Nachrichten, die bewegen (10)

[stern]

Ich hätte, ehrlich gesagt, auch nicht mehr mit der Reform des Abstammungsrechts gerechnet. Insofern: Vielleicht geht es auch mit dem Legalisierungs-Gesetz irgendwann ganz schnell. Das habe ich weniger verfolgt.

Das neue Buschmann-Gesetz hat ganz brauchbare Ansätze, wenn es denn hält, was es verspricht. ZB auch was häusliche Gewalt angeht, was in dem Forum immer wichtig ist:

Schutz vor häuslicher Gewalt, Stärkung von Kinderrechten

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... er-mutter/

[Werbung]

[Nico]

Pfffft naja dieses Gesetz ist aber auch ein ziemlicher Kaugummi
Ob sich dadurch tatsächlich irgendetwas zum Besseren ändert?
Vor allem in Streitfällen bezweifle ich das ehrlich gesagt und wenn man sich einig ist, ist das ( fast) alles eh jetzt auch schon machbar.

In Ö ist man diesbezüglich sowieso noch irgendwo im Mittelalter und das wird sich solange die ÖVP oder künftig gar die FPÖ etwas zu sagen hat, ganz sicher nicht ändern…

[stern]

Nun, noch sind es Eckpunktepapiere.
Ich finde es gut, dass die Ampel das anpackt, denn mit der Union ging ja gar nichts, was das Familienrecht angeht. Jepp, Mittelalter ist da ein passendes Wort. Da konnte man meinen, dass alles potentiell kindeswohlgefährdend ist, was vom klassischen Familienbild ohne Trauschein abweicht. Auch Adoptionsrecht: Wie als ob das Wohl des Kindes an einem Eheschein (Papier) hängt.
Auf einmal geht manches recht unkompliziert... und ist gemessen an der Union schon fast revolutionär. ZB auch Adoption:

Die Ehe soll für die gemeinsame Adoption minderjähriger Kinder künftig keine Voraussetzung mehr sein.

Wenn die Union wieder reagiert: Vermutlich undenkbar.
Was die Homo-Ehe angeht, musste sie ja auch überstimmt werden, womit die SPD seinerzeit die Koalition aufkündigte.

[changnoi]

Ich finde es ist ein guter Ansatz, dass es mit der Homöopathe als Kassenleistung ein Ende hat und die Begründungen sind klar und richtig. Wer das weiterhin nutzen will, kann es selbst zahlen.

ich bin kein Fan von Homöopathie, aber es wird für so viele andere Placebo's oder sogar "homöopathisches Gift" Steuergeld mit großzügigsten Händen ausgegeben - warum nicht für die vergleichsweisen kleinen Beträge aufwenden (für Hom. sind es 40 Mio pro Jahr, glaube ich?), die zumindest einigen Leuten ja tatsächlich helfen, selbst wenn es sich nur um eine Placebo-Wirkung handeln sollte?

Dieser Schritt ist wohl nur mit Lauterbach-Logik und devoter Ampel-Gefolgschaft (die bekanntlich über Kartellmedien-Schlagzeilen kaum hinausdenkt) zu verstehen

https://www.nordkurier.de/politik/coron ... ll-2182692

[Werbung]

[changnoi]

Ich finde es gut, dass die Ampel das anpackt, denn mit der Union ging ja gar nichts, was das Familienrecht angeht.

ja die Union wird sich auch da sicherlich unterwerfen und selbst auf die Schlachtbank führen. Was ist schon Familie?

Immerhin ist die Kernfamilie mit Vater + Mutter eines der Elemente der Gesellschaft, der den Grundprinzipien des Marxismus zufolge zu vernichten ist. Kinder sollen möglichst keine Zugehörigkeitsgefühle zu Eltern und damit intime, stabile Geborgenheitsgefühle entwickeln können, dann kann der Staat diese Rolle annehmen und sie besser steuern. Das Ziel ist psychologisch den Staat als "Familie" zu empfinden. Bei den Erwachsenen tut das die sogenannte "Grundsicherung".

