Nachrichten, die bewegen (8)

[stern]

Nun ist es raus, wo der Ursprung der viel kritisierten Denk- und Sprechverbote zu verorten ist.


Sorge vor Verfassungsschutz
AfD-Aufruf kritisiert "Sprechverbote" in der Partei

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... artei.html

Dies führe dazu, dass Mitglieder massiv verunsichert seien und ihr Engagement einstellten, hieß es in dem Aufruf, den bis zum Dienstagabend laut Internetseite mehr als 600 Menschen unterzeichnet hatten. Es gelte, sich allen "Denk- und Sprechverboten" innerhalb der Partei zu widersetzen.

(...) gebe es in der Partei "Gesinnungsprüfungen", um einem Verbot entgegenzuwirken.

So ist es, wenn der Vorstand, die Partei erst politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte wirft und dann Maulkörbe verhängt. Edit: Zu verhängen versucht.

https://m.youtube.com/watch?v=HDNHljUH0OI


In D ist das ja etwas anders als in Ösingen...
[quote]
Der Rechtsextremismus gilt in Österreich nicht als verfassungsfeindliche oder strafrechtlich zu verfolgende Position. (...) Rechtsextremismus hat in Österreich aus Sicht des Staates eine andere Bedeutung als in Deutschland, da es das vor Extremismus zu schützende Konzept der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht gibt.
[/quote]https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rechtse ... 6sterreich

[Werbung]

[Eremit]

Nun ist es raus, wo der Ursprung der vielkritisierten Denk- und Sprechverbote zu verorten ist.

CDU/CSU, SPD und Grüne. Ist aber eh schon lange bekannt.

[Eremit]

https://www.dw.com/de/wie-ein-ehemalige ... a-45813212

Linksextremismus und Salafismus – da wächst zusammen, was zusammen gehört.

[Eremit]

"Massenwanderungen haben sowohl in den Herkunftsländern als auch den Zielländern der Migranten negative Effekte"

https://www.heise.de/tp/features/Massen ... 05760.html

Und der UNO-Migrationspakt wäre der Todesstoß, würde ein für alle mal all die Auswanderungsländer zu failed states machen.

[Werbung]

[Eremit]

http://www.spiegel.de/karriere/bgh-urte ... 35258.html

Der Anwalt des Trompeters verweist dagegen auf die Bausubstanz des Hauses. Eine Schallisolierung wäre kaum machbar.

Eine eindeutige Lüge, denn der Frequenzbereich von Trompeten reicht gar nicht so weit nach unten, dass man so viel Masse bräuchte, welche die Bausubstanz überlasten würde. Da braucht man noch nicht einmal ein Raum-in-Raum-System.

Tja, vielleicht wird es einem Nachbarn mal reichen und der Berufstrompeter muss dann seine Trompete fressen. Sowas kommt von Zeit zu Zeit schon mal vor …

[stern]

Merz und Spahn profilieren sich... finde das erheiternd. Die Union hätte schon eher diejenigen einfangen können, die D mit Sprüchen vom Schließen offener rechter (sic!) Flanken überstrapazierten (und mit 69 Jahren nicht gerade modern wirkten). Man hat sich damit heftig verzockt, that's it. Anstelle AfD-Wähler zurückzugewinnen, hat man an die Grünen (und die AfD) weitere verloren. Wenn er mit marginal veränderter Rhetorik so weitermachen und die Flüchtlingsdebatte ins Zentrum seiner Pläne setzen will...

Zur CDU gehöre ein "moderner Konservatismus", schrieb Spahn. Er warf den Grünen vor, in diesem Feld bei der CDU zu wuchern, insbesondere dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem Grünen-Chef Robert Habeck. "Mittlerweile räsoniert Herr Habeck über modernen Patriotismus, und Herr Kretschmann wirbt 'für eine neue Idee des Konservativen'." Die Grünen seien rhetorisch in die "offene bürgerliche Flanke" der CDU gerückt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... teivorsitz

Es gibt jedenfalls schlimmere Kritik als den Grünen vorzuwerfen modern und bürgerlich zu sein.


Vorbeiträge nicht gelesen

[Tröte]

wobei ich einen Berufstrompeter angenehmer finde, als ein Geigen- oder Klarinettenanfänger oder ein zahnendes Baby

[Eremit]

wobei ich einen Berufstrompeter angenehmer finde, als ein Geigen- oder Klarinettenanfänger oder ein zahnendes Baby

Lärm ist Lärm, Soziopath ist Soziopath.

[Eremit]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/r ... 35798.html

Das Säbelrasseln wird immer lauter.

[stern]

CDU-Kommentar : Aufbruch nach der Markenkernschmelze
...
Beide Kandidaten fordern eine Neuausrichtung der Partei, die quasi dem Motto „Zurück in die Zukunft“ folgt. Merz wie Spahn wollen wieder deutlicher machen, wofür die CDU einstmals stand und auch im Ringen mit den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen stehen sollte: für Recht und Ordnung, Sicherheit, soziales Gewissen, Zusammenhalt, Heimat, Leitkultur, Wirtschaftskompetenz.

http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu- ... 67523.html

Zurück in die Zunkunft trifft ganz gut, was man von Spahn und Merz bisher an Schlagworten in ihrer "Bewerbung" hörte. Die Einstmaligen sterben jedoch nach und nach aus... (zu Altersstrukturen gibt es jedenfalls auch Umfragen)... und law and order wirkt garantiert nicht attraktiv auf viele junge Leute (für wen law an order zentral ist, der kann auch die AfD wählen). Für Leute, für die hohe Mieten, Renten, Bildung, Nachhaltigkeit/Umwelt, usw. ein Thema sind, ist das aber evtl. kein zentrales Thema. NEUausrichtung geht anders als die Zeit zurückdrehen zu wollen. Es kommt sogar ein 62-Jähriger Einstmaliger zurück. Merz ist kein unbeschriebenes Blatt und somi keine Projektionsfläche. Spahn will die Flüchtlingsdebatte beleben. Ich habe vage Zweifel, dass man so Wähler zurückholt. Damit könnte man jedoch die SPD vor ihrem Untergang in die Bedeutungslosigkeit bewahren. Und man kann auch den Anschluß an die Zeit verpassen. Es bleibt spannend.

