Corona - Alles rund um die Schutzimpfungen (2)

[stern]

Die Schweden können machen, was sie wollen. Und mal abgesehen davon, dass D eh nicht zu den Testweltmeistern gehört: Schon allein aus diagnostischen Gründen hätte ich dann schon gerne einen einigermaßen zuverlässigen Test. Und ich finde angemessen, dass trotz Priorisierung (aktuell in D) der Anspruch auf einen Test in D (unter best. Umständen) erhalten blieb. Alles andere wäre ein witz gewesen. Der Zeitpunkt von standardmäßigen PCR-Tests Abstand zu nehmen, kommt sicherlich auch hier.

[Werbung]

[saffiatou]

Der Präsident des Bundessozialgerichtes hält es für gesetzeskonform, wenn Ungeimpfte Personen an den Kosten für eine Behandlung beteiligt werden.

Zweifellos müssen natürlich auch Nichtgeimpfte Anspruch auf das volle Programm der gesetzlichen Krankenversicherung haben“, betonte Schlegel. Es wäre aber seiner Auffassung nach wohl zulässig, Un­geimpfte mit schwerem Verlauf je nach Einkommen und Vermögen „maßvoll an den Kosten solch einer Behandlung zu beteili­gen“.

Dies sehe das Gesetz schon jetzt etwa nach missratenen Schönheitsoperationen oder Piercings vor. „Ich würde das befürworten – wir reden viel von Solidarität, Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte der BSG-Präsident.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... -zulaessig

[stern]

Nun doch, aber halt ein paar Wochen später. Mia san mia.

08:20 Uhr
Holetschek: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ein "paar Wochen" später

Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek geht fest davon aus, dass es sowohl zu einer einrichtungsbezogenen wie auch zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen wird. Es sei aber noch zu klären, wie der Vollzug und die Kontrolle dieser Pflichten aussehen soll, so Holetschek im BR

https://www.tagesschau.de/newsticker/li ... g-289.html

[saffiatou]

Nun doch, aber halt ein paar Wochen später. Mia san mia.

stehen bei Euch auch Wahlen an?? Die ganze Zeit macht der Söder auf "scharfen Hund" keine Regelung schnell geung und
streng genug und nun will er nicht, sondern deutliche Opposition beweisen.

[Werbung]

[stern]

Ja, noch nicht dieses Jahr, aber kommendes. Die CSU will die Impfpflicht (einricntungsbezogene und allgemeine). Also das stand und steht für mich bisher außer Frage. An manchen Umsstzungspunkten mag etwas dran sein, aber aus meiner Sicht geht mal wieder Parteitaktik vor Sache. Ampel (speziell die FDP) gegen Söder und Söder gegen Ampel. So geht das schon seit einiger Zeit. Die FDP (inkl. dern Bayern-Ableger) ist keinen Deut besser. Das Söder pauschal Unrecht hat, kann man so jedenfalls auch nicht sagen. Über das Betretungsverbot wurde ja etwas Ermessensspielraum gelassen und wenn es zur Verschärfung der Lage führen würde, ist Kritik auch legitim. Anderseits kann er natürlich nicht willkürlich Bundes-Gesetze gar nicht umsetzen wollen. Aber Hauptsache Mal wieder vorgeprescht. Man hätte auch in einer Bund-Länder-Runde nach Lösungen suchen können, wenn manches noch unklar ist.

[saffiatou]

Genau, man hätte nach Lösungen suchen können, statt das „ich bin dagegen“ …

Hier sind bald Wahlen, deshalb eine Welle der Lockerungen… irgendwie müssen sie ja Stimmen fangen. , wenn nicht mit guter Politik, dann mit Dummheiten.

[hawi]

auch wenn in Sachen „kommt in D eine Impfpflicht oder nicht“ nichts wirklich klar ist,
das was CDU/CSU nun anscheinend vorschlagen …

Die Unionsfraktion im Bundestag hat nun einen eigenen Vorschlag zur möglichen Impfpflicht erarbeitet…
Nach dem sogenannten "Impfvorsorgegesetz" soll es einen nach Personengruppen gestaffelten "Impfmechanismus" geben, der allerdings erst greift, wenn die Corona-Lage sich weiter verschärft. Die Kriterien, ab wann die gestaffelte Impfpflicht greifen soll, sind noch unklar.
https://www.tagesschau.de/inland/impfpf ... n-101.html

???
sieht für mich grad danach aus, dass es in D wohl keine Impfpflicht geben wird, jedenfalls nicht in nächster Zeit. Weder ganz allgemein, noch bezogen auf irgendwelche Gruppen.
So wie ich das lese, interpretiere, würden nach dem Vorschlag auch die schon bestehenden gruppenbezogenen Impfpflichten wieder zurück genommen.

LG hawi

[Quatsch]

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ab.

[stern]

Danke! Ah, die Begründung liegt in Form einer Pressemitteilung auch schon vor.

Technisch wird auch hier eine (doppelte) Verweisung auf dynamische Websites kritisiert.

Aber ansonsten keinerlei Kritik: Das Gericht erkennt nach wie vor hohes Gefährdungspotential für vulnerable Personen an. Und es sei auch zu berücksichtigen, dass sich gerade vulnerable Personen nur eingeschränkt selbst schützen können und sie zudem auf die Inanspruchnahme der Leistungen, die die der Gesundheit und Pflege dienenden Einrichtungen und Unternehmen erbringen, angewiesen sind.

Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von schwerwiegende Folgen einer Impfung stehe die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber.


Es werden also wiederum nicht Risiken ignoriert. Sie werden aber gegen Schutzrechte anderer abgewogen. Es ist immer ein Abwägungsprozess.

