Nachrichten, die bewegen (9)

[Malia]

. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und an die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Dafür soll Nüßlein eine sechsstellige Provision erhalten und die Einnahmen nicht versteuert haben.

https://www.n-tv.de/politik/Buero-von-C ... 85788.html

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[Tränen-reich]

Sarkozy zur Haftstrafe verurteilt

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass das ehemalige Staatsoberhaupt versucht hat, einen Justizbeamten zu bestechen. Ins Gefängnis muss Sarkozy voraussichtlich nicht, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-101.html

[stern]

Spahn, Nüßlein und Amthor können wegen mir auf der Stelle zurücktreten. Und die AfD braucht sie dazu gar nicht äußern.

SPD pocht auf "lückenlose" Aufklärung
Nüßlein-Affäre um Schutzmasken: Offenbar auch Hinweis auf Verbindung zu Spahn

https://m.focus.de/politik/deutschland/ ... 34756.html

Beim Dinner vor Spahns Infektion sind auch Spendengelder 1 Euro unter dem Schwellenwert geflossen, so keine Veröffentlichung nötig ist.

[Tränen-reich]

Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 95551b3d90

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[stern]

Hat er sich auch schon als Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht? Oder bisher nur als Wirtschaftsminister?


Quelle: https://mobile.twitter.com/TagesschauVo ... 8598548480

[stern]

Die AfD ist nun BUNDESWEIT als GESAMTpartei Rechtsextremismus-Verdachtsfall (und wird beobachtet):

https://www.tagesschau.de/inland/afd-ve ... l-103.html


Wenn ich zurückdenke, wie ich schon persönlich angegriffen wurde, wenn ich (sachliche) Anhaltspunkte dafür darlegte...

Das bedeutet, dass nach Einschätzung der Verfassungsschützer hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen.

[Malia]

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 81725.html

Da hat das rechte Gesocks ordentlich einen auf den Deckel erhalten

[Tränen-reich]

CDU-Politikerin stirbt auf Rückflug von Kuba.
Gegen Karin Strenz liefen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit wegen der Aserbaidschan-Affäre im Europarat. Nun ist sie tot - und die Hintergründe unklar.

https://amp-tagesspiegel-de.cdn.ampproj ... 26898.html

[Hamna]

Prinz Philip ist tot.

https://www.derstandard.de/story/200012 ... -gestorben

[stern]

Ring frei für den Machtkampf ums Kanzleramt. Laschet versus Söder.

Bäh, ich mag mir Laschet nicht als Kanzler vorstellen. Merz wird dann Wirtschaftsminister und Lindner wird sich dann sicherlich auch anbiedern.

Laschet ist so ein Wendehals. Wie als ob er hinter dem Brückenlockdown steht... reiner Populismus.
Allerdings ist der Populismusfaktor von Söder auch nicht gerade gering.

[saffiatou]

.... und Streek Gesundheitsminister!

[Tröte]

Ring frei für den Machtkampf ums Kanzleramt. Laschet versus Söder.

Mir fällt es sehr schwer mich dieses Jahr für eine Partei zu entscheiden, die haben sich alle nicht mit Ruhm bekleckert, die AFD ist eh unwählbar.

Ich befürchte, dass wir Merkel noch schwer hinterher trauern werden (und ich bin (eigentlich) kein Merkel-Fan oder bekennender CDU-Wähler).

[stern]

Wenn ich mal mögliche Implikationen für NRW und Bayern außen vor lasse (für Wähler aus Bayern und NRW kann das auch eine Rolle spielen):

Ich finde so gar nicht, dass Laschet für den Kurs Merkel steht (wie es oft heißt). Um ihn werden sich dann sämtlichen Wirtschaftslobbyisten scharen, die FDP und stramm rechts-konservative. Maaßen will ja auch wieder ein Mandat. Laschet wird sagen: Läuft in NRW suuper. Überhaupt alles super in NRW. Merz hat sich vorbeugend schon mal gegen Söder ausgesprochen. In der Konstellation wird sich klar eine Anti-Merkel-Riege formieren.

Allerdings: Merkel hat parteienübergreifend Anhänger gehabt.

Söder hat auch schon Rechtsdrehungen hingelegt. Populist eben. Aktuell sieht er die Grünen als größeren Konkurrent und macht auf grünen Daumen. Auch in Bayern kann ich mir vorstellen, dass er er mit schwarz-grün liebäugelt. In allen Konstellationen gilt: Natürlich müsse die Stimmen langen. Rot und Grün würden wahrscheinlich eher rot-grün vorziehen.

Noch ist es etwas hin. Die AFD ist für mich klar unwählbar, die FDP ebenso und Laschet ebenfalls (wohl die komplette Union im Moment).

[stern]

Ist er damit schon aufgestellt?

Eilmeldung Bouffier: CDU-Präsidium für Laschet als Kanzlerkandidat

Stand: 12.04.2021 11:35 Uhr

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/ei ... -5533.html

[stern]

Edit: Es ist wohl noch nicht fix.

Die CDU spricht sich für Laschet aus.
Die hat ja fast keine andere Wähl, sonst würde sie den Vorsitzenden massiv schwächen.

Jetzt reden die beiden noch miteinander. Laschet will unbedingt, wie mir scheint.

Laschet ist der Mann der Partei, Söder kommt in der Bevölkerung besser an.

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