Um die Interessen der Kinder geht es in diesen "neuen Familien"-Modellen überhaupt nicht, das sind die zuknüftigen Bauern und Lohnsklaven, mit einem überbehütenden autoritären Staat auf der Grundlage der Prinizpien, die die Grüne Radikalkommunistin Hamann ja sehr genau ausgeführt hat

Das politsche Spektrum der "Ampel" geht von linksradikal faschistisch-autoritär bis zu sozialistisch, insofern sind sich alle Fraktionen bezüglich dieser Grundziele sicherlich weitgehend einig und werden das als "innovativ" , "Bunt" und "modern" vermarkten.

https://reitschuster.de/post/ampel-will ... er-kinder/

[stern]

Es ist angerichtet:

Hans-Georg Maaßen macht Ernst: Er gründet eine eigene Partei. Das berichtet die "Bild" und das ZDF. Damit spaltet sich die Werteunion von der Union ab.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... ndung.html

Ob sich wohl Meuthen anschließen wird? Wurde mal gemunkelt.

Was ist eigentlich aus DieBasis geworden? Arbeiten die sich immer noch an der Pandemie/lmpfungen ab? Oder schon wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden?

Wagenknecht würde ich noch am ehesten zutrauen, dass sie die 5%-Hürde schaffen könnte, zumindest im Osten.

[stern]

Quelle: https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1 ... 2640548017

Alternativ: https://www.sueddeutsche.de/politik/npd ... -1.6337119

Das Urteil ist insofern bedeutsam, da es Signalwirkung für andere Parteien hat, die nicht wirklich auf dem Boden der Verfassung stehen.
Das Engagement kann sich ja nicht darauf beschränken, dass man zahlreiche Demonstranten (wie Personal in der Krankenpflege damals) beklatscht und sonst nicht wirklich etwas seitens der Politik geschieht.

[changnoi]

Das Urteil ist insofern bedeutsam, da es Signalwirkung für andere Parteien hat, die nicht wirklich auf dem Boden der Verfassung stehen.

die "Verfassung"? Im linksradikal regierten Germoney ist sie Spielball der Ampel.

Thüringens SPD-Innenminister z.B. will (unwidersprochen vom Rest der unsäglichen Regierung! - er soll also die Wasser testen und die Stimmung aufheizen) die Verfassung ändern, damit nicht diejenigen an die Regierung kommen, die er für die falschen hält.
Eigentlich wäre der Mann damit ein Fall für den Verfassungsschutz. Blöd nur: Der ist ihm unterstellt. Und versucht in seinem Auftrag ebenso zu verhindern, dass die "falschen" an die Regierung kommen.

Das sind also die sogenannten "Demokraten".....

Ich bin aber dafür, sich an die Verfassung zu halten. Deshalb sollten auch die Parteien Grüne, SPD und FDP verboten werden, die (nur als aktuellstes Beispiel ) das Verfassungsgerichts-Urteil bezüglich Schuldenbremse ignorieren. Während sie mit ideologischen Fantasieprojekten und rücksichtslosem Import von gewaltbereiten Männern und Nichtgebildeten das Land, seine Wirtschaft und sein soziales Gefüge gezielt und nachhaltig zerstören.

Eine Petition zum Verbot der für das Land hochgefährlichen und zerstörerischen linksradikalen Partei "Grüne" gibt es ja schon: https://www.change.org/p/verbot-der-par ... beantragen

Das Engagement kann sich ja nicht darauf beschränken, dass man zahlreiche Demonstranten (wie Personal in der Krankenpflege damals) beklatscht und sonst nicht wirklich etwas seitens der Politik geschieht.

nun ja, sie schickt ja schon ihre Funktionäre und ihre Untertanen-Netzwerke an Steuergeldempfängern (die sich echte Jobs suchen müssten, wenn diese Regierung sie nicht in ihren Fantasiejobs ernähren würd) auf die Straße, die durften sich dann auf den Gratismut-Demos direkt mit den Früchten ihrer Politik, wie z.B. den eingewanderten Aggro-Palästinensern rumschlagen und sich von ihnen (nicht ganz unberechtigt, wer noch eine nklaren Blick hat) als "Nazis" beschimpfen lassen.

[Hiob]

Es gibt inzwischen eine Petition zum Verbot der Grünen, die immer mehr Zustimmung bekommt.
Man befürchtet, die GrünInnen wollen die Deutschen deportieren, um Platz zu schaffen und die demokratische Grundordnung abschaffen. Nun, irgendwas wird wohl dran sein, fürchte ich.

[stern]

Nun, wenn Hiob das fürchtet, muss ja etwas dran sein...

Zur Erinnerung:
https://correctiv.org/aktuelles/neue-re ... r-treffen/

Vielleicht müssen ja bald Ösi-Rechtsexremisten draußen bleiben, die in D Stimmung machen :

https://www.tagesschau.de/inland/sellne ... g-100.html

Ein Visum in die USA bekommt er auch nicht.