[stern]

???
sieht für mich grad danach aus, dass es in D wohl keine Impfpflicht geben wird, jedenfalls nicht in nächster Zeit. Weder ganz allgemein, noch bezogen auf irgendwelche Gruppen.

Wie kommst du darauf? Es gibt verschiedene Anträge, noch sind aber nicht alle fertig und nicht jeder wird im Artikel genannt.
Die höchste Hürde aus meiner Sicht ist auch hier das höchste deutsche Gericht.

Das Modell, das im Artikel beschrieben ist, scheint das Merz-Modell zu sein. Impfmechanismus klingt übrigens noch schlimmer als Impfpflicht. Merz wollte eine Pflicht auf Vorrat, die dann später aktiviert werden kann. Es gibt aber m.W. einen weiteren Entwurf, der nach Alter abstuft (allerdings nicht als Schubladen-Entwurf). Und es wird ja nicht nach Fraktion abgestimmt, sondern nach Gewissen. So hatte ich bisher nicht den Eindruck, dass jeder in der Union Merz' Modell bevorzugt. Aber (so meine Gedanken): Je mehr ähnliche Anträge, umso mehr treten die miteinander in Konkurrenz, was sie Stummverteilung angeht. So sehe ich das auch bei den Ablehnungsanträgen.

Und ganz ehrlich: Wenn die Union bei der Teilimpflicht Umsetzungsschwierigkeiten sieht, was sagt sie dann erst bei dem Merz-Entwurf. Sehr praktikabel und durchdacht klingt der nicht. Aber Hauptsache mal wieder ein Register.

Die Union (oder sagen wir auf jeden Fall CSU) fürchtet, dass die Ampel sich aus der allgemeinen Impfpflicht winden will

Aber wegen Wahlen gibt es wieder allerlei parteipolitisches Geschacher.

[R.L.Fellner]

Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts ist angesichts der deutschen Geschichte bemerkenswert, insbesondere aber auch deshalb, weil diese Injektionen ja - wie mittlerweile sogar erste "SchwurblerInnen" und damals noch hoffnungsvolle ImpfpatientInnen realisieren, nachdem es sogar CEO's der betr. Pharmaunternehmen öffentlich zugaben - weder vulnerable noch sonstige Personen vor Übertragung und Infektionen schützen.

Dem Gesundheitspersonal, das sich nicht am Feldversuch beteiligen möchte und angesichts des persönlichen Nutzen-/Risikoverhältnisses die körperliche Integrität vorzieht, wird daher wohl nichts übrig bleiben, als sich kündigen zu lassen oder zu streiken. In einigen Ländern hat das ja bereits zu erstaunlichen Entwicklungen geführt. Aus Erlebnisberichten in meinem Umfeld kann ich den betr. KollegInnen, die von der Politik jahrelang nach Strich und Faden ausgebeutet und instrumentalisiert wurden, nur möglichst viel Einigkeit und Entschlossenheit wünschen: wenn sie nun durchhalten und stark bleiben, können die betroffenen Gesundheitsberufe ihren Status anschließend mit großer Wahrscheinlichkeit nachhaltig verbessern.

lg, r.l.fellner

[R.L.Fellner]

Eine Klage gegen Drosten wurde eingereicht.

Das Interview gewährt weitere Einblicke und Hinweise darauf, wie im Zuge der an sich schon hochriskanten Entwicklung von Biowaffen unter Kollaboration einiger eiskalter "Halbgötter in Weiß" ein großer Teil der Welt - möglicherweise sogar kalkuliert - ins Chaos gestürzt wurde.

[stern]

Dass das Urteil manche überrascht, dachte ich mir schon. Aber das mag daran liegen, dass das höchste deutsche Gericht Stellungnahmen von Sachkundigen einholte - wozu tendenziös Darstellungen in Blogs und Linkfluten in aller Regel nicht gehören.

Die Wirksamkeit gegen symptomatische Infektion lässt im Zeitablauf nach, ist aber eben nicht null. Das ergibt sich nicht aus der absoluten Anzahl von Infektionen, sondern im Relativergleich.

Das Gericht hat jedenfalls dargelegt, weswegen es eine Aussetzung der Pflicht bis zum Hauptverfahren ablehnt. Dass das Verfassungsgericht das in der Sache im Hauptverfahren (fundamental) anders sieht, davon würde ich daher nicht ausgehen. Der formale Mangel wird aber zu beheben sein.

[ENA]

Sagt mal, weiß jemand, wie Politiker (oder Wissenschaftler) darauf kommen können, dass Mitte Februar der "Scheitel-Punkt der aktuellen Pandemie-Welle erreicht ist"? Das höre ich schon seit Wochen und ich frage mich, wie die das vorhersagen, berechnen, einschätzen konnten. Ich meine, die kannten die Virus-Variante doch auch nicht, oder?

...und kann schräg finde ich, dass immer mehr gelockert wird, obwohl die Infektionszahlen steigen. Ich finde, dass sorgt für noch mehr Verwirrung in der Bevölkerung. Wie ernst war das Ganze, ist das Ganze? ...und wenn dann wieder eine neue Variante auftaucht, wieviele glauben dann noch den Wissenschaftlern, den Politikern, dass jetzt Handlung xy nötig ist?
Am Meisten interessiert mich aber, wie die schon vor Wochen vorhersehen können wollten, wann der Scheitelpunkt der "aktuellen Pandemie-Welle" ist. Können die dann nicht auch vorhersehen, wann die Pandemie ganz zu Ende ist?

[pandas]

Es wurde doch festgestellt, dass Omni trotz hoher Infektionszahlen nicht zu einer Überbelegung der Intensivstationen führt.

Allerdings sagt niemand der sagt, dass der Scheitelpunkt der 5. Welle bald erreicht ist, dass es keine 6. Welle geben wird.

[Werbung]