Nachrichten, die bewegen (10)

[stern]

Wie soll der Westen denn Einfluss auf Wahlen in autokratischen Systemen nehmen?
Von wegen Kümmern. Man kann höchstens auf einen Systemwechsel hoffen. Und gerade in D und Ö sollte man wissen, dass Demokratien nicht vom Himmeln fallen
Aber o.k., vllt. gibt es auch Menschen, die sich nach einer Autokratie und starken Hand wie Putin sehnen.

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[Nico]

Wobei sich die Demokratie in D ja anscheinend auch mit einem Verbot der AfD sehr gut arrangieren könnte obwohl deren Anhängerschaft zahlenmäßig- ach was, lassen wir das.
Putin ist Schuld.

In Ö könnte die FPÖ stärkste Partei werden und es wird schon ernsthaft überlegt sie dennoch nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sollte es so sein.
Demokratie halt.
Und man hat ja immer noch Putin auf den man zeigen kann.

[stern]

Da ist es natürlich einfacher, sind in O lieber an D abzuarbeiten, ne.

Rechtsextremismus ist in D übriges nicht geschützt, aber lassen wir das ...
(Anderer Extremismus auch nicht und das ist gut so.)

Gibt nun nach dem BSW noch eine neue Partei in D:

https://www.tagesschau.de/inland/werteu ... n-100.html

Werden zum Teil in einem änhlichen Pool fischen wie die AfD.

[Nico]

Ja und in Russland ist die Opposition verboten, sowas aber auch

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[stern]

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung (oft auch freiheitlich-demokratische Grundordnung,[1] informell abgekürzt als fdGO oder FDGO) ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt,

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Freihei ... undordnung

Aber ich weiß, dzt. kursiert einiges, das lost ist. Aber dass D auch nicht anders ist, als ein Regime, dass völkerrechtliche Grenzen nicht anerkennt, Oppositionelle um Eck bringt und selbst Leute inhaftiert, die Kränze niederlegen, hört man eher seltener.

Vllt. demnächst auch noch eine islamistische Partei als Opposition... dass es ausgewogen bleibt.. oder wie stellst du für das vor?
Zu deinem Leifwesen wird hier verlangt, auf dem Boden des GG zu stehen. Betont auch die *fD immer. Nur driften Theorie (was zum Schein vorgegeben wird) und Praxis in Teilen der Partei eklatant auseinander. Ich meine, Teile sind ja bereits als Extremismus eingestuft.
Was daran ist erstrebenswert?
Im Moment distanziert sich selbst Meloni und LePen, sicherlich zum Teil auch aus eigenem Opportunismus heraus.

Ich glaube übrigens nicht, dass es zu einem Verbot der Gesamtpartei kommen wird. Und spätestens wenn man sieht, was die Konsequenzen bei euch sind, ist das hoffentlich abschreckend genug.

[stern]

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen ein Parteiverbot ausgesprochen: gegenüber der nationalsozialistisch orientierten Sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und gegenüber der stalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfa ... -node.html

Ich meine, das ist sogar weniger als in Ö. Das NDP-Verfahren wurde eingestellt.

[Nico]

Jaja dann ist plötzlich auch das was LePen u Meloni sagen existenziell wichtig und völlig richtig

[Hiob]

Die Realität ist rechts und der rechtskräftig verurteilte Nawalny ist uns wertvoller als Assange. Assange kommt ja nisch im Fernsehen.

[stern]

Du und dein Fernseher...
Wie kommst du darauf?

....

Wen soll die neue Maaßen-Partei eigentlich repräsentieren?


Quelle: https://twitter.com/Chris09j/status/1758867271571644896

[Hiob]

@ Candy, nach unserer Affinität zu den Asows und Panzern an der Ostfront, nun unsere Affinität zu Nawalny:
https://www.mopo.de/news/politik-wirtsc ... -37373234/

[stern]

Und das rechtfertigt, wie mit ihm umgangen wurde, so dass selbst Menschen, die Trauer bekunden, inhaftiert werden? Oder was willst du damit zum Ausdruck bringen?


Quelle: https://twitter.com/josef_broukal/statu ... 1057203514

[Nico]

Nein rechtfertigt es nicht, aber es relativiert den Heiligenstatus der ihm jetzt umgehängt wird.

Bei Assange etc. findet der Westen dafür nix zu bemängeln…..

[Nico]

Klingt eigentlich schlüssig was er sagt, oder?

https://www.kleinezeitung.at/politik/au ... thy-snyder

[stern]

Soweit ich mitbekommen habe, bezog sich das auf früher.
In Bayern haben wir sogar einen Vize-Ministerpräsidenten, der antisemitische Hetzschriften verfasste und in der Schule verteilte. Ach nee, das soll ja der Bruder gewesen sein.
Und Hiob auf einmal Verteidiger queerer Menschen und PoC (siehe sein Link auf die MOPO)...??? Ich weiß nicht so recht. Es gäbe auch im Westen genug Rassismus oder Homophobie und Rechtsextremismus, dem bzw. der man entgegentreten könnte, anstelle sogar Threads zu eröffnen, die das als "woke" diffamieren.
Also alles beim Alten.


Ich habe mich mit Assange zwar nicht so befasst, las aber verschiedene Stimmen. Er hat doch sogar einige Preise erhalten. E
Und auch ihm verleihen manche einen Heldenstatus.

[Nico]

Im Fall Assange beginnt heute eine 2 tägige Anhörung bezüglich Auslieferung an die USA.
Angeblich soll es sich dabei um die letzte Instanz in dieser Causa handeln.

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