemstellung. Ein, zwei Punkte gibt es, wo sie sich nicht so blöd anstellen und wo ich ihnen sogar mehr zutraue als SPD/CDU, aber das war es leider auch schon.

Wobei ich ohnehin nach dem Triell gestern denke, dass es wahrscheinlich Scholz als Kanzler macht. Und koalitionstechnisch ist alles offen. Einen wirklichen Wandel wird es aber trotz dessen Notwendigkeit nicht geben. Und ja, ich mach mir auch Sorgen um die Linken, die sich leider ziemlich blöd anstellen im Wahlkampf. Dabei leisten sie als Oppositionspartei hervorragende Arbeit und egal, bei welcher Koalition wir rauskommen, ich möchte dann schon wenigstens eine soziale Partei in der Opposition haben und diese nicht nur AfD oder CDU überlassen. Das fände ich fatal.

[wind of change]

Ich hoffe dass alle Parteien gute Wahlergebnisse haben und zufrieden sind

Edel sei der Mensch, hilfreich und gut.

(schön wär's)

[peponi]

Ach, ein bisschen Spekulation ist doch spannend und macht Spaß Zumal es wirklich eine sehr offene Wahl werden wird, die zudem das Ende der Ära Merkel einläutet. Außerdem hoffe ich ganz sicher nicht, dass alle Parteien gute Wahlergebnisse erzielen, mit denen sie zufrieden sind - wenn es nach mir ginge, würde die CDU richtig schmerzhaft abschmieren und die AfD hochkant aus dem Bundestag fliegen. Letzteres wird wohl leider nicht passieren, da halte ich mich wenigstens an der Hoffnung auf den ersten Punkt fest

[stern]

Dass die Grünen auch die CDU kritisiert haben, ist korrekt. Aber im Gegensatz zu dieser jetzigen Kritik an den Linken haben sie diese Kritik nicht als Aus für eine mögliche Koalition aufgezogen. Ja, das Aus wird nicht explizit benannt, aber indirekt ist es schon ziemlich klar, wurde auch gestern im Triell deutlich.

Ich denke, es ist in der Tat realistisch, dass eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen wäre, wenn ihre Haltung in Sachen Außen-, Verteidigungspolitik bzw. NATO unverrückbar wäre. Das fände ich dann aber auch angemessen. Es geht ja nicht nur um die aktuelle Frage, sondern dass könnte sich D gar nicht mehr leisten in auch außenpolitisch unsicheren Zeiten auch noch Unsicherheitsfaktoren in der eigenen Regierung sitzen zu haben, wenn es außenpolitische Krisen gibt.

Eine Koalition mit den Linken absolut ausgeschlossen hat (oh Wunder) aber nur Laschet. Darauf wollt er die anderen ja auch festnageln. Baerbock hat jedenfalls auch angedeutet, dass eine Koalition bei Kompromissfähigkeit denkbar wäre. Genauso wâre aus Baerbocks Sicht eine Koalition schwer, wenn die Unterschiede in Sachen Klimapolitik zu groß wären. Das sie diesbzgl. ausgerechnet Scholz kritisierte, habe ich nicht ganz verstanden. Also inhaltlich schon, aber Laschet hätte ja noch mehr Angriffspunkte geboten.

Kann man also auch als Wink mit dem Zaunpfahl an die Linke verstehen: Wenn ihr regieren wollt, dann positioniert euch endlich klar und verlässlich. Für meinen Teil wäre ich aber noch nicht einmal sicher, ob die Linke überhaupt einen Regierungswillen hat.

Präferenzen der verschiedenen Parteien habe ich nicht so recht herausgehört. Was wohl auch daran liegt, dass die Mehrheitsverhältnisse so offen sind. Jamaica ist auch noch nicht ganz vom Tisch. Hier sei man schon bei den letzten Verhandlungen weit gekommen. Vielleicht reicht es dieses mal nur für ein Dreierbündnis. Dann kommt es auch darauf an, wie FDP und Linke sich positionieren. Die FDP fände ich eigentlich auch entbehrlich. Die FDP ist eindeutig Corona-Krisengewinner.

Dass die CDU sich jedem Wind der Veränderung in den Weg stellen wird, hat Laschet gestern noch mal sehr deutlich gemacht

Und das man die Tassen im Schrank lassen müsse.

Die neueste INSA-Umfrage sieht die SPD nun 5 Punkte vor der Union. Von INSA halte ich aber nicht so viel. Schon mal wurde die AfD gepusht, jetzt vllt. die SPD, um Gegner eines Linksbündnisses aufzurütteln. Habe also manchmal Zweifel, wie neutral Insa ist, hier auch im Hinblick auf den Auftraggeber.