[changnoi]

"Geheimtreffen"-Link

wie war es denn ein "Geheim"-Treffen, wenn sogar Beamte der Regierung und Angehörige anderer deutscher Parteien dabei waren? Es war ein privates Treffen, das ist ein Unterschied. Man muss nicht alles nachplappern, was die Medien vorsagen.
Das gesamte Medien-Framing, die Fake-Aufnahmen der "Menschenmassen", die masslos übertriebenen und dann kleinlaut ausgebesserten Teilnehmerzahlen usw. das war ja alles äußerst lachhaft. Nicht allerdings die Tötungsaufrufe der Linksradikalen, die bislang völlig folgenlos blieben und auch in den Kartellmedien nicht thematisiert wurden. Das war ganz klar ein Tabubruch, und zeigt, wie weit sich die Linksradikalen bereits zu gehen trauen und wie stark faschistisch das Klima schon ist.

Und beim "Geheimtreffen"? Dort wurde - oh Schreck! - *genau dasselbe* gefordert, was der "vergeßlichste" deutsche Kanzler aller Zeiten Monate zuvor bereits gefordert hatte. Damals hat sich allerdings niemand aufgregt oder ging auf Aufruf der linken Vorfeldorganisationen zu einer Gratismut-Demo "zum Schutz der DeMoKrAtie" -- gegen die Opposition (!!)

Vielleicht müssen ja bald Ösi-Rechtsexremisten draußen bleiben, die in D Stimmung machen :

das wär allerdings sicherlich eine Katastrophe für sie, ja!
Alle wollen bekanntlich nach Deutschland

[stern]

Definiere "um Kopf und Kragen reden"


Quelle: https://twitter.com/wenig_worte/status/ ... 3216433258

Der Verfassungsschutz derweil

[Hiob]

Vor 2 Wochen hatten wir noch den größten Bauernaufstand der Bundesgeschichte. Die Regierung stand stark unter Druck. Sie fürchtet länger schon den starken Zuspruch zur AfD. Und wie von einer Fee herbeigerufen, wird aus einem längst bekannten Fakt um diese Partei- nämlich dass sie es nicht so mit Zuwanderern haben - ein rosa Elefant geformt. Die Leute sind außer sich, damit hätten sie nie gerechnet! Der "Vorfall" war Ende November, aber jetzt auf einmal wird er groß inszeniert. Vermutlich haben die Correctiv-Leute so lange am Beitrag gefeilt. Schwubs, machte die Fee eine Handbewegung und kein Mensch redet mehr von der Bundesregierung, die kurz vorm Scheitern war.

Ich komme einfach nicht auf den Zusammenhang.
Wer könnte da auf die Idee mit der Strachegeschichte kommen, die zum geeigneten Zeitpunkt "aufgetaucht" war?

Demonstrationen, die von oben organisiert werden, sind Paraden. Und es häufen sich die Stimmen, die fürchten, Aufstehen könnte bereits mit Strammstehen verwechselt worde sein. Worauf die zahlreichen "Interviews" hindeuten, bei denen sich die Interviewten als Mitarbeiter der Sendeanstalten herausstellten.

[stern]

Ja, so in etwa die Narrative und Umdeutungsversuche auch auf X. Ist aber auch schwer.
Von oben organisiert... soso.
Wer soll denn die große Verschwörung eingefädelt haben?

Ich habe vor, die Demo in meiner Stadt mit jemandem zu besuchen, der noch nie auf einer Demo war. Private Organisatoren, die auch schon in der Vergangenheit ähnliche Kundgebungen auf die Beine stellten, die null mit "pro Ampel" zu tun haben. Und nein, wir werden auch nicht dafür bezahlt und haben auch mit Sendeanstalten nichts zu tun

Wumms. Selbst Le Pen wird es mittlerweile too much:

Die Rechtspopulistin Le Pen möchte 2027 Frankreichs Präsidentin werden. Mit Plänen zur Massenvertreibung, die einige AfD-Mitglieder diskutierten, will sie aber nichts zu tun haben. Le Pen droht der AfD mit dem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... n-100.html

Ich gebe sicher keine Literaturempfehlungen ab, aber was manche so vorhaben, findet sich auch in Literatur.

Dass Rechtstreme rechtsextremen Dinge planen, wundert mich hingegen wenig. Die Partei ist bereits in Teilen als rechtsextrem eingestuft worden.

[Hiob]

Seit die Bauernproteste der "Regierung" ihre Legitimität aberkennen, haben wir ein riesiges Rechtsextremenproblem.
Für wie doof halten sie...

...dich? *laut lache*

[Werbung]