AKK ist auch noch im Ring... sie wird sich demnächst ebenfalls positionieren müssen. Leute interessiert, wie die CDU sich zukünftig ausrichten will, weniger Personaldebatten.

[Eremit]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ligen.html

Wiederholt ist die Rede von „Intoleranz gegenüber Migranten“, die zu bekämpfen sei. Keine Erwähnung findet in dem Abkommen eine eventuelle Intoleranz einzelner Gruppen von Migranten beispielsweise gegenüber bestimmten Religionen, sexuellen Minderheiten oder der Idee der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Empfehlenswerter Kommentar:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... 00015c4413

Es wird auf Bürgerkriege zwischen den verschiedensten Ethnien und Glaubensrichtungen hinauslaufen. Das lässt sich schon jetzt nicht mehr verhindern, nur verzögern.

[stern]

Der Völkerrechtler Manfred Nowak hat den Ausstieg Wiens aus dem UNO-Migrationspakt als „fatales Signal“ verurteilt. „Wir schneiden uns hier ins eigene Fleisch“, sagte Nowak am Mittwoch der APA. „Trump und Orban, ist das die Gesellschaft, in der wir sein wollen?“ Energisch bestritt er, dass der Pakt ein Recht auf Migration schaffen werde.

Rechtlich gesehen habe der Ausstieg „nicht viele Konsequenzen, weil er (der Pakt) rechtlich nicht verbindlich ist“, sagte der Wiener Universitätsprofessor. „Politisch ist es natürlich ein fatales Signal“, sagte er (...)

https://www.tt.com/ticker/14968917/uno- ... ne-fleisch

Wollen???


Für wann ist der nächste Weltuntergang prophezeit, wenn man die Welt nicht vor Migranten und besonders vor Minderheiten rettet (die selbstverständlich alle in einen Topf geworfen werden)?

"Erschütternder Bericht
Chinas geheime Umerziehungslager für Muslime"

Peking geht mit harter Hand gegen das Turkvolk der Uiguren vor. In Lagern soll die muslimische Minderheit zu braven Staatsbürgern erzogen werden. Was nach außen dringt, ist schockierend.

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... slime.html

[stern]

Donald Trump ist jedes Mittel recht, um Angst vor Migranten zu schüren und seine rechte Basis für die Midterm-Wahlen aufzuscheuchen. Es ist sein altbewährtes Mittel - doch es könnte diesmal nach hinten losgehen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... 36023.html

Hängt davon ab, wie viele sich vor den Karren, der Panikmacher, Verallgemeinerer ("die Flüchtlinge") und Dystopiefraktion spannen lassen. Und eben:

Die Dämonisierung von Einwanderern ist ein altbewährtes Mittel von Demagogen, das an die niedersten Instinkte appelliert und mit der Realität meist wenig zu tun hat. Diesmal könnte es aber nach hinten losgehen: Für die meisten US-Wähler sind die Wirtschaft oder die Gesundheitsversorgung zurzeit wichtiger.

Dadurch dass man gegen etwas oder jemanden ist, verbessert sich gar nichts... aber manche fallen trotzdem auf solche Demagogen herein.

Und Hass gegen Migranten lenkt wunderbar von den Problemen im eigenen Land ab.

[ExtraordinaryGirl]

Wobei ich gegen ein Recht auf Migration nichts hätte - immerhin ist die Erde, auf der wir wandeln (oder halt nicht), maximal selbst deklarierter Besitz.

Aber mit Rechten kann man auch Pflichten verbinden.

Zu Trump fällt mir nur ein, dass es traurig wäre, wenn sich Kleingeistigkeit durchsetzen würde.

[Eremit]

Wobei ich gegen ein Recht auf Migration nichts hätte - immerhin ist die Erde, auf der wir wandeln (oder halt nicht), maximal selbst deklarierter Besitz.

Das geht aber nur, wenn der Sozialstaat komplett abgeschafft wird. Also alle Sozialleistungen. Keine Sozialhilfe mehr, kein Arbeitslosengeld mehr, kein Kindergeld, keine staatliche Krankenversicherung, auch keine Arbeitnehmerrechte oder Gewerkschaften, jeder ist dann vollkommen auf sich allein gestellt. Purer neoliberaler Sozialdarwinismus.

Auf den ersten Blick natürlich verlockend für Wirtschaftstreibende, denn damit kann man die Löhne auf nie dagewesene Weise runterdrücken (Man bekommt dann die selbe Leistung für weit weniger als die Hälfte) – aber wenn dann der Großteil der Bevölkerung ihr ganzes Leben lang keiner Erwerbstätigkeit nachgeht (auch aufgrund der zunehmenden Automatisierung) und nie Einkommen hat, an wen will man dann Produkte verkaufen? China? Russland? Die USA?

Aber mit Rechten kann man auch Pflichten verbinden.

Das geht nicht (mehr), dafür ist der Zug schon abgefahren.

[Werbung]