Auf schwarz-rot scheint niemand mehr sonderlich scharf zu sein.

[stern]

Wie gesagt: genieße ich mit Vorsicht:


Quelle: https://mobile.twitter.com/Wahlen_DE/st ... 5810314245

Was aber dennoch sehr erfreulich ist, dass die AfD von der Coronakrise nicht profitieren konnte. Vllt. sogar leicht verloren hat. Sie hat ein paar Stammwähler, die treu bleiben... aber das unsägliche Geschwurbel taugte wohl nicht, um neue Wähler zu finden. Auch die Leerdenker-Demos am WE in Berlin waren ziemlich ausgedünnt.

Fun fact: Uwe Junge ist aus der AfD ausgetreten, weil sie ihm zu rechts geworden ist.

[peponi]

Ein Bekenntnis zur NATO und eine Austrittsforderung sind inhaltlich zwei paar Schuhe. Dafür würden sich bei Koalitionsverhandlungen durchaus Möglichkeiten und Kompromisse finden lassen. Wenn ein NATO-Treueschwur, bitte auch von Herzen gemeint, aber von SPD und Grünen als unbedingte Voraussetzung für RRG genannt wird, dann wollen SPD und Grüne RRG nicht. Ist in Ordnung, dann sollten sie aber auch dazu stehen. Dann könnten sie das Scheitern von RRG allerdings auch nicht den Linken in die Schuhe schieben.

Die Linken als "außenpolitische Unsicherheitsfaktoren" zu bezeichnen, finde ich allerdings schwierig. Außenpolitik umfasst ja zum Glück weitaus mehr als militärische Einsätze. Diese lehne ich zumindest aus ganzem Herzen ab und denke, dass man mit Dialog und Diplomatie und klugen (!) Sanktionen weitaus mehr erreicht als mit Säbelrasseln, Bomben und einem Drehen an der Eskalationsschraube. Afghanistan zeigt ja gerade sehr deutlich auf, wie krachend der Militäreinsatz auf ganzer Linie gescheitert ist. Nur wird das von Seiten der anderen Parteien leider nicht als Anlass gesehen, ihre eigene Außen- und Sicherheitspolitik mal zu reflektieren und zu überlegen, ob man damit langfristig wirklich Erfolg haben kann oder jemals hatte. Nee, es bleibt bei einem "Weiter so" und die Grünen marschieren in der vordersten Reihe. Undenkbar, dass das mal eine Friedenspartei gewesen ist. Und Klimaschutz ist beim Militär als riesengroßen CO2-Emittanten auch kein Thema mehr. Irgendwie verlogen.

Ich stimme dir allerdings zu, dass Teile der Linken definitiv keine Ambitionen haben, eine Regierung mitzubilden. Was ich sehr schade, aber auch stellvertretend dafür finde, wie sich diese Partei selbst zerfleischt. Manchmal tut es mir richtig weh, das mitanzusehen. Von der Politik der Linken würde die Mehrheit in diesem Land profitieren, aber sie stellen sich so unfassbar blöd an und scheinen wirklich nicht zu begreifen, dass es nicht um ein Entweder-Oder (entweder ökologische und Identitätspolitik oder klassische linke Sozialpolitik) geht, sondern um ein Sowohl-Als-Auch. Aber gut, das ist ein anderes Thema. Wird auf jeden Fall spannend in den nächsten Wochen. Für die SPD läuft es gerade ziemlich gut, wenn sie es nicht total verbocken. Mit Scholz haben sie aber natürlich einen Kandidaten, der wegen der ganzen Warburg-Geschichte sehr angreifbar ist. Wundert mich ein wenig, dass das im Triell nicht aufgegriffen wurde. Kommt aber vielleicht noch, sind ja noch zwei Runden.

Dass die CDU sich jedem Wind der Veränderung in den Weg stellen wird, hat Laschet gestern noch mal sehr deutlich gemacht

Und das man die Tassen im Schrank lassen müsse.

Na immerhin kann er bis drei zählen... oder doch bis vier?

[stern]

Mal unpolitisch:

Comeback von ABBA

Wiedervereinigung - Abba veröffentlicht Album nach 40 Jahren

Datum:
02.09.2021 19:17 Uhr

Darauf haben ihre Fans lange warten müssen, sehr lange: Die legendäre Popgruppe Abba hat fast 40 Jahre nach ihrer Trennung ein neues Album angekündigt.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama ... m-100.html

[stern]

Es ist ein späte Genugtuung für Umweltaktivisten: Die Baumhäuser im Hambacher Forst hätten im Herbst 2018 nicht geräumt werden dürfen. Der Brandschutz habe nur als Vorwand gedient, die Braunkohlegegner zu entfernen.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 27200.